Volltext Seite (XML)
Dte drei Süulen -es nationalen Seeres. Berlin, 12. April. Das Gesamtdefizit im Reichs- Haushalt errechnet sich für Ende Februar auf 1130,3 Millionen RM. Soovers Kampf gegen die Krise Washington, 12. April. Hoover will eine neue Kon Guayaquil, 12. April. Der Auf stand in Ecuador ist niedergeworfen. Auf Seiten der Aufständischen wur den vier Monn ertötet und 18 verletzt Zunahme -er englischen Aussnhr. London, 12. April. Die englischen Außenhandelsziffern vom Monat März, dem ersten Monat nach Einführung des allgemeinen zehnprozentigen Einfuhrzolles, weisen einen erheblichen Rückgang der Einfuhr und eine Zunahme der Ausfuhr auf. Die Einfuhr betrug 61,12 Millionen Pfund gegen 70,2 Millionen im Februar. Die Aus- fuhr belief sich auf 31,2 Millionen und hat damit um 1,2 Millionen gegenüber Februar zugenommen. Den stärksten Rückgang erfuhr die Einfuhr von Fertigwaren. Strafantrag Kttlers gegen Braun. München, 13. April. Die Reichsleitunq der NSDAP, teilt mit, daß Hitler den Rechtsanwalt Dr. Frank ll be auftragt hat, gegen den preußischen Ministerpräsidenten Braun und gegen den verantwortlichen Schriftleiter des Berliner „Vorwärts" Strafantrag zu stellen und Pri- vatklagc zu erheben wegen der Behauptung, Hitler und sein« Partei verfolge landesverräterische Absichten. Der erste Vörsentag nach 7 Monaten. Sehr schwaches Geschäft. Ruinierte Kurse. Nach siebenmvnatiger Pause sind gestern die Börsen in Berlin und an anderen Plätzen wieder eröffnet worden. Der erste Börsentag brachte ein kleines Geschäft bei sehr schwacher Stimmung. Allgemein fällt auf, daß der Ausgang der Reichs- Präsidentenwahl nicht eine bessere Wirkung auf die Kurs- gestaltunq gehabt hat. Waren es doch die der Börse nahe- Gehenden Kreise, welche sich mit an erster Stelle für das bis« herige System eingesetzt hatten. Der Kurszettel zeigte, soweit überhaupt Notierungen stattgefunden haben, Verwüstungen auf, wie sie schlimmer kaum gedacht werden können. Verlängerung des 500-Millionen-Kredite. Berlin, 12. April. Die Verhandlungen über die Der- längerung des 125-Millionen-Dollar-Kre dites, den das Reich im Oktober 1930 von einem inter- nationalen Bankensyndikat erhalten hat, stehen vor dem Abschluß. Der Kredit soll bis zum 10. November 1933 ver längert werden. Die Prolongation erfolgt mit der Maß- gäbe, daß im Juli d. I. 12)4 Prozent des ursprünglichen Be trages, gleich etwa 15,5 Mllionen Dollar, getilgt werden. Wünfche-esMan-atsgebielsSü-weflafrika Windhuk, 12. April. Eine am 23. März zusammengetre- tene Landeskonferenz sämtlicher Parteien Südwest- afrikas hatte anerkannt, daß eine Besserung der wirt schaftlichen Notlage nur durch engste Zusam menarbeit aller Bewohner des Landes erzielt werden und daß eine solche Zusammenarbeit, besonders niit der starken deutschen Minderheit, nur durch die Erfüllung ihrer seit langem erstrebten Wünsche erreicht werden könne. Dis Landeskonferenz beschloß, durch eine gemeinsame Abordnung die Erfüllung dieser Wünsche bei der Unionsregierung zu be antragen. Die Verhandlungen fanden vom 5.