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WWWMM Freitag, den 19. Juni 1931 84. Jahrg Nr. 140 Rettung Oesterreichs durch England? Gegen die Notverordnung. Her des ver- Froud« Nr der SPD. der oer- oer- »u man von einem Geniestreich des Außenministers Schober, dem es tm letzten Augenblick gelungen ist, England zur Hilfeleistung zu veranlassen. geschaffen mürben. Die erste Bedingung sei, daß das Paria- ment der Regierung weitgehende außerordentlich« Vollmachten für eine angemessene Zeit erteile,,um das Gleichgewicht tm Bundeshaushalt rasch wieder herzustellen und in dem die Kreditanstalt betreffenden Fragenkomplex die ge botenen Maßnahmen treffen zu können. Eine weitere Bedin gung sei die, daß . die Bereitwilligkeit gewisser Persönlichkeiten j zur Mitwirkung in der neuen Regierung gegeben sei. «n: inke Pfl« SO). <uts rn« sson oon Ein -eulschnalivnaler Vorstoß. Dresden, 17. Juni. Im Landtag hat die deutsch- nationale Fraktion folgenden Antrag eingebracht: Die Regierung wird beauftragt: 1. die sofortige Aufhebung der beiden letzten Notverordnungen vom 25. März und 5. Juni 1931 von der Reichsregierung zu fordern; 2. eine Entscheidung de,s Staatsgerichtshofes darüber herbeizuführen, daß die Notverordnung vom 5. Juni 1931 der Verfassung widerspricht und deswegen aus verfas sungsrechtlichen Gründen aufgehoben werden muß; die Bestim mungen über die Kürzungen -er Gehälter der Beamten, An gestellten und Arbeiter in Reich, Ländern und Gemeinden dem Artikel 129 der Reichs Verfassung widerspricht und deswegen rechtsunwirksam sind; die Bestimmungen im vierten Teil, Kapitel 9 der Notverordnung dem Artikel 127 der Reichsverfassung widersprechen und deswegen rechts- unwirksam sind. (Der Artikel 127 der Reichsverfassung sichert das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden, das durch die Notverordnung beseitigt worden ist.) * Im weiteren Verlauf der Aussprache zur Not- Verordnung wurde von allen Rednern enevgisch die Auf- Hebung bezw. Abänderung der Notverordnung verlangt. Nächste Sitzung 18. Juni. Vorschuß -er Dank von England. Wien, 17. Juni. Das große Ereignis der entscheidungs- schweren Nacht, die dem Rücktritt des Kabinetts Ender gefolgt ist, ist die Nachricht, daß die Dank von England der österreichischen Nationalbank 150 Millionen Schilling als Vorschuß auf die ebenso große Schatzwechselanleihe überwiesen hat, um die sich die Regierung schon seit einem Monat ver geblich bemüht, weil sie die außenpolitischen Bedingungen Frankreichs -licht erfüllen will. Dadurch hat England im letzten Augenblick ein verhängnisvolles Anwachsen der Währungsbesorgnisse abgewendet, aber auch entscheidend in die Frage der neuen Regierungsbildung eingegrlffen, weil es nun klar geworben ist, daß da» neue Kabinett nicht auf Frankreich» Gnaden angewiesen ist. In Finanzkreisen spricht Am vergangenen Dienstag trat infolge der politischen Auswirkungen der Krise das Kabinett Ender zurück. In Paris war der Jubel groß. Man glaubte den Sieg über die lästige Konkurrenz in der Tasche zu haben. Es wurden dort sofort alle Dorbeettungen getroffen, die Finanzhoheit über Oesterreich zu übernehmen, und schon bereitete sich der Alt- Bundeskanzler Seipel, «in erklärter Freund des Franzosen kurses, vor, die Jügel der Regierung zu übernehmen. Plötz- lich heißt es, daß die Dank von England di« Rettung Oester- reichs aus seiner Finanznot übernommen habe. Wenn sich diese Nachricht bestätigt, so würde das bedeuten, daß in dem stillen Kampfe zwischen London und Paris augenblicklich die Engländer Oberwasser hätten. Annehmbar ist dieser Schlag gegen Frankreich in Lhequers vorbereitet worden, was man natürlich weder in London noch Berlin zuge.ben wird. Wenn dem so ist, so hätte die Begegnung zwischen den englischen und den deutschen Ministern doch wenigstens einen Erfolg zu ver- zeichnen. Nun "kann man gespannt sein, wie die französische Regierung diese Schlappe parieren wird. Französische Schlappen? Bekanntlich hat es die französische Politik für eine ihrer Hauptaufgaben gehalten, sich den maßgebenden Ein fluß in Oesterreich, dem Eingangstore zum Südosten Europas, zu verschaffen. In Berlin, Rom und London