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Oktober 1931 in Verbindung mit den 88 2 und 3 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 verfolgt. Die Amtshauptmannschaft Schwarzenberg und die StadtrSte Aue, Eibenstock, Lößnitz, Neustädtel, Schneeberg und Schwarzenberg, den 3. Dezember 1931. Das im Grundbuche für Beierfeld Blatt 93 auf den Namen der Selma Marie vhl. Wetzel verw. gew. Epperlein, verw. gew. Schwarz geb. Schaarschmidt in Beierfeld eingetra- gen« Grundstück soll am Freitag, dem 5. Februar 1932, vormittags 9 Uhr im der Gerichtsstelle im Wege der Zwangsvollstreckung ver- steigert werden. Das Grundstück ist nach dem Flurbuche 13,2 Ar groß und nach dem Verkehrswcrt auf 19160 NM. geschätzt. Die Brand versicherungssumme beträgt 12160 NM.; sie entspricht dem Friedensbaupreis vom Jahre 1914 (8 1 des Ges. v. 18. 3. 1921, GBl. S. 72). Das Grundstück liegt in der Mitte von Beierfeld, besteht aus Wohn, und Schankgebäude samt Schlacht gebäude mit Hofraum und Garten und trägt die Ortsl.-Nr. 93. Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamtg und der übrigen das Grundstück betreffenden Nachweisungen, ins besondere der Schätzungen, ist jedem gestattet (Zimmer 2). Rechte auf Befriedigung aus dem Grundstücke sind, so weit sie zur Zeit der Eintragung des am 19. Oktober 1931 verlautbarten Dersteigerungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens im Dersteigerungstermin« vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen. Die Rechte sind sonst bei der Feststellung des geringsten Ge bots nicht zu berücksichtigen und bei der Verteilung des Ver steigerungserlöses dem Ansprüche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachzusetzen. Wer ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht hat, muß vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder die einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeiführen, widri genfalls für das Recht der Dersteigerungserlös an die Siell« des versteigerten Gegenstandes tritt. Za 42/31' Schwarzenberg, den 30. Nov. 1931. Das Amtsgericht. Das im Grundbuche für Mittweida Blatt 368 auf den Namen des Fabrikarbeiters Paul Walter Kräher in Mittweida eingetragene Erbbaurecht soll am Freitag, dem 12. Februar 1932, vormittags 9 Uhr an der Gerichtsstelle im Wege der Zwangsvollstreckung ver steigert werden. Das Erbbaurecht ist nach dem Flurbuche 6,3 Ar groß und nach dem Derkehrswert auf 7000 RM. geschätzt. Die Brand- Versicherungssumme beträgt 6500 RM.; sie entspricht dem Friedensbaupreis vom Jahre 1914 (8 1 des Ges. v. 18. 3. 1921, GBl. S. 72). Das Erbbaugrundstück liegt im Siedlungs gelände der Gemeinde in Obermittweida i. E., besteht aus Wohngebäude und trägt die Ortsl.-Nr. 76 U. Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamts und der übrigen das Erbbaurecht betreffenden Nachweisungen, ins besondere der Schätzungen, ist jedem gestattet (Zimmer 2). Rechte auf Befriedigung aus dem Erbbaurechte sind, so weit sie zur Zeit der Eintragung des am 24. Oktober 1931 verlautbarten Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuche nicht ersichtlich waren, spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen. Die Rechte sind sonst bei der Feststellung des geringsten Ge bots nicht zu berücksichtigen und bei der Verteilung des Der- steigerungserlöses dem Ansprüche