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Ministerpräsident Andrä Tardieu dem seine Sals- «nizündung sehr gelegen dam Tardieus «ranbheil läßt di, Senser «b- rüstungs-Llonserenz ausfliegen. Was wir- »U -er SA? Da» Netch»bau»er soll »«-»schor«« bleib««», Svzialtstische Zeitungen verbreiten folgende Meldung aus Berlin: Bei der Neuregelung des Verhältnisses »wischen dem Reich und den Wehrverbänden, wofür nach der Aussprache des Reichsinnenministers mit dem Reichspräsidenten und dem Reichskanzler nunmehr die Vorlagen ausgearbeitet werden, denkt man vor allem an eine reichsrechtltche Vorschrift, durch die militärähnliche Organisationen, die «inseitig parteipolitisch organisiert sind und mit einer Einzelpartei in Verbindung stehen, generell untersagt werden. Die außerdem bestehen, den, ähnlich gearteten Organisationen sollen einer Reichs- aufsicht unterstellt werden. Das Verbot der SA. würde natürlich in «ine solche Neuregelung nachträglich ein- bezogen werden. Das Reichsbanner kann von diesen Maßnahmen nicht berührt werden, da es nach der Auf- lösung der Schußformationen kein« militärähnlichen Organi sationen umfaßt und auch nicht ein einseitig politisch orien tierter Verband ist. Die Neuregelung des Verhältnisses zwischen Reich und Wehrverbänden soll im übrigen nur eine Uebergängsmaßnahme für die Pläne des Reichsinnenministe- riums auf Schaffung staatlicher Jugend- und Arbeitsdienst organisationen darstellen. Es muß angenommen werden, daß bei dieser Darstellung der Wunsch der Vater des Gedankens ist. Wir Mächten vor- läufig nicht glauben, daß sich der Minister Groener und der Reichspräsident dem roten Diktat unterwerfen. E. D. Ausschüttung -er Nattonalsozialislen —Neichskommissare statt Mlamenlartsche Negierungen? Husum, 28. April. Der Hof Groß-Bremsburg wurde gestern zwangsweise geräumt. Die Räumung war durrP bäuerliche Kundgebungen vor einiger Zeit verhindert worden. Für den Abtransport war ein großes Polizeiaufge bot erschienen. Im Laufe des Tages wurden wieder größere Kundgebungen veranstaltet. Der Hauptweg war durch Grabenziehung und durch einen niedergelegten Baum ver sperrt. Die Polizei mußte mehrfach vom Gummiknüppel Ge brauch machen. Cs hatten sich an 300 Bauern eingefunden, die die Arbeit der Beamten mit Schmährufen begleiteten. Auszug der Nationalsozialisten ans dem Thüringer Landtag. Weimar, 28. April. Der Thüringer Landtag nahm heute die Plenarsitzungen wieder auf. Die Nationalsozialisten be antragten vor Eintritt in die Tagesordnung die sofortige Beratung ihres Antrages auf Auflösung des Land tages. Der Antrag wurde aber abgelehnt, worauf die nationalsoz. Fraktion geschlossen den Sitzungssaal verließ. ' Hamborn, 29. April. Am Vorabend der Landtagswahl war bei einem kommunistischen Ueberfall auf Nationalsozialisten im Stadtteil Bruckhausen der 48- ährige Arbeiter Droweleit, ein Nationalsozialist, von inem Kommunisten erstochen worden. Die Ermittlungen >aben nun ergeben, daß als Täter der 22jährige Arbeiter ! abitzki in Frage kommt. Labitzki hatte unmittelbar nach >er Tat in seiner Wohnung die Kleider gewechselt und war dann geflohen. Er hält sich verborgen. In seiner Wohnung wurden ein blutbefleckter Pullover und ein blutbeflecktes Taschentuch gefunden. DreimSchteschrr« in Äowno. Kowno, 28. April. Die Vertreter Frankreichs, Groß- iritanniens und Italiens setzten heute den Minister des Aeußeren von der Auffassung ihrer Regierungen hinsichtlich der Wahlen zum Memelr Landtag in Kenntnis, die folgende Punkte betrifft: 1. Di« Ernennung und die Tätigkeit der Wahlausschüsse muß unter gerechten Bedingun gen gewährleistet werden. 