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Denkt nur an Deutschland! Mahnung -es Reichskanzlers. — Das großzügige Programm -er Reichsregierung. Keine Zwangsanleihe! Münster, 28. August. Auf der Tagung der Westfälischen Bauernvereine in Münster entwickelte Reichskanzler von Papen das Wirtschaftsprogramm der Reichsregierung. Er führte folgendes aus: Sie haben mich hierher gerufen als ein altes Mitglied des Westfälischen Bauernvereins und zugleich als den Lei ter der deutschen Reichsregierung, die auf dem Vertrauen des Herrn Reichspräsidenten beruht. Die Worte, die ich hier an meine alten Freunde und Verufsgenossen richte, gelten zugleich dem ganzen deutschen Volke. Ich danke Ihnen, daß Sie mir Gelegenheit geben, hier zu bekennen, daß ich mich auch in meinem jetzigen Amte nicht von den Kräften des Heimatbodens lösen will, daß mir im Gegenteil daran liegt, aus der mütterlichen Erde neue Kräfte zu gewinnen, um dem ganzen Volke und dem großen gemeinsamen deutschen Vaterlande zu dienen. Die Aufgaben der Regierung, die zu leisten ich die Ehrs habe, beschränken sich nicht auf wirt schaftliche oder politische Einzelarbeit. Wir wollen den Grund legen für einen Neubau des deutschen Staates. Deshalb lassen Sie mich, bevor ich auf die einzelnen Auf gaben der Gegenwart eingehe, einige Worte über Grund sätze einer neuen StaatssLhrung sagen. Wir wissen, daß der Mensch die letzten Dinge dieser Welt nicht der eigenen intellektuellen Entscheidung unterwerfen kann und darf. Wir erkennen vielmehr an, daß wir dienende Glieder in einer von Gott gegebenen Ordnung sind. (Bravo!) Das nenne ich konservative Gesinnung. (Erneute Bravo-Rufe.) Die Pflege christlicher Erziehung in Familie und Schule muß deshalb am Anfang einer jeden Staatspolitik stehen, denn aus ihr entwickelt sich das Verantwortungsbewnßt- sein des einzelnen gegenüber der Gesamtheit. Der konser vative Mensch unterwirft sich gläubig den bleibenden Ord nungen des natürlichen Seins, wie sie in Familie, in Volk und im Staate gegeben sind. Kultur und Wirtschaft stehen für ihn gleichermaßen unter dem ewigen Gesetz der Ver pflichtung des einzelnen gegenüber der Gesamtheit. Eigen tum verpflichtet ihn ebenso zum Dienst an der Gesamtheit des Volkes wie ein Amt des öffentlichen Lebens. Wirtschaf ten, sei es in privater, sei es in öffentlicher Verantwortung, soll deshalb nicht dem Eigennutz, sondern dem Gemeinnutz dienen. Konservative Gesinnung fordert eine Staatsgewalt, die auf Autorität begründet ist. Sie muß stark und unab hängig sein, damit von ihr Gerechtigkeit ausgehen kann und alle Ordnungen der Gesellschaften, der Selbstverwaltung und der Wirtschaft an ihr einen festen Halt finden können. Sie darf kein Spielball sein für die Kämpfe der Gesellschaft, weder für Parteien noch für Ein zelgruppen, und jeder Schritt, meine Freunde, den wir an der Erlangung einer wahrhaft unabhängigen, dem Dienste des ganzen Volkes gewidmeten Staatsführung tun können, ist eine Erfüllung des Ideals einer Staatsführung, das auf Autorität und auf Gerechtigkeit beruht. Diese Grundsätze christlich-konservativer Gesinnung, die zugleich die Grund sätze unseres Staatswesens sind und sein müssen, müssen klarer herausgestellt werden, weil sie heute aufs schärfste befehdet sind. Den Urteilen in Ohlau und Benthe» ist von rechts und von links ein Sturm gegen die gleich mäßige Handhabung des Rechtes gefolgt. Beide Seiten ver langen, den politischen Gegner außerhalb der Volksgemein schaft und außerhalb des Rechts zu stellen. Im