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In -en Arme« lk Die ne«e froMsch -englische Mni, A-»»»»e»ü-er die LeperaitensKenserenz A»d ba» ,M«in^ de» Kanzl«»- Berlin, 18. Febr. Die «e-iernngen Bellen«, Frank reich», Dentschlqnd» (H Italien», Japan» «ad Bro-- britannien» haben »an dem Baseler SachverstLndigenbericht «enntni» genommen und find dahin übereingekommen, den übrige« beteiligten Regierungen di« Vertagung der Konferenz auf den Juni zu empfehle«. Aufgabe der Konferenz »ird «» sei«, stch übe» eine dauerhafte Regelung der i« de« Bericht der Baseler Sachverständigen auogemvrfene« Frage« und über die Methoden zu verstäu- digen, um die andere« wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten zu lösen, welch« die gegenwärtige Weltkrise verursacht haben und sie verlSngern könnten. Zu dieser Ent scheidung find die oben «rwLhnten Regierungen i« der -ofs- unng gekommen, daß hierdurch die internationale Lage er leichtert «ird. * Don unterrichteter Sette hört das WTB. zu obiger Er- kläruna, die Reichsregierung hat mit dieser Vereinbarung ihr Ziel, die Einberufung der Lausanner Konferenz, erreicht (ll). Tie Reichsregierung hätte allerdings, entsprechend dem Ba saler Sachverständigenbericht, den Zusammentritt der Kon ferenz früher und nicht erst im Laufe des Juni gewünscht. 'Sie hatte daher ihrerseits einen früheren Zusammentritt an- geregt und die dahingehenden Bemühungen der englischen Legierung von Anfang an auf das wärmste begrüßt und unterstützt. * * Wie es heißt, sollen sich England und Frankreich darüber einig geworden sein, daß die neue Reparationsregelung zwar sehr wesentliche Erleichterungen für Deutschland, aber keine endgültige Streichung der deutschen Reparationen enthalten solle. England habe im Laufe der Besprechungen eine den französischen Wünschen entgegenkommende Haltung gezeigt und einer prinzipiellen Aufrechterhaltung der Grundzüge des Poungplans (selbstverständlich nicht mit den gegen- wärtigen Ziffern) zugestimmt,' andererseits soll Frankreich den englischen Wünschen insofern Rechnung getragen haben, daß es einer mehrjährigen vollständigen Aussetzung der deutschen Zahlungen zugestimmt habe. Der englische Außenminister ist vo« Senf nach London abgereist. Er wird auf der Durchreis« in Paris mit Laval verhandeln. Der Preis -es Schachers. Lo«don, 12. Febr. Nach den Pariser Informationen der gvoß^ englischen Presse hat England die Dributfrage mit den Fragen seiner eigenen Handelspolitik verknüpft. Das Kom promiß ist auf der Grundlage zustande gekommen, daß Eng land in der Trkbutfrage und Frankreich in der Zollfrage nach- gegeben hat. Für englische Nachlässe in der Tributfrage soll Frankreich sich bereit erklärt haben, den Dalutadumpingzoll von 15 Prozent auf die englische Einfuhr aufzuheben. Ferner soll der Abschluß eines neuen englisch-französischen Handels vertrages ins Auge gefaßt sein. Als Grundlage der englisch-französischen Vereinbarung gibt „Times" die Verlängerung des Hoover-Mo ratoriums unter den gegenwärtigen Bedingungen an, wie die Franzosen es immer gefordert haben. Arbeitslosenunrnhen i« England. London, 12. Febr. In St. Johns in Neufundland fanden große Arbeitslosenunruhen vor dem Ge bäude des Obersten Gerichtshofes statt, wo der Ministerprä sident eine Kabinettssitzung abhielt. Die Arbeitslosen schickten eine Abordnung an den Mi nisterpräsidenten. Während die Abordnung