2. Das Recht der Abstimmung darf nur Personen gewährt werden, die einen festen Wohnsitz im Gebiet von Memel haben. 3. Während der Wahlen muß Gewähr für Presse- und Versammlungsfreiheit bestehen. Ob das etwas nützen wird? Die Mißhandlungen -es NSDAP.-Abg. Dr. Ley -urch -ie Polizei. Genossen, die provoziere«. Düsseldorf, 28. April. Heber den Zusammenstoß mit dem soz. Parteiführer Wels und dem Kölner Polizeipräsidenten Bauknecht übergibt Abg. Dr. Ley nach seiner Haft entlassung der Oeffentlichkeit eine Erklärung, in der es heißt: Der Führer der SPD., Herr Otto Wels, saß bereits um 21 Uhr mit mehreren Prominenten seiner Partei, dar unter Polizeipräsident Bauknecht von Köln und Regie rungspräsident Bier, im Hotel Deis. Hier wurden ununter brochen fünf Stunden lang bis zwei Uhr nachts schwere Weine getrunken. Gegen zwei Uhr erhoben sich die Herren und Ge- nosse Wels ging mit schwerer Schlagseite behaftet dem Hotel- ausgang zu. Als er schon am Ausgang war, fiel an unserem Tisch „Heil Hitler". Darauf kam Wels zurück an unseren Tisch, neigte sich über mich, nahm eine drohende Geste gegen Schluß mit -er Krlegspvlilik! Rom, 28. April. In dem Bericht des Abgeordneten Pol- verelli, des Pressechefs Mussolinis, zum Haushaltplan des Außenministeriums heißt es u. a.: Die Fragen der Repara- tionen, der Kriegsschulden und der Abrüstung sind ungelöst. Einige Staaten stehen vor dem Bankerott. Die aus den Friedensverträgen herrührende Unruhe und Span nung, scheidet Europa noch-scharf in Sieger und» Besiegte. Die Folgest "sind einerseits die Aufrüstung und auf der anderen Seite moralische, finanzielle und politische Zusammen brüche. Die internationalen Konferenzen rufen Enttäusch ungen hervor und verschärfen die Spannung. Die Zollschran ken legen den Verkehr lahm. Italien ist für die Gerechtigkeit zwischen den Völkern und verlangt daher, daß mit der tragi schen Kriegspolitik Schluß gemacht werde. Me Re vision der Friedensverträge ist eine geschichtliche Notwendig keit, damit ein neuer schrecklicher Krieg vermieden wird. Reichsarbeitsministeriums zur Entlastung des Arbeitsmarktes durch Einführung der 40-Stunden-Woch« be sprochen werden. Berlin, 28. April. In der Sitzung der Reichstagsfraktion der Wirtschaftspartei kam bei der Aussprache über den Ausgang der Länderwahlen zum Ausdrück, daß die Partei ihre zustimmende Haltung zum Kabinett Brüning vorläufig nicht zu ändern brauche. Berlin, 28. April. Von unterrichteter Seite wird die Meldung, daß eine Neuregelung der Invalidenversicherung durch Notverordnung geplant ist, als unzutreffend bezeichnet. Die notwendigen Veränderungen der Invaliden versicherung sollen auf rein parlamentarischem Weg« im Reichsrat und Reichstag erfolgen. Berlin, 28. April. Die Reichsregierung hat die durch der britischen Botschafter übermittelte Einladung zur Lau sanner Konferenz am 16. Juni