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Nachrichten für Naunhof : 11.07.1919
- Erscheinungsdatum
- 1919-07-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id178785101X-191907113
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id178785101X-19190711
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-178785101X-19190711
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Nachrichten für Naunhof
-
Jahr
1919
-
Monat
1919-07
- Tag 1919-07-11
-
Monat
1919-07
-
Jahr
1919
- Titel
- Nachrichten für Naunhof : 11.07.1919
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des „Daily Telegraph" ausgeknovelt. Dieser veyauptek nämlich, der Kaiser könne sogar, falls er es wünsche, ver- langen, als britischer Untertan behandelt zn werden. Dieses Recht steht ihm laut einem Gesetz von Königin Anna (etwa 172V) zu, wonach sämtliche Nachkommen der Kurfürstin Sofia von Hannover das Recht haben, ohne weiteres und ohne vorherige Naturalisierung den Status eines ge borenen Briten für sich zu fordern. Als Urenkel der Kur- fürstin hat der Kaiser demzufolge Anspruch darauf, als Brite behandelt zu werden. Als solcher könnte er natürlich nur vor einem britischen Richter stehen. (Und die Engländer halten das natürlich für ein Entgegen kommen !) Annahme des Ratifikationsgesehes in der Nationalversammlung. (51. Sitzung.) 6ö. Weimar, 9. Juli. Gleich in allen drei Lesungen gab heute die Volks vertretung ihre Zustimmung zur Ratifikation deS Friedens- Vertrages. In namentlicher Abstimmung wurde der Gesetz entwurf über den FriedeuSschlust zwischen Deutschländ und den alliierten und assoziierten Mächten mit ÄW gegen 115 Stimmen angenommen. Der somit zum Gesetz gewordene Entwurf lautete: Art. 1. Dem am 28. Juni 1919 unterzeichneten Frieöensvertrag zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten und dem dazu gehörenden Protokoll, sowie der am gleichen Tage unterzeichneten Vereinbarung über die militärische Besetzung der Rhein lande wird zugestimmt. Der Friedensvertrag, daS Protokoll und die Vereinbarung werden nachstehend folgen. Art. 2. Dieses .Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. * Sitzungsbericht. Zu Beginn der Sitzung teilt Präsident Fehrenbach mit, daß von der Deutschnationalen Volkspartei folgende Ent schließung vorgelegt worden ist: .Die gesetzgebende Nationalversammlung wolle be schließen, die Ratifikation vorzunehmen unter dem aus drücklichen Vorbehalt 1. daß vor dem Inkrafttreten der Artikel 227 bis 230 von Lehrern des Völkerrechtes von Ruf ein Gutachten darüber etngeholt wird, ob es nach den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts zu lässig oder üblich und gerechtfertigt erscheint, mit rückwirkender Kraft einen Gerichtshof zur Aburteilung vorher gegangener angeblicher Verstöße gegen das Völkerrecht ein- zuietzen und auch vorher noch nicht angedroht gewesene Strafen zu erkennen. 2. Daß im Interesse der Gerechtigkeit zur Untersuchung der Frage von der Schuld am Kriege ein neutraler Gerichtshof eingesetzt wird." Als erster Redner ergreift das Wort Reichsminister deS Äußere» Müller. Wenn wir den Friedensvertrag ratifizieren, so bliebe dadurch der vor der Unterzeichnung erhobene Protest gegen die vertragsgewordene Vergewaltigung bestehen. Trotzdem würden wir den Vertrag bis zum äußersten erfüllen. Ein vierzigjähriger Marsch durch die Wüste beginne. Die Rati fizierung sei der erste Schritt auf diesem Wege. Im