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——— preußisch", sei entweder «in« Agitationsfloskel oder verrate den Wunsch, das Preußen der engsten konservativsten Kasten- und Polizeiherrschaft wiederherzustellen. Braun kündigte an, baß die Regierung gegen alle Unwahrheiten und Entstellungen in der Oeffentlichkeit sich energisch zur Wehr setzen werde. Paris, 13. März. Die Kammer hat heute den Gesamt- haushalt mit 193 gegen 150 Stimmen angenommen. Der Haushallplan schließt mit einer Einnahme von 50 753 631435 Franken und einer Ausgabe von 50 742 081650 Franken, also mit einem Ueberschuß von 11949 785 Franken ab. - ' V.Illi, IIUU Berlin, 13. März. Der Polizeipräsident hat die von den Kommunisten Anfang dieser Woche im Stadtteil Wedding eröffnete Großberliner Presse- und Kultur- «usstellung schließen lassen. Die Schließung ist ^uf Proteste aus kirchlichen Kreisen »urilchzuführen. Schiedsspruch für die mitteldeutsche Landwirtschaft. -alle, 13. März. Im Lohnstreit in der mittel deutschen Landwirtschaft wurde «in Schieds- spr. uch gefällt. Danach wird der Stundenlohn der mann- lichen Arbeiter über 18 Jahre um einen Pfennig, unter 18 Jahren um «inen halben Pfennig gekürzt. Die Löhne des Gesindes werden um 5 Prozent herabgesetzt. Außerdem sieht der Schiedsspruch den Wegfall der Erntezulage vor. Für Sachsen bleibt die Erniezulage bestehen, dafür ermäßigen sich die Spitzenlöhne bis 30. Juni um einen weiteren halben Pfennig und am 1. Juli ebenfalls um einen weiteren halben Pfennig. München, 13. März. Dor dem Arbeitsamt in Rosen heim kam es gestern abend zu einem Zusammenstoß zwischen etwa 100 nationalsozialistischen und kom. munistischen Erwerbslosen. Die Kommunisten hatten am Tage zuvor nationalsozialistischen Arbeitslosen das Hakenkreuz von der Jacke gerissen. Irgendwelche Waffen waren nicht zur Sand, und so entwickelte sich eine politische Schnee- ball sch lacht, der ein herbeigerufenes Polizeiaufgebot ein Ende bereitete. Hamburg, 13. März. Dor Beginn einer von der NSDAP., Gau Hamburg, «inberufenen Versammlung bei Sagebiel, in der der braunschweigische Staatsminister Dr. Franzen sprechen sollte, nahm die Polizei im Versammlungslokal mehrere Hun- dert Kommunisten fest, die sich mit gefälschen Karten Einlaß verschafft hatten. Danzig, 13. März. Der Arbeiter Pelz, der die Uniform der Schutzformation des Reichsbanners trug, wurde von drei angetrunkenen Arbeitern, die Pelz anscheinend für einen Na- tionalsozialisten hielten, angegriffen und zu Boden ge schlagen. Der Ueberfallen« gab einen Schuß ab und ver- letzte einen der Angreifer so schwer, daß dieser seinen Der- letzungen erlag. Ein weiterer Angreifer erhielt einen Oberschenkelschuß. Pelz wurde so schwer verprügelt, daß er ins Krankenhaus geschafft werden mußte. Die Ksulsirene im Sla-lparlamenl. Essen, 14. März. In der gestrigen Stadtverordnetensitzung teilte Oberbürgermeister Dr. Bracht mit, daß er sich genötigt gesehen habe, in den Sitzungssaal zu seiner Verfügung eine He ul sirr ne einbauen zu lassen, da die Glocke in letzter Zeit sich als nicht mehr ausreichend erwiesen habe. Die Sirene sei so gesichert, daß es unmöglich sei, diese von Unberufenen außer Betrieb zu setzen. Dresden, 13. Mörz. Im Landtag gab heute vor Ein tritt m die