politischen Kampf soll Totschlag und Rache erlaubt, der Gegner vogel frei sein. Objektivität gilt als Schimpf. Solcher Ver wilderung der politischen Moral entgegenzutreten, ist die Pflicht der Staatsgewalt. Ich kenne kein Recht, das nur das Kampfmittel einer Klasse oder einer Partei ist. Das ist eine marxistische Auffassung, die ich ab lehne. Auch wenn sie von den Nationalsozia listen ausgesprochen wird. Ich bekenne mich zum Glau ben an alte Rechtssormen, aus denen auch der alte preu ßische Grundsatz geformt ist: Jedem das Seine. Es ist die Tradition Preußens von seinen großen Königen her, daß nur der zur Führung der Nation zugelassen werden kann, der sich freiwillig in ihre Gesetze einordnet. Die Zügellosigkeit, die aus dem Aufruf des Führers der nationalsozialistischen Bewegung spricht, paßt schlecht zu den Ansprüchen auf die Staatsführung. Ich gestehe ihm nicht das Recht zu, die Minderheit in Deutschland, die seinen Fahnen folgt, als die Deutschen, und alle übrigen Volksgenossen als Freiwild zu behandeln. Wenn ich heute gegen Hitler nnd für den Rechtsstaat, für die Volksgemeinschaft und für eine Autoritätsstaatsführung eintrete, so verfolge ich und nicht er das Ziel, das Millionen seiner Anhänger im Kampfe gegen Willkür und Ungerechtigkeit jahrelang mit heißem Herzen hcrbeigcsehnt haben. Diese Regierung hat vom ersten Tage an das Ziel verfolgt, der große» vaterländischen Freiheitsbewegung, deren historisches Ver dienst um Deutschland jedermann anerkennen muß, den Weg zur positiven Mitarbeit am Neubau des Reiches frei zumachen. Ich kann nicht glauben, daß diese große deutsche Freiheitsbewegung sich auf die Dauer in bewußt schroffen Gegensatz zu den Zielen einer Regierung stellen wird, deren Gedanken nur und ausschließlich auf Deutschlands Zu kunft gerichtet sind. Soll der Hader deutschen Blutes, der uns in entscheidenden Stunden der Geschichte schon so oft um den Aufstieg und die Sammlung der Nation betrogen hat, auch heute stärker sein als unser Wille zu einer ge meinsamen nationalen Sammlung? Wenn man die Stim men hört, die anläßlich der Urteile in Ohlau und Beu - then sich erhoben, müßte man es fast glauben. Ich greife der Entscheidung über das Schicksal der fünf zum Tode Verurteilten nicht vor. Die preußische Staatsregierung wird sie, unbeirrt von politischen Anwürfen, nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit treffen. Aber die Aner kennung des gleichen Rechts, das für alle deut schen Staatsbürger gilt, werde ich nötigenfalls erzwin gen. Ich bin fest entschlossen, die schwelende Glut des Bürgerkriegs auszutrctcn und den Zustand politischer Unruhen und Politischer Gewalttaten zu beenden, der heute noch ein so großes Hindernis für die positive Arbeit ist, in der die eigentliche Aufgabe der Reichs regierung beruht. Damit komme ich zu den praktischen Tages fragen. Selbstverständlich wird die Regierung der Land wirtschaft mit allen Kräften helfen. Die harten Erfahrungen langer Jahre haben uns gezeigt, daß einseitige Hilfe wenig nützt. Die Landwirtschaft läßt sich nicht allein von der Zollseite her beleben. Nur von einer Neubelebung unserer gesamten Wirtschaft kann eine dauernde und wirkungsvolle Belebung der Land wirtschaft kommen. Die Reichsregierung lehnt den Ge danken einer grundsätzlichen Autarkie des halb ab, weil Deutschland nicht auf seine weltwirtschaft lichen Beziehungen verzichten kann und weil es jede Ar beitsgelegenheit ausnutzen muß, die ihm der Auslands markt auch heute noch bietet. Aber die