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— — wird vorgesehen: Neufestsetzung verschiedener Verwaltungs- loste», Zuschlag vonlöProzent zu den Gerichts« und Vevwoltungskasten für die Zeit vom 1. Oktober 1S31 bis 31. März 1933. Bet der Stempelsteuer soll ein Zuschlag von 20 Prozent für Li« Zeit vom 1. Oktober 1931 bis 31. März 1983 eintreten. Was den staatlichen Wirt« schaftsstock betrifft, so können Lie zuständigen Ministerien bestimmen, Latz die in der Zeit vom 1. Oktober 1931 bis 31. März 1933 eingehenden Rückflüsse ganz oder teilweise nicht Lem Wirtschaftsstock zugeführt, sondern für ander« Zwecke der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge ver. wendet werden. Die vom Staat garantierten Beträge zum Mindesteinkommen, und zwar Ruhestandsunterstützung der Hebammen werden um rund 10 Prozent herabgesetzt. Kürzung -er BeamlengehSUer. Der dritte Teil Ler Verordnung betrifft die Senkung ter Personallasten. Bezüglich der Dienstbezüge der Staatsbeam ten wird bestimmt; Aenderung des Besoldungsgesetzes: -er- absetzuug de» Miulstergehalte» von 39000 aus 24 000 Mark («ach Abzug der jÄrzungen beträgt es 19 890 Mary, Aenderung der Besoldungsordnung: Herabsetzung der Gehälter der Besoldungsgruppen 1 bi» 10 um 400 bi» 1000 Mark, der Stellenzulage bei den höheren Beamte« von SOO aus 400 Mark, der akademisch vorgebildeten Berufsschullehrer auf 8600 bis 6600 Mark, der akademisch vorgebildeten Volksschullehrer aus 8400 bi» 6000 Mark, der seminarvorgebildeten Volksschullehrer und eine» Teiles der mittlere« Beamte« im Endgehalt von 5800 auf 4500 Mark, der Hilssschullehrer auf 5700, der geprüften Gewerbelehrer auf 6000, der mittleren Schultechniker auf 5500 Mark. Ferner: Herabsetzung Ler Vergütungen Ler nicht planmäßigen Beamten und der wissenschaftlichen Assi stenten der Hochschulen, Aussetzung der Dien st altersau fr ückung aller Beamten auf 2 Jahre, Hinausschiebung der Gehaltsaufrückung bei Beförderungen auf ein Jahr, Herabsetzung aller neben amtlichen Bezüge der Beamten, Wegfall der bei der Besoldungsreform 1927 bewilligten Dienstaufwands- entschädigungen Mr Ministerialbeamte und Behövden- vorstände. * S o-er 7 Prozent, bei Doppelverdienern 2« Prozent. Weiter sicht dieser Abschnitt der Verordnung vor allge meine Gehaltskürzung von fünf Prozeit in Orts- klasse und von vier Prozent in de« Ortsklassen v, 6 und 0 Mr Beamte mit Kindern und von weiteren 2 Prozent für Beamte ohne Kinder. Dabei bleiben von allen Gehältern 1500 Mark frei. Doppelverdiener, d. h. Beamte, deren Ehegatten ebenfalls im öffentlichen Dienst stehen, erleiden eine «eitere Gehaltskürzung von 20 Prozent. Durch die Herabsetzung der Gehaltsstaffeln und durch die neue Gehaltskürzung zusammen darf sich das kürzungspflichtlge Dien st einkommen nicht um mehr als 7 Prozent in Ortsklasse und nicht um mehr als 6 Prozent in Ortsklasse v, 6 und v vermindern. Für Beamte ohne Kinder erhöht sich die Grenze auf 9 bzw. 8 Pro zent, Mr Doppelverdiener gilt sie nicht. Die Pensionen sind, soweit sie aus den jetzt gekürzten Gehaltsstaffeln be rechnet sind, ebenfalls Herabzujetzen. Die Staatsleistungen zu den Besoldungen der Geistlichen und Kirchenbeam ten sind der Herabsetzung der Gehälter entsprechend zu kürzen. Sämtliche Vorschriften treten am 1. Oktober in Kraft. Das Gemeindebeamtenbesoldungsgesetz wird dahin ge ändert, daß Las landesschiedsgerichtliche Verfahren durch einen Beschwerdeweg an das