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Gemeindeparlamenten an der Front. Berlin, 17. Dez. Der soz. ParteivorsitzenL« Wels hatte an den Kanzler ein Schreiben gerichtet, in dem er auf die Not wendigkeit hnnvent, daß Preis- und Lohnsenkunnen zusammcn- sallen müssen. Dr. Brüning hat darauf ausführlich geant wortet. Gr schreibt u. a. von der schicksalshaften Verbunden- heit von Löhnen und Pressen und erklärt, das; eine neue Lage entstehen würde, wenn sich diese Wechselbeziehungen wesentlich verändern würden. Italienisch-französischer Handelsvertrag aufgehoben. Paris, 17. Dez. Auf Wunsch der französischen Regierung haben Frankreich und Italien beschlossen, den Handelsvertrag vom November 1923 aufzuheben. Die beiden Regierungen beabsichtigen, noch vor Ablauf des Handelsvertrages ein neues Abkommen abzuschließen. Neue Verhandlungen sollen sofort ausgenommen werden. Die Strafanträge im Werkspionage-Prozeß. Ludwigshafen, 17. Dez. Im Werkspionageprozeß stellte der Staatsanwalt folgende Strafanträge: Steffen erhält eine Gesamtgefängnisstrafe von 2 Jahren 4 Monaten und 5600 Atark Geldstrafe wegen fortgesetzter Anstiftung zum Verrat von Betriebsgeheimnissen. Die gleichen Strafen erhält Dienstbach. Schmid sott zu einem Jahr 10 Morraten, Oeh le n sch lager zu 9 Monaten, Herbst zu 8 Monaten und Acker zu einem Atonal Gefängnis verurteilt werden. Frau Oehlen schläger soll freigesprochen werden. Bern, 17. Dez. Die Bundesversammlung wählte zum Bundespräsidenten für 1932 Bundesrat Dr. G. Motta, der diese* Amt »um vierten Mal antritt. Den sächsischen Genossen von der Tolerierungszunft scheint zu Kopfe gestiegen zu sein, daß der SPD. im Reiche noch einmal eine Galgenfrist gewährt worden ist. Statt fein stille zu sein und sich darüber Gedanken zu machen, wie schnell der Partei-Bergrutsch vor sich geht, haben sie am Mittwoch und Donnerstag im Landtag sich so unerhört rüde gebärdet wie selten zuvor. Gegenstand ihres Mißvergnügens waren be zeichnenderweise die Leiden Einrichtungen der Staatsgewalt, die wohl am meisten in die Öffentlichkeit treten, Polizei und Protest der Deutschnationalen. Berlin, 17. Dez. In der heute abgehaltenen Sitzung der Reichstagsfraktion der DNVP. berichtete Fraktionsführer Dr. Oberfohren über die letzte Notverordnung. Die Fraktion müsse diese Verordnung ablehnen, weil es sich bei den Neaierungsmaßnahmen um einen bisher nicht Lagewesenen Eingriff in die Rechts- und Vertragsverhältnisse handele und weil damit staatssozialistische und planwirtschaftliche Ideen gänge gefördert würden. In der Außenpolitik wurde verlangt, daß dem deutschen Volk di« Wehrhoheit zurückgegeben würde. Abzulehnen sei jede auch durch einzelne technische militäriscl)« Zugeständnisse erkaufte Anerkennung der Ver sailler Entwaffnungsbestimmungen. Die Erfüllungspolitik müsse weiter bekämpft werden. Ausdrücke zu bedienen. Abg. Studentkowski (Natsoz.) führt aus, daß die Beschimpfungen, die "ich die Linksparteien gegenüber den Na tionalsozialisten am Mittwoch und heute geleistet hätten, alles Dagemesene überträfen. Der Lärm schwill zeitweise so sebr an, daß kaum noch ein Wort zu verstehen ist. Abg. Studentkowski stellt fest, daß am Mittwoch das Bild eines ermordeten Natio nalsozialisten von der Linken als „Ncklnmeleiche" bezeichnet worden sei. Der Redner wendet sich gegen die häufigen per sönlichen Verunglimpfungen von Nationalsozia listen und von ihm selbst, der von Liebmann als „ewiger Stu dent" bezeichnet worden sei. Als Studentkowski nähere Er klärungen zu seinem Studium geben will, ruft Abg. Liebmann: Das interessiert uns