empfangen wurde, überwältigte die Menge die Polizei, drang in das Gebäude ein und griff den Ministerpräsidenten und die übrigen Minister an. Die Schande von Memel. M«mel, 12. Febr. Gouverneur Merky s hat heute tele phonisch dem Amtsgerichtsrat Kairies in Heydekrug den Prä- sioentenposten im Memelland angeboten. Kairies hat jedoch abgelehnt. Die litauischen Militärpatrouillen im Memelgebiet sind jetzt durch Angehörige der Schützengarde verstärkt worden. Die litauische Unabhängigkeitsfeier am 16. Februar, die bis her stets unter der Losung der Befreiung des Wilnagebietes vor sich ging, wird in diesem Jahre unter der Losung der „Befreiung des Memelgebietes" (!) stattfinden. — Außen minister Zaunius hat bei seiner Durchreise in Berlin eine ihm uahegelegte Fühlungnahme mit deutschen Regierungs- stellen mit dem Bemerken abgelehnt, daß er „noch krank" sei. » Berlin, 12. Febr. Der Memelland-Bund veran- stattete heute eine große Protestkundgebung gegen die Verge waltigung des Memellandes. Der Vorsitzende des Memmel- land-Bundes, Professor Doerschmann, erklärte, es sei undenk- Lar, daß das Memelgebiet nach den letzten Ereignissen in der Obhut der Litauer bleiben könne. Berlin, 13. Febr. Bei dem Reichskommissar für Preis- Überwachung fand heute eine Verhandlung mit dem Vertreter de» Mitteldeutschen Braunkohlensyndikats über Preisfragen statt. Es wird in diesen Tagen eine allge- meine Neuregelung der Industriepreise für bestimmte größere Absatzgebiete in Kraft treten. Stadt de« Vatikan», 12. Febr. Der 10. Jahrestag der Krönung des Papstes Pius Xl. wurde heute im Et. Petersdom in Gegenwart des Papstes, in Anwesenheit von 22 Kardinälen, von Mitgliedern des diplomatischen Korps, des italienischen Adels und unter großer Beteiligung der Gläubigen feierlich begangen. -en sich beide ... i»L aus -e« Stücke« Deutschland». Di« Aeichspräsidenlen-Frage. Noch keine Attrimg. Berit«, 12. Febr. Aus der Regierung nahestehenden Kreisen wird nntgeteilt: Di« Besprechungen über die. Reichspräsidentenwahl sind auch heute in Len ver schiedenen politischen Gruppen weitevgegangen, ohne daß bis zum Abend eine Erklärung erfolgt wäre. Es ist möglich, daß die Dinge morgen mehr vorwärts kommen. Jedenfalls ist für morgen eine Konferenz der Harzburger Front ange setzt, und außerdem werden die Bundes führ er des Stahlhelms morgen voraussichtlich erneut vom Reichs- Präsidenten empfangen werden. Aus Kreisen der Harzburger Front wird erklärt, daß die Möglichkeit einer Einheits- kandidatur als erledigt gelten kann. Allerdings dürfte imStahlhelm die Auffassung noch keineswegs ganz einheitlich sein. Im Augenblick liegt der Schwerpunkt aber wohl beim Kyffhäuser. Bund. Sobald dieser mit seinem Aufruf herauskommt, wird nach Auffassung gut unterrichteter Kreise füu den Reichspräsidenten der Augenblick ge kommen sein, seiner Wiederaufstellung -uzu- stimmen. In diesem Zusammenhang wird auch auf den Appell des Generalobersten Graf Bothmer hingewiesen, der im Namen der bayrischen Offiziere, die am Weltkriege teilge- lummen haben, Len Generalfaldmarschall von Hindenburg gebeten hat, di« Kandidatur anzun«hmen. Es verstärkt sich der Eindruck, daß «ine Fortdauer der bisherigen Unklarheit uner träglich wird. Mr möchten deshalb glauben, daß, wenn die Entscheidung auch morgen noch nicht fällt, auf eine Klärung nach der einen oder anderen Seite hin gedrängt werden wird, o daß die