Erundlagender Ernährung müssen im Binnenlands sicher gestellt werden. Ich kann versichern, daß sich die Reichsregierung grundsätzlich zu der Notwendigkeit einer weiteren maßvollen Regelung der Einfuhr bekennt, und daß sie dahingehende Beschlüsse gefaßt hat. Für die Zwangslage, aus der heraus diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, werden Inland und Ausland Verständnis haben. Wenn die Deflation nicht beendet werden kann, so sind weitere Ver luste des privaten Unternehmertums und der öffentlichen Wirtschaft nicht mehr aufzuhalten. Wir müssen deshalb den Versuch machen, das Steuer grundsätzlich herumzuwer- fen. Wenn wir jetzt den Grund zu einem Wiederaufbau unserer Wirtschaft legen wollen, so müssen wir es nach fol genden Grundsätzen tun: Unsere Währung darf nicht gefährdet werden. Wir wol len auch keine Abwertung der deutschen Mark. Die Reichsregierung lehnt alle Eingriffe in die Sphäre der Privatwirtschaft ab. Die Reichsregierung wird dar über wachen, daß die persönliche Verantwortung der freien Wirtschaft nicht durch Vermischung mit staatlichen Wirtschaftsformen verwischt wird. Wo der Staat in den letzten Jahren Anteile an bisher privaten Betrieben übernommen hat, wird er dafür sorgen, daß klare Ver hältnisse geschaffen werden, und daß der Allgemeinheit hier nicht nur die Lasten, sondern auch die Früchte der Arbeit zusallen. Für diese Unternehmungen wird daher eine besondere staatliche Beaufsichtigung zur Wahrung der staatlichen Interessen eingesetzt. Nun zu dem Plan selbst, der den Maßnahmen zu grunde liegt, die die Regierung dem Herrn Reichspräsi denten in wenigen Tagen Vorschlägen wird. Deutschlands zentrales Problem ist die Arbeitslosigkeit. Die Reichs regierung läßt selbstverständlich die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung nicht aus den Augen. Insgesamt sind für diese Zwecke bisher 135 Millionen RM. bereitgestellt. Es sind wei tere Notstandsmaßnahmen auf dem Gebiete der land wirtschaftlichen Siedlung, der Vvrstädtischen Kleinsiedlung, des Wohnungsbaues und der Hausreparaturen in Aus sicht genommen. Dennoch sind wir uns vollkommen klar darüber, daß es niemals gelingen wird, auf diesem Wege allein das wünschenswerte Ausmaß der Arbeitslosenver minderung zu erreichen. Die Regierung ist daher ent schlossen, im großen Rahmen den Versuch zu machen, durch eine Belebung der Privatwirtschaft zur Ncuciustel- lnng von Arbeitskräften und zur Verminderung der Zahl der Arbeitslosen zu gelangen. Das kann nur geschehen, wenn überall gleichzeitig geholfen wird. Wir gehen bei unseren Ucbcrlcgungcn davon aus, daß eine Reihe von Wichtigen Anzeichen darauf hindeutet, daß das längste Stück des Weges, der uns zum Boden der Krise führte, von dem aus der Wiederaufstieg beginnen kann, nun mehr zurückgelegt ist. Heute ist der Zustand vieler un serer Produktionsstätten so schlecht, daß völliger Ver fall droht. Es hat sich ein ungeheurer Bedarf an Er- haltungs- und Notstandsarbeiten ausgestaut, der in die Milliarden geht. Es muß der erste Schritt sein, daß die gesamte Wirtschaft die Mittel erhält, um dieses Versäumnis nachzuholc». Das ist dann gleichzeitig der erste Schritt der neuen Belebung. Dadurch wird eiue Ncueiustellung von Arbeitern in größerem Umfange möglich und es werde» gerade die mittleren nnd kleineren Betriebe, deren nrcigenstc Domäne die Ausführung derartiger Arbeiten darstcllt, als erste von der Belebung Nutzen ziehen. Von diesem Punkte aus soll der Versuch gemacht werden, den Mrtschaftsprozeß in größerem