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WWMWWM Nr. 202. Sonntag, den 30. August 1931 84. Jahrg abgeändert würden. Das Volk selbst Leteiligt-sich nicht an sol. Was Litwinow in Bertin Schönes erziihtt ' E> nd ls. m lg er e. es regierung vorgeschlagenen wirtschaftlichen Nichtangriffspakt in ernsteste Erwägung ziehen. Der bevorstehende französisch-russische Pakt berühre Lis Bündnisverträge Frankreichs mit Polen und Rumänien in keiner Weiss, da Frankreich zur Hilfeleistung für diese Staaten verpflichtet sei, wenn sie angegriffen würden. Auf die Frage, ob der Abschluß des russisch-französischen Paktes irgend welche Einwirkungen auf Rußlands Verhältnis zu Deutschland haben werde, antwortete Litwinow durchaus verneinend. Hauptlast der Sorgen des kommenden Winters wird jedenfalls wieder auf den Gemeinden und Bezirken liegen, denen man, nebenbei im Jahre der Feiern zum Gedächtnis des großen Organisators der Selbstverwaltung, des Freiherrn vom Stein, die letzten Neste der Selbständigkeit genommen hat, ohne dafür zu sorgen, daß ihnen auch die Aufgaben, die ihnen von Reich und Ländern aufgebürdet werden, er leichtert werden. D Wie sich heute an höchster Stelle die Ansichten über die Selbstverwaltung der Gemeinden gewandelt haben, dafür diene ein Vergleich zwischen den nachfolgenden Ausführungen und der Wirklichkeit. „Menn man sich einmal vor Augen hält, was eigentlich eine Gemeinde ist, so sieht man, daß eine Gemeinde eine Korporation ist, die auf eigenem Boden und mit eigener Entwicklung empor- gervachsen ist, und daß jede Gemeinde auch' von der nächsten neben ihr gelegenen Gemeinde sich grundlegend im allgemeinen daß die Obrigkeit immer im Rechte ist, und daß jeder Wider spruch ausgeschlossen und nutzlos ist. * Es kann schon jetzt gesagt werden, daß auf dem Wege der verschärften Einsparungen und erhöhten Lasten das Uebel nicht beseitigt werden kann, und daß die Deflationspolitik früher oder später völligen Schiffbruch erleiden muß. Die drohende Welle der erhöhten Erwerbslosigkeit wird alle Be rechnungen und alle Sanierungen überfluten. Der Plan, die Unterstützungen zum Teil durch Lieferung von Naturalien abzugelten, der eben auftauchte, dürfte auf große Verwaltungs- technische Schwierigkeiten stoßen und birgt vor allem die Gefahr des Rückfalls in Zustände der Blockade- und Inflationszeit tu.M.-Auk^ ist er das Gegenteil von. der Berlin, 28. Aug. Der Polizeipräsident hat die Tages zeitung „Der Deutsche" wegen einer Karrikatur Lit- winows bis zum 2. September verboten. Pari», 28. Aug. Der polnisch« Außenminister Zaleski ist auf dem Wege nach Genf hier eingetroffen. chen juristischen Auseinandersetzungen. Es fragt nicht dar nach, ob das, was geschieht, in dem Neichsgrundgesetze ver ankert ist, sondern ob es praktisch ist und mit dem allgemeinen Empfinden iibereinstimmt. So scheint es in seiner Gesamtheit nichts dagegen einzuwenden zu haben, daß durch die Ueber- notverordnung das parlamentarische System in den Ländern und Gemeinden zu einem wesenlosen Schatten herabgesunken ist. Woraus ein Schluß zu ziehen ist auf die „Popularität" der Verfassung, die um den 11. August jedes Jahres herum in offi ziellen Reden vor offiziellen Hörern behauptet zu werden pflegt. Komisch wirkt es, wenn ausgerechnet in den Zeitungen der Linken plötzlich gegen die „Ausweitung des Notverord nungsrechts" Front gemacht wird. Gerade auf dieser Seite sollte man hübsch stille sein. Denn es waren doch die Demo kratie und die Sozialdemokratie, welche den Appetit der Neichs- regierung auf die sog. Volksrechte gestärkt und das Regieren mit Notverordnungen und damit die Ausschaltung des Parla mentarismus erst möglich gemacht haben. Waren sie es nicht, welche in allen Fällen die Anträge der „reaktionären" Rechten auf Einberufung des Reichstags und Korrektur des Notverord nungsrechts niederstimmten? Heute, wo sie sieht, daß