—8. April in Kapstadt statt und führten zu der Zusage an die Abordnung, durch Parlamentsakt die Anerkennung der deutschen Sprache als dritte Amtssprache in Südwestafrika, di« automatische Einbürgerung der bis Ende 1931 nach Südwestafrika Zugewanderten und die Herabsetzung der Einbürgerungsfrist von zurzeit 5 auf 2 Jahrs herbeizu führen. „Nationale Front deutscher Stünde" Zusammenschluß bürgerlicher Parteien. Berlin, 12. April. Graf Westarp entwickelte heute in einer Pressebesprechung das Programm der „Nationalen Front deutscher Stände", die sich aus der Wirt- schaftspartei, dem Deutschen Landvolk und der jungen Rech- ten gebildet hat. Die nationale Front solle der Kern zu einem späteren größeren Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien in Stadt und Land sein. Der Kampf richte sich vor allem gegen die Herrschaft der Sozialdemokratie in Preußen. Preußen müsse von dem Absolutismus jeder Parteiherrschaft befreit werden. Das Zentrum müsse von der Sozialdemokra- tie losgelöst werden. Kerrtot hetzt weiter. Pari», 12. April. Der Führer der Radikalen Partei, Herriot, hielt heute in Lyon eine durch Rundfunk ver breitete Wahlrede, in der er sagte, man müsse bedauern, daß die im Dawes-Plan vorgesehene Kontrolle über Deutschland oufgehört habe; die Lausanner. Konferenz werde sich besonders gefährlich anlassen, weil Frankreich auf alle Fragen die für Frankreich notwendigen Kompensationen fehlten. In der Schuldenfrage sei Frankreich den Ver einigten Staaten auf Gnade und Ungnade ausgeliefert. Der Konzern -er Deoisenschieber. Berlin, 12. April. Die Zollfahndungsstelle beim Landes- inanzamt ist polnischen Devisenschiebern auf die Spur gekom- nen. Zwei von ihnen, die „Bankiers" Katz und Hirsch- eld, konnten festgenommen werden, während «in Dritter, !in gleichfalls aus Polen stammender Makler Gerstner, ge- liichtet ist. Ls besteht die Vermutung, daß er Devisen und Vertpapiere im Werte von etwa 600 000 Mark mit genommen hat. Gegen ein viertes Mitglied der Bande, >en Juwelier Weißadler, der in der Tauentzienstraße ge- wohnt hat, ist ein Strafverfahren anhängia Berlin, 12. April. Der Reichspräsident hat den General konsul in Sidney, Dr. Hans Düsing, zum Gesandten in Helsingfors ernannt. Berlin, 12. April. Der Reichsminister des Innern er- läßt folgenden Dank: Die Wahl des Reichspräsidenten hat 44 Millionen deutsche Männer und Frauen zweimal zur Ausübung ihres höchsten staatsbürgerlichen Rechts aufgeru fen. Vorbereitung und Durchführung der Wahl wie Lrmitt- lung des Wahlergebnisses haben an Organisationsgeschick und Arbeitskraft der Behörden in Stadt und Land sowie die Ar beitsfreudigkeit der Wahlvorstände höchste Anforderungen ge stellt. Dem Schutz der Wahlfreiheit hat die Polizei in be währter Pflichttreue gedient. Ich spreche allen beteiligten Reichs-, Landes, und Kommunalbehörden und den zahlreichen in den Wahlvorständen ehrenamtlich tätig gewesenen Män- nein und Frauen Dank und Anerkennung aus. Rom, 12. April. Der Unterstaatssekretär für Leibes- Übungen teilt mit, daß das faschistische Jugend werk noch dem 31. März 1932 2,5 Millionen eingeschriebene Mit glieder, also 1,1 Millionen mehr als im Vorjahre zähle. Pari«, 12. April. Nach einer Havasmeldung ist auf den ehemaligen Präsidenten des Snrischen Staates, Subhi Ba. rakat, ein Anschlag verübt worden? Lin unbekannter Täter versuchte auf der Straße, Subhi Barakat durch Messer- stiche und Revolverschüsse zu töten. Subhi Barakat blieb je- doch unverletzt, zwei Begleiter wurden verwundet. Der Täter wurde durch einen Revolverschuß niedergestreckt. Das Reichskabtnelt berät -en neuen Kausha». Berlin, 12. April. Das Reichskabinett ist heute zusammengetreten, um vor der bevorstehenden Abreise des Reichskanzlers