übrigen dürfe man, da endlich die Aufhebung der Blockade bevor stehe, Politik nicht mehr auf Kosten von Menschenleben machen. Die Erklärungen der Parteie«. Abg. Krätzig (Soz.): Wir stimmen der Ratifikation zu aus denselben Gründen, die uns neulich veranlaßten, der Re gierung die Vollmacht zu erteilen, den Vertrag zu unter zeichnen Wir protestiere« gegen den Gewattfrieden, der Lie Versöhnung der Völker hintertreibt und Europa zu einem Explosionsherd für neue blutige Kriege zu machen droht. Wir werden nie aufhören dagegen zu protestieren, daß Elsaß- Lothringen unter Nichtachtung des Selbstdestimmungsrechts an Frankreich» abgetreten werden muß. Protest erheben wir gegen die Wegnahme nuferer Kolonien. Das deutsche Volk wollte diesen Krieg nicht. Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Wir stimmen dem Friedens vertrag zu. Es geschieht nicht aus freiem Willen und innerer Überzeugung, sondern lediglich aus dem barten Zwang der Tatsache, das Reich vor Anarchie und Zerfall zu retten und Volk und Vaterland vor dem inneren Untergang zu be wahren. Das Reich wird nach besten Kräften suchen den Vertrag zu erfüllen, aber binnen kuktzem wird sich zeigen, daß er in vielen und wesentlichen Teilen unerfüllbar ist. Abg. Schücking (Dem.): Die Fraktion der deutschen demokratischen Partei kann dem Friedensoertrag nicht zu stimmen. Die Fraktion läßt sich heute wie damals von der Erwägung leiten, daß aus der Annahme dieses Friedens dem deutschen Vocke noch schwerere Nachteile drohen als aus der Ablehnung. lSehr richtig! b. d. Dem.) Wir setzen unsere Hoffnung auf das Gewissen der Welt und auf das Wieder- erwachen und Erstarken des Rechtsgedanktns. (Lebh. all- seitiger Beifall.) Avg. Traub (Deutschnat. Vp.): Einmütig hat die deutsch nationale Fraktion beschlossen, ddr Ratifizierung deS vor liegenden Friedensoertrages zu widersprechen. Wir sind uns der Folgen einer Ablehnung voll bewußt, gerade deswegen aber lehnen wir die Verantwortung für diesen Vertrag ab. Damit ist die erste Lesung beendet und es beginnt nach einer kurzen Pause Lie zweite Lesung und Besprechung des deutschnationalen Antrages, wobei es zu heiligen Wort gefechten zwilchen den Vertretern der Rechten und der Linken kommt. Der deutschnationale Antrag wird schließlich abgelehnt und darauf die vorliegende Ratifizierung in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Demotraten, der Deutschen Votksparteller und Leutschnationalen angenommen. Einige Demokraten stimmen sür die Ratifizierung: so Dernburg, Payer. Schultze-Gaeoernitz, Herrmann-Tübingen und Bershofen. Reichskabinett und Planwirtschaft. Rücktritt WtN-tt». Weimar, S. Juli. Wie bereits bekannt, hat sich das Kabinett gestern augenscheinlich aus politischen Gründen, mit großer Mehr> heil gegen das Wissellsche Planwirtschastsprvgramm ge wandt. Die Demission des ReichswirtfMftsministers ist bereits erfolgt und von Ebert genehmigt. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung war Minister Wissel! nickt mehr am Regierungstisch. Man rechnet in voNtischen Kreisen damit, daß das ReichswirtschaftSministeriüm nach seinem Abgang von dem ReichSernLhrumsmintster Schmidt übernommen werden wild. Das Schulkompromiß. Erhaltung der konfessionellen Volksschule. Weimar, 9. Juli. Die Verhandlungen zwischen Zentrum «nd Mehrheit-» sozialtsten tu der Schulfrage haben zu einer Einigung geführt. Die Abmachungen, so schreibt die Germania, gehen dahin, daß