Ministerium des Innern ersetzt wird. Die Gemein debesold ungsvorschriftensindneu aufzu stellen. Zuständig hierfür sind die Bürgermeister. Für die Aufstellung dieser Vorschriften hat das Ministerium der Notverordnung Richtlinien beigefügt. Pensionierung und Kündigung. Für die Versorgungsansprüche der Professoren soll künftig nur das allgemeine Pensionsrecht der Staatsbeamten Verzögerung -es Wirischafisprogramms. Berlin, 22. Sept. Die Beratung des Wirtschafts programmes der Reichsregierung ist in Form einer Chefbesprechung weitergeführt worden, ohne daß heute, wie auch in den letzten Tagen, eigentliche Kabinettsberatungen stattgefunden hatten. Die Dinge werden augenblicklich mit den Sachverständigen der Ministerien durchgesprochcn, damit die folgenden Kabinettsberatungen umso schneller vonstatten gehen. In politischen Kreisen rechnet man allerdings damit, daß die Fertigstellung des Wirtschaftsprogramms «ine wei tere Verzögerung in die nächste Woche hinein erfährt, weil es vielleicht ratsam ist, zunächst noch abzuwnrten, wie sich die englische Krise weiter auswirkt. Unter den Verhandlungen, die der Kanzler heute hatte, dürfte bemerkenswert eine Besprechung mit dem Führer der Deutschen Volkspartei, dem Abg. Dingeldey, sein. Sie hat ihren Grund wahrscheinlich darin, daß Abg. Dingeldey sich für die morgen in Hamburg stattfindende Sitzung seiner Reichstagsfraktion noch im einzelnen über die Auffassungen des Kanzlers zur Lage informieren wollte. Soweit wir unter richtet sind, sind aber von der Fraktionssitzuna keine Beschlüsse zu erwarten, namentlich nicht soweit sie sich auf die Stellung des Außenministers beziehen. Die Stimmung in der Deutschen Volkspartei geht dahin, daß man die Rückkehr von Dr. Curtius abwarten und ihn erst einmal persönlich hören muß, ehe eine Stellungnahme überhaupt möglich ist. Berlin, 23. Sept. Der Reichspräsident hat dem In- dustriellen Dr. Robert Bosch in Stuttgart anläßlich seines 70. Geburtstages den Adler schild des Reiches, der die Inschrift trägt: Robert Bosch, dem Manne rastloser Arbeit und tätigen Erfindungsgeistes" verliehen. Berlin, 22. Sept. Der Reichspräsident empfing heute vormittag den neuen französischen Botschafter Fran- cois-Poneet zur Entgegennahme seines Deglaubigungs- schreibens. Paris, 22. Sept. Ministerpräsident Laval und Außen- Minister Briand werden am kommenden Sonnabend um 16.25 Uhr aus Paris abreisen unL am Sonntag um 8.37 Uhr in Berlin eintreffen. Sie werden Berlin am Dienstag abend verlassen. bensjahr. Die Vensorgungsbezüge der emeritierten Professoren wedden um 10 Prozent herabgesetzt. Beamte und Lehrer können »ach Vollend««» de» 60. Lebensjahre» auf Antrag in de» «nhesta»d versetzt werden, wen« ihr« »der ein« gleichwertige Stelle eingezogen «erden kann. Zum Zwecke der Herabsetzung von Ditustbezügen der Angestellten könne« Einzel- anstellungoverträge mit -albmonatofrist bi» späte- sten» 81 Dezember gekündigt «erden. Da» gilt auch Mr alle Anstalt««, Unternehmungen, Betriebe «s«., a« denen die öffentliche -and mit mehr al» der Hälfte beteiligt ist. Die Bezüge der Theaterangestellten werden neu geregelt. Die Vor- schriften über Umzugskosten der Beamten «erden an die de« Reiche» angepaßt. Der vierte Teil der Verordnung sieht Maßnahme» auf dem Gebiet der Gemeindeverwaltung vor. Zur Sicherung der Haushaltsführung der Gemeinde« wird angeord«et: Befugnis de» Gemeinderate» (Bezirksausschusses), alle Maßnah