Tagesordnung Ministerpräsident Schleck eine Erklärung zü dem Gesetzentwurf über-di«, vorläufige AL- lösung von Staatsleistungen an die evange- lisch-lutherische Landeskirche ab. Er führte aus: Die Vorlage hat sich auf den Vertrag zwischen dem Frei- staat Sachsen und der evangelisch-lutherischen Landeskirche be schränken müssen. Der Vertrag mit dem Bistum Meißen ist als gescheitert anzusehen, da Rom erklärt bat, sich den Vertragsabschluß selbst vorbehalten zu müsseki. Was den Vertrag mit der evangelisch-lutherischen Kirche anlangt, so hatte ein Schreiben des Rechtsausschusses des letz'en Landtages, das Aenderungswiinsche enthielt, zu neuen Verhandlungen geführt, die gescheitert sind. In einem Schreiben vom 30. Oktober 1930 hat die oberste Kir chenbehörde gebeten, daß der Vertrag in der früher ab- geschlossenen Form dem Landtag wieder vor gelegt werden möchte. Diesem Antrag mußt« die Regierung entsprechen, da der Vertragsabschluß der früheren Negierung naturgemäß auch die folgenden Regierungen bindet, bis der Landtag über Genehmigung oder Nichtgenehmigung Entschlie- ßung gefaßt hat. Die Negierung glaubte sich aber zu der An- nähme berechtigt, daß die evangelisch-lutherische Landeskirche bei den kommenden Verhandlungen weitgehendes Ver ständnis für die Bedürfnisse der Schule zeigen wird, wenn der Landtag durch Genehmigung des vorliegenden Vertrages auch seinerseits guten Willen gezeigt haben wird. Dann begann di« Aussprache zu der Etatrede des Finanzminister». Zur Beratung steht der Gesetzentwurf über den Staats- haushalt auf das Rechnungsjahr 1931 und dis Entwürfe des ordentlichen und des außerordentlichen Staats haushaltplanes für das gleiche Jahr. Abg. Edel (Soz.) erklärte, daß seine Partei die einseitig« Finanzpolitik nicht mitmachen werde. Abg. Studentkowski (Nat.-Soz.): Im Sächsischen Landtag spielt sich nur in veränderter Form das gleiche wie im Reichstag ab. Im Reich wie in Sachsen verhinderten die sich bürgerlich und national nennenden Parteien die Bildung einer gemeinsamen starken Front gegen den gemein samen Feind, den Marxismus. Wenn der Llbg. Edel sich heute beklagt, daß in dem Etat zu wenig Mittel für di« sozial« FUrsorg« eingestellt seien, so vergesse oder, richtiger gesagt, so verschweigt er schamhaft, daß seine Partei seit zwölf Jahren dieErfüllungspolitik treibe, die «s unmöglich macht, den Hilfsbedürftigen in der Weis« zu helfen, wie es erwünscht und notwendig ist. Der Redner befaßt sich dann mit der Politik der Sozialdemokratie im Reiche und mit ihrer Haltung in der Panzerkreuzerfrage, die im krassen Wider- fpruch zu ihrem einstigen Wahlspruch: „Für Kinderspeisung — geaen Panzerkreuzer" stehe. Der Redner ruft mit seinen Ausführungen lebhaft« Un- ruh« bei den Sozialdemokraten hervor. Der Präsident muß einige Ordnungsruf« «rteilen. Abg. Hentsch«! sWirtschastsp.) erklärt: In den Regie betrieben de» Staate» und der Gemeinden erblicken wir nach Genosse Dran« verkennt seine De-eulung Er spieU sich als Erzieher Kindenburg« auf. Die Aussprache über den sächsischen Kaushall Eine Erklärung Schiecks über den Vertrag mit -er Landeskirche. Die SPD. hat Pech. D«r Reichsrat erhebt Einspruch gegen Brotgesetz «nd ; . Gefrierfleisch. Berlin, 13. März. Der Reichsrat erhob heute durch Mehrheitsbeschluß