Kandidatur Hindenburgs spätestens am Montag klar herausgestellt sein wird. Am Sonnabend wird übrigens auch di« Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei zur Reichspräsidentenwahl Stellung nehmen. Nach den öffentlichen Erklärungen, die der Führer der Deutschen Volkspartei hierzu bereits abgegeben hat, ist unbeschadet des politischen Standpunktes der Deutschen Volks- Partei gegenüber der Regierung Brüning mit einer eindeutigen Meinung für den Reichspräsidenten von Hindenburg zu rechnen. Berlin, 12. Febr. Der Vorstand der Deutschnatio - na len Volks partej ist auf Mittwoch nach Berlin ein- berusen worden. Auf der Tagesordnung stehen die Reichs präsidentenwahl und die Preußenwahl. * SMler als Neichsprüst-enten-Kan-Wal. Berlin, 13. Febr. In den Tennishallen in Wilmersdorf, dem zweitgrößten Saal Berlins, der überfüllt war, fand ge stern abend eine Kundgebung der Nationalsozia- listen für Adolf Hitler statt. Der Reichstagsabg. Goering polemisierte in seiner Rede scharf gegen Sozialdemokratie und Marxismus und gegen die jetzige Reichsregierung. Zum Schluß seiner Rede forderte Goering alle Anwesenden auf, am 13. März, dem Tage der R e i ch s prüt j ibe n ien Wah,1, ihre Stimme Adolf Hitler zugeben, La man mit den Parteien, die «inst den Generalfeldmarschall geschmäht hätten, ihn heute aber auf den Schild heben, keinen gemeinsamen Weg gehen könne. Die Kundgebung ist ohne Zwischenfall verlaufen. * Goebbels kün-kgl -ie Abrechnung an. München, 13. Febr. Im „Völk. Beobachter" befaßt sich der nat.-soz. Abg. Dr. Göbbels mit der Frage der Ent scheidung über die innenpolitischen Fragen, Es heißt da: Jede Stunde könne das Signal zum Angriff geblasen wer den. Am Sonntag morgen würden in sämtlichen Gauen die Ortsgruppenführer und Amtswalter zusammentreten und aus dem Munde des Gauleiters die letzte« Instruktionen für den Kampf entgegennehmen. Am Sonnabend werden die Parteimaschinen startbereit dastehen und nur daraus warten, daß einer auf den Knopf drücke, um sie mit aller Vehemenz in Bewegung zu setzen. Jeder Partei genosse habe nun endlich die ersehnte Gelegenheit, mit allen Feinden des deutschen Volkes und allen Verfolgern seiner Bewegung eine durchaus legale, aber vernich- tende Abrechnung zu halten, sie sie in diesen Aus maßen die deutsche Geschichte noch nicht gesehen habe. * Berlin, 12. Febr. Die bisher Lem Hindenburg-Ausschuß gemeldeten Eintragungen hatten heute anderthalb Millionen überschritten. Berlin, 12. Febr. Der Polizeipräsident hat heute folgen- des Schreiben an die Nationalsozialistisch« Deut- sche Arbeiterpartei und Lie Kommunistische Partei gerichtet: Die Vorgänge in den letzten Tagen haben erkennen lassen, Laß von Seiten Ihrer Paretiangehörigen planmäßige öffentliche politische Versammlungen anderer Par teien gestört und die Abhaltung der Versammlungen zum Teil unmöglich gemacht worden ist. Sollten sich diese Vorfälle wiederholen, so sehe ich mich genötigt, zur Aufrechterhaltung von Ruhe, Sicherheit und Ordnung die öffentlichen Versammlungen, die von Ihrer Partei beabsichtigt werden, vorwiegend zu verbieten, da erwartet wer den kann, daß durch das Abhaltsn Ihrer Versammlungen w«i- tere Gefahren für Lie öffentliche Sicherheit einireten werden. Breme«, 12. Febr. Die „Bremer Nationalsoz. Zig." ist auf die Dauer von vier Wochen verboten worden. AnÄß zu dem Verbot sollen zwei Artikel gegeben haben, in denen