nicht. Darauf Studentkowski: Aber frech genug sind Sie, mir die Ehre abzuschnciden. Ein Marxist ruft: Frecher Junge! (Großer Tumult rechts und links.) Vize präsident Bretschneider schreitet ein. Der Redner saat zum Schlüsse: Bei der S ch i e ck r e g i e ru ng handle es sich um persönlich durchaus saubere, anständige und in ihrem Fache beschlagene Männer. Wenn die Nationalsozialisten trotzdem zu dieser Regierung in Opvosition stünden, so deshalb, weil man von ihr andere politische Wege verlange gegen über der Berliner Regierung und der Notverordnungspolitii und eine andere Perionalvolitik. Nach längerer Geschästsordnungsdebatte werden sämtlich« Anträge in folgender Fassung angenommen: Die Ne- gierung wird ersucht. Gewalttätigkeiten polnischer Art in unnachsichtiger Weise unter größter Beschleuni gung des Verfahrens zu bestraf»». Ferner soll die Regie- rung bemüht sein, die Polizei als Instrument des Staates zu erhalten und strengstens darauf zu achten, daß die dienstlich« Haltung der Beamten in keiner Wecke von ihrer voliti- chen Einstellung beeinflußt wird und daß keinerlei volitische Beeinflussung Untergebener durch Vorgesetzte statt- ändet. Schließlich sollen die im Landtag vorgebrachten Fälle, oweit nicht schon geschehen, genau untersucht und dem Laub» ng darüber Bericht erstattet werden. politischen Leidenschaften. Die Sprache in den Zeitungen und Flugblättern, auf Plakaten und in den Ver sammlungen ist immer maßloser geworden. Offen oder ver steckt wird zu Gewalttätigkeiten aufgereizt und solch.' als Rache, maßnahmen unzweideutig angedroht. Die Regierung wird eine derartigeSp rache nicht mehr duld en. Das Ministerium des Innern Hot infolgedessen die polizeilichen Behörden angewiesen, mit Ve r b o t e n g e ge n die Presse erzeugnisse vorzügehen, Lie sich noch weiter einer solchen Sprache bedienen sollten. Auch gegen V e r s a m m l u ng s - redner, die sich einer aufreizenden Ausdrucksweise bedienen, soll energisch vorgegangen werden. Ganz besondere Strenge ist geboten gegenüber anonymen Flugblättern und sonstigen illegalen Schriften,, die sich durch Zügellosigkeit und Gemeinheit zu überbieten suchen. Auch daraus geht hervor, daß die Regierung die vier Notverordnungen des Reichspräsidenten, an deren Ab fassung sie in keiner Weise beteiligt war und von dewn Inhalt sie nicht mehr und nicht weniger wußte als jedermann, auch für die Länderregicrungen als bindend ansicht und die in den letzten Tagen vielfach an sie gestellten Forderungen, die Notver ordnung in Sachsen nicht durchzuführen, als illegal ablehnen zu müssen glaubt. Die sächsische Negierung hat die Reichs- notverordnu n gen Verhältnis mäßigrechtlibe, ral angewcndct und den politischen Parteien eine Be wegungsfreiheit gelassen, die sie in keinem anderen größeren deutschen Lande gehabt haben. Es bestehen nur für einzelne, besonders gefährdete Gebiete regionale Demonstrationsverbote. Unterbunden werden nur alle größeren Demon- st r a t i o n s v er a n st a l t u n a e n, bei denen Zuzug von aus wärts zu erwarten ist. Der Forderung, daß in allen Füllen von Anordnungswidrigkciten und gewaltsamen Zusammen- stöß-n mit größtmöglicher Beschleunigung die polizeilich vorgeschriebene örtliche Untersuchung durchgeführt wird, stimme ich durchaus zu. Die gegen die Polizei erhobenen Vorwürfe, insbesondere der Brutalität, muß ich als unbegründet z u r ü ck w e i sc n. Die Untersuchung hat bestätigt, daß die Zustände Lei der sächsischen Polizei durchaus geordnet sind, daß Offnere und Mannschaften ihre Pflicht tun und daß sich die Negierung auf die Polizei und ihre Führer