die gegenwärtige« BerhälMifse auf dem Gebiete der Schule nicht geändert wrrderr sollen, daß also die konzessiv« «Mo Schule erhalte« hletht, baß ferner der Religiou-- «ekerricht seinen Platz t« Lehrplan behält, ohne jedoch v-ttgatortsch za sein. Eine endgültige Regelung im einzelne» soll die ganze SchulfrSge in eWe« Reichsschnt- Gesetz finde». An weiteren Einzelheiten verdient aus dem Kom promiß noch hervorgehoben zu werden, daß die Möglich keit der Errichtung von Prioatschulen bestehen bleibt, wo bei die Bedürfnisfrage nicht aufgeworfen werden darf, nur die Erfüllung gewisser technischer Voraussetzungen soll verlangt werden. Private Volksschulen sollen aber nur errichtet werden, wenn sonst konfessionelle Minderheiten nicht zu ihrem Recht kommen würden. Ludendorff über den verlorenen Krieg. DaS Stahlbad! Lugano, 9. Juli. Ein Vertreter deS Mailänder »Corriere della Sera* hatte in Berlin eine Unterredung mit General Ludendorff. Dieser sagte, er habe sich über den von der Entente zu erwartenden Frieden niemals Illusionen gemacht. Auf ein gesundes Volk könnte dieser harte Vertrag aber unter Umständen wie ein Stahlbad wirken. Europa werde übrigens einsehen, daß es an der Wiederherstellung Deutschlands interessiert sei, vor allem Italien. MU sarkastischem Lächeln fügte Ludendorff hinzu: „Denn der Krieg ist nicht von Österreich allein verloren worden, er wurde vom gesamten Dreibund verloren. Italiens das im Bunde mit Deutschland und Österreich den übrigen Mittel- meermäckten gegenüber Unabhängigkeit und Prestige besaß — waS ist Italien heute anderes als ihr einfacher Kon kurrent/ Charakteristisch nannte Ludendorff Italiens Kriegseintritt »die Quittung für 1866". Der General sagte weiter: »Übrigens war es nicht etwa Italien, das an der Westfront den Ausschlag gab, das waren vielmehr die Amerikaner und die Bolschewisten! Die Zertrümme rung von Österreichs Heer in Venetien zwang uns dann unsererseits zu der verhängnisvollen Offensive." Schließ lich brandmarkte Ludendorff die in der ganzen Wett ver breitete Legende von den deutschen Greueln als »schamlose Erfindung", was der osv jenen Greueln bisher so tief überzeugte »Corriere" loyaserweiie abdruckt. Oer Berliner Verkehrsstreit. Keine Verhandlungen mit den Straßenbahnern. Berlin, 9. Juli. Entgegen der Austastung des VollzugSrateS, baß die Möglichkeit bestehe, durch das Reichsarbeitsamt oder den früheren Obmann des Hauptausschusses eine neue Aus schußsitzung einzuberufen, verlautet, daß an eine Einberufung deS Ausschusses vorerst nickt gedacht werden kann. — Seit acht Tagen stehen die Straßenbahner im Streik. Wenn man die Zahl der Streikenden mit 17 (XX) berechnet und als Durchschnittslohn 15 Mark für den Tag zugrunde legt, dann macht der tägliche Lohnausfall rund 250000 Mark aus. Das find für die bisherige Streikdauer 2000000 Mark. In verschiedenen Versammlungen nahmen die Streikenden der Verkehrsanstalten zur Lage Stellung. Das Ergebnis ihrer Verhandlungen läßt sich kurz dahin zusammenfasten, daß nur geringe Aussichten auf Wieder aufnahme deS Verkehrs bestehen. * Oie Bankbeamten gegen den Tarifvertrag. Emonts taucht wieder auf. Der Allgemeine Verband der deutschen Bankbeamten (radikal) nahm nach einem Referat deS Führers Marz (U. S. P. D.) eine Entschließung an, die den neuen Tarif vertrag alS unannehmbar bezeichnet. Während der Debatten erschien plötzlich EmontS, der Verhaftete und Entronnene, auS