Umfange zu beleben. Der Einsatz, der für diesen Zweck zu machen ist, muß genügend groß gewählt werden, damit die be absichtigte Wirkung eintritt. Dieser Einsatz wird sich ans eine Summe von mehr als 2 Milliarden RM. be laufen, und zwar über diejenigen Summen hinaus, die für Notstandsarbeiten und Arbeitsbeschaffung ausge worfen sind. Der Finanzierungsplan. Die Verhandlungen über die Durchführung des Pro gramms im einzelnen und seine Finanzierung sind schon weit fortgeschritten. Insbesondere hat auch die Reichsbank ihre Mitwirkung zu gesagt, wobei es sich, von der Seite der Geldbeschafsung gesehen, nicht um eine Belastung etwa der Notenbank mit großen Beträgen, sondern im wesentlichen um die Heranziehung der in der Wirtschaft ohnehin vorhandenen, zurzeit nicht für die Arbeit ausgenützten Liquidität auf dem hierfür schon jetzt gegebenen Wegen handelt. Den Gedanken, diesen Betrag etwa über eine Zwangs anleihe zu finanzieren, haben wir abgelehnt. Beträge in solcher Höhe würde die deutsche Wirtschaft, auch wenn die Zahlung über eine längere Zeit verteilt wäre, einfach nicht aufbringen können, Statt dessen beabsichtigen wir, folgenden Weg zu beschreiten: Es sollen für Teile besonders produktionshemmender Steuern, wie der Umsatzsteuer, der Nealsteuern, der Ge werbesteuer — übrigens ohne jede Beeinträchtigung des Etats der Länder und Gemeinden — und der Beförde rungssteuer, die in der Zeit vom 1. Oktober 1932 bis 1. Ok tober 1933 fällig und gezahlt werden, Steueranrechnungsscheine gegeben werden, auf die in den Rechnungsjahren 1931 bis 1938 alle Reichssteuern, einschließlich der Zölle und Ver brauchssteuern, mit Ausnahme der Einkommensteuer, be zahlt werden können. Es wird sich hier um einen Betrag von 15VV Millionen handeln. Diese Scheine werden mit einem Agio versehen werden, dadurch also den Charakter eines Darlehens des einzelnen Pflichtigen an das Reich erhalten. Diese Ausstattung der Scheine wird es ermög lichen, sie sofort als Kreditmittel zu benützen. Sie werden daher eine Unterlage für die Hereinnahme und für die Durchführung neuer oder bisher zurückgestellter Aufträge für den, wie ich es nannte, aufgestauten Erhaltungsbedarl fein und dadurch die Möglichkeit schaffen, neue Arbeitskräfte in den Arbeitsprozeß einzufügen. Darüber hinaus will die Reichsregierung einen Betrag von weiteren 7vü Millionen Mark in Steueranrechnungsscheinen für solche Unterneh mungen zur Verfügung stellen, die nachweisen, daß sie mehr Arbeitskräfte als bisher beschäftigen. Für den Neu- eingestellten soll, aufs Jahr gerechnet, ein Betrag von M Mark in Scheinen gegeben werden. Wird dieser Betrag voll ausgenützt, so werden 1U Millionen Arbeiter mehr ein gestellt werden können. Wird dies gelingen, so würde das einen ganz gro ßen vorwärtstreibenden Erfolg bedeuten. Diese Maßnahmen werden aber nur dann die Wirtschalt sofort in Gang bringen, wenn das Problem auch von der Seite der Arbeit angepackt wird. Es wird deshalb den Arbeitgebern gleichzeitig ein Anreiz zur Streckung der Arbeit durch Verteilung auf möglichst viele Arbei- t e r gegeben. Dieser Anreiz wird nur auf dem Gebiete der Entlohnung liegen können. Man wird den Arbeitgeber ermächtigen, wenn er mehr Arbeitskräfte einstellt, den Tariflohn in gewissem, gen»" umgrenzten Umfange, der nicht unter dem EMenzmim- mum liegen darf, zu unterschreiten, und zwar werden die Tariflöhne innerhalb dieser Grenzen in einem um so Kro ßeren Prozentsatz ermäßigt, je größer die Vermehrung der Belegschaft oder Arbeiterschaft