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lr. Warmbold Nr. 10S. Mittwoch, den 4. Mai 1832. 88. Iahrg. Die Regierungskrise beginnt. Die Morgenblätter beschäftigen sich fast Was den Fortgang der Krise anlangt, so werden zunächst « Konlro'le der miMSris« orqanisierlen politischen Berbönde. Zum Rücktritt des Reichswlrlschaslsministers der Tatsache des Rücktritts Warmbolds Die Ernennung eines Nachfolgers steht Dinge wird sich an nichts mehr ändern, bevor. NüektrM -es Reichswirtschaslsminislers. Berlin, 3. Mai. Me nunmehr feststeht, hat dex Reichs kanzler dem Reichspräsidenten kn seiner heutigen Unterredung von dem Rücktrittsgesuch des Reichswirtschaftsministers Professor Warmbold Kenntnis gegeben. Nach Lage der gilt allgemein als unvermeidlich. Nur der Zeitpunkt ist eigent lich noch ungewiß. Jedenfalls muß die Reichsregierung no^ vor dem Zusammentreten des Reichstages unbedingt eine Ab änderung ihres bisherigen Standpunktes in der S A. - Frage kundgeben. Die neueste Notverordnung über die militärähnlichen Organisationen befriedigt nicht. Die Reichs regierung muß sich darüber im klaren sein, daß ihre Stellung gegenüber dem Reichstage unhaltbar würde, wenn sie im Par lament das unverständlich« SA.-Derbot vertreten sollte. Aber auch unabhängig von der Frage, wie sich das Kabinett und insbesondere der Reichsinnenminister aus dieser selbstverschul deten Peinlichkeit herauswindet, ist der Rücktritt Groeners unvermeidbar. Brüning wird auch in diesem Fall, wie bei früheren ähn lichen Gelegenheiten, den Versuch machen, sein Kabinett wie- der augzuflicken. Er wird sich gegen eine grundsätzliche Neu orientierung der deutschen Innenpolitik stark zur Wehr setzen, weil er offenbar immer noch in der Ueberzengung lebt, daß das von ihm vertretene System die einzige Möglichkeit zur Ueberwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten darstellt. Da aber überwiegende Teile der deutschen Oeffentlichkeit ge- nau der «ntgegngesetzten Meinung sind, muß sich der Kampf um die Führung der Reichspolitik, namentlich auch im Zu- sammenhang mit der Entwicklung der Dinge in Preußen, im mer schärfer zuspitzen. Die ruhige Zeit für Brüning und seine Kollegen ist jedenfalls vorüber. Der Reichskanzler hat am Dienstag vormittag dem Reichs präsidenten über die innenpolitische Lage Dortrag gehalten, 'und es wird wieder einmal versichert, daß zwischen Kanzler und Präsident völlige Einmütigkeit in der Beurteilung der Lage bestehe. Der Wert solcher Versicherungen ist gering. Na- türlich legt Brüning Gewicht darauf, sein Kabinett so bald wie möglich wieder zu vervollständigen. Aus diesem Grunde sind Verhandlungen mit einer ganzen Reihe von Persönlich, keiten in die Wege geleitet worden. Man nennt u. a. auch den Preiskommissar Dr. Goerdeler als Nachfolger Warmbolds, aber in unterrichteten Kreisen wird es als unwahrscheinlich be zeichnet, daß Goerdeler das Amt jetzt übernimmt. Aus dieser Meldung geht nicht hervor, daß das SA.- Verbot aufgehoben worden ist. Es ist aber wohl anzunehmen, daß die Verordnung den Weg zu einer Neugestaltung der nationalsozialistischen Wehrorganisationen öffnet. E. D. >nrch eine Verordnung de» Reichspräsidenten derKovtrolledesReichsministersdesInnern unterstellt worden. Diese Verordnung ist aus staatspolitischen Gründen getroffen, um den Staat als ein Gemeingut aller, die auf dem Boden von Recht und Gesetz stehen, gegen Hebel griffe zu schützen. Sie gibt der Reichsreaierung die MSalich- eit, alle in Betracht kommenden Organisationen entsprechend ihrem verschiedenartigen Charakter zu überwachen und sie aufzulösen, fall» sie den Versuch machen würden, die Auto- rität de» Staate« zu untergraben. Aus Verland« müssen die Verbände de« Reichsminister de» Inner« ibr« Satzungen zur Prüfung vorlegen. Berbäad«, die den Anordnungen des steichominister« de» Inner« zmvider handeln, können von stesem aufgelöst «erden. Ueber di« Beschwerde hierüber »nt- cheidet da, Reichsgericht deutet. Darüber hinaus