Einspruch gegen die vom Reichstag beschlossene Novelle zum Drotgesetz und gegen das vom Reichstag angenommene sozialdemokratisch« Initiativ- gesetz, das wieder ein z o l lfr« ies G e fr ie r fle i sch - kontingent «inführen wollte. Der sächsische Gesandte führte aus, die sächsische -Regierung verschließe sich nicht der Notwendigkeit, den durch die Notzeit am schwersten Getroffenen die Sorge um die Ernährung zu erleichtern. Sie wende deshalb der besseren Versorgung mit Frischfleisch im Wege einer Preisherabsetzung die größte Aufmerksamkeit zu. Wenn aber auf diesem Wege nicht der gewünschte Erfolg erzielt werden könnte, würde die sächsische Regierung vor einer neuen Sachlage stehen. Der Vertreter Thüringens erklärte, daß für den Einspruch Thüringens gegen die Wiedereinführung eines zoll freien Gefrierfleischkontingents die Erwägung maßgebend ge wesen sei, Laß die Wiedereinführung bei einer gegen die Vorkriegszeit gesteigerten Fleischerzeugung und bei dauernd 'sinkenden Diehpreisen ein« schwere Schädigung besonders der mittleren und kleineren Bauernwirt- schäften zur Folge haben und die Maßnahmen zur Hebung der Diehproduktion illusorisch machen würde. Mit dieser Reichsratsentscheidung dürften beide Gesetzes- vorlagen gescheitert sein, da ein Gesetz, gegen das der Reichstag Einspruch erhoben hat, im Reichstag nur mit Zweidrittelmehr heit angenommen werden kann, eine Mehrheit, die in beiden Fällen nicht vorhanden ist. Die Wohlfahrlserwerbslofen- vasten. Berlin, 14. März. In den Städten über 25 000 Ein wohner, die zusammen 25 Millionen Einwohner zählen, wur- den am 28. Februar insgesamt 688000 Wohlfahrts erwerbslose laufend unterstützt. Don diesen standen 51 500 in Fürsorgearbeit. Gegenüber dem Vormonat (655 000) beträgt die Zunahme 5 v. H. Außerdem mußten 109 000 Unter- stützungsempfänger der Reichsanstalt in der gemeindlichen Wohlfahrt laufend zusätzlich betreut werden. Auch di« Hälfte dieser Zusatzempfänger sind Unterstützte der Krisenfürsorge. Berlin, 18. März. Im Arbeitsamt Spandau kam «« heut« vormittag zwischen Anhängern der Kommunistischen und Na. tionalistischen Partei zu einer Schlägerei, bei der elf Per« sonen verletzt wurden. 14 Personen wurden zwangsgestellt. Berlin, 13. Mär». Im Kriegervereinshaus in der Lhausseestraße fand heute abend eine Versammlung der NSDAP, statt, in der Reichstagsabg. Münchmeyer sprach. Nachdem der Redner die anwesenden Polizeibeamten als letzte Träger eines absterbenden Systeins angesprochen hatte, fagte er am Schluß: An dem Tage, an dem Adolf Hitler in Berlin einmarschiert, werden wir den Beamten in Preußen, die sich heute noch dem Freiheitskampf des erwachenden Volkes in den Weg stellen, als Mindeststrafe sofortige Dienstentlas. fung zuerkennen. Nach dieser Aeußerung wurde die Ver sammlung aufgelöst. Es brach ein ungeheurer Tumult aus. Etwa 160 Polizeibeamte räumten den Saal und nahmen einige Personen fest. Polwsch» Schiebereien. Berli», 18. März. An der Bilhelmsaue wurden beut« nacht drei Teilnehmer einer nationalistischen Versammlung durch Schüsse verletzt und mußten nach dem Krankenhaus gebracht werben. Bier Täter wurden fest- genommen. Berlin, 18. März. Im Hauptausschuß b«s Preußischen - terr«d un« habe er d«m Reichspräsidenten erklärt: «eit« Landtag«» sagte Ministerpräsident B r a u n, der Verdacht, Kreis« d«s Volkes würden es für wünschenswert halten, daß daß die Staatsregierung dem Volksbegehren Schwierigkeiten Hindenburg di« Ehr«nmitgli«dschaft beim machen wolle, sei unbegründet. Allerdings werde die Regie-,Stahlhelm niederleg«. Da» habe er begründet mit rung nicht «twa «inen Antrag besonders fördern, der un-, dem Verhalten der Stahlhelm-Abordnung in Rom und dem sinnigerweise weit mehr al» eine Million Mark Kosten ver-. Empfang durch Mussolini. ursachte. Auf alle Fälle werde sie aber streng nach den ge-1 Am Schluß seiner Rede sagte Braun, daß die -auptaus- s.d,,ch-n E»'»-b--" d-- s Volksbegehrens vorgebrachte Forderung: „Preußen wieder j^m Geburtstag zum Geschenk erhallen. Die Zahl der Hundertjährigen habe sich ständig vermehrt. Er nehme das als ein Zeichen, daß das Leben in der preußischen Re- Keine längere Derlagnng -es Reichstags. Berlin, 13. März. Es gilt jetzt bereits als sicher,chaß eine Vertagung des Re ich stagsbiszumH erb st n i ch t erfolgt. Das gegenwärtig« Ärbeiisprogramm des Reichs tags besteht in der Hauptsache aus dem Etat, der Osthilfe und der Zollnovelle. Es wird jedenfalls bis Ende März erledigt werden. Es ist nicht nur mit einer Reichstagstagung im Laufe des Mai zu rechnen, sondern der Reichstag wird voraus sichtlich auch nach Pfingsten im Juni noch einmal zu einer Tagung zusammentreten. wie vor ein« schwere Schädigung der freien Privatwirtschaft. Wir sind mit dem Finanzminister der Ansicht, daß der. Etat - in Ordnung gehalten wird. Die Frage dabei aber ist, wie man einen Etat aüsgleicht. Und hier scheiden sich die Geister. Den Standpunkt unserer Fraktion werden wir in den Ausschuß beratungen vertreten. Abg. Lippe (DVp.) billigt die Einsetzung der Mittel für die Landeskirche und die Streichung solcher Beamtenstellen, die auch durch Arbeiter und Angestellte besetzt werden könnten. Er kritisiert die Geschäftsgebarung der Meißener. Por zellan-Manufaktur. Es sei unverantwortlich, wenn in dieses Unternehmen ein Vielfaches dessen hineingesteckt würde, was es einbringe. Abg. Schladebach (Landw.) erklärt, seine Fraktion werde bei den Ausschußberatungen entsprechende Anträge stellen. Der Redner führt eine Reihe krasser Fälle von Steuereintreibungen an und zeigt, in welch ungeheuerer Art die landwirtschaftlichen Produkte heute unterbewertet werden. Der Regierung müsse man zugestehen, daß sie den Willen zur Sparsamkeit bereits in die Praxis umgesetzt habe. Sein« Fraktion sehe nicht ein, warum man dieie Regierung nicht Weiterarbeiten lassen solle. Das sächsische Volk werde sich nicht gesundwählen, sondern in schwerer Arbeit wieder gesund- arbeiten müssen. Abg. Eckards (Dntl.): Die Notlage der deutschen Wirt- 'chaft und der sächsischen im besonderen beruht auf verschie denen Gründen. Zunächst aus der ungerechten Ver teilung der Reichsaufträge und ungenügenden Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse des Landes durch das Reich, weit mebr aber noch auf der verkehrten Wirtschaftspolitik des Reiches, der Stellung zu den Tribut- lasten und der Zwangswirtschaft vornehmlich im Lohn- und Wohnungswesen. An dem Etat ist anzuerkennen, daß er sich bemüht, die Ausgaben herabzuset-en. Freilich ist es fraglich, ab