verlassen kann. Abg. Liebmann (Soz.) polemisiert in einer Art gegen di« Nationalsozialisten, die den Vizepräsidenten Bretschneider des öfteren veranlaßt, ihn zu ersuchen, sich parlamentarischer Terrordebatte rm Landtag. Dresden, 17. Dez. Die Aussprache über die gestern be handelten Anfragen und Anträge betr. politische Ausschrei tungen und Notverordnung eröffnete Innenminister Richter. Er gibt hierzu Erklärungen ab, in denen er zu den Vorgängen und Beschwerden Stellung nimmt. Er sagte, es müsse leider festgestellt werden, daß, nachdem der Erlaß der Verord nung des Reichspräsidenten vom 28. März eine gewisse Beru higung mit sich gebracht hatte, sich in den letzten Monaten die politisch« Spannung wieder verschärft hat. Was die politischen Schlägereien anbetrifft, so sind im 1. Vierteljahr 1931 98, im 2. Vierteljahr 82, im 3. Viertel jahr 101 und im 4. Vierteljahr bisher 103 Fälle festgestcllt worden, also 1931 insgesamt 384 gegenüber 175 im Jahre 1930. Als schuldiger Teil sind hierbei anzusehen gewesen: die Kommunisten in 165 Fällen, die Nationalsozialisten in 60 Fällen, Angehörige anderer Parteien in 24 Fällen, während in 136 Fällen die Schuldfrage nicht einwandfrei geklärt werden konnte. Bei diesen Schlägereien wurden ins gesamt 683 Personen verletzt und 14 getötet. Von den Verletzten gehörten 108 der Kommunistischen Partei, 363 der Nationalsozialistischen Partei, 64 an deren Parteien an, während die Parteizugehörigkeit von 148 Personen nicht festgestellt wurde. Unter den getöteten Personen waren 2 Kommunisten, 6 Nationalsozial i- sten, 4 Angehörige anderer Parteien. Diese Statistik ist unwürdig unseres Volkes und eine Schande für diejenigen, die für die Bluttaten verantwortlich sind. Man wird aber nicht, wie eg zum Teil in dm An trägen geschieht, die Polizei für die Entwicklung der Dinge verantwortlich und ihr den Vorwurf machen dürsen, daß sie ihrerseits nicht genügend getan habe, um die geschilderten Gewalttätigkeiten zu verhindern. Es gilt auch hier, statt an Symptomen herumzukurieren, dem Kern des Uebels zu Leibe zu gehen. Das ist di« beispiel, lok« aegemeitig« m-rbeb"«.«- und Aufveitk Huns d«»^ Abbau beim Eisen. Düsseldorf, 17. Dez. Die Verkaufsvcrbände der deutschen Rohstahlgemeinschaft haben heute durch Festsetzung neuer Grundpreise einen Abbau der Eisenpreise beschlossen, der rückwirkend ab 1. Dezember 1931 in Kraft tritt. Die bis herigen Ueberpreise werden um 10 Prozent gesenkt, ebenso die Walzdrahtpreise. Es wird darauf hingewicsen, daß der Form eisenpreis nunmehr unter Friedenspreis, der Stabeisenpreis annähernd auf dem durchschnittlichen Friedenspreis liegt. Neue englische Zölle. London, 17. D«z. Heute wurde die Dritte Notzollverord nung auf Grund des Dumping-Abwehrgesetzes herausgegeben, die eine Reihe weiterer Waren, darunter verschiedene Tex- tilartilel, mit einem Zoll von 50 v. H. belegt. Die Preissenkungsaklion. Berlin, 17. Dez. Der Reichskommissar für die Ueber- vachung der Preise, Dr. Go er del er, hat heute die ersten Mitteilungen über Lie von ihm bisher getroffenen Maßnahmen gemacht. Lluf dem Gebiete der Le b en s m i t te l p rei s e hat er in erster Linie die Herabsetzung -er Drotpreis- spanne in Angriff genommen. Die Oberbürgermeister der deutschen Städte über 100000 Einwahner und die leitenden Landesbehörden sind aufgefordert worden, über die Senkung er Brotpreisspanne noch bis Ende dieser Woche zu berichten. Für die kleineren Orte und für Los flache Land soll die Sen kung der Drotprcisspanne durch die Landesbehörden geregelt werden. Auch mit Lem Fleischergewerbe sollen die Ver handlungen