unterstreichen die genannten Matter unter Hinweis auf den gestrigen Besuch des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten erneut die Tatsache, daß alle Krisen gerüchte, die in den letzten Tagen im Zusammenhang mit dem Namen des Ministers Groener aufgetaucht sind, völlig grund los sind. In einem gewissen Gegensatz dazu steht die D.A. Z., die meint, daß man den Rücktritt des Reichswirtschafisministers keinesfalls mehr als einen einfachen Personenwechsel betrach ten und behandeln könne. Die Frage, vor die die gesamte deutsche Politik heute gestellt sei, sei die Loslösung von der Sozialdemokratie. Nachdem die Weimarer Koalition durch die Niederlage Brauns erledigt sei, sei auch im Reich die Lage gänzlich verändert. örtern die Frage, ob sich aus diesem Rücktritt irgendwelche politischen Auswirkungen für die Erhaltung des Gesamtkabi netts ergeben werden. Hinsichtlich der Nachfolge für Dr. Warmbold wird fast allgemein der Name des Leipziger Ober bürgermeisters Dr. Goerdeler genannt. Die Gründe für den Rücktritt des Wirtschaftsministers scheu die meisten Blät ter darin, daß zwischen Dr. Warmbold und den übrigen Mi nistern, insbesondere Dr. Stsgerwald, Meinungsver schiedenheiten über die Pläne zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Arbeitsbeschaf fung bestehen. Der Lokalanzeiger will wissen, daß außerdem auch noch Differenzen zwischen Dr. Warmbold und dem Finanzminister Dr. Dietrich über die Auswirkungen der letzten Notverordnungen auf die Wirtschaft Anlaß für den Rücktritt des Wirtschaftsministers gewesen sind. Doss. Ztg., Berl. Tageblatt und Dörsenkurier betonen, eben- Drüninq beim Reichspräsidenten. Angebliche Uebereinstimmung. Berlin, 3. Mai. Der Reichspräsident empfing heute den Reichskanzler zum Dortraa über die inner- politische Lage und die gegenwärtigen Kabineitsberaiunaen. Die Aussprache dauerte über eine Stunde. Von unierrichieter Seite wird erklärt, daß sich dabei eine völlige Ueber einstimmung zwischen den Auffassungen des Reichspräsi denten und denen Brünings über die nächsten Ziele ergeben habe. Alle gegenteiligen Gerüchte werden als in jeder Be ziehung unrichtig bezeichnet. Es Knistert im Gebälk. Für die Eingeweihten ist der Rücktritt des Reichswirt- fchastsminksters Warmbold nicht überraschend gekommen. Es war seit langem bekannt, daß der Reichswirtschaftsminister sich im Gegensatz zu der Mchrheit des Kabinetts befand, bei der die „Wirtschaftspolitik" des Ministers Stegerwald auf der ganzen Linie Trumpf ist. Diese will sich jetzt in einer Reihe höchst bedenklicher Gesetzesvorlagen austoben, deshalb hat es Warmbold vorgezogen, sich aus dem Kabinett zurückzuziehen. Der Rücktritt ist trotz aller Beschwichtigungen das erste Glied einer logischen Entwicklung, nämlich des Entscheidungskampfes zwischen rechts und links, der früher oder später zu einer Krisis des Gesamtkabinetts führen muß. Durch eine weitere Verordnung de» Reichspräsidenten find die kommunistischen Gottlosen-Organisationen für das ganze Reichsgebiet aufgelöst worden. Der Auflösung verfallen: Die Internationale proletarischer Freidenker und di« ihr nackgeordneten oder angeschlofseuen kommunistischen Frei» denker-Organlsationen, insbesondere der Verband proletari scher Freidenker Deutschlands einschlteßkich der proletarischen Freidenker, Jugend der Freidenker-Pionier« und dtr Frauen, kommtffionrn, sowi« die Kampfgemeinschaften proletarische» Freidenker. Auch die Einrichtungen, die diesen Organisationen gehören einschließlich der Berlagsbetrieb« find von d«r «ns. lösung betroffen. der Verteilung der zu erhöhenden Reichshilfen, um EinM- runq eines Klage-, Vollstreckung», und Konkurs- schützes zugunsten der Städte und endlich um den Schutz unverschuldet in Zahlungsverzug geratener Städte vor den Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges. Devisenschieber z« Gefängnis verurteilt. Breslau, 3. Mai. Im Devisenschieber.Prozeß wurden der Bankbeamte Segali aus Wien zu 4 Mona ten