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3VV Prozent Zuschlag zur Bürgersteuer? Von Neichswegen. Berlin, 20. Aug. Im Ne! chsfinanzministerIum werden gegenwärtig die Ausführungsbestimmungen fiir die Erhebung der Bürgersteuer im laufenden Haushalt jahr ausgearbcitet. Ueber den Inhalt weiß eine Korrespon denz mitzuteilen: Die A u s f ü h r u n g s b e st i m mu n g e n werden im allgemeinen eine Erhöhung der Biirgersteuer um rund 3 00 v. H. bringen. Man will aber vermeiden, daß der Einzclbetrag bei Entrichtung der Biirgersteuer höher ist als jetzt, und wird daher die Biirgersteuer in den Fällen, wo sie bisher zweimal erhoben wurde, sechsmal erheben, bzw. in den Fällen, in denen sie bisher viermal erhoben wurde, in Zukunft zwölfmal erheben. Bislang kannten die Bestimmungen über die Biirgersteuer keine Freigrenze. Eine solche wird jetzt Angeführt werden, da manche Arbeitslosen, die bisher keine Biirgersteuer zu zahlen hatten, ein höheres Einkommen haben Als Kurzarbeiter in Berufen mit herkömmlich sehr niedrigen Löhnen. Zur Beseitigung dieser Unbilligkeit soll eine sehr niedrig gehaltene Freigrenze eingefiihrt werden, was natürlich bedeutet, daß alle Staatsbürger, die ein höheres Einkommen haben, unter die Vorschriften der Bürgersteuer fallen. * Der Katze wird der Schwanz abgehackt. Das; dies in ein zelnen Etappen geschehen soll, dürfte ihr kein rechter Trost sein. Dieselben Verantwortlichen, die früher behaupteten, daß der Steuer a bbau unbedingt notwendig sei, wenn das deutsche Volk nicht zu Grunde gehen sollte, sind heute die Befürworter eines Steuera u fba u s, der zum Weißbluten führen muß. Schlechte Arbeilsmarkls-Diagnose. Die Vier-Millionen-Grenze erreicht. Das Institut fiir Konjunkturforschung gibt in -einem neuesten Bericht eine Deutung der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Danach ist nach nur vier Monaten saisonmüßigen Rückganges die Arbeitslosigkeit im Juli wieder gestiegen. Die Gesamtzahl der Arbeits losen ist von 3,05 Millionen Ende Juni auf 3,98 Millionen Ende Juli gestiegen. Man darf aber kaum die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Juli bereits als Folge der Banken krise betrachten: denn die Erschütterungen des Kredits können sich nicht in so kurzer Zeit auswirken. Der frühzeitige Um schwung auf dein Arbeitsmarkt in diesem Jahr liegt vielmehr durchaus im Rahmen der Konjunkturtendenz, die sich in den vorausgegangencn Monaten hcrnusgebildct hatte. Tatsächlich ist im Juni und vor allem im Juli in der Mehrzahl der In dustriezweige die Beschäftigung wieder gesunken. Als er schwerendes Moment kommt hinzu, daß in diesem Jahre das Baugewerbe und die damit zusammenhängenden Industrie zweige den ArluKtsmarkt keineswegs in der üblichen Weise entlasteten. Die vollen Wirkungen der Krcditkrise auf den Arbeitsmarkt werden erst die nächsten Monate zeigen; denn es wird sich kaum vermeiden lassen, das; die Unternehmer unter dem Druck der Kreditkrisis ihre Dispositionen und da ¬ mit ihre Beschäftigung entsprechend einschränken müssen. Noch nicht zu übersehen sind ferner die Wirkungen, die sich fiir den Kapitalmarkt und damit für die Beschäftigung der Produktionsgüterindustrien ergeben. * Die Zahl der Wohlfahrtsermerbsloscn in den Städten hat im Juli "eine weitere starke Zunahme erfahren. In den Städten mit über 25 000 Einwohnern (mit einer Gesamtbevöl- kerung von 25 Millionen Einwohnern) wurden am 31. Juli rund 780 000 vom Arbeitsamt anerkannte Wohlfahrtscrwcrbs- lose gemeldet (gegen 747 000 Ende Juni). Dazu