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KWMWNMWW Montag, den 23. Mai 1V32. 88. Iahrg. Nr. US - Die amtliche Ankündigung. i Im einzelnen sollen die zur Unterstützung der Arbeits. Weise aufgebracht ,'Z r Im Ganzen . . 3030 Millionen ! 1 R' > - -- Ski, di 's < Die Deschäftigungssteuer (übrigens ein unglücklicher Name, bei dem jeder an eine Bestrafung der Arbeit denkt) soll be- kanntlich jedes Arbeitseinkommen über monatlich 300 (nicht, wie zuerst gemeldet, 350) Mark unterliegen und zwar mit einer einheitlichen Abgabe von 1^ v. H. Es wird sogar für wahrscheinlich gehalten, daß die Freigrenze bis zu 300 Mark für Beamte nicht gelten soll. Danach würden die Beamten bis zu den untersten Gehaltsstufen im Gegensatz zu den freien Arbeitsnehmern die Steuer mit zu tragen haben. Politisches Benzin. Dem „E. P." wird geschrieben: Pi .... Men g r u n d s S tz l l ch e n F r ag « n in voller Uebereinstim- mung znmAhschlnßgebrach twerden. Zu den unter dem Vorsitz de» Reichskanzlers stattgefundenen Beratungen waren das Reichsbahndirektorium und, soweit erforderlich, die drei Reichskommissare für Preisüberwachung, Bankenaufsicht Sevilla, 22. Mai. Der Gouverneur der Stadt gab heute die Erklärung ab, die Entdeckung des Sprengstoffoepots in Madrid habe zwei Anschläge auf einen amtieren, den Minister und ein« ander« bedeutend« Persönlichkeit verhindert, losen erforderlichen Beträge auf folgende werden: Beiträge zur Arbeitslosen-Versicherung Reichszuschüsse für die Krisenfürsorge . Zuschüsse der Gemeinden Verlängerte Krisensteuer Beschäftigungssteuer Ebenso unsozial und unwirtschaftlich wie die „Deschäfti gungssteuer" ist die neue Beschränkung der Arbeitslosenfür- sorge. Bemerkenswert ist, mit welcher Eleganz die sozialistische Presse Uber die neue Notverordnung zur Tagesordnung über- geht. Die roten Provinzzeitungen versagen sich jede ernst- gemeinte Kritik. Nur der „Vorwärts" rebelliert ein wenig. Man kennt das und legt keinen Wert auf den papiernen Protest des Zentralorgans einer Partei, die sich längst zu Unrecht Arbeiterpartei nennt. Wenn der „Vorwärts" jetzt den Kanzler angreift, so weiß doch jedermann, daß die SPD. sich aus lauter Angst vor dem -j-s-f Nationalsozialismus auf Gedeih und Verderb Brüning verschrieben und auf eine eigene Politik verzichtet hat. Don dieser Sekte aus wird also gegen die Notverordnung, die zweifellos vom Reichspräsidenten unterzeichnet werden wird, kein ernstlicher Widerstand zu er warten sein. Und im jetzigen Reichstag werden sich immer Parteien finden, die sich zwar mit der Unterstützung des Systems ihr eigenes Grab graben, aber aus demselben Grunde wie die Sozialdemokratie einer Regierung aus der Hand fressen, deren Maßnahmen, wie ein Berliner Rechtsblatt richtig schreib), ein erschütterndes Bild vollkommener Hilflosigkeit bietes. Auswirkung -er Steuerschraube. Schlechter Eingang der Umsatzsteuer. Berlin, 22. Mai. Die Landesfknanzamts Prä sidenten aus dem ganzen Reiche tagten im Reichsfinanz ministerium. Den Vorsitz führte der Reichsfinanzminister. Die Beratung diente in erster Linie der Umsatzsteuer, die bekanntlich im Winter nicht nur erhöht wurde, sondern auch wichtige Aenderungen erfahren hat und die noch nicht so ein geht, wie erhofft worden ist. Automobilklubs) aufmerksam gemacht. Rach den Aussagen unterrichteter Zeugen soll nämlich eine enge Zusammenarbeit zwischen der Derop und der sowjetrussischen GPU. bestehen. Es ist heute soweit, daß die örtlichen Stellen der Derop neue Leute nur einstellen, wenn diese eine Empfehlung der be treffenden Ortsgruppen der KPD. besitzen. Außerdem sind nach diesen Mitteilungen Abgesandte