war man natür lich nicht entzückt von den französischen Bemühungen und legte entsprechende Gegenminen. Der lachende Dritte war Oester reich, das, nicht schüchtern, allerlei Vorteile aus seiner umwor- Lenen Stellung zu ziehen verstand. Mit ihrem Eingehen auf Len Zollunionsplan, der in erster Linie als Druckmittel (Er- preffungsmanöver klingt nicht gut) auf Paris gedacht war, hatte sich hie schlaue Wiener Diplomatie aber verrechnet. Frank reich nutzte sein« finanziellen Machtmittel aus und brachte durch die Sprengung der Wiener Kreditanstalt das Wirt schaftsgebäude Oesterreichs ins Wanken. al! .7 L Wien, 17. Juni. Di« Polizei hat gegen «inen früheren, Direktor der Kreditanstalt, der bereits fei längerer Zeit pensioniert ist und sich im Auslande aufhält, «ine Un tersuchung eingeleitet. . Wie«, 17. Juni. Im Zusammenhang mit Diebstählen, di« sich seit l ist ein h enthob genannt. Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Bürger meisters Gustav Alfred Seifert in Raschau wird hierdurch auf gehoben, nachdem der im Dergleichstermine vom 25. März 1931 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß Hom 25. März 1931 bestätigt worden ist. K 40/30 Schwarzenberg, den 9. Juni 1931. Da» Amtsgericht. Sonnabend, de» 20. Juni 1VS1,11 Uhr sollen an Ort und Stell« in Zschorlau 1 Dprechapparat, 1 Klavier «nd 1 «lektr. Klavier öffentlich meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. Treffpunkt der Bieter: Gastwirtschaft „Zum Roß^ in Zschorlau. Die Bollstreckungsstelle de« Finanzamt» Ane. Der öffentliche Platz zwischen dem «hem. Stadthaus I und dem Grundstück des Herrn Kaufmann Bruno Schöne ein- schließlich des Durchganges von der Erlaer Straß« nach der Vorstadtstraße soll für den öffentlichen Verkehr «ingezogen werden. Etwaige Widersprüche sind innerhalb drei Wochen nach Erscheinen dieser Bekanntmachung beim unterzeichneten Stadt- rat anzubringen. Schwarzenberg, am 16. Juni 1931. Der Rat der Stadt — Hauptkamzlei. Bisher wollten in der Berliner Presse Andeutungen über einen französischen Kredit für Deutschland nicht verstummen. Zugleich mit der Meldung von dem englischen Vorschuß für Oesterreich wirb nun das Gerücht verbreitet, amerikanisch« Banken hätten Deutschland einen Kredit von 200 Millionen Dollar eingeräumt. Wenn hier Zusammenhänge bestehen, was durchaus möglich ist, so würde das eine weitere» Niederlage der französischen Politik bedeuten, über di« man sich nur freuen kann, wobei freilich die Frage über die Zweckmäßigkeit der Auslandskredite überhaupt außer Spiele steht. G» Kleine Diktatur für Oesterreich. Kommt Ender wieder? Wien, 17. Juni. Die amtlich« Nachrichtenstelle melbet: Der Bundespräsident Miklas bat heute abend den Bundes kanzler. Dr. Ender die Bildung der neuen Regierung zu übernehmen. Ender erklärte, daß er dieser Aufforderung nur. Folg« leisten könne, wenn gewisse DööVkLkrktzungen gleichzeitig weiter an das Ausland Zahlungen leisten, wah« rend wir im Innern zu wirtschaftlichen Maßnähmen von ge fährlichsten Folgen greifen müssen. Dieser Zusammenhang der Tatsachen wir- jedem Reichskanzler das Gesetz des Han delns nach Inhalt und Zeitpunkt aller tributpolitischen Maß nahmen Uber all« sonstigen Bedenken und Rücksichten.hinweg diktieren müssen. In einen solchen Kamps kann «wer die Regierung nur eintreten, wenn der Reichskanzler ihn mit einer Regierung aufnimmt, die in ihrer veränderten Zusammensetzung Gewähr für die denkbar größt« sachliche Autorität und Entschlossenheit bietet. Da die Notverordnung nicht mehr zu beseitigen war, ohne die Gefahr der Zahlungs- Unfähigkeit des Reiches heraufzubeschwören, so müssen nun mehr mit größter Beschleunigung di« vernachlässigten inneren Ursachen unserer finanziellen Lage durch entschlossene Refor men nach einem einheitlichen Gesamtplan unter Vermeidung jeder Einseitigkeit in Angriff genommen werden. Auch für diese Aufgabe bedarf es neuer entschlossener Persönlichkeiten. (Es handelt sich hier also nur um Wünsche der DDp., von irgendwelchen-Zugeständnissen Kanzlers kann keine Red« sein. E. V.) BerN«, 17. Juni. Der Reichswirtschaftsmini ster hat gegen den süddeutschen Koblenwirtschaftsverband und noch acht