men zu treffen, die zur Erzielung des Gleich»«- «ichts im Gemeindehaushalt (Bezirkshaushalt) erforderlich sind. Entscheidung der Staatsbehörden, we«n der Gemeinde- rat (Bezirksausschuß) den Vorschlag der Bürgermeisters (Amtshauptmanns) ablehnt. In den Gemeinden bis zu 4000 Einwohnern wer den die Geschäfte der unteren Staatsverwaltungsbehörden auf Lie Amtshauptmannschaften übertragen. Berufsmäßige Bürgermeister sollen nur in Gemeinden mit mehr als 1500 Einwohnern eingestellt werden. Die Amtsdauer der berufsmäßigen GemeinderatsmitglieLer wirk bis zum 31. De zember 1932 verlängert. Das Verfahren über Zwangsbeitreibungen von Geldforderungen gegen Gemeinde-, BezirksverbänLe und Schulbezirke erfährt eine Neuregelung. Die Staats behörde kann Zwangseinstellungen in den Haushaltplan und die Ausführung des Haushaltplanes anordnen. Das Konkurs- verfahren wird ausgeschlossen. Das zustäirdige Ministerium kann die staatliche Verwaltung der Körperschaften durch einen Staatskommissar anordnen. Die Begrün-ung -es MinisterprSsi-enlen. Am Dienstag vormittag erklärte M nisterpräsident Schieck in einer Pressekonferenz die Spar Notverord nung Ler sächsischen Regierung un-d gab einleitend ein Bild über die Finanz- und Kassenlage des Staates. Der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichene Haushaltplan Mr 1930 sei ins Schwanken gekommen, als di« Reichssteuer - Überweisungen spärlicher eingingen. Nach Len Juli- Ereignissen verschärfte sich diese Lage noch, und darüber hin- aus wirkte sich die rückläufige Wirtschaftskonjunktur im Indu strielande Sachsen besonders hart aus. So hatte Sachsen im "" - — H» »MlMtWW». V«rli«, 23. Sept. In L«m Prozeß vor Lem Schnellschöffen- gericht Charlottenburg gegen 34 Nationalsozialisten wegen der Kurfür st endamm-Krawalle am jüdische« Neujahr«, tag wurde heute das Urteil gefällt. Die Angeklagten M« de und Utpott wurden zu einem Jahr neun Monaten Gefängnis,.Kühns zu einem Jahr sechs Monatvn-fmd Schubert zu einem Jahr fünf Monaten Gefängnis ver- urteilt. Bei 22 Angeklagten schwanken die Strafen zwischen einem Jahr drei Monaten und neun Monaten Gefängnis. Sechs Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen den Iungstaylhelmführer Brandt wurde abgetrennt und unter Aufrechterhaltung des Haftbefehls den, ordentlichen Gericht überwiesen. Die verurteilten Angeklagten wurden in Hast behalten. GPD.-Parteiausschuß gegen die Opposition. Der sozialdemokratische Parteiausschuß hat gestern be schlossen, daß die Zugehörigkeit zu Vereinigungen und die Teil nahme an Bestrebungen, die Sonderaktionen verfolgen, mit der Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutsch lands unvereinbar ist. Er hat das gleiche für die Zugehörigkeit zur Deutschen Friedens-Gesellschaft und die Mitarbeit an der pazifistischn Zeitschrift „Das andere Deutschland" beschlossen. Der Beschluß richtet sich gegen die Bestrebungen der linksradi- kalen Opposition innerhalb der Partei. Bereits am 14. Juli war eine scharfe Mißbilligung aller Bestrebungen auf Sonder« aktionen ausgesprochen worden, und die Führer Ler Opposi tion, unter ihnen die Abg. Rosenfeld, Seydewitz und Ströbel, hatten sich dieser Entscheidung ausdrücklich unterwor fen. Trotzdem wurden die Gegensätze immer schärfer. Um eine endgültige Klärung zu erzwingen, hat jetzt der Parteiausschuß den neuen Beschluß gefaßt, der entweder die völlige Unter werfung der Opposition unter den offiziellen Kurs der