der GPU. und der Ko mintern in vielen Stellen der Derop tätig. Somit ist es offenbar dahin gekommen, daß infolge mangelnder Wachsam, keit der amtlichen Stellen Deutschlands unter wirtschaftlichem Deckmantel eine gefährliche kommunistische Pro- pagandaoraänisation aufgebaut werden konnte. Die deutsche Oeffentlichkeit mußte einmal auf diese bedenklichen Zusammenhänge bingewiesen werden, zumal nach der schon wochenlang zurückliegenden Veröffentlichung der „Motorschau" eine Gegenerklärung der beteiligten Stellen noch nicht bekannt geworden ist. Verlag L. M. VSrlner, Aue, Sachle«. AMON»«! «« »1 und n, Mach iVm» «u») 440, sq««»«- 1» Schwev»««, »SIL Vr-Htaas-M »«»ft««» Miel-chs«. »er „«rMwettsch, w»Mese«m»- «schNat «VH auder S«m- »d MI»,«. Der Drei» Ur »I, »4 mm br«U« «»<«»«. I» «»iM-übeM M >0 (gmMmmzechea mid Slell«i,«lu»e «»»rw,«r 4»), »»«Irt, SS, Ur dl.« mm drille «eUmnqell, »0. -mu-iU, NW. Ur dl. «> mm »NU. »Mil. rolonUM« «1 a»m>drl» 01 RNch§»laml,. P»ftsch«k-S»»I», VUpzl, Nr. ISSr«. «u», s-tlm. Nr. es. „Das erschütternde Bild vollkommener Ailslosigkeik." 1100 Millionen 880 680 45 325 und die vorstädtische Randstedelung sowie de, Borstand der Sarantiebank hinzugezogen worden. Die Entschließungen des Reichskabinetts fanden wertvolle Förderung durch nebenher gehende Beratungen mit den berufenen Vertretern der be teiligten Bcvölkerungskreise. Das Gesamtprogramm erstreckt sich im wesentlichen auf die endgültige Fertigstellung «nd Abdeckung de« Reichshaushaltsplanes 1932, die Sicherung der Arbeitslosenfürsorge und andere sozialpolitische Reform- Maßnahmen sowie auf ein Arbeitsbeschaffungs programm unter gleichzeitigem Ausbau des freiwilligen Arbeitsdienstes. Der Reichshaushaltsplan geht nunmehr dem Reichs rat zu, dessen Beratungen unter Beteiligung der Reichs regierung und der Finanzminister der Länder demnächst be ginnen. Die übrigen vorerwähnten grundsätzlichen Beschlüsse der Reichsregierüng unterliegen augenblicklich noch der endgültkgenFormulierung der zuständigen Stellen, mit der sich das Reichskabinett dann abschließend nächste Woche befassen wird. Weitere Einzelheiten hierüber können jetzt noch nicht mitgeteilt werden, da zunächst ein Vortrag des Reichskanzlers beim Reich«. Präsidenten über das Gesamtprogramm in der kommen- den Woche stattfinden wird. * Berlin, 22. Mai. Die D. A. Z. schreibt: Warum nicht Selbstkostensenkung und DerwaUungsreform? Di« Regierungs kunst besteht darin, mit dem Wenigen Haus zu halten und um an die Stelle der Ausgabensenkung in allen Etats und bei allen Etatspositionen bürokratische Versuche treten zu lassen, den Bürger immer weiter zu schröpfen. Wie kann man eigent- lich hoffen, ohne Verwaltungsreform und Verkleinerung des Verwaltungsapparates sowie ohne freie Wirtschaft auf dem Gebiete der Lohnpolitik, verbunden mit einer Zollpolitik, welche die Ernährungskosten senkt und der Industrie Märkte wieder gewinnt, durchzukommen? — Der Lokalanz. sagt: Wieder neue Stenern — statt Reformen Stückwerk. Eine deutsche Wirtschaft, die nach den letzten Ausfuhrziffern fast völlig auf den Absatz im eigenen Lande angewiesen ist, ver liert rund 600 Millionen Geld ihrer Kunden. Daß diese 600 Millionen den Arbeitslosen wieder zufließen, bedeutet keine neue Kaufkraft. Die Summe hätte sich zu einem erheblichen Teil einsparen lassen, wenn die Reichsregierung die Kraft aufgebracht hätte, das Problem der Arbeitslosigkeit nicht nur bei der Beschaffung der Mittel für die Arbeitslosen anzu packen, sondern bei der Arbeitsbeschaffung und vor allem bei einer straffen Neuorganisation der Arbeitslosenhilfe an sich. — Die Börsenztg. nennt die Maßnahmen