angenommen. Di« Neichsregierung hat sich gleichzeitig damit einverstanden er klärt, daß die Einladung der kleineren Staaten durch die britische Regierung erfolgt. Saarbrücken, 28. April. Der neugewählt« Landesrat, i« dem diesmal auch zwei Nationalsozialisten sitzen, trat heut« zu seiner ersten Sitzung zusammen. Sämtliche Redner, von den Nationalsozialisten bis zu den Kommunisten, sprachen sich für die baldige Rückgliederung des Soavgebietes zu Deutschland aus und stellten der neuen RegierungskommMon eine gedeihliche Zusammenarbeit nur für den Fall in Aus sicht, daß sie besser als ihre Vorgänger das Wohl der Saar bevölkerung wohrnehm«. Wien, 28. April. Wie von amtlicher Seite erklärt wird, entspricht die Nachricht, wonach eine österreichische Morato- riums.erklLrupa bevorstehe, nicht den Tatsachen. Berlin, 28. April. Die Tagesordnung für die Sitzung des Reichstags am 9. Mai liegt jetzt vor. Den ersten Gegenstand bildet die Beratung des Entwurfes eines S chuldentil- gungsgesetzes, mit der die allgemeine politische Aus- sprach« verbunden wird. Weiter ist damit verbunden u. a. die Interpellation der Kommunisten wegen Einleitung einer Untersuchung über die Erwerbung des Zündholzmono pols durch den Kreuger-Konzern sowie die Beratung von nationalsozialistischen Anträgen über di« Auflösung der SA., ferner auf Auflösung des Reichstages und über die Einsetzung eines Untersuchungsaus schusses über die Frage, ob öffentliche Mittel bei der Reichspräsidentenwahl verwendet wurden. Ferner ist die 2. und 3. Beratung des Initiativgesetzes des Zentrums über die Rechtsstellung der weiblichen Beamten vorgesehen. Berlin, 28. April. Im Reichsarbeitsministerium hat heute eine Konferenz der Vertreter der Reichsministerien und der Länder begonnen, in der die verschiedenen Pläne des Freispruch im Dauernnvl-Pr-zeZ. LMzlg, 28. April. Im ostpreußischen Landvolk« Prozeß, der am 4. Juni v. I. vor dem Landgericht Königs« berg u. a. mit der Verurteilung der vier Führer der ostpreu- ßtschen Bauernnotbewegung „Schwarze Fahne" zu Gefängnis strafen von 3 bi» b Monaten «egen staatsfeindlicher Verbin dung geendet hatte, sind heute vom Reichsgericht sämtliche vier Angeklagten, Gurspächter Doepn er und die Gutsbe sitzer von Platen, von Weiß und Thymian, frei- gesprochen worden. Dem Verfahren lagen die Vorgänge im Frühjahr 1980 zugrunde, als durch die Bauernnotbewe gung „Schwarze Fahne". Zwangsvollstreckungen gewaltsam verhindert worden sind. In der Begründung heißt es: Es seien zwar verschiedene Tatbestandsmerkmale des 8 129 StrGB. gegeben. Dagegen fehle es an der Feststellung, daß die Verbindung sich zu dem ganz bestimmten konkreten Ziele zusammengeschlossen bätte, Vollstreckungchandlungen und dergleichen zu vereiteln. Wäh rend dieser Mangel allerdings nur zur Aufhebung des Urteils und zur Zrückverweisung der Sache an die Dorinstanz ge führt haben würde, sei weiter zu gehen und zum Freispruch zu gelangen, und zwar aus dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstandes im subjektiven Sinne. Die Angeklagten seien der Meinung gewesen, die Notlage, in der sich die ostpreußischen Bauern befänden, gäben ihnen ein Recht, sich zur Wehr zu setzen. In diesem Bewußtsein hätten sie die Verbindung ge schlossen. NechtsKvalMon