des Gläubiger» und den übrigen Rechten nachzusetzen. Wer ein der Versteigerung entgegenstehendes Recht hat, muß vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder di« einstweilige Einstellung des Verfahrens herbciführen, widri genfalls für das Recht der Persteigerungserlös an die Stell« des versteigerten Gegenstandes tritt. Za 39/31 Schwarzenberg, den 30. Nov. 1931. Da» Amtsgericht. Sonnabend, den 5. Dezember 1931, mittag 12 Uhr soll in Langenberg 1 Hochfrequenzapparat öffentlich meistbietend gegen sofortige Barzahlung versteigert werden. Q 3870/31 Sammelort der Bieter: Nest. St. Katharina. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. Dierpfennig-Slücke zur Rettung des Systems. Die WnanzmmMsrkonfersnz. Sachsen gegen neue Kürzung der Beamtengchälter. Wie verlautet wird die Notverordnung nun doch nicht bis zum Beginn der Baseler Tributverhandlung am Montag fertig- gestellt sein. Die Verzögerung soll anoMich durch „technische Schwierigkeiten" verursacht sein, in Wahrheit sind die Ver handlungen der Negierung mit den einzelnen Parteien oder Parteigruppen noch nicht abgeschlossen. Das ist schließlich nicht zu verwundern, denn es handelt sich im letzten Grunde dies mal für Brüning nicht darum, die Zustimmung dieser oder jener Partei zu erhalten, sondern um die Entscheidung, ob der Kanzler gewillt ist, die Drücken zur Linken abzubrech n und die parlamentarischen Folgerungen aus dem Anwachsen der Rechtsopposition zu ziehen. Die Sozialdemokraten haben den dringenden Wunsch, das Kabinett weiter „tolerieren" zu dürfen, daran ändern auch nichts die Drohungen, mit denen die Spalten ihrer Presse gefüllt sind. Es handelt sich da nur um Muffs einer Partei, die am Zusammenbrechen ist. Wird der Kanzler sich weiter mit ihr belasten, oder wird er die längst fällige Trennung vornehmen? Der Entschluß, das Tischtuch zu zerschneiden, ist nicht einfach, denn es kann sehr leicht sein, daß damit auch das Ende der Kanzlerschaft Brü nings herbeigekommen ist und damit dr völlige Wandel des Systems, das man jetzt u. a. mit der Ausprägung von Bier- pfennigstücken zu retten versucht. D» G Neues von -er Notverordnung. Berlin, 3. Dez. Der Reichskanzler hat heut« dem Reichspräsidenten Bericht über den Fortgang der Kabinettarbeiten erstattet. Der Abschluß dieser Arbeiten hat sich weiter verzögert. Es scheint, daß mit einer Bekannt- gab« der Notverordnung Ende dieser Woche nicht mehr zu rechnen ist. Bei den Abschlußberatungen des Kabinetts werden auch noch die Gesichtspunkt« berücksichtigt werden müssen, die sich heute vormittag aus einer Konferenz der Ländermini ster beim Reichsfinanzminister Dietrich ergeben haben. Die Konferenz, in der von beiden Seiten eingehend die Finanz lage des Reiches, der Länder und der Gemeinden ourchge- sprochen wurde, hat zu der einmütigen Auffassung geführt, daß ein Ausgleich der öffentlichen Haushalte um jeden Preis erzielt werden soll. Da bei dem Reich« ein Fehlbetrag von rund 400 Millionen Mark vorliegt, die Gemeinden Fehl beträge von 300 Millionen Mark angemeldet haben, und auch aus den Ländern Fehlbeträge gemeldet werden, so etwa von Preußen 400 Millionen Mark, wird der Etatsausgleich nur unter neuen ganz besonderen Anstrengungen möglich sein. Als Mittel zum Etatsausgleich sind vier Maßnahmen in Betracht zu ziehen: 1. Die Erhöhung der