nach Genf eine Reihe von finanz-, wirtschafte- und außenpolitischen Fragen zu behandeln. Die Beratungen krähten sich besonders um di« Vorbereitung des neuen Haushalts. Die Vorarbeiten für den neuen Etat sind so weit gefördert, daß jetzt eine Entscheidung über die endgültige Gestaltung getroffen Werden kann. Sie wird weniger die Ein nahmeseite betreffen, da diese im wesentlichen durch die Dor- schätzungen des Reichsfinanzministeriums bestimmt ist. In exster Linie hat man sich mit der Ausgabenseite be- schäftigt, di« beherrscht wird von dem Problem der Für- sorg« für di« Arbeitslosen. Hierbei stehen drei Aufgaben im Vordergrund: Der Umbau der Arbeite- losenfürsorge, die damit unmittelbar zusammenhän gende Sanierung der Gemeindefinanzen und die Arbeitsbeschaffung. Ein festumrissener Entwurf zur! Frage der Arbeitsbeschaffung liegt noch nicht vor. Die Durch, führung eines Arbeitsbeschaffungsprogramms auf breiterer Grundlage ist bisher immer wieder an der Geldfrage gescheitert. Trotzdem sind die zuständigen Ressorts bestrebt, Pläne auszu- arbeiten, deren Durchführung im Bereiche des Möglichen liegt. Es ist anzunehmen, daß die hiermit zusammenhängenden Fra gen, so u. a. auch die der beausichtigten Ausgestaltung der Arbeitsdienstpflicht erst nach der Rückkehr des Kanz lers aus Genf spruchreif sein werden. Die Finanzlage -er DvnauISn-er. Genf, 12. April. Der Bölkerbundsrat ist heute nachmittag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenge treten, um zu dem Bericht des Finanzausschusses über die Finanzlage Oesterreichs, Bulgariens, Ungarns und Griechenlands Stellung zu nehmen. Der Bericht des Finanzausschusses ist von besonderer Bedeutung, da er sich nicht auf die Klarstellung der finanziellen Nöte der be treffenden Länder beschränkt. Er stellt vielmehr mit allem Nachdruck fest, daß eine dauerhafte Hilfe für diese Länder nicht zu erwarten ist, solange die großen Probleme, Repa- rationen und politische Schulden, nicht gelöst werden, eine Tatsache, die der Berichterstatter, der nor wegische Gesandte in Paris, Eolban, unterstrich. Er er klärte aber auch, daß er nicht in der Lage sei, konkrete Vor- schlage zu unterbreiten, sondern daß er es dem Rat überlasse, die entsprechenden Folgerungen aus dem Bericht zu ziehen. „Graf Zepp-ltn" von -er Sü-amermafatzrl zuräck. Friedrichshafen, 13. April. Das Luftschiff „Graf Zep pelin" erschien, von seiner 2. Südamerikafahrt zurüÄom- mend, um 8.11 Uhr über dem Werftgelände, um 8,22 Uhr war die Landung glatt vollzogen. An Bord de» Luftschiffes befanden sich elf Passagiere. Trotz teilweise sehr starken Gegenwinde» hat da» Luftschiff nur 100 Stunden für die Rückfahrt von Pernambuco nach Friedrichshafen be- nötigt. laments getragen werde. Wenn also die Zentrumspartei an der A«nderung der Geschäftsordnung mitgewirkt habe, so sei das kein« „Option" für das Fortbestehen des Kabinetts Braun in der Form eines geschäftsführenden Ministeriums. Die Zen trumspartei stehe heute frei und ohne jede Bindung (I) im preußischen Wahlkampf und werd« gleichfalls ohne jede poli tische Bindung im neugewählten Landtag erscheinen. Dort werd« si« nüchtern und verantwortungsbewußt aus dem Er gebnis der Wahlen ihre Konsequenzen ziehen. Das Zentrum habe sich weder an die gegenwärtige Koalition gebunden, noch seine Entschlußfreiheit nach rechts irgendwie aufgegeben. — Der Abend spricht von einem „Schutz gegen