Partei oder ihr Ausscheiden verlangt. Man nimmt an, daß es nicht zu einem Ausschlußverfahren kommen wird, da die Mitglieder der Opposition von neuem erklärt haben, daß sie unbedingt in der Partei bleiben wollen. Neue Verfehlungen bei der Schneidemühler Kriminalpolizei. Vchneidemühl, 22. Sept. Im Zusammenhang mit der Untersuchung gegen Lie Kriminalkommissare Philipp und Rozumek, denen Unterschlagung und rechtswidrige Der- wenoung von Fahndungsgeldern vorgeworfen wird, ist man auf schwere Verfehlungen des Kriminalkommissars Waltz, des Leiters der Spionageabwehrstelle, gestoßen. Den Verfehlungen ist man ganz zufällig auf die Spur gekommen. In dem Er- mittlungsverfahren gegen die Kommissare Philipp und Rozu mek wurde Waltz als Belastungszeuge verhört. Im Verlaufs dieser Vernehmung erlitt er einen Nervenzusammen bruch. Die Staatsanwaltschaft nahm eine Haussuchung in der Wohnung des Waltz vor und fand eine ganze Anzahl Ori- ginalakten und Abschriften von Dokumenten. W. wurde ver haftet. August 105,5 Arbeitslose auf 1000 Arbeitneh mer gegenüber einem Reichsdurchschnitt von 67,1. Die säch sische Regierung müsse damit rechnen, daß das Reich eine besondere Aktion zugunsten der Erwerbslosen unter nimmt und die Länder der Verpflichtungen enthebt, die Hälfte der Lurch die Juli-Notverordnung ersparten Beträge an Be soldungen den Gemeinden Mr die Wohlfahrtserwerbslosen zuzuführen. Unter dieser Voraussetzung ergibt sich für die Monate September 1931 Lis März 1932 ein Fehlbetrag von 17,8 Millionen. Ministerpräsident Schieck erörterte dann die nur unter, schwerstem Zwang erfolgten Ersparnis maßnahmen und stellte fest, daß mit 9,71 Millionen Mark Ersparnis und 4,44 Millionen Mark Mehreinnahmen zu rechnen sei. Da der auszugleichende Fehlbetrag etwa 17,8 Millionen beträgt, müssen noch 3,65 Mil lionen an Sachaufwandeingespart werden. Würdigen Sie, so schloß der Minister, bei Ihrer Kritik den ganzen Ern st unserer Lage und halten Sie sich daran, daß Uebel, die sich ermessen lassen und die später wieder beseitigt werden können, vorzuziehen sind Lem gar nicht aus zumessenden Unheil eines allgemeinen Chaos. 4,3 Millionen Arbeitslose. Berlin, 22. Sept. Die Lage des Arbeitsmarktes in der ersten Hälfte des September hat sich ungefähr in der gleichen Weise weiter entwickelt, wie in der vorhergehenden Derichtszeit. Während zwischen 15. und 31. August die Zahl der Arbeits losen um rund 111000 zugenommen hatte, stieg sie bis zum 15. September um rund 109000 und erreichte damit einen Stand von rund 4 324 000. * * * Entlassung von Beamtinnen bei der Reichspost. Berlin, 22. Sept. Die Abnahme des Verkehrs zwingt die Deutsche Neichspost zu einer Verminderung Ler Ar beitskräfte. Um Poschelfer und -Helferinnen, die oft Er nährer ganzer Familien sind, möglichst lange zu halten, ist die Reichspost dazu übergegangen, solchen verheirateten Be amtinnen, die auf Kündigung angestellt waren, zu kün digen, wenn sie Lurch ihre Verheiratung versorgt sind. Die Entlassung erfolgt nur dann, wenn die Stellung des Ehe mannes eine ausreichende Einnahme bietet. Berlin, 22. Sept. Die Deutsche Neichspost schließt das Rechnungsjahr 1930 mit einem Betriebsüberschuß von 154,4 Mill. NM. ab. 115 Mill. NM. wurden an das Reich abgeführt, der Rest als Zuweisung zum Vermögen ver rechnet. Reichstag am 13. Oktober. Berlin, 22. Sept. Reichskanzler Dr. Brüning hatte heute vormittag eine Aussprache mit dem Reichstagspräsi- denten