die Macht des Kabinetts gegenüber dem Parlament festen Fuß gefaßt hat, möchte die Linke gern Abhilfe schaffen. Aber nun mehr ist es zu spät, die Demokratie hat ihrer wesentlichen Aus drucksform, dem Parlamentarismus, eigenhändig das Grab ge schaufelt. Weder juristische Argumente noch bewegliche Klagen werden das durch eigene Schuld verlorene parlamen tarische Paradies wieder erstehen lassen können. Auch diese Episode der Demokratie dürfte unwiederbringlich der Vergangenheit angehören. Sie ist von der Diktatur abgelöst worden, die durch die Uebernotverordnung zum ersten Male ganz offen in Erscheinung getreten ist. Vermutlich stehen wir erst am Anfang der Auswirkungen des neuen Systems. Das fühlt die Linke in ohnmächtiger Trauer. Man kann ihrem Mißerfolg auf diesem ihrem ureigensten Gebiete das Mitgefühl nicht versagen. Zu ändern ist aber nichts mehr am Laufe der Dinge. Man erkennt aus diesem Beispiel demokratischer Wandel barkeit, daß das, was man Parteipolitik nennt, kein Ding an sich ist, sondern eine Geldfrage. Das gilt heute be sonders auch von der Außenpolitik, wie aus der fran zösischen Frankenoffensive gegen alle Welt zur. Genüge er- sichtlich ist. Wie schwer es sein muß, gegen diese zum ersten Male im großen Maßstabe angewendete Methode der Krieg* führung anzugehen, beweist die Hilflosigkeit der betroffenen Länder. Sie finden nicht di« Kraft, sich aus den Fangarmen des Pariser. Polypen zu lösen, und lassen sich einzeln zerdrücken statt sich zusammen zu wehren. Wann werden die Nationen, welche Frankreichs Opser sind, sich den gemein samen wirtschaftlichen Generalstab schaffen, der die Welt mit raschen Schlägen von der neuen gallischen Krank heit befreit? v» .»A,«»Ir,Isch« «»Mir««»' «ftd-dii «II »««lat«« dir Tag« So»»- »d gW»,«. D«r Vr«w ftr dl, »4 mm dn», Im Ift »0 kS-mINm<m,a,m «d SI<Ims«M« «üdrstor >»), dl« 00 mm drell« P«Nl- Äidlam»-«!!« SV, «Moi««, >oo, st, dl« »0 w» dr«ll< «m». L»I»n«Ij1I« SS as «,i»,pf«nM V»Stch««k»»o»to > Leixzl« Nr. irres. O<«»l«d«-OIr»-kl»ut«> >»«, SMm, Nr. S. Amtliche Anzeigen. Schweinezwischenzählung am 1. September 1931. Nach einer Verordnung des Sachs. Wirtschaftsministeriums vom 12. August 1931 hat am 1. Sept. 1931 eine Schweine zwischenzählung stattzufinden. Im hiesigen Stadtbezirk wird diese Zählung durch unsere Polkzeiorgane vorgenommen. Die Viehbesitzer sind zur streng sten Genauigkeit der Angaben verpflichtet. Diejenigen Viehbesitzer, bei denen eine Zählung ihres vor handenen Viehbestandes unterblieben sein sollte, sind verpflich- Slreiflichler. Die Dedeulung -er Aebernolverordnung. Das verlorene parlamenlarische Paradies. Ein Vorgeschmack kommender Dinge. Der wandelbare Demokrat Dietrich. Politik — eine Geldfrage. Die neue gallische Krankheit. unterscheidet, zum. mindesten soweit es sich nicht um reine Industriestädte oder Industriedörfer handelt. Die Gemeinden sind viel älter als der Staat, sie haben all dis Staaten über- dauert. (Sehr richtigl links.) Und jede Gemeinde ist ein« eigen« gell« im Staat mit einem Eigenleben und einer Eigenart, und ein« derartig« Menge von gellen, wie wir sie haben — es sind SO 000 im deutschen Vaterland —, nun von einer Zentrak- stelle aus dirigieren und regeln zu wollen, -ist «in« so absurde Sache und ein so unmögliches Unternehmen, daß man sich wun dern muß, Laß wir hier darüber reden, ob wir endlich einmal mit diesem System aufräumen. ... Die Schuld liegt also . . . an der Einmischung in die Zuständigkeit der Gemeinden. Darüber jammern nun di« Bürger. Dagegen gibt es bloß «in Mittel. Das ist, daß man Lie Gemeinden wiederselbständig macht. Dann werden die Bürger schon bei der nächsten Wahl dafür sorgen, daß ein« gute Verwaltung aufs Rathaus kommt. Das ist die einzige Erziehung, di« es gegenüber Lem Staats bürger gibt, daß man ihn zwingt, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen, und aus meiner