Gefängnis und SOO Mark Geldstrafe, der Kaufmann Neustadt aus Breslau zu 3 Monaten Gefängnis und 300 Mark Geldstrafe verurteilt. Der Hauptangeklagte, der Bankier Lemberger aus Wien, war nicht erschienen. Die- Ange klagten hatten im Juli 1931 dazu aufgefordert, ohne Vermitt lung der Reichsbank ausländische Zahlungsmittel gegen in ländisch« abzuqeben zu einem erheblich höheren als dem . zugelassenen Preis. Oldenburg, 4. Mai. Die Deutsche Polkspartei hat die Verhandlungen mit Staatspartei und Wirtschaftspartei über eine gemeinsame List« für die Landtagswahlen am 29. Mai abgelehnt. — Der oldenburgische Landtagsabg. Rechtsanwalt Hartona ist ans der Volkspartei ausgetreten. Düsseldorf, 3. Mai. Gerichtsreferendar Dr. G i s evi u s wurde wegen Beleidigung des Berliner Polizeipräsidenten Grzesinsk! zu 60 Mark Geldstrafe verurteilt. G. soll in einer Versammlung von dem Berliner Polizeipräsidenten gesagt haben, daß er ein« „Bonzenlaufbahn" hinter, sich habe und ein unsittliches Verhalten an. den Tag lege. wandt habe, in der Anregungen für gesetzliche Maßnahmen enthalten seien, um di« Städte lebensfähig zu erhalten. Bei diesen Anregungen handel« es sich u. a. um eine umgehende Reform der gesamt«» Arbeit»losenküxsvLLe,„ DieAnfechtung -er PkSst-enrenVahl zurülksewiesen. Berlin, 3. Mai. Das Wahlprüfungsgericht hat heute die am 10. April vollzogene Mchl Hindenburgs -mn Reichspväsidentenwahl für gültig erklÄt. In der Urteilsbegründung teilte der Vorsitzende mit, daß das Gericht bei Behandlung der nationalsozia listischen Beschwerden zu fotzendem Ergebnis av kommen sei: Im Hinblick auf den großen Borsprung, den bei der jetzigen Wahl der Generalfeldmarschall von Hindenburg vor dem nächsten Mchlbewerber Adolf Hitler erzielt hat, näm lich den Vorsprung von nahezu 6 Millionen Stimmen, muß auch dann, wenn die beanstandeten Vorkommnisse in ihrem vollen Umfang bewiesen würden, nach der Ueberzeugung des Wahlprüfungsgerichts festgestellt werden, daß dadurch das Wahlergebnis nicht in Frage gestellt werden kann. Das Gericht ließ es dahingestellt, ob und in welchem Um» . fange nationalsozialistische Terrorakte stattgefunden hätten, wie es die Sozialdemokraten behaupteten, und erklärte, eine Anfechtung der Wahl Hindenburgs, die auch von d<en Beschwerdeführern nicht erklärt worden sei, begründen solch« Terrorakte nicht. Den Anhängern Winters wird er widert, weher sie noch ihr Kandidat hätten «inen gesetzlichen Anspruch darauf, daß der zur Verbüßung einer längeren Frei heitsstrafe inhaftierte Kandidat beurlaubt werd«. Neuer Äilseruf -er Slävle. Berlin, 3. Mai. Der Reichsstädtebund teilt mit, daß er sich unter Hinweis auf die Notlage der Kommu nen mit einer Eingabe an das Reichsfinanzministerium ge- Berli«, 4. Mai. _ .... olle sehr ausführlich mit dem bevorstehenden Rücktritt des Reichswirtschaftsministers Warmbold und er- d« dem Kabinett Brüning als der NeichrdoiNwissar süt Preis- Mrtschastsministrr angehdrt, ist Überwachung, wird al« neuer zurüchgelreim. «eichawirtschafiaminist« genannt. Ren« Sprengstoff-Funde. Wissen (Sieg), 3. Mai. Nachdem, wie gemeldet, gestern bet Ofshausen «in' Sprengstofflager entdeckt worden «ar. fanden heüt« Kinder im Wald? hinter, einem. Baum versteckt ein« große Menge Dynamit und Sprengpatronen. Man nimmt an, daß auch dieser Sprengstoff au» Diebstählen herrührk Berlin, 4 Mai Alle politischen Verbände, die mili- AuNösuug -er Gottlosen - Organisationen Srähnlich organisiert sind, oder sich so betätigen, sind heute - mchalimd die ««Mcha« Bckannvnachnn^n d«Aa * B«-irb»v«rdands Schwarreiwirg, der «misgerich« in Schwarzenderg und Johanngeorgenstadt, der Stablröt« m Srünhain, Lößnitz, t der Ainap-ämt« in Au« und Schwärzend«-. ütz), Schneeberg, md Schneeberg, E» »erd« außerde« verdssenttichtt Bekannimachungen der Stadlrät« zu «ue nnd Schwarzenberg. Bertas E-«-G-rtuer, Aue, Sachse«. WWW NedüstM es», OM»» " «WM»»« PW- SW—«l, «a, «Nin» 1»«. »u, so mm »Nil« SS. «elawtnmu- w»«sch«»amu», 0Npp,Nr.l«W