einer Kulisse kommend, auf der Bühne und rechtfertigte sein Verhalten. Er erklärte, er sei bereit, sich einem deutschen Gericht zu stellen. Nach dem er ungefähr fünf Minuten gesprochen hatte, ver schwand er wieder. Die Versammlungsleitung sperrte den Saal für etwa fünf Minuten, um zu verhindern, daß irgendein Versammlungsteilnehmer die Polizei benach richtigte. Darauf wurde der Versammlungsleiter Marx wegen Beihilfe in Haft genommen, aber wieder entlassen, nachdem er versichert hatte, sich dem Gericht zur Verfügung halten zu wollen. — Auch die Vertrauensmänner der Berliner Großbanken haben .übrigens beschlossen, den Schiedsspruch betreffend den Tarifvertrag nicht anzuerkennen. Gleichwohl ist mit einem erneuten Streik der Bankbeamten nicht zu rechnen, doch sollen die Tarifverhandlungen mit allem Nachdruck weitergesührt werden. Oie Leiden der Posener Oeuischen. (Nach privaten Mitteilungen.) Die Reichsregierung hat, wie man weiß, gegen die neuerliche willkürliche Verschleppung und Internierung ganzer Scharen von Posener Deutschen schärfsten Protest erhoben. In welcher rigorosen Weise die Polen in den besetzten Gebieten der Provinz Posen die Deutschen be handeln oder vielmehr mißhandeln, erfährt man aus privaten Mitteilungen, die über Schlesien kommen. Es heißt da u. a.: Aus Furcht vor einer Volksabstimmung haben die Polen anfangs die Abwanderung der Deutschen nickt gehindert und sogar die Mitnahme von Möbeln ge stattet, die dann allerdings, zum größten Teil unterwegs, besonders in Ostrowo, spurlos verschwanden, d. h. ge stohlen wurden. Infolge der strengen Absperrung find danfi die Nachrichten aus dem polnischen .Krtegsgebiet" immer seltener geworden, aber was durckfickert, klingt so bedenklich, daß es die schlimmsten Befürchtungen über trifft. Die Internierungen hoben geradezu maffenhatt eingesetzt. Man steht nicht davon ab, Sckwerkranke und Greise — in einem Falle einen 79 jährigen Mann — wegzuschleppen. Mitunter kann sich der siN^elne durch hohes Lösegeld befreien, denn für BestechungSgelder sind die polnischen Profose nicht ganz unzugänglich. Wer Angehörige besuchen will, hat jedesmal ein -Eintrittsgeld" von 1 Mark zu zahlen, und eS hat sich daraus für die Polen eine recht munter fließende Einnahmequelle entwickelt. Selbst Krüppel und Lazarettinsasten hat man vielfach in Lager zusammen gepfercht. Dabei schwebt über allen Verhafteten dauernd das Damoklesschwert deS Abtransportes nach der be rüchtigten Hunger- und Prügelanstatt Szczypiorno bei Kalisch. In den Lazaretten und im Sanitätsdienst ist LaS gesamte deutsche Personal entlassen. Alle derartigen Anordnungen werden vor der Öffentlichkeit als angeblich« Gegenmaßregeln gerechtfertigt, denn die Regierung hat die künstliche Stimmungsmache fichr nötig, da die Be geisterung für den neuen Staat trotz aller Hetzreden doch Won erheblich gesunken ist. Wett- und Volkswirtschaft. rß ES gibt Wied« Sri^. Durch erhöhte Zuteilung von Fetten und Wen mt die deutsche Seifxnindustrie wird eS möglich, Lie deutsche Seifeninbustrie auf eine nMe Grundlage zu stellen und die den Verbrauchern zu- gsteilten Mengen qualitativ erheblich zu verbessern. Unter den neuen Verhältnissen wird die Seifenversorgung nach folgendem Programm erfolgen: 1. Die bisherige K.-A.- Seife wird in Zukunft ohne Seifenkarte abgegeben. Bei Beibehaltung des bisherigen Preises ist ihr Fettgehalt von 16 auf 25°/o erhöht worden. 2. Das K.-A.