Erfahrung weiß ich, daß schlechte Gemeindeverwaltungen, wirklich schlechte Gemeindeverwaltungen sich niemals über eine Wahlperiode hinaus behaupten, sondern daß die Opposition allemal die Regierung vom Rathaus hinweg gefegt hat. Das ist Lie Methode, die Sie anwenden müssen, jede andere Methode ist eine unnötige Schreiberarbeit, bei der nichts herauskommen wird." (Lebhafte Zustimmung bei Len Deutschen Demokraten.) Wenn man diese Sätze liest, so meint man, sie stammen aus einer anderen Welt als der heutigen. Dag ist aber ganz und gar nicht -er Fall, denn es handelt sich um den Ausschnitt aus einer Rede, die am 18. März 1923 der Abgeordnete Dietrich. Baden (Dem.) im Reichstag gehalten hat. Das ist derselbe Dietrich, der heute als Reichsfinanzmini ster und Mitglied des sog. Sanierungsausschusses des Reichs- kabinetts für alle diejenigen Maßnahmen mit verantwortlich ist, durch welche seine Worte als Abgeordneter Lügen gestraft werden. Eigenleben und Eigenart der Gemeinden sind durch erlMgt,»und^s, Sache" und ,-das so unmögliche Unternehmen" der Normal zustand geworden. str dk «sHumd« ?>»!««« «I» «rmM-,« » Uhr In h«n S-u,Ia«lch«p<. P*ä«n. M» «ewShr st« hl, «irsnahm« h« Un»<i,«n « oornychrlHEN lag« I»wl« an btlllmml«« SI«I« wird „Li grgrdn. «ch MI flr dl, d« durch F-mspr-t« — Mr«»»,«»« mi. »«l<n,I ang^-ndl« SchrlMch« «d^nlmml dl« «Nfi- lakma da« v«raalw»rlm>«. — UnUrbnchmiam d«, *«. IchUsttbrM«»«, d«,ri>nd«n lAn«U»wrilch«. B«i Zahlung». —rpq und «oiUn, „Um Nada«, al, »Ich« „rUadarl. ^4n««d«rg and Die Notverordnung zur Sicherung der Haushalte der Länder und Gemeinden, die in der vergangenen Woche erlassen worden ist, ist an dieser Stelle als Uebernotverord nung bezeichnet worden. Sie verdient diesen Namen mit Recht, denn sie übertrifft in ihrer staatsrechtlichen und prak tischen Bedeutung alle ihre zahlreichen Vorgängerinnen. Ihr Kernpunkt ist, daß sie das verfassungsmäßige Notverordnungs recht des Reiches kurzer Hand in wesentlichen Teilen auf die Landesregierungen übertrügt. Nachdem die erste Ueberraichung vorbei und in der Negierungspresse erkannt war, wie ein schneidend diese Maßregel sein würde, erhob sich ein Streit darüber, ob eine solche Notverordnung eine Grundlage in der Einen Vorgeschmack von dem, wie die Länder die ihnen übertragene Macht ausnutzen werden, geben eben bekannt- gewordene Notverordnungen in Bayern und Sachsen. Die Münchner Regierung hat, wie der gestrige „E. V." mitteilte, «ine ganze Reihe neuartiger und verschärfter Steuern und Abgaben erfunden und dazu Einsparungen angeordnet, die den Fehlbetrag des Staatshaushalts in Höhe von ca. 30 Mil lionen Mark wenigstens auf dem Papier ausfleichen sollen. In Sachsen ist zunächst angeordnet worden, daß die Mietzins- fteuermkttel für. andere Ausgaben, insbesondere für die Für- sorgeunterstützungen verwendet werden sollen. Damit ist der Baumarkt völlig lahmgelegt und die Ausschaltung von wei teren Tausenden von Personen aus dem Produktionsprozeß Tatsache, geworden: Der beschränkt« Untertan steht dieser Maßnahme verständnislos gegenüber, er sagt sich, daß die Lteuereingänge und sozialen Bejtrogsleistungen weiter sinken weichen, und daß wir uns,, ganz abgesehen von möglichen politischen Folgen, wirtsthasflich ist einem verderblichen Kreis bewegen^ Aber es ist eben Las Wesen Ler Notverordnungen. „Beruhigende" Erklärungen auf der ganzen Linie. Berlin, 28. Aug. Außenkommissar Litwinow ist heute hier eingetroffen. Im Laufe des Pormittags hatte er mit Reichsaußenminister Dr. Curtius eine Besprechung, bei der die französisch-russischen und russisch-polnischen Paktverhand lungen erörtert wurden. Mittags fand zu Ehren des Gastes ein Frühstück statt. Am Nachmittag enipfing Litwinow Ver treter Ler Presse und erklärte, daß' keinerlei russisch, polnische Verhandlungen über einen Nichtangriffspakt geführt werden. Die Beziehungen zwischen