über die Senkung der Preisspanne noch heut« zum Abschluß kommen. Wahrscheinlich wird die Senkung dieser Preisspannen vom deutschen Fleischervevband durch die Heraus gabe von Richtlinien erfolgen. Schwieriger als bei Brot und Fleisch wird sich die Preissenkung für Gemüse, Eier usw. durchführen lassen wegen der verschiedenen örtlichen Be- dinqungen. Um eine gewisse einheitliche Linie innczuhalten, sollen die kommunalen und Landesbchörden durch eigene Kam- Es geht abwärts mit Produktion und Absatz Weltkonjunktur und deutsche Konjunktur. Preisschilder - Verordnung. Berlin, 17. Dez. Der Reichskommissar für Preisüber wachung hat eine am 1. Januar in Kraft tretende Verord- n u n g erlassen, die für das Bäcker-, Fleischer- und Fr i s e u r g c w e r b e die deutlich sichtbare Anbringung von Preisschildern und Preisverzeichnissen in den Läden vorschreibt. Bei Brot und Kleingebäck sowie bei Frisch- fleisch ist nutzer dem Preis auch stets das Gewicht anzugebcn. Die Bestimmungen der Verordnung können erforderlichenfalls durch die der Polizei nach Landesrecht zustehenden Zwangs mittel durchgesctzt werden. Di« Polizei ist angewiesen, dem Reichskommissar unmittelbar Nachricht zu geben, wenn infolge hartnäckiger lind böswilliger Zuwiderhandlung gegen die Vor schriften der Verordnung die Untersagung der Fortführung von Belieben oder die Schließung von Beliebs- und Geschäfts- räumen angezeigt erscheint. Wieder ei« SA.-Keim geschlossen. > Schneidemühl, 17. Dez. Das Heim der Sturm ab» teilung der NSDAP, wurde polizeilich geschlossen, weil es als Sammelstätte staatsgefährlicher Betätigung anzu- sehen sei. Bei einer Durchsuchung des Heimes sollen angeblich zahlreiche Exemplare einer verbotenen Flugschrift und ein geheimer Ausbildungsplan beschlagnahmt worden sein. 20 SA.-Leute wurden festgenommen. Berlin, 17. Dez. Das Institut für Konjunkturforschung »eilt mit: Di« schwere internationale Kredit, und Wäh rungskrise dauert an. In den überwiegend industriellen Volkswirtschaften hat sich der Rückgang, der sich im ersten Halbjahr verlangsamt hatte, wieder verschärft. Schwache Ansätze zu einer Belebung zeigen sich — als Rückwirkung der Valutaentwertung — nur in Großbritannien. Die Agrarmärkte stehen nach einer vorübergehenden Hauss« erneut im ZeiäM der Baisse. Der „Kapitalstreik" mißtrauischer Sparer verschärft den Deflationsdruck. Eine günstige Entwickelung im Jahre 1932 wird wohl hauptsächlich davon abhängen, ob es bald ge lingt, auf dem Wege der internationalen Kooperation die gegenwärtig eingefrorenen Kurzkredite langfristig zu fundieren und di« Systemwidrigkeiten Ler internationalen Kreditverflechtung, insbesondere die politische Verschuldung, tzu beseitigen. In Deutschland sind Produktion und Absatz rnhaltend abwärts gerichtet. Die Arbeitslosigkeit steigt — auch konjunkturell — beschleunigt an. Die Zerrüttung der Kreditmärkte hat aber noch zugenommen. In besonderer Geiss wird die Lage Deutschlands durch die zunehmende Ab- ichließung wichtiger Länder vom Weltmarkt erschwert. Die Rückwirkungen hieraus für Deutschland sind um so schwer wiegender, als Deutschland nur. durch Ausfuhrsteigerung den DevisensalLo erarbeiten kann, dessen es zur Befriedigung seiner ausländischen Gläubiger bedarf.. Mit den Wasserwerken ist noch keine feiste Verabredung ge- hat als sämtliche roten Bonzen zusammengenommcn. troffen worden. Das System der Senkrmg wird auch bei diesen war selbstverständlich, daß der Innenminister Richter Preisen für di« Kraftversorgung örtlich verschieden sein müssen. von den wildgewordenen SPD.