ist. Der Lohn wird aber w»" in gleichem Ausmaße ermäßigt werden dürfen wie die Be legschaft anstcigt, damit die in dem Betrieb gezahlte Gc- samtlohnsumme nicht nur erhalten bleibt, sondern sich !"' gar noch erhöht. Ich bin mir bewußt, daß diese Maßnahme einem Teile, und zwar dem jetzt beschäftigten Teile der Arbeiter schaft, Opfer auf erlegt, aber diese Opfer gehr» zugunsten der heute Arbeitslosen. Und wenn auch der ein zelne eine kleine Einbuße erleidet, so wird die Gesamtloh»- summe erhöht, die allgemeine Kaufkraft also gesteigert. Auf diese Weise werden wir eine erhebt Zahl Arbeitsloser der Arbeit wieder zuführen können. Die Reichsregierung beabsichtigt, das Tarifrecht und das Schlichtungswesen in seinem wesentlichen Inhalt aufrechtzuerhalten. Was sie aber immer wieder betonen muß, ist die Erw"- tung, daß die Beteiligten ihre Verhältnisse mehr als bis her im Wege freiwilliger Selbstbestimmung ohne staatliche Mitwirkung und ohne Bevormundung ord nen. Unsere Tarifverträge sind vielsach immer noch starr und nehmen auf die besonderen Verhältnisse der ein zelnen Gebiete, Betriebe und Arbeitnehmergruppen nih» gebührende Rücksicht. Ich halte es daher für notwendig für Sonderfälle nunmehr im Verordnungswege Abhilfe Z» schaffen. Alle diese Maßnahmen dienen zunächst nur einer kleve'- gangszeit. Sie werden deshalb aus zwölf Monate befristet. Sie sollen es der Wirtschaft ermöglichen, sich aus ihrer bis herigen Erstarrung zu lösen und den eigenen Wirtschaft^ Uchen Gesetzen zu folgen. Ich erwarte, daß der gemalt^ Anstoß, den unsere gesamte Volkswirtschaft durch sine Eick lastung und damit Befruchtung um etwa zwei Milliarde' Mark und eine zusätzliche Beschäftigung von einer bis zwst Millionen Arbeitsloser erfährt, auch die Lage der Lam Wirtschaft direkt und indirekt außerordentlich bessern w'st Daß wir die Frage des Zinsproblems auf dem pck vatwirtschaftlichen Wege mit allen Kräften vorwärtst", ben, ist ebenso selbstverständlich wie, daß wir eine Disko»' senkung für die allgenreine Wirtschaft binnen kurzem du"» setzen werden. Ferner aber sollen diese zwölf Monate, in denen Nothilfe abläuft, dem organischen Um- und Neubau >" seres Staats- und Wirtschaftswesens dienen, der »' eigentliche Aufgabe unserer Zeit ist. Erst wenn wir m Not der Stunde etwas mehr entrückt sind als heute, den wir ein Sozial- und Finanzprogramm auf lange Sm aufbanen können. Ich kann hier nicht über alle Pröble»" des Staatslebens sprechen. Für eine politische Progra»'» rede wird im Reichstage Gelegenheit sein. Dort wen ich über die Gebiete der inneren und der äußere. Politik reden, die ich heute nicht berühren kann. Gl möchte nur auf eins eingehcn, auf die Anpassung nnse"' gesamte» Staats- und Verwaltungsapparats an die Ar»" der Nation. Ich darf hierbei darauf Hinweisen, in welm Weise bereits in Preußen unter der tatkräftigen . tung des Reichskommissars Dr. Bracht die Problem der V e rw n l t u n g s r e f o rm angefaßt worden st» ' Pläne sind durchgeführt, die znm Teil seit mehr als d" ßig Jahren erwogen worden sind und schließlich noch ja»" lang in den Schreibtischen geschlummert haben oder > Landtag steckengeblieben sind. Zweifellos bringen energische Eingriffe zunächst auch unangenehme FE mit sich. Auf die Dauer werden die Vorteile der Verei fachung überwiegen. Diesen ersten Maßnahmen wird eine große organi satorische Verwaltungsreform folgen. Eine Verwm- tungsrcform an Haupt und Glieder», die vom pre>" ßisch. 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