kommen 17 000 Unterstützte, über deren Anerkennung Verfahren schwebt. V * Berlin, 20. Aug. Die Veröffentlichung der Namen der Sachverständigen, die vom Wirtschaftsausschuß des Reichskabi netts zur Bearbeitung der Frage der Ba n k cn a u fs i ch t hinzuaezogen worden sind, hat Erstaunen in der Öffentlich keit hervorgerufcn. Besonders wird bemängelt, daß dieser Ausschuß nicht einen einzigen Vertreter der Sparkassen auf- wcist. Auf -em Wege zum Slaalssozialismus. Eine deutschnationale Erklärung. Berlin, 20. Aug. Die Deutschnationale Bolkspartei ver öffentlicht eine Erklärung, in der es u. a. heißt: Die wirt schaftliche Katastrophe, in der mir heute stehen, ist nicht zuletzt durch sozialistische Einflüsse entstanden, die sich in der Wirt schaftsführung geltend gemacht haben. So trügt sich die Neichs- rcgierung mit Plänen, die offenbar Zeichen stnatssozia- l i st i scher Tendenzen an sich tragen. Wenn jetzt eine staatliche Aufsicht gewisser Banken angeordnet worden ist, so kann das nur hingcnommen werden, wenn es sich um eine vorübergehende Maßnahme handelt. Sie würde sonst den An fang der Sozialisierung des Bankwesens bedeuten. Dadurch würde politischen Einflüssen auf die Finanz- und Kreditgebarung der gesamten deutschen Wirtschaft Tür und Tor geöffnet. Es würde ein neuer geführlicher Nährboden für Korruption und parteipolitische Mißwirtschaft geschaffen. Un absehbare Gefahren für die deutsche Wirtschaft bergen ferner die Pläne in sich, die sich auf die Reform der Hauszins- steuer beziehen. Jeder Versuch, eine Beteiligung der öffent lichen Hand in irgendeiner Form nm deutschen Haus- und Grundbesitz hcrbeizusühren, trügt staatssozialistischcn Charak ter. In der Endausmirkung muß insbesondere die Kapitali sierung eines Teiles der. Miete in Form einer Staatshypothek oder einer Staatsrente auf den deutschen Haus- und Grund besitz die Zerrüttung dieses immobilen Volksvcrmögcns zur Folge haben. Besonders bedenklich ist, daß maßgebend: Stel len bereits erwägen, eine solche Staatshypothck als Unterlage fiir weitere Auslnndskredite zu verwenden, wodurch sich die verhängnisvollen Folgen der bisherigen Auslandsanleihe wirtschaft nur verschärfen würden. Englischer Schutzzoll» eine schwere Schädigung -er sächsischen Industrie. Berlin, 20. Aug. Die in England erörterten Plüne, auf Lebensmittel und Fertigwaren einen z c h n p r o z e n t i g e n Zoll zu legen, werden in Berliner politischen Kreisen mit Besorgnis verfolgt. Man ist der Auffassung, das; die Durch führung dieser Plüne einen grundlegenden Umschwung der Handelspolitik der letzten Jahre bedeuten und den Richtlinien der großen Wirtschaftskonfcrcnzcn widerspre chen würde. Auch der Layton-Bericht wendet sich ja gegen eine Schranke fiir die freie Güterbewegung. Der englische Plan hat deshalb eine starke Unruhe hcr- vorgerufen, da im Falle seiner Durchführung die deutsche Fertigwarcnindmtrie einen schweren Schlag erleiden würde. Besonders betroffen würde von dem geplanten Zoll die sächsische Industrie. Italienische Schulschiffe in Kiel. Kiel, 20. Aug. Die italienischen Schulschiffe „Amerigo Vespucci" und „Cristoforo 4kolombo" liefen im hiesigen Hafen ein. Sie steht unter dem Befehl des Konteradmirals Dome nico Cavagnari. Von der deutschen Flotte waren die Linien schiffe „Schleswig Holstein" und „Hessen" sowie der Kreuzer „Königsberg" anwesend. Jdeenwettbewerb für ein Ncichsehrenmal. Berlin, 20. Aug. Die „Stiftung Reichsehren mal", deren Ehrenvorsitzender dcr Reichspräsident ist, ver öffentlicht ein Ausschrcilum