-Spicßern angegriffenen Beamten deckte. Wie er dies tat, dafür wird man ihm in allen ordnungsliebenden Kreisen des Volkes danken. Man hat lange nicht so erfrischend energische Worte von irgend einem Regicrungstisch aus gehört, wie aus dem Munde des genannten Ministers. Und es war eine ritterliche Geste, als ein Redner der Nationalsozialisten der gesamten sächsischen Negierung die Anerkennung wegen ihrer menschlichen und niissare die Preissenkungsaktion durchführen, lieber Lie ört- lichen Perkehrstarife sind in den letzten Tagen in vor- Justiz. Damit haben die Herren Genossen ihre wahre Staats- schiedenen Verhandlungen Verfahrenswege fcstgÄegt worden, gesinnung wieder einmal ebenso offenbart wie ihre Legalität, um Lie Verkehrs tarife zu senken. Auch mit den Der- Vielleicht läßt sich der Reichskanzler mal genauen Bericht über waltnngen der Kraftveri orgunasanstalten, Gas, Sitzung geben, damit er sieht, wie seine guten Freunde in Wa sser und E l e k tr > z, t a t, md Verhandlunaen über die .7 „ Senkuna der Tarife eingeleitet worben. Mit Len Elektrizitäts- Wirklichkeit aus,ehen, und endlich erkennt, daß der geringste werken sind für morgen Besprechungen in Aussicht genommen. Nationalsozialist in seinem kleinen Finger mehr Staatsgefühl Frankreich konttngenttert die Einsuhr. Part», 17. Dez. Bei einem Frühstück der Vereinigung Leg Kleinhandels wandte sich Ministerpräsident Laval mit Nach- -ruck gegen «ine Ueberflutung Les französischen Marktes mit ausländischen Erzeugnissen, zu der Li« Kaufkraft, die Zahlungsfähigkeit und die Stabilität L r Währung Frankreichs geradezu herausfordere. Um Lie durch Masseneinfuhr gefährdete Wirtschaft zu schützen, habe Frank- reich, da erhöhte Zollsätze keine genügende Schrank« für Lie Einfuhr bildeten und sogar durch Preissteigerung auf dem inneren Markt die Krise verschärften, zur Methode der Kon tingentierung gegriffen, die allein eine rationelle Ueber- wachunq ermögliche und trotz der Proteste des Auslandes un erläßlich sei. G Pari«, 18. Dez. Im Amtsblatt wirb «in Dekret des Han- delsministers veröffentlicht, durch Las die Einfuhr von Fischen und Konserven kontingentiert wird. «örsing kattgeslellt. Berlin, 17. Dez. Auf Lie Meldung, Laß es mit Hör. sings Leitung des Reichsbanners aus wäre, hatte dieser mit einem Dementi geantwortet, in den: er, wie im E. B. mitgeteilt, versicherte, „er denk« gar nicht daran, Li« Führung des Reichsbanners niederzulegen". Jetzt hat er an den Bun desvorstand des Reichsbanners ein Schreiben gerichtet, in dem er. von den „besonderen Aufgaben" spricht, die dem .Reichsbanner in nächster Zeit zufallen würden. Auf Grund einer Aussprache zwischen dem von dem Rundfunk her be kannten Herrn Höltermann, bisher technischer Leiter des Reichsbanners, und ihm würde dem Bundesvorstand vorge schlagen, „die Geschäftsführung Les Bundes insgesamt Lem Kameraden Höltermann als geschäftsführenden Bundesvor sitzenden zu übertragen". — Herr Hörsing bleibt also „Bun- I dcsvorsitzender", aber er hat nichts mehr zu sagen. i fachlichen Eigenschaften aussprach. Es hat sich jedenfalls von neuem erwiesen, daß der Kanzler wieder auf das falsche Pferd gesetzt hat, wenn er die SPD. als stille, aber um so mächtigere Teilhaberin in der Regierung duldet, während er die NSDAP kW aoebon behandelt. Mit den seidenbestrümpften Obcrgenos- sen der Berliner Etappe mag es sich ganz angenehm verhan deln lassen. Wes Geistes Kind aber die Masse der Funktionäre ist, welche doch schließlich den Ausschlag gibt, haben die beiden letzten Landtagssitzungcn gezeigt und zeigt sich überall in den Der Innenminister stellt sich vor Vie Beamten.