in Anhalt. Dessau, 28. April. Die Vertreter der Nationalso zialisten und der bürgerlichen Fraktionen, die bei den Wahlen die Mchrheit exruWey. Haben, haben sich zu einer RegiemnHckmlitivu -usaMEMMvss Die NSDAP, wehrt sich gegen Geseywi-rigkeiten. München, 28. April. Wie der „Völk. Bsob." mitteilt, ist in der NSDAP, eine Stelle zur Sammlung von Gesetzwidrigkeiten der Gegner der NSDAP, geschaffen worden. Die Reichsleitung der NSDAP, richtet heute an alle Gauleitungen der Partei eine Aufforderung, schnellstens Bericht zu erstatten über alle Fälle, bei denen gesetzwidriges Vorgehen von Behörden, Polizeiorganen usw. anläßlich der Auflösung der SA. und SS. angenommen wer- de« könne. Das Material müsse unbedingt einwandfrei sein, und für jeden Fall seien nach Möglichkeit Zeugen zu benennen. O - München, 28. April. Im Zusammenhang mit den Be- Hauptungen über das Bestehen einer Tscheka-Organisation im Braunen Haus hat Oberleutnant a. D. Schul-, der als Führer dieser gelle „G" genannt, wurde, Strafanzeige gegen die soz. „Münchener Post" wegen böswilliger Verleumdung erhoben. Deutschen Volkspartei und ein Kommunist. Gegen den An trag stimmten die Zentrumsabgeordneten, von denen sich einer der Stimme enthielt, sowie der volksparteiliche Abgeordnete Dr. Eremer. Die Sozialdemokraten enthielten sich geschlossen der Stimme. Der Antrag wurde damit angenommen. Die -albe Million für „Vowsauskttkung". Die Neichsregierung stellt sich tot. Berlin, 28. April. Im Haushaltausschuß des Reichstags wurde heute die Aussprache über den Wahl- fonds, den der damalige Reichsinnenminister Dr. Wirth kurz vor den Septemberwahlen sich geschaffen hatte, fortge- setzt. Das Kabinett hatte, wie wir schon gestern berichteten, eine Summe von rund öOOYOO Mark „zur Aufklä rung des Volkes" bewilligt. Festgestellt wurde fol gendes: Belege oder Derwendungsnachwetse über diese halbe Million Gelder fanden sich nicht mehr, so daß der obersten Kontrollbehörde, dem Rechnungshof des Deutschen Reiches, eine Prüfung nicht mehr möglich ist. Der Innenminister Dr. Wirth hat lediglich eine Beschei nigung zu den Akten gebracht, daß er sich über die ord nungsmäßige Verwendung der Gelder über- zeugt (I).habe. Es entspann sich eine lange Debatte, In der der Vertreter der Reichsregierung immer wieder erklärte, er könne kei- nerlei Auskunft geben. Darauf stellten die Deutschnationalen den Antrag, zu be schließen, für die in der Haushaltrechnung für 1980 beim Reichsministerium des Innern ausgewiesene außerplanmäßige Ausgabe von 496000 Mark Genehmigung zu versa- g e n. Für den Antrag stimmten außer Deutschnattonalen (die Nationalsozialisten waren' nicht anwesend) ein Vertreter der mich ein und sagte in seinem tiefen Daß: „Was wollt Ur, gilt das mir?" Gleichzeitig stützte sich auch Bauknecht auf unseren Tisch und stieß einen Parteigenossen vor die Brust. Darauf will nun Wels einen Hieb unter den Hals und Bau- knecht. Men. Lieh mit einep Masche erhalten haben. Ich per shnlich, Habe davon M und es steht einwandfrei «st und sogar Wels und'Bauknecht geben das zu, daß ich daran in keiner Weise beteiligt war. Ich wurde nicht ver haftet, ging aber freiwillig mit zur Wache, um als Zeuge zu dienen. Erst auf der Wache wurde ich verhaftet. Von meiner