andere Wirtschaftsverbände sowie Kohlenstoß« handelsverbande (Stuttgart, Reutlingen, Mannheim) wegen Verstoßes gegen di« Kartellverordnung beim Kartellgericht Berlin Strafantrag «stellt. Der Verband hatte über mehr als 100 süddeutsche Kohlenhandlungen die Sperre ver hängt, ohne die. vorgeschriebene Einwilligung des Kartellge- richtsvorsitzenden zu dieser Maßnahme einzuholen. A«tibes, 17. Juni. Großfürst Peter von Ruß land, ein Bruder de, Großfürsten Nikolaus, ist im Atter von 67 Jahren ge stur den. Amtliche Anzeigen. Auf Blatt 506 des Handelsregisters, die Firma Günther L Neumeister, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Schneeberg, betr., ist heute eingetragen worden, daß di« Kaufleute Willy und Fritz Fritzsch in Schneeberg als Geschäftsführer ausgeschie den sind. Amtsgericht Schneeberg, 12. Juni 1931. Braunschweig appelliert an Kin-en-urg um Aufhebung der Notverordnung. Braunschweig, 17. Juni. Der Braunschweigische Landtag setzte heut« die Beratung über den Dringlichkeitsantrag der Nationalsozialisten fort, bei der Reichsregierung dl« sofortige Aufhebung der Notverordnung zu verlangen. Don der Fraktion der bürgerlichen Einheitsliste war dazu ein An trag eingebracht, nicht di« Reichsregierung, sondern den Reichspräsidenten selbst zu ersuchen, fiir die Auf hebung der Notverordnung einzutreten und zu verlangen, daß die Reichsregierung eine Milderung im Interesse der arbeiten den Klassen vornehme. Nachdem Minister Küchenthal seine Erklärung gegen die. Notverordnung abgegeben hatte, wurde der Dringlichkeitsanttag, beim Reichspräsidenten gegen die Notverordnung Protest zu eicheben, angenommen. Kein« Zugeständnisse Brüning» an hie DBP. Berlin, 17. Juni: Der Führer, der Deutschen Polkspartei, Dingeldey, gab einem Pressevertreter gegenüber Erklä rungen über die praktischen Auswirkungen der. Entscheidung über die Notverordnung. Auf die Frage, was unter dem „im Einvernehmen mit dem Reichskanzler in der nächsten Zeit zu erwartenden inner- und. tributpolitischen Maßregeln" zu: verstehen sei, führte Dingeldey au«: Es ist elbstverständlich, daß wir uns nicht wehrlos immer weiter fremd« Gelder vom Ausland abziehen lassen können und Berkin, 18. Juni. Die Metallarbeitsrverbändr der NÄd» westgruppe verlangen in einem an den Arbeitgeberverband «richteten Schreiben, daß in den Mitte Juli stattfindenden Lohnvethandlungen auch die Arbeitszeit neu ge regelt wird. Für den Fall, daß die Unternehmer diese För derung üblehnen, soll da» Schreiben der Metallarbeiters«, bände als Kündigungsabsicht für da» am SOl September ab- laufende Abkommen zu betrachten sein. Breslau, 17. Juni. Eine Funkttonärversammlung SPD. Groß-Breslau nahm mit großer Mehrheit «ine Ent schließung an, in der sie die Haltung ihrer Delegierten auf dem Leipziger Parteitag billigt. Diese Haltung sei durch die neueste Entwicklung Ler Dinge, insbesondere durch die von her' Ent- schließung als „unverantwortlich" bezeichnete Tolerierung, die die SPD. am 15. Juni ausgesprochen habe, völlig gerecht fertigt. Don der Notverordnung behauptet die Ent schließung, sie zerstöre di« Grundlagen der noch vorhandenen deutschen Sozialpolitik, setz« den Lohnraub fori und sei ein Hohn auf jede Steuergerechtigkeit. Der Kampf gegen legalen und illegalen Faschismus schließe immer stärker den Kampf gegen die Regierung Brüning.ein.. Diese wird dabei in der Entschließung als „von den Kapitalisten völlig ab hängig und sozialreaktionär" bezeichnet, Die Preslauer So zialdemokraten seien gewillt, diesen Standpunkt im Bunde mit allen Organisationen der sozialistischen ÄtbeiterLewegüng zu organisieren. Man werd« alle Kräfte, dafür einsetzen, dyß die Mehrheit der Partei zu derselben politischen Stellung komme, Tageblatt * Bezirdsverbanb» wAwarzenoera, oer «mugeriHu ne MUH Logm», 8wn«berg und Schwärzender-, der Sladträt« ln Srllnhaln. Lößnitz. NeustSbiel und Schneeberg, der Finanzämter 1» Au» und Schwarzenberg Es «erden außerdem veröffenilichlr «edannkmachungen der Slablrät« pi Au» uud Schwarzenberg und des Amtsgerlchw zu Johanngeorgenstadt. Verlag E. M. SSriner, Aue» Sachse«. au« »1 »dU»M» Ana««) 44» 1» ochwiM»«, «1» vnchii««»-: »MiftiwckHlwM»