-Seifen- pulver wird unter Verdoppelung deS bisherigen Fett gehalts mit monatlich 125 Gramm auf den Seisenpuloer- abschnitt der Seifenkarte geliefert. Der Preis erhöht fick auf 0,45 Mark für ^-Pfund-Paket. 3. Es wird eine ein wandfreie Kernseif« von Friedensqualität (60°/» Fettgehalt) in Doppelstücken von 200 Gramm oder in einfachen 100-Gramm-Stücken hergesteüt. Das 100-Gramm-Stück wird zum Preise von 0,80 Mark geliefert. Als Feinseife wird eine gute polierte Toilettenseife (80°/o Fettgehalt) im Stückgewicht von 100 Gramm geliefert. Für die Selbst rasierer wird an Stelle der Feinseife einwandfreie Rasier- seife zur Verfügung gestellt. Das 100-Gramm-Stück Fein seife wird zum Preise von 1,20 Mark, das 50-Gramm- Stück Rasierseife zum Preise von 0,60 Mark berechnet. Die unter 3 genannten Erzeugnisse werden wahrscheinlich von Anfang September abgegeben. * Tee und Kaffee aus Holland. Das niederländische Korrespondenzbureau meldet, daß der holländische Minister für Ackerbau, Handel und Industrie der niederländischen Ausfubrgesellschaft gestattet hat, Ausfuhrgenehmigungen für Tee und Kaffee zu erteilen, vorausgesetzt, daß die Waren nicht für das bolschewistische Rußland und Ungarn bestimmt sind. tzc Verkehr mit He«, Stroh und Häcksel. Das Reichsernährungsministerium hat die Verordnungen über den Rauhfutterverkehr und die Höchstpreise für Heu, Stroh unb Häcksel aus der Ernte 1918 mit Wirkung vom 1. Juli 1919 aufgehoben. Für den Verkehr mit Heu, Stroh und Häcksel aus der Ernte 19 l9 sind keine Vor schriften ertasten. Der Rauhfutterhandel im Deutschen Reich ist also ganz freigegeben unb unterliegt auch keinen Preisbeschränkungen. Das gleiche gilt für Stroh von Lupinen, Zuckerrübensamen- und Runkelrübensamenstroh, das bisher dem Kriegsausschuß für Ersatzfuttermittel zum Kaufe anzubieten war. Die allgemeinen Vorschriften gegen übermäßige Preissteigerungen finden selbstverständ lich auch auf den Handel mit Heu und Stroh weiterhin Anwendung. Die Ein- und Ausfuhr von Heu, Stroh und Häcksel ist an die Genehmigung der zuständigen Stellen gebunden. Jedoch ist eingeführtes Rauhfutter nicht mehr an die Reichsfuttermittelstelle — Geschäftsabteilung — zu liefern, sondern kann frei gehandelt werden. Sächsische Volkskammer. Der Entwurf des Kirchenaustrittsgesetzes angenommen. Dresden, 8. Juli. Den ersten Punkt der Beratung bildet der Entwurf eines Kirchen austrittsgesetzes. Abg. Menke-Dresden (Unabh.) erstattet Bericht und weist auf die hauptsächlichsten Abänderungen des Gesetzes durch den Ausschuß hin. Danach ist der Austritt aus einer st aat- lichanerkanntenReligionsgesetlschaftfchonnachBoll- endung des 14. Lebensjahres jedem gestattet. Der Aus tretende kann bestimmen, daß sich der Austritt auch auf seine Kinder unter 14 Jahren erstreckt, sofern ihm die Sorge für deren Person zusteht. Aba. Dr. Rentorff (Deutschn.) bemerkt, das Gesetz habe in der Deputation keine Besserung ersahren. Unannehmbar sei für ihn die Ersetzung des 16. Lebensjahres durch das 14. sür die Berechtigung zum Austritt aus der Kirche. Redner vertritt seine Anträge, die u. den Austritt aus der Kirche von der Erreichung der Volljährigkeit abhängig machen wollen und bestimmen, daß der Austretende vor dem Standesbeamten glaubhaft nachzuweisen hat, daß er 4 Wochen vorher dem Pfarrer seiner Parochie die Abstchl, auszutreien, zu er kennen gegeben hat. Abg. Kruspe (Dem.) lehnt gleichfalls den Deputationsbeschlutz