zu einem allgemeinen Jdcen- wettbewerb für die Ausgestaltung des Reichschrcnmales Bad Berka in Thüringen. Dem Preisrichterkollegium gehören u. n. an: Dr. Dochle vom Büro des Reichspräsidenten, Oberstleut nant a. D. Karwiesc vom Kyffhüuscrbund, Generalmajor u. Schleicher vom Reichswehrministcrium, Oberstleutnant a. D. Duesterberg vom Stahlhelm, Paul Crohn (Magdeburg) vom Reichsbanner. Strafmilderung und Freispruch für Göbbels. Berlin, 20. Aug. Die 2. Fcrienstrnfkammer des Landge richts l beschäftigte sich mit mit den Berufungen des nnt.- soz. Neichstagsaba. Dr. Göbbels, die dieser gegen Urteile des Schöffengerichts Berlin-Mitte eingelegt hatte. In Ab wesenheit des Anaeklagten wurde eines der Urteile insoweit aufgehoben, als Göbbels wegen öffentlicher Beleidigung van PolizeU'"nmten statt zu 1000 Mk. zu 500 Mk. Geldstrafe ver urteilt rmrde. In einem zweiten Fall war Göbbels wegen Aufforderung zum Ungehorsam zu 200 Mk. Geldstrafe verur teilt worden" Die Berufungsinstanz erkannte auf Freispruch. Berlin, 20. Aug. Der Polizeipräsident Grzcsinski hat den nationalsozialistischen „Angriff" bis 26. August verbo ten. Das Blatt hatte die Behauptung ausgestellt, daß Reichs bannerleute als Täter für das Lisenbahnattentat von Jüter bog in Frage kämen. (Linkszeitungen, die offen und versteckt das Eisenbahnattentat der NSDAP, in die Schuhe geschoben haben, sind nicht verboten worden. Der Schutz, den Hr. Grzestnski dem Reichsbanner angedeihen läßt, wird daher in crvtO" h--" ,'icsg verstand-m werden E V.l Wieder ein politischer Mord. Hamburg, 21. Aug. In seiner Wohnung wurde der 29- jährige Matrose Ehlert mit einem Beckenschuß besinnungs los aufgefunden. Er wurde ins Krankenhaus gebracht, wo er, ohne das Bewußtsein wicdererlangt zu haben, gestorben ist. In einer kommunistischen Versammlung wurde Ehlert als einer der besten Kämpfer der KPD. in Norddeutschland ver herrlicht. * Berlin, 20. Aug. Line Durchsuchung des Karl-Licbknecht- Hames nm Bülowplatz hat umfangreiches Bcweismate- rinl dafür erbracht, das; sich in dem Hause die Zentrale für die Zers e t; u n gsarbeit in der Schutzpolizei und dcr Reichswehr befand. Cs wurden große Mengen verbotener Broschüren gefunden, die für die Strafverfahren wegen Hochverrats von großer Bedeutung sind. Ferner wurde fcstgcstellt, daß ein großer Teil dcr Zellen-, Häuserblock- oder Betriebszeitungen, die sich durch besonders hetzerischen Cha rakter auszcichncn, im Karl-Licbknecht-Hausc hergestellt wor den sind. — Der B ii l o w p l a tz, auf dem sich die blutigen kommunistischen Unruhen abspieltcn, ist von der Polizei fr'ei- g e g e b c n worden. Auch die Polizeiwache vor dem Eingang des Liebknecht-Hauses ist nbgcrückt. Berlin, 20. Aug. Admiral Oskar von Truppel, der lang jährige Gouverneur des ehemaligen deutschen Schutzgebietes K i cm, tscho u, ist in Berlin-Frohnau im Alter von 78 Jahren gestorben. Berlin, 20. Aug. Der Direktor des Internationalen Ar beitsamtes, Albert Thomas, ist heute hier eingetroffen. Sein Aufenthalt dient informatorischen Zwecken, u. a.'sind Be sprechungen mit dem -Reichskanzler und dem Reichsarbeits minister vorgesehen. Berlin, 20. Ang. Heute wurde hier die Große Deutsche Funkousstellung und Phonoschau eröffnet. Berlin, 20. Aug. Das Arbeitsgericht hat den Deutschen Metallarbeiter-Verband zur Zahlung von 7000 Mark Schadenersatz an den Arbeitgeberverband der -Nordwest lichen Gruppe im Verein Deutscher Eisen- und Stahlindu strieller verurteilt. In dcr Urteilsbegründung wurde erklärt, daß die westdeutsche