Polen und der Sowjetunion seien niemals Gegenstand der Verhandlungen zwischen der Sowjetunion und Frankreich gewesen. Die Sowjetunion wünsche, den Abschluß eines Nicht angriffspaktes mit allen Staaten, mit denen sie in un- mittelbarem Kontakt stehe und sie habe auch vor einiger Zeit die entsprechenden Vorschläge gemacht. Sie sei aber der An sicht, daß dergleichen Pakte nicht von irgend welchen Be- dingungen abhängig gemacht werden dürften. Eine Reihe von Staaten, wie vor altem Deutschland, habe mit der Sowjet union bereits solche Verträge abgeschlossen. Man hoffe, in der allernächsten Zeit auch mit Frankreich zu einem Abschluß zu kommen, um so mehr, als die bisherigen Verhandlungen auf keine Schwierigkeiten gestoßen seien. „Wir erstreben", so führte Litwinow aus, „selbstverständlich eine Besserung unserer Beziehungen zu Polen. Dies kann aber nicht durch das Verbreiten von Gerüchten über nicht existierende Derhandlugen erreicht werden. Dergleichen kann nur Aufregung und Polemik Hervorrufen, was gerade zu vermeiden ist. Ich bin gezwungen, diese Erklärung im Interesse der Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Polen selbst abzugeben." Ab- schließend betonte Litwinow, daß die Sowjetunion stets bestrebt sei, die politische Atmosphäre zu bereinigen (I) und eine internationale Beruhigung zu erreichen, daß sie zu diesem Zweck an der Europa-Kommission teilgenommen und mitgearbeitet habe, und daß sie hoffe, die neuerlich bevor stehende Tagung dieser Kommission werde den von der Sowjet- Wie die Sache wirklich liegt. London, 28. Aug. „Daily Telegraph" meldet, daß der französisch, russische Vertrag bereits fertiggestellt, jedoch noch nicht paraphiert sei. Die Verhandlungen seien mit Rücksicht auf die wachsende Opposition innerhalb der französt- schen Kammer möglichst geheimgehalten worden. Das Außen- amt begünstige den Vertrag, weil es die deutsch-russische „Ra- pallo-Gntente" brechen und das alte französisch-russische Bünd nis wieder Herstellen will. Es zweifle nicht daran, daß Ruß. land ein finanzstarkes Frankreich dem bankrotten Deutschland vorziehen würde. * Warschau, 28. Aug. Der vorläufige Mißerfolg der polnisch^ussischen Nichtangriffspaktverhandlungen hat die pol- nisch« Presse peinlich berührt. Nach bewährter Methode muß Deutschland als Sündenbock herhalten. „Deutsch land stört die polnisch-russischen Verhandlungen", so lautet die Ueberschrift eines Krakauer Blattes, welches dann versucht, das russische Selbstgefühl zu reizen, indem es behauptet, daß man kn Moskau Angst vor Berlin habe, und daß der Druck des Verbündeten von Rapallo stärker sei, als der eigene Mlle. « «ilhalimd dis a«Mch«u Bekauntmachnnge» dir AmkhauplmannschaN und des . BeMsverbands Schworzenbera, der Amlsg«r!chl« in Au«. Lößnitz, Schneeberg und Schwarzenberg, der Siadirü«, in «rünhain, Lößnitz, NeustSdtri und Schneeberg, der »inan-Smier in Aue und Schwarzenberg. <k, werden außerdem verösfenilichir Bebannimachungen der Siadlräl« zu «ue uud Schwarzenberg und des Amisgerichis zu Johanngeorgenstadt. Verlag L. M. Gärlner, Uue, Sachse«. «« « «b »1, «»al» Almi «i») «4 0»«««^, 1», S«i»-q«a»<r, »II» vradlaMNfl- Neichsverfassung habe oder nicht. Besonders waren es die sozialistischen Blätter, die sich auf den Standpupkj stellten, es, läge ein Verfassungsbruch vor, da die Grundgesetze berIländer tet, spätestens bis zum 2. Sevt. 1931, mittags 12 Uhr, in der hiesigen Polizeiwache — Stadthaus — Meldung zu erstatten. Wer vorsätzlich eine Angabe, zu der er auf Grund der vorgenannten Perordnung aufgefordert wird, nicht erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 RM. bestraft; auch kann Vieh, dessen Vorhandensein verschwiegen worden ist, im Urteile für dem Staate verfallen erklärt werden. Schwarzenberg, 28. August 1931. Der Rat der Stadt, Polizeiamt. Weitere amtliche Bekanntmachungen befinden sich im ersten Beiblatt