Umsatzsteuer mit einem Mehrertrage von 175 Millionen Mark, 2. die Einführung einer gestaffelten Kapitaler- tragssteuer von 5 bis 30 v. H., die zu einer Entlastung der öffentlichen Kassen bei den am 1. Januar fälligen Zins- zahlungem führen würde, 8. bi« Kürzung der Beamtengehälter, die unmittelbare Ersparnisse für Reich, Länder und Gemeinden mit sich bringt, und schließlich Berlin, 3. Dcz. lieber die heutige Konferenz der L än d erst n a n z m in i st c r werden im einzelnen Mittei lungen nicht gemacht, da alle Teilnehmer zur strengsten Vertraulichkeit verpflichtet wurden. Der Nachdruck in den Besprechungen lag, was ja kein Geheimnis ist, auf der von allen beteiligten Kreisen gebilligten Forderung, daß die Haushalte der Länder und Gemeinden unter allen Umständen in O r d n u n g g e b r a ch t werden ni ü ß- ten. Wie verlautet, hat der sächsische Finanzminister Hedrich die Gelegenheit benutzt, um nochmals mit großem Ernst und Nachdruck auf die besondere Notlage Sach sens hinzuweisen. Eine Mitteilung in der Presse, nach der von verschiedenen Ländsrministsrn, insbesondere von säch sischer und preußischer Seite, starke Bedenken geaen eine neue Kürzung der Beamtengchälter geltend ge macht worden seien, werden wohl dahin attsgelegt werden müssen, daß Sachsen mit Recht daraus verwiesen bat, daß die sächsischen Bcamtcngehältcr bereits sehr viel stärker gekürzt worden seien, als dies im Reich und anderen Ländern der Fall sei. Das Bestreben dürfte also auf einen gerechten Ausgleich hinsichtlich der Höhe der Beamtengchälter im Reich und anderen Ländern hinziclen. Am Nachmittaa wur den dann die Besprechungen über den Ausgleich des L'nder- etats im Reichsfinanzministcrium fortgesetzt, ohne daß alle Länderministcr noch anwesend waren. Vielmehr ließ sich die Mehrzahl der Länder durch ihre Berliner Bevollmächtigten vertreten. 4. eine Anpassung des steuerfreien Einkom mens teils an die noch für Dezember in Aussicht genom mene Erhöhung der Kaufkraft der Mark. Man würde allo künftig bei Lahn und Gehaltsempfänger statt eines steuerfreien Einkammenstcils von 100 Mark mo natlich nur mit einem steuerfreien Betrage von 80 oder 90 Mark zu rechnen haben. Die Voraussetzung für diese steuerlichen Maßnahmen und vor allem auch für die Kürzung der Beamtengchälter, die ja ebenfalls nur eine Anpassuna an die gesteigerte Kauftraft dar stellen soll, ist die Inangriffnahme der Preissenkungs maßnahmen unmittelbar nach dem Erlaß der neuen Not verordnung. Die geplanten Negierungsmaßnnhmen zur Sen kung der Fleisch- und Brotpreise, zur Herabsetzung der ge bundenen Preise, zur Auflockerung der Kartelle usw. sollen dann in: Lauft des Dezember wirksam werden. Um den Preisabbau zu fördern, wird außerdem die Aus prägung einer neuen Münze, eines Vierpfennig st Ucks, erörtert, was die Pfennigrechnung mehr zu Ehren bringen soll. Mit einem sofortigen Abbau der Hauszins st euer ist nicht zu rechnen. Ueber die Kürzung der Tarife hört man nichts weiftres. Weiter debatt'crt man über das Problem, inwieweit durch Verordnung des Reiches, und zwar insbesondere auf dem Gebiet der Zurverfügungstellung von Mitteln, die Bestre bungen zur Fufion von Großbanken unterstützt wer den können. Der neu« Preiskommissar soll in der Person des Dr. Koeth gefunden sein, des früheren Leiters der Kriegs, rohstoffabteilung und