Untcrorganisation des Mctallarbeiter- runbaudes durch gesetzwidrige Unterstützung eines Streikes dcr betroffenen Eiscnfirma Schaden zugefügt hat, der, wie die Firma glaubhaft nachwciien tonnte, 7000 Mark ausmacht. Danzig, 20. Aug. Dcr Kommandeur der Danziger Schutz polizei, Oberst v. H e y d c b r c ck, ist vom Senat vorläufig seines Amtes enthoben worden. Cs soll sich um außerdienstliche Verfehlungen handeln. Budapest, 20. Aug. Es wird auf das entschiedenste cr- tlärt. daß Frankreich im Zusammenhang mit der Fünf-Millio- ncn-Pfund-Anlcihe keinerlei Bedingungen stellte, und daß die Außenpolitik Ungarns d i c s e l b c b l c i b e n werde, die die Dcthlen-Regicrung vertrat, und die bei dcr jüngsten Ncichstagswnhl die Zustimmung dcr überwiegenden Mehrheit dcr öffentlichen Meinung des Landes gefunden hat. London, 21. Aug. Die L o h n v e r h a n d l u n g c n im Schiffsbau sind endgültig sehlgcschlngcn, da die Vertreter dcr Werftarbeiter die von den Arbeitgebern als unvermeidlich bezeichneten Lohnverminderungen ablehncn. Ein« Stillegung der Oy ot-er ner e>c Vulstsly-polnischer ReulraNlillspakl? Pari», 21. Aug. Lhicago-Trlbune will erfahren haben, daß die französisch-russischen Verhandlungen 'Fortschritte ge macht hätten, Laß aber in Paris selbst nur. ein Abkommen unterzeichnet werden würde, durch das beide Länder sich ver pflichten, auf Krieg zu verzichten. Jedoch werde das Abkom men durch einen Neutralitätspatt zwischen Rußland und Polen ergänzt werden. Entsprechende Verhandlungen zwl» sehen Warschau und Moskau seien bereits im Gang». Moskau, 20. Aug. Außcnkommissar Litwinow empfing den französischen Geschäftsträger, mit dem er eine Unterredung über, die russisch-französischen Beziehungen im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Abschluß eines Nicht angriffspaktes hatte. Von Berliner zuständiger Stelle wird mitgetcilt, das; di: Rcichsrcgierung über die Verhandlungen sowohl von französischer als auch von russi- scher Seite unterrichtet worden sei. Dcr Nichtangriffspakt, der übrigens noch nicht abgeschlossen ist, widerspräche in keiner Weise dein Geist oder dem Wortlaut des Berliner Vertrages und laufe auch nicht der deutschen Politik zuwider. I» Wer -emenlierk, lügl. Frankreich und Ungarn. Prag, 20. Aug. Das Innenministerium erblickt, wie ge meldet wird, in dem Film „Engel dcr Hölle" keine anti deutsche Kundgebung. Der „E. V." teilte bekanntlich mit, daß die deutsche Gesandtschaft gegen die Aufführung Protest eingelegt hatte. Thronrede irr Sofia. Erste Sitzung des neuen Parlaments. Sofia, 20. Aug. Unter starker Beteiligung der Bevölke rung fand heute die feierliche Eröffnung der ersten außer ordentlichen Session des neugcwählten Parlaments statt. Wäh rend sich König Boris auf die Estrade begab, riefen die "kommunistischen Abgeordneten „nieder mit der faschistischen Ne gierung!" „Hoch Sowjctrußland!" Diese Kundgebung wurde durch verstärkte Beifallskundgebungen dcr Mehrheit über stimmt. Die Kommunisten verließen darauf den Saal. Die vom König verlesene Thronrede betont, daß Bulgarien vor große wirtschaftliche und finanzielle Schwierigkeiten gestellt sei. Die Ruhe im Innern des Lande- werde mit allen Mitteln aufrcchterhalten werden. In außenpolitischer Hinsicht werde die Negierung um die Aufrechterhaltung gutnachbarlicher Be ziehungen mit den angrenzenden S .tcn und die Festigung der Freundschaft mit den Großmächten bemüht sein, da die heutige Zeit ein Zusammenwirken aller erfordere. Die Eisenbahnarlenkale in Jugoslawien vor -er