Verhaftung an bin ich im Polizeipräsidium geradezu un menschlich behandelt worden, getreten, geschunden, am Boden liegend mit dem Kopf gegen die Schränke gestoßen, von dem Ueberfallwagen mit dem Kopf aufs Pflaster geworfen und noch in meiner Zelle verprügelt worden. Der Arzt, der mich erst nach vier Tagen untersucht hat, war entsetzt über die blauen und grünen Flecke, die ich am Körper hatte. Alles das geschah in Gegenwart des Polizei- rräsidenten Vauknecht. Gegen die Beamten und gegen Bau- kecht selbst hab« ich Strafantrag stellen lassen wegen ge meinsamer Mißhandlung und Mißbrauch des Amtes. In einer Erklärung leugnet Polizeipräsident Bau- necht lediglich, daß in seiner Gegenwart (!) Dr. Ley von Polizeibeamten mißhand«lt worden sei. Dr. Fr-«» ll OOntt. MÜNcho«, IS. April. s«r «agpuals»-. R«ichsta-»a»-. vr. F»»»k ll Mutzrt sich l» „Völk. V««»/ Ns« R« For- d«r««G daß dl« Gliedstaat«» da» N«tcha», i« d«««» et». Mehr- heitsblldung oh»« Natto»alsoziattst«» nicht Möglich sei, Mem A«ich»ö»«»issa, »«t«rgeord»et «erd«» sollte». Jeder fiöa»dtag müsse ei», de» Mehrheit»»«rhütt»isst« entsprechend« Regierung bilde». G» »««« nicht «nt«, de« «or»»and> di« Ratio»alsoztalisten seif« al» „V*rfaff»»-»f«ind«" «icht koali- tiourfähtg, «i»«r N«gt«r»»g»bUdu»g, «an» fl« nur «it Ra- tionalsoziasiste» möglich sch, an» d«« Weg« gegangen w«rdeu ««d dafür «i« Neich»kommifsar gefordert «erde». Wen» über- Haupt auf Grund der letzte« Wahlergebnisse da» Reich und die Machtfaktorr» de» Reiche» heraugeholt ««rdeu könnten, da«» «ur i« Gin«, de» Artikel» W der R»ich»verfaffu»g, «»«ach der ReichoprSfidevt de« Reichatag avflösen könne. Dl« Aufrechterhaltung einer Meinung, die den Rationalsozialis- M>» lediglich al» Auswirkung der gegenwärtigen Notlage und „Massensuggestion" hkrstell«, könne eine öffentlich« Ge fahr für Deutschland «erdep. Die NoalUkonsver-an-lungen beginnen. Hiller «ad Kaas in Berlin. Berlin, 28. April. Me Meldungen, daß zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum bereits Fühlungnahmen über die Bildung einer neuen preußischen Regierung stattgefunden hätten, werden von beiden Seiten in Abrede gestellt. Was offizielle Verhandlungen anlangt, so ist das unbÄingt richtig. Es läßt sich im Augenblick auch noch nicht sagen, ob das Eintreffen des gentrumsführers Kaas und Adolf Hitlers am heutigen Donnerstag in Berlin be- reit» den Beginn offizieller Auseinandersetzungen über die Regierungsmöglichkeiten in Preußen bedeutet. Aus der Tat- fache aber, daß sowohl Kaas als auch Hitler sich, wie man hört, für einige Zeit in Berlin aufzuhalten gedenken, darf wohl ge- schlossen werden, daß man beiderseits eine sehr ernsthaft« Fühlungnahme in die Woge zu leiten gedenkt. Es ver- lautet bereits, daß das Zentrum als seinen Unterhändler den gegenwärtigen preußischen Wohlfahrtsminister Hirtsiefer und den Führer der Zentrumsfraktion in Preußen, den Abg. Dr. Graß, bestimmt habe. Ins entscheidende Sta- - dium werden.aber die Dinge auch in Preußen erst nach der Rückkehr des Reichskanzlers Brüning aus Genf treten, da man ' sich im Zentrum natürlich darüber klar ist, daß eventuelle er- ' folgreiche Koalitionsverbandlungen mit den Nationalsozia- > listtn nicht ohne Rückwirkungen auch im Reiche sein würden. -