aus Festsetzung des 14. Lebensjahres als unannehmbar ab. Abg. Dr. Kaiser (D. Vp.) erklärt, daß seine Freunde gegen das Gesetz stimmen würden hauptsächlich aus den Gründen, die die beiden Vorredner angeführt hätten. Kultusminister Buck erwidert auf eine Bemerkung des Vor redners, daß es auch in Zukunft vorkommen würde, daß die Ent- würfe einer Regierung, die aus Sozialisten bestehe, nicht allenthalben die ZustimmuM der Gesinnungsfreunde der Minister erlangen würden. Daraus könne aber nicht konstruiert werden, daß die Regierung nur die Exekutive einer bestimmten Partei sei. Die Regierung stehe nach wie vor auf dem Standpunkte, daß das 16. Lebensjahr das richtige für die Erklärung des Äirchenaustrttts sei. B1^. Dr. Dietel (Dem.): Seine Freunde hätten den lebhaften Wunsch, daß die Regierung mehr Initiative an den Tag lege. Sie verletze durch ihre Kallung die elementarsten Grundsätze einer parla mentarischen Regierung. Hierauf werden die wichtigsten Anträge Dr. Aentorffs abgelehnt und der Deputationsantrag, der das 14. Lebensjahr für die Kirchen- austriNssrklärvng festsetzt, in namentlicher Abstimmung mit 44 gegen 29 Stimmen angenommen, sodann das ganze Gesetz gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien. Regelung der Beamten- und Lehrergehälter. Sin Antrag Bühring u. Gen., betr. Regelung der Beamten- und Lehrergehälter resp. Teuerungszulagen, wird in folgender Fasfung angenommen: Die Regierung zu ersuchen, die eingeleiteten Vorarbeiten sür eine umfassende Besoldungsreform unter Zuziehung von Vertretern der Beamten zu beschleunigen und der Volkskammer möglichst schon in der Kerbsttagung Gelegenheit zu geben, zu den Richtlinien und Grundsätzen, nach denen diese Reform oorgenommen werden fall, Stellung zu nehmen. Der Antrag Claus u. Gen^ betr. die Einreihung der Volks- fchullehrer in die staatliche Befoldungsordnung findet in folgender Fassung Annahme, die Regierung zu ersuchen, gleichzeitig mit der Reform der staatlichen Besoldungsordnung das Lehrergehaltsgesetz so abzuänderq, daß unter Beseitigung der jetzigen Zurücksetzung die Besoldung der Volksschullehrer und -lehrerinnen durch deren Ein reihung in eine bestimmte, ihrer Vorbildung und ihrem Berufe enl- sprechende Klaffe der staatlichen Besoldungsordnung festgesetzt werde. Nach unwesentlicher Debatte beschloß die Kammer, die Petition auf Erhöhung der Teuerungsbethilsensätze sür Ruheständler usw. der Regierung zur Erwägung bezw. als Material zu Überweisen, die Petition betr. Behebung der Notlage der Junglehrer Sachsens durch die abgegeqene Regierungserklärung für erledigt zu erklären, die Petition betr. Schaffung von Beamtenstellen sür Silsseroedienten usw., soweit sie aus Berücksichtigung der vorgetrogenen Wunsche in dem vorliegenden Nachtragsolane zum Staatshaushalt 1918/19 gerichtet ist, aus sich beruhen zu lassen, hinsichtlich des weiteren, der Regierung zur Erwägung, bezw. als Material zu überweisen, ferner die Petition betr. Neuregelung der staatlichen Teuerungszulagen der Beamten mitglieder des deutschen Eisenbahneroerbandes in Zwickau, soweit sie nicht durch die inzwischen erfolgte Zustimmung zur Gewährung einer sogenannten Ausglekyszulage an geringer besoldete Staatsbeamte usw. erledigt ist. aus fkh beruhen zu lassen. Es wurden noch verschieden« kleinere Vorlage erledigt und hierauf die nächste Sitzung auf Mittwoch anberaumk.
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