ein erschüttern- des Bild der vollkommenen Hilflosigkeit. Die nivellierenden Tendenzen der ganzen Finanz» und Steuerpolitik des Kabi netts Brüning werden oädurch in geradezu ungeheuerlicher Weise verstärkt. — Das Berl. Tagebl. meint, erfreulich sehe das Notprogramm nicht aus. Aber neue Steuern seien schließlich zu erwarten gewesen. Wer noch so glücklich sei, in einigermaßen gesicherter Position arbeiten zu können, werde angestcht« »er Erwer-vivsennot auch diel« «Gilge v«rschm«r- zon können. , . e Stellen nicht erfreüt. Kdiü Wunder also, daß die Einfu r von Erdölerzeugnissen aus allen anderen Ländern erheblich zurückgegangen ist, während Sowjetrußland infolge der För derung durch amtliche deutsche Stellen seine Einfuhr nach Deutschland erheblich steigern konnte. Auf einen weiteren bedenklichen Begleitumstand hat die „Motorschaü" (u. a. das Mitteilungsblatt des Nat. Deutschen Die jetzt veröffentlichte amtliche Verlautbarung über die neue Notverordnung ist überaus dürftig und klingt sehr harmlos. Insbesondere hüllt sie sich völlig in Schweigen über den materiellen Inhalt des Finanzprogramms, den der „E. b-k0Mtg«MLeu.^ betrag von 3,018 Milliarden Mark für die Ärbeiislosenflirsorge aufzubringen, an neuenMaßnahmen vorgesehen: 1. die Verlängerung der Bürger st euer um weitere sechs Monate bis zum 31. Dezember dieses Jahres, 2. die Ver längerung der Krisen steuer um das Quartal vom 1. Januar bis 31. März 1933, 3. die Einführung der Be schäftigungssteuer, 4. Kürzung der Unter stützungssätze in der Arbeitslosenversicherung unter gleichzeitiger Verlängerung der Unterstützungsdauex und „Verfeinerung" der Bedürftigkeitsprüfung in der Krisen- fürsorge. Außerdem wird für die durch die Arbeitslosiakeit besonders hart betroffenen Gemeinden ein Fonds in Höhe von 100 Millionen vierteljährlich bereitgestellt werden. In der Reichshauptstadt besteht eine „Deutsche Vertriebs- gesellschaft fiir russische Oelprodukte", die unter der Abkür zung „Derop" bekannt ist. Die Aktien dieser Gesellschaft be finden sich im Besitz der Derunapht (Deutsch-russisches Naphta- Syndikat). Die vier Direktoren und die leitenden Beamten diese« Syndikates sind durchweg Sowjetrussen, zum großen Teil sogar russische Staatsbeamte. Interessant ist, daß sich im Aufflchtsrat neben zahlreichen Sowjetrussen als deutsche Der- treter u. a. der Reichsminister a. D. Reinhold und der Staatssekretär z. D. Dr. Hemmer befinden. Der Be triebsrat der Derop befindet sich unter dem steigenden Einfluß der Kommunisten. Diese sagen offen heraus, daß es sich um einen rein sowjet-russischen Betrieb handle. Tatsächlich sind in den letzten Monaten im größten Umfang Angestellte der „Derop", die sich nicht zum Kommunismus bekennen, entlassen worden. In diesem Zusammenhang ist es interessant, daß die „Reichsspartenabteilung für Motorradfahrer" der KPD. einen Sondervertrag mit der „Derop" abgeschlossen hat, nach dem sie für jeden Liter Derop-Benzin eine Rückvergütung von 4 Pfg. erhält, eine nicht geringe Hilfe für den Fünf-Iahres- Plan der Sowjet-Regierung, in dem die Steigerung der Naphtaerzeugung und die Benzinausfuhr für Zwecke der De visenbeschaffung eine entscheidende Rolle spielen. Somit ist es nicht übertrieben, wenn man sagt, daß das Derop-Benzin im wahrsten Sinne des Wortes einen Treibstoff für den Motor der Weltrevolution darstellt. Demgegenüber ist es schwer verständlich, daß in Deutschland staatliche und kommu nale Stellen, z. B. das Reichsverkehrsministerium, der Deutschs Städtetag, ben Bezug de« Derop-Benzins empfehlen, .