späteren Demobilmachungskomm st" - Die leure Wirtschaft -er öffentlichen Kan-. Kritik im Haushaltausschub. Berlin, 3. Dez. Im Haushaltsausschuß des Reichs tages wurde heute zunächst d^r Bericht über die Vierteljahres- ilbersichten des Reichsfinonzministeriums, die die bisherige überplanmäßigen Ausgabemittel für 1931 betreffen, entgegen- genommcn. Beim Haushalt des Reichstages füb 1930 ist auf Grund der Erhöhung der Abgeordnetenzahl und der dadurch bedingten Mehrausgaben für Eisenbahnfrei, fahrlkarten und Drucksachen der Anschlag um 216000 Mark überschritten worden. Der Neubau der Reichs- kanzlei hat gegenüber dem Ansatz ein« Mehrausgabe von 28 060 Mark erfordert. Im Unlerausschuß des Harishaltsausschusses ist scharf« Kritik an öftrer überplanmäßigen Ausgabe von 11000 Mk. für den Ausbau des Konlulatsgebäudes in Monrovia geübt worden. Diese Mehrausgabe w'-rbc dadurch verursacht, daß in dem Baukostcnvoranstblna die Kosten für die elektrische Licht, lcüung n'cht bcrück''chtwt worden sind. Scharfe Kritik wurde an der Arbeit der Rcichsbauverwaltrma geübt, die für solche Dinac verantwortlich sei. Einer privaten Ba ufirmo könne ein solcher Fehler nicht unterlaufen. Weiter wurden verschiedene über- rind anßerplan- m ä ß i a e A u s a n b e n b c w i l l i g t, insgesamt 336 OOO Mk. Aba. Schlack /Ztr.) wies darauf, hin, daß der Index für den Lebensmittclvreis setzt auf 120 stehe. Daaeaen habe alles, was von der öffentlichen Hand bewirtschaft«! werde, einen unendlich höheren Index st and. Die Steuern, die öfteniftchen Gebühren, die Preise für Gas, Wasser, Elektrizität usw. hätten jetzt einen Indexstand zwischen 180 und 230. Di« Steuern sticoen andauernd, und die beabsichtig!« Erhöhung der Umsatzsteuer werde anstatt Verbilligung eine Verteuerung der Lebenshaltung hcrbeiführen. Hier müsse man anfangen, die Preisgrundlage zu senken. Weg mit Ven politischen Schulden. Berlin, 3. Dez. In der heutigen Hauptausschnßsitzung des Deutschen Industrie- und Handelstags wies Präsident Dr. Grund auf die internationale Ver flechtung des Schicksals der deutschen Wirt- schäft hin. Die Weltwirtschaftskrise wäre nicht so ungeheuer schwer geworden, wenn nicht die einzelnen Länder, um sich vor ihr zu retten, zu immer stärkerer Absperrung voneinander übergegangen wären. Eine gewisse Zwangsläufigkeit scheint üb'r dieser Auflösung der Weltwirtschaft zu liegen. Eine ent scheidende Erleichterung der Arbeitslosigkeit aber ist auf diesem Wog« noch keinem Lande gelungen und wird nnch nicht ge> lingen können. Nur weitgreifende groß« Entschlüsse können den Völkern Hilfe bringen. Sie müssen vor allem die wirk- samften Kriftn und Krisenverschärfungsursachen, die poli tischen Schulden Deutschlands bereinigen. Di« deutsche Wirtschaftskraft wird der Weltwirtschaft mehr nützen, wenn ihre Erträge wiederum zur allmähliche Abtroaung wirtschaftlicher Schulden und zur allmählichen Sammlung des notwendigsten Kapitalstandes und zur Stärkung der Kauflraft verwendet werden, als wenn sie in wirtschaftswidrige Zah lungen aczwunae wird. Die Erkenntnis der Bedingtheit unserer Lage hc'ßt aber nichts weniger als In Deutschland die Hände in den Schoß legen. All« Einzelforderungen müssen von dem «Inen Gesichtspunkt beherrscht werden, allmählich w-ieder dk« Voraussetzungen der Ertragsfähiakeit der Wirt schaft "wsftn.