Aufklärung. Wien, 20. Aug. Durch österreichische Sicherhcitsbehördeu wurde fcstgestellt, daß in der Nacht zum 1. August in Schwarzach-St. Brit mit dem D-Zug Paris—Wien zwei Auslände r nnkamen, die in der folgenden Nacht mit dem D-Zug nach Bad Gastein wciterfuhren und auch in der Nacht zum 3. August diesen Zug benutzten. An Hand der Personal beschreibungen dieser Personen konnte festgestellt werden, daß es sich um zwei kroatische Emigranten handelt, von denen der eine Stanko Hranilovic heißt. Nach Aussagen mehrerer Eiscn- bahnbcamter, die diese Züge begleiteten, richtet sich gegen die Beiden dcr Verdacht, die Srcngkörper in den D-Zügen angebracht zu haben. Vergesellschaftete Nahrungsbercitung In Rußland. Moskau, 20. Aug. Die Presse veröffentlicht einen Beschluß des Zentralkomitees der Sowjetunion über Maßnahmen zur Verbesserung der vergesellschafteten Nahrungsbercitung. Da nach hat die seit dcr Revolution vergesellschaftete Nahrungs- bcreituug beträchtliche Fortschritte gemacht. Sic erfaßt heute 8 800 000 Einwohner in den Städten und 3 Millionen Schul kinder. Das Net; -er öffentlichen Epcischäuscr ist erheblich erweitert und eine große Zahl von „Mnhlzcitcnfabriken" und mechanisierten Gastwirtschaften errichtet worden. Für derartige Neubauten wurden in den letzten 3 Jahren 200 Millionen Rubel angelegt. Trotzdem ist das Zentralkomitee der Ansicht, daß die vergesellschaftete Nahrungsbereitung in ihrem gegen wärtigen Zustand den wachsenden Ansprüchen der Massen nicht genügt. Allen Arbeitern, Angestellten und ihren Fami lienmitgliedern- muß die Möglichkeit gegeben werden, sich die vergesellschaftete Nahrungsbereitung voll zu -Nutze zu machen. Das Zentralkomitee hat daher beschlossen, die vergesellscliaftete Nahrungsbercitung in Moskau, Leningrad rind den übrigen großen Industriezentren aus dem Konsumgenossenschaftssystem herauszunehmen und in diesen Bezirken Staatstrusts für V o l k sc r n ä h r u ng zu organisieren. Außerdem soll die Gründung von Konsumgenossenschaften erfolgen. Die in -Aussicht genommene vergesellschaftete Nahrungsbercitung ist so zu fördern, daß im Laufe von zwei oder drei Jahren 25 Millionen Menschen versorgt werden können. Bukarest, 20. -Aug. Hier hat ein B auke n syndik a t, das von den rumänischen Großbanken gegründet und mit einem Kapital von 1. Milliarde Lei ausgestattet wurde, seine Tätigkeit ausgenommen. Warschau, 20. Aug. Fürst Nikolaus von -Rumänien ist heuie abend in Begleitung seines Adjutanten auf dem hiesigen Flugplatz gelandet". Paris, 20. -Aug. Die Webcrciarbeitcr im Textilgc- biet von Ca m b"r a i haben beschlossen, in Streit zu tre ten, falls die Arbeitgeber sich nicht zu einer Aussprache über den angctündiatcn Lohnabbau bereit erklären. Londan, 20. Aug. Der Vorstand der Börse hat be schlossen, die Börse auch an den Sonnabenden zu öffnen und zwar mit Rücksicht auf die gegenwärtige Lage des Landes und zur Erleichterung des Handels. Madrid, 20. Aug. Dcr Justizminister hat eine Verord nung erlassen, durch die der Verkauf und jede bypothekarische Belastung der im Besitz dcr Kirchen und der Orden befind lichen Grundstücke und Gebäude untersagt wird. Barcelona, 20. Aug. Die hier im Hafen liegenden ar gentinischen Kreuzer „Almirante Brown" und „Dos de Mayo" haben wegen eines Sabotageaktes die Heifahrt nicht antreten können. Die Maschinen des Kreuzers „Dos de Mayo" sind von zwei B o r d m n s ch i n I ste n unbrauchbar ge macht worden. Man hat die Schuldigen verhaftet und wartet die Hilfe eines italieniscken Dampfers ab, der den