reaktionäre kommunistische Schiebungen". Der politische Sinn des Be schlusses sei, die Kommunisten im kommenden Laydtäg zu einer positiven Stellungnahme zu zwingen. Ein« Rechtsregie rung werde jetzt nur möglich sein, wenn die Kommunisten ihr zu einer Mehrheit verhelfen würden. —DasD er l. Ta geb l. schreibt: Spät, wenn auch nicht zu spät, hat sich die preußische Regierungskoalition entschlossen, jene undemokratische Ge- schäftsordnungsbestimmung zu beseitigen, die eine Minder- heitsregicrung ermöglicht hätte. — Die Doss. Ztg. nennt es fraglich, ob taktische Erwägungen auf Seiten der Regierungs koalition nicht überwiegend gegen die Aenderung sprechen imißten. Wenn die gegenwärtige Regierungskoalition auch nicht damit rechnen könne, im kommenden Landtag über die absolute Mehrheit zu verfügen, so sei es doch wahrscheinlich, daß sie den zahlenmäßig stärksten Block bilden werde. Die Geschäftsordnung hätte ihr dann die Möglichkeit gegeben, mit relativer Mehrheit aus ihren Reihen den neuen Minister präsidenten zu stellen. Diese Chance hat si« durch den heuti- gen Landtagsbeschluß aus der Hand gegeben. Schwarzarbeit „gemeinschädltch". Berlin, 12. April. Der vorläufige Reichswirtschaftsrat hat die gewerbliche Schwarzarbeit als gemein schädlich anerkannt. Notwendig sei Aufklärungstätigkeit über die Schädlichkeit der Schwarzarbeit. Ferner sei ein allgemein durchzuführendes tarifliches Verbot der Schwarzarbeit für Arbeiter und Angestellte sowie der Erlaß von Bestimmungen notwendig, die sich gegen die Ausübung von entsprechender Nebentätigkeit durch Beamte wenden. Der Memelkonflikl. Laag, 12. April. Die Regierungen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan haben' durch Vermittlung ihrer hiesigen Gesandtschaften den Memelkonflikt beim Ständigen Internationalen Gerichtshof- anhängig gemacht. Sie haben dies in Form einer gegen die litauische Regierung gerichteten Klage getan, die sich auf Artikel 17 der zwischen den genannten fünf Regierungen vom 8. Mai 1924 in Paris ^geschlossenen Memelkonvention bezieht. In ihrer Klage- chrift führen die erwähnten vier Regierungen die Absetzung !>rs Präsidenten des Memeldirektoriums, Böttcher, die Ernennung eines von Simaitis präsidierten neuen Dir « k- ioriums sowie dte Auflösung des Memelland, tages an. Diese Taten, so wird betont, werfen Meinungs verschiedenheiten hinsichtlich der Frage auf, ob sie- in Einklang mit dem der Memelkonvention angeftigten Statut des Memel- andes stehen. Am Montag hielt Dr. Hugenberg «ine Rede, !-, w«lcher «r sich mit der NSDAP, auseinanderfetzte. Dey deutschnational« Parteiführer erklärte u. a.: Die Ratio- nale Opposition besteht aus drei Heeressäulen, au» Nationalsozialisten, Deutschnativnolen und den Wählern Hindenburgs, die gegen da» System sind. Bevor es nun wieder losgeht, müssen einige Ding« Mi- schen'den verschiedenen Heeressäulen der Nationalen Oppo sition ganz klar ausgesprochen werden. Hugenberg bezeichnete als den Grundgedanken für Harzburg: die gemeinsame Abwehr einer schlechten, die Opposition gewaltsam unterdrückenden Regierungspolitik, par lamentarischer Sturz der Regierung und gemeinsanre Bildung eines nationalen Kabinetts. Dieses Ziel wurde, so fuhr der Redner fort, nicht erreicht. Map an Zwischenfällen folgte, sek übergangen. Denn wir wollen uns nicht zwecklos verletzen, sondern für die Zukunft klare Bahn schaffen. Aber Brüning soll, als