Löbe über die parlamentarische Lage. Das Ergebnis war, daß der Reichstag zu dem von ihm selbst bestimmten Ter min, nämlich am 13. Oktober, zusammentritt, um zunächst eine Erklärung der Reichsregierung entgegenzuneh men. Mit der Beratung dieser Regierungserklärung werden sämtlich« Anträge und Interpellationen verbunden werden, die von den Parteien zur Politik der Reichsregierung eingebracht worden sind oder noch eingebracht werLen. Man rechnet mit einer Tagung bis zum 24. Oktober. Madrid, 22. Sept. In Ler Provinz Toledo nehmen die kommuni ischen Umtriebe ständig zu. Angriffe auf Polizei, gewu..same Besitzergreifung von Privateigentum usw. sind an der Tasesordnuna. Die Schweiz gegen deutsche Waren. Genf, 22. Sept. Das schweizerisch-deutsche Zwiegespräch in der Zweiten Kommission des Völkerbundes wurde heute noch einmal von dem Schweizer Dr. Stucki aufgenommen. Er be mühte sich um den Nachweis, Laß die Schweiz ein besonderes Recht habe, sich gegen die Ueberschwemmung mit deutschen Waren zu wehren. Er erklärte, daß die Vereinigten Staaten jährlich pro Kopf von Deutschland für 7 Mark deutsches Waren beziehen, Polen Mr 9 Mark, Italien für 12 Mark, Frankreich für 28 Mark und die Schweiz Mr 161 Mark. Mie-ereröffnung -er Londoner Effektenbörse. London, 22. Sept. Die Londoner Effektenbörse wird morgen, Mittwoch, für den üblichen Geschäftsverkehr wieder eröffnet. Die erste englische Devisenverordnung. London, 22. Sept. Die erste Regierungsmaßnahme, die auf Grund des gestern beschlossenen Währungsgcsetzes getroffen wurde, ist Lie Veröffentlichung einer Verordnung des Schatz amtes, durch die jeder Kauf ausländischer Werte und jede ileberweisung von Guthaben ins Ausland zu dem Zweck, um dort mittelbar oder unmittelbar Devisen dafür zu erlangen, bis auf weiteres britischen Untertanen und solchen Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in Großbritannien jaben, verboten wird. * Macdonald erholungsbedürftig. London, 22. Sept. Wie amtlich mitgeteilt wird, leidet Ministerpräsident Macdonald an den Folgen von Ueber- arbeitung. Auf ärztliches Anraten wird er einige Tagg auf dem Lande verbringen. O * O Diskonlerhöhungen. Prag, 22. Sept. Der Diskontsatz für Wechsel und Wert- wpiere wurde von 5 auf 6,5 Prozent, des Lombardsatzes für Staatspapiere von 6 auf,7 Prozent und der anderen Papier« von 6,5 auf 7,5 Prozent erhöht. Kalkutta, 22. Sept. Die Imperial Dank of India hat chren Diskontsatz von 7 auf 8 Prozent erhö h t. Goldausfuhr aus Dänemark verboten. Kopenhagen, 22. Sept. Me Ausfuhr von gemünztem Gold oder Gold in Barren aus Dänemark ist bis auf weiteres verboten. Maßnahmen zur Stützung de» belgischen Effektenmarktes. Brüssel, 22. Sept. Die Vertreter der ersten Banken Brüssels und der hauptsächlichen Interessenge- meinschaften haben heute in ihrer Sitzung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten ein Konsortium mit einem Kapital von 1 Mill. Mk. gebildet, das erforderlichenfalls den Markt stützensolI. Unter den hauptsächlichen Maßnahmen, die er griffen wurden, sind u. a. zu erwähnen: das Verbot, die belgi-. schen Wertpapiere, deren Kurse um 5 Prozent gefallen sind, zu notieren, die Verpflichtung für die Verkäufer, die Wertpapiere am anderen Tage zu liefern, die Ermächtigung für die Käufer, die Kaufverträge zu annulieren, wenn die Wertpapiere nicht binnen 24 Stunden geliefert werden, endlich das Verbot, Ge schäfte in Gruppen zu tätigen.