«ährend - siK «chEseits deutsche TrefbM einer derartigen Förderung durch amtliche und h lÄÄeMeb« b«zre»bm Siti»«*- «q», md Kontur, „v«, «ad»«, al, nicht vneladaN. wl «m. Mn!», «chnndn, Md Sch»arj«nd«r,. Notruf -er Lan-gemein-en. Weimar, 22. Mai. Der Gesamtvorstand des Deutschen Landgemeindetages nahm eine Entschließung an, die auf die große Not der Gemeinden und Gemeinde verbände hinweist. Darin wird die Beseitigung der unge rechten Dreiteilung in Versicherte, Unterstützte und Wohlfahrtserwerbslose gefordert, an deren Stelle eine all- aemeineErwerbslosenfürsorgezu treten hat, mit deren Durchführung die Gemeinden beauftragt werden. Da den Erwerbslosen nur durch Arbeit geholfen werden kann, müsse die Reichsregierung alle Vorkehrungen treffen, ein großzügiges Arbeitsbeschaffungsprogramm zu ermöglichen. Dazu scheine die geplante Prämienanleihe jedoch nicht ausreichend. Die Reichsregierüng müsse endlich dafür Sorge tragen, daß die Finanznot der Gemeinden und Gemeindeverbände beendet, die gemeindliche Steuerkraft durch Belebung der Wirtschaft wiederhergestellt werde. Berlin. 22. Mai. Amtlich wird «»geteilt: Die mehr, wöchigen nn, durch die beiden Pfingsttage unterbrochenen Be- ratnngen de» Reichskabinett» über di« nunmehr i« Aussicht " """"" Amtliche Anzeigen. Frau Marie verw. Pechstein beabsichtigt die Errichtung einer Kleinviehschlächtereianlage im Grundstück Ortsl.-Nr. 101 für Breitenbrunn. Dies wird hiermit gem. 8 17 der Reichsgewerbeordnung mit dem Bemerken zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß Einsprüche gegen diese Anlage, soweit sie nicht auf besonderen Privatrechtstiteln beruhen, binnen 14 Tagen bei der Amts hauptmannschaft anzubringen sind. — D Dbr. 101 — Schwarzenberg, 21. Mai 1932. Dienstag, den 24. Mai 1932, vorm. 10 Uhr, soll in Lauter 1 Radioavparat öffentlich meistbietend gegen sofortige Darzah- lung versteigert werden. Sammelort der Dieter: Fremdenhof zum Löwen. Der Gerichtsvollzieber des Amtsgerichts Schwarzenberg. Dienstag, den 24. Mai 1932, vorm. 10 Uhr, sollen in Beierfeld 1 Klavier, 1 Schreibtisch, 1 Schreibmaschine, 1 Waren- schrank mit 15 Kästen öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Bieter: Gasthof Albert-Turm. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgericht» Schwarzenberg. « enthaltmd di« a«Mch«» ««»auukWach»,« d« «mirhauvimannschaft und dw " Bezirbsverdand, Schwarzenberg, der Ami»g«tt-t« in Au« (Lößnitz), Schn«<b«rg. Schwarz«nd«rg und Sohanng«org«njladt, d«r Sladträt« in Srünhain. Lößnitz, N«ustadl«l und Schneeberg, der Finanzamt« in Au« und Schwarzenberg. E« w«rdm außerdem »«vffentüchtr Bekannlmachungm d« Stadirät« zu Au« und Schwarzenberg. /i Aue. M« Obstbaumbefitzer werden hiermit erneut aufgefordert, ihre Obstbäume von Zeit zu Zeit auf das Vorhandensein von Obstbaumschädlingen untersuchen zu lassen und nötigenfalls geeignete Vernichtungs maßnahmen zu treffen. Unterlassungen find nach 8 368 gif- fer 2 des Reichsstrafgesetzbuches strafbar, Merkblätter über die Bekämpfung der Obstbaumschädlinge werden hier (Zimmer 18) unentgeltlich abgegeben. Aue, 23. Mat 1932. Der Rat der Stabt — Polizeiamt. Der mit der Lebensmittelkontrolle beauftragte Sachver ständige ist von uns ermächtigt worden, zum Schutze der Lebensmittel gegen Verunreinigung oder Uebertragung von Krankheitserregern unaufschiebbare Anordnungen vorläufig zu treffen oder beanstandete Lebensmittel vorläufig zu be schlagnahmen. Wir bringen dies hiermit zur öffentlichen Kenntnis. Schwarzenberg, am 13. Mai 1932. Der Rat de, Stadt — Polizeiamt. Di« amtlicken Bekanntmachungen sämtlicker Behörden können in den Geschäftsstellen des „Erzgebirailchen Bolksfreunds" In Aue, Schneeberg, Lößnitz und Schwarzenberg eingesehen werden