der Senat, ein Senatsmitglied und der Reichskanzler beschimpft und verächtlich gemacht worden seien. Bis Ende März keine finanziellen Schwierigkeiten. . Berlin, 13. Febr. Von maßgebender Seite werden die Gerüchte dementiert, nach denen das Reich infolge des Rück ganges der Steuereinnahmen vor neuen Finanz schwierigkeiten stehe. Daß infolge der Wirtschaftslage die Steuereinnahmen dauernd weiter zuriickgehen, verstehe sich von selbst und bedürfe keiner weiteren Erklärung. Es Han- del« sich hierbei jedoch um keine außergewöhnlichen Vorgänge, die besondere Maßnahmen zur Folge haben müßten. Zu Be sorgnissen bestehe jedenfalls zur Zeit und überhaupt für den Rest de» Etatslahres 1S31 im Reich kein Anlaß. Die L-l-s««s der Aa«»zlR»ste«er. Berl«, 12. Febr. Der. Reichsminister Ler Finanz«« hat korben die Durchführungsbestimmungen über di« Ablösung der Hauszinssteuer erlassen. Hierzu wird uns vom Reichsfinonzministerium mitgeteilt: In der Verordnung de» Reichspräsidenten vom 8. Dezember 1SS1 war bekanntlich vor- gesehen, daß die Hauazinssteuer bis zum 81. März 1S32 mit dem dreifachen Iahresbetrag abgelöst werden konnte. Durch ein« Verordnung Les Reichspräsidenten ist Lie Ablösungsmöglichkeit für die Hauszinssteuer in zwei wesent- lichen Punkten erleichtert worden. Einmal soll di« M- lösuiH zum dreifachen Iahresbetrag Lis zum 30. Sep- teuber 1932 zulässig sein und außerdem die in Ler Zeit vom 1. April bis 30. September noch fällig gewordenen Haus- zinssteuerbeträge zur Hälft« auf Len Ablösung», betrag angerechnet werden können. Ium zweiten soll der Eigentümer, der zum Zwecke der Ablösung ein Darlehen aufnimmt, für dieses Darlehen eine Hypothek mit Vorrang vor allen anderen eingetragenen Rechten nicht nur, wie bisher, zu Gunsten eines Kreditinstitutes, son dern nunmehr auch zu Gunsten eines privaten Gläubigers eintragen lassen Wunen. Di« Durchführungsbestimmungen sehen eine Reihe weiterer Maßnahmen vor, durch Lie insbe- sondere verhindert werden soll, daß Ler Hauseigentümer, d«r ablöst, schlechter gestellt wird als der, der nicht ablöst. So soll erstens der Ablösungsbetrag bei Ermittelung des steuerpflichtigen Einkommens abgezogen werden können. Das soll auch entsprechend für die Gewerbe- steuer gelten. Endlich ist bereits geltendes Recht, daß Grund- stücke, für di« die Hauszinssteuer abgelöst ist, zu keinen höheren Grundsteuersätzen herangezogen werden dürfen als nicht ab gelöste Grundstücke. ZusammenfassenL kann festgestellt werden, daß -ie Ablösung der Hauszinssteuer für den Hauseigentümer durchweg vorteilhaft ist. Ls sind nun aber in letzter Zeit tn manchen Kreisen Befürchtungen aufgetaucht, daß die bis 1940 abzubauende Hauszinssteuer bereits früherabgebaut werden könne, und daß an deren Stelle eine Miet- raum st euer trete, wodurch dann diejenigen Hauseigen, tümer, die ihre Hauszinssteuer abgelöst hätten, benachteiligt seien Demgegenüber stellt die Neichsregierung mit allem Nachdruck fest, Laß solche Befürchtungen unbegrün- det sind. Leo mit -em Schönheitssinn. Der vergeßliche Zeuge. Berlin, 12. Febr. Im Sklarek-Prozeß begann >eute ein neuer Abschnitt. Es wurde nämlich in die zweite Seweisaufnahme eingetreten, die sich auf den Stadtbank- komplex bezieht. Zu Beginn der Verhandlung bat Leo Sklarek, seine Ehefrau als Zeugin zu vernehmen, damit sie bekunden könne, wie es früher auf den Gesellschaften bei den Sklareks zugegangen