er über die Kette ähnlicher Vorkommnisse unterrichtet wurde, gemeint hpben, daß er unter diesen Umständen ruhig schlafen gehen könne. Hugenberg ging dann näher auf die politischen Gescheh- yisse zwischen Harzburg und der Präsidentenwahl ein, und erklärte dann: Brüning hat nicht unrecht, wenn er uns kürzlich mit Hohn darauf hinwies, daß man auch der Klugheit bedürfe, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten. Er hat tageweise um sich und sein System gezittert. Zur Klugheit gehört auch Mäßigung. Man konnte und kann bei der heutigen Gesamtlage nicht erwarten, daß der General- feldmarschall v. Hindenburg alle eigentlichen Machtpositionen in die Hände einer einzelnen Partei legt, insbesondere also auch die mühsam aufgebaute und aufrechterhaltene Reichs, wehr. Wenn di» Nationalsozialisten alle Machtpositionen in ihrer Hand, in der Hand ihrer Partei oder Bewegung ver einigen wollen — eine Sache, die es bisher unter keinem Kaiser und König in germanischen Landen gegeben hat, ich sage absichtlich nicht deutschen, sondern germanischen Landen —, so sage ich ihnen vorher, daß sie um dieses Ziel das Blut ihrer Besten vergeblich verspritzen werden, und daß sie ins besondere mit „Legalität" nie zu diesem Ziele kommen wer- den. Was sich dagegen zusammenballt, wird immer stärker sein als sie. Es ist «in« krass« Lüge, daß ich den Nationalsozialisten di« Reichskanzlevstelle hätte streitig machen wollen. Ich habe vielmehr wiederholt betont, daß ich mir bei der gegenwärtigen Sachlag« ohne dies Zugeständnis keine Möglichkeit einer ver nünftigen Verständigung vorstellen könne. Ich habe anderer seits selbstverständlich den Standpunkt festgehalten, daß solch «in neue» Kabinett den Systemwechsel klar müsse erkennen lassen und daher nicht mit den beiden Namen Groener und Brüning belastet sein dürfe. Die Millionen, die von der Nationalen Opposition die Rettung Deutschlands erwarten, müssen und sollen ganz sicher sein, daß die Nationale Opposition «ine gute und richtige Politik führen wird. Dafür haftet jeder Teil. Darum mache ich mein „So geht es nicht!" frühzeitig und laut geltend, damit die Hoffenden im Lande darüber beruhigt sind: es wird dafür gesorgt, daß ihre Hoffnungen nicht enttäuscht werden. Hugenberg schloß mit den Worten: Die Reichspräsiämlenwahl mit ihrem dunklen Millionen- Aufwande ist vorbei. Es kommt jetzt nicht mehr darauf an, ob jemand für Hitler oder Hindenburg gestimmt hat. Klar steht das Ziel der Preußenwahl vor uns: Deutschnational« und Nationalsozialisten müssen die Mehrheit des Preußischen Landtages erreichen — nur das gewährleistet, daß ohne Uni- stürz und Unruhe die nationale Idee und die wirtschaftliche Vernunft zur Herrschaft gelangen. Die Gewähr dafür, daß neben der nationalen Idee, die über alles geht, die Wirtschaft- ljche Vernunft in Deutschland herrschen wird, können nur wir Deutschnationale bieten. Dazu müssen wir stark werden." R e.ovgan i sä t i o n des Verwaltungs a p p arates wenigstens 200 Millionen Dollar jährlich eingespart werden sollen. Fast zwei Milliarden Dollar Defizit. Washington, 12. April. Das Defizit im Staatshaus, halt erreichte am 9. April nahezu zwei Milliarden Dollar. Der Präsident der Newyorker Börse erklärte vor dem Bankausschuß des Senats, die Wertpapiere hätten in den letzten zwei bis drei Wochen an der Newyorker Börse rund sechs Milliarden Dollar ihres Kurswertes eingebüßt.