di« Einnahmen die vorgeschlaaene Höh« erreichen werden. Während Lie Londessteuern anscheinend vorsichtig geschätzt sind, dürften bei den Ueberweisungssteuern erheblich« Aus fälle entstehen. Es ist richfta, daß man «inen Teil der Auf- wertnngssteuer von dem Mohnungsbananteil abzwriat, um die Finanzlage der Gemeinden zu erleichtern. Mit Notstands- arbeiten ist ein Erfolg nicht zu erzielen, vielmehr muß di« dab«i unvermeidlich« und unzweckmäßige Verwendung von Kapital dazu führen, daß noch lebensfähige Betriebe abster- den und ihr« Arbeiter broftos werden. Es sei Nicht zu verstehen, wenn die Negierung den säch sischen Gesandten in Berlin, Dr. Gradnauer, noch immer im Amt« beläßt, obwohl er durch die Affären Darmat und Sklarek belastet ist. Unerhört sei das Verhalten der „Staatsz «itung", deren Schriftleitung ein« eigen« sozialistische Politik betreibe. Dl« Verteilung der Mittel aus Kapitel 38 an Jugend- und Sportverbände wirk« sich als ein« direkt« Unterstützung der Sozialdemokra- tischen Partei aus. Dem Gesetzentwurf über die lieber- lassunq von Staatsanleihen an di« evangelisch-lutherisch« Lan deskirche wird die deutschnationale Fraktion, wie sie mehrfach bekundet hat, zustimmen. Die einzelnen Etatkapitel wurden dem Ausschuß über- wi«sen. Nächste Sitzung 1S. März. Der thüringische Koalitkonskonflikl. Weimar, 13. März. Von der Fraktion der Deutschen Volkspartei wird folgendes erklärt: Da die Nationalsozia listen der Deutschen Volkspartei offiziell überhaupt keine Antwort erteilt, sondern lediglich in ihrem thüringischen Parteiblatt erklärt haben, daß sie garnicht daran denken, irgend etwas zurückzunehmen, haben sie die Koalition ge brochen und sich außerhalb derselben gestellt. Damit ist die Deutsche Dolkspartei von einer koalitionsmäßiqen Bindung an die Nationalsozialisten freigeworden. Sie wird aber mit den anderen bürgerlichen Parteien weiter in Fühlung bleiben. Das Urteil im Leipziger Waffenviebflahls-Prozetz. Leipzig, 13. März. Im Waffendieb st ahlsprozeß wurde heute das Urteil gefällt: Es wurden verurteilt: Reichswehrangestellter Pest ner wegen schweren Dieb stahls in Tateinheit mit einem Vergehen gegen Las Schuß- «vaffengesetz zu fünf Jahren Zuchthaus unter Aber- kennnung Ser Ehrenrechte auf zehn Jahre, Ler Fräser Met- tin wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unterneh mens in Tateinheit mit schwerem Diebstahl und je einem Vergehen gegen das Schußwaffen- und das Kriegsgerätegesetz zu zwei Jahren Gefängnis, der Eisendreher Krumme zu einem Jahr sechs Monaten Gefängnis, der Dreher Menge zu drei Jahren Gefängnis, der Tischler Döring zu vier Jahren Gefängnis, der Zimmerer Hoffmann zu fünf Jahren Gefänanis, Ler Schlosser Wiedemann zu zwei Jahren sechs Monaten Gefängnis. Die übrigen Angeklagten erhielten Strafen von zwei Jahren Gefängnis an abwärts. Vier Angeklagte wurden freigesprochen. publik doch nicht allzu elend sei. Als der. volksparteiliche Abg. Stendel seine Ausfüh rungen mit den Worten begann: „Ich muß entschieden be- streiten, daß die wachsende Zahl der. Hundertjährigen mit der Hinsichtlich seiner Bielefelder Rede sagte Braun, nicht nur in Frage d«r Staatsform etwas zu tun hat," erschallte unbän- Bielefeld, sondern auch Lei einer persönlichen Un- diges Gelächter.