sei, und in welch großem Elend sich jetzt seine Familie befände. Das Gericht behielt sich die Stellungnahme indessen vor. Als erster Zeuge wurde Stadtamtmann Willy Hoge vernommen, der bei der Eingemeindung Charlottenburgs in Groß-Berlin Leiter einer Girokasse in Berlin geworden war. Der Vorsitzende ging auf den Verkehr mit den Sklareks ein. Hierbei betonte Hoge, daß er lediglich gelegentlich bei Revi sionen das Geschäftshaus ausgesucht, aber keine privaten Be- Ziehungen *u ihnen aehaht hgbe. Vor s.: Haben Sie Anzüge dort machen lassen- Zeuge: Ich habe nicht einen Hosenknopf von den Sklareks bekommen. Ich hatte allerdings den Eindruck, daß sie mich gern als Kunden haben wollten. Bei dev Kundenwerbung war mir Leo Sklarek aber zu aufdring lich, und ich dachte, daß er möglicherweise Gefällig keiten wegen des Kontos haben wollte. Leo Sklarek sst zwei- bis dreimal an mich herangetreten, ich sollte eine Ueberziehung des Kontos zulassen. Ich habe das aber abgelehnt und ihm gesagt: Für die Krcditbewilli- gung ist der Vorstand da. Bors.: Hat Leo Sklarek Ihnen irgendeine Beihilfe gegeben? Zeuge: Nein. Bors, (eindringlich): Sie haben niemals von den -klareks Geld bekommen? Zeuge: Nein, niemals. Pors.: Haben Sie auch keine Briefumschläge bekommen, in denen etwas drin war? Zeuge (bestimmt): Nein, ich hätte das auch entschieden zurückaewiesen. Als man dann auf einen anderen Punkt einging fragte der Vorsitzende plötzlich den Zeugen, warum er nichts davon erwähnt habe, daß die Sklcmeks ihm ein Schreibzeug, eine Tischdecke und eine Radierung für sein Dienst zimmer geschenkt hätten. Zeuge: IG wollte das auch sagen, ich habe das aber vergessen. Das war kür das Kundenbesuchszimmer, und ich habe nie daran gedacht, die Sachen als mein Eigentum zu b"trachten. Leo Sklarek: Das Dienstzimmer war so dürftig aus^ gestaltet, da m-ülte ich es etwas hübscher machen. Vors.: Die diirstiae Ausstattung der Gerichtssäle und der Dienstzimmer der Richter ist allaemcin bekannt. Aber es ist bisher keinem Menschen eingefallen, für die Gerichtssäle und Richterzimmer auch nur einen Aschenbecher zu stiften. ^Heiterkeit im Saal.) Aen-erunq -es Wahlrechfs in Frankreich. Dauersitzung der französischen Kammer. Park», 12. Febr. Die Kammer, die seit gestern ununter brochen tagt, hat heute früh 5K Uhr einen Regicrungsantrag auf sofortige Diskussion der Wahlreform angenommen. Die Debatte erreichte am Nachmittag ihr Ende. Herriot wandte sich scharf gegen die Beseitigung der Stichwahl, wodurch die Mit- telparteicn vernichtet und jede Politik der Konzentration un- möglich gemacht würde. Er verließ, gefolgt von allen radi- kalen und soz. Abgeordneten, den Saal. Die Sitzung dauerte weiter. Schließlich wurde ein Antrag mit 311 gegen 9 Stim men angenommen, in dem es heißt: „Die Mitglieder der De- putiertenkammer werden in einem Wahlgang nach dem System der Einerwahl gewählt. Die Kandidaten, di« am meisten Stimmen erhalten haben, sind als gewählt anzusehen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Lebensalter des Kandidaten, der älteste ist gewählt." Angenommen wurde alsdann ein Zusatzantrag, nach dem den Frauen das aktive und passive Wahlrecht unter den gleichen Bedingungen wie den Männern zuerkannt wird. Dieser Zusatz wurde mit 319 gegen 1 Stimm« angenommen. Die Kammer berät immer noch weiter, um die übrigen Artikel des Wahlgesetzvorschlages zu verabschieden.