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«W»MWW 84. Jahrg Sonnabend, den 25. April 1931 Nr. 96 Amtsgericht Lößnitz, am 20. April 1931. K 2/30. 124« Millionen Mindereinnahmen an Steuern Beschwerdebrief de« Stahlhelms an Severing. i. an d s der Reichsbahn anschlossen. Die Beratungen des Kabinetts werden am Sonnabend fortgesetzt. Mit diesen, Hinweis auf frühere Hinweise schließt die Statistik ab, die deutlich zeigt, wie das deutsche Volk unter der furchtbaren Last immer schwerer keucht und allmählich zusammenbricht. Aber — der Poungplan bleibt unangetastet. Berlin, 23. April. Die Kommunisten haben beim Reichs tagspräsidenten Loebe die sofortige Einberufung des Reichstags beantragt, um zu einem Antrag und einer Interpellation der Kommunisten gegen weitere Abbaumaß. nahmen in den Sozialversicherungen und in der Kriegsbe- schädigtenfürsorge Stellung zu nehmen. Berlin, 23. April. Wie wir erfahren, war der heutige Besuch des Generalsekretärs des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, beim Reichsaußenminister nur von Verhältnis- mäßig kurzer Dauer. Die Hauptbesprechung zwischen den bei- den Herren wird erst morgen stattfinden, nachdem sie heute nachmittag in einer längeren Aussprache zwischen Drummond und den zuständigen Herren der Völkerbundsabteilung des Auswärtigen Amtes vorbereitet worden ist. Reichskanzler Brüning wird den Generalsekretär morgen sehen, und zwar bei einem Diner, das die englische Botschaft aus Anlaß der Anwesenheit Drummonds gibt. Bei den ganzen Bespre chungen handelt es sich um die progrannnäßige Vorbereitung der Maitagung des Völkerbundsrats und gewisse Personal fragen, an denen Deutschland interessiert ist. Berlin, 23. April. Dr. v. Winterfeldt, der deut'ch» nationale Fraktionsvorsitzende im Preußischen Landtag, hat folgenden Brief an den Reichsinnenminister Dr. Dirrh gerichtet: Nach Pressemeldungen hat der Polizeipräsident von Berlin, Herr Grzesinski, die marxisti'chen Kund gebungen am 1. Mai freigegeben. Darüber hinaus soll er sogar den sozialistischen Gewerkschaften und den Kom- munisten den geschlossenen Anmarsch zum Lungerten ge stattet haben. Diese Genehmigung steht in auffälligem Gegensatz zu der Tatsache, daß derselbe Herr Grze'inikj den geschlossenen Anmarsch des Stahlhelms bei der letzten Lustgartenkundgebung für das Dolksbegel«» verbotbn hat,' und zwar unter Hinweis auf die Ge«o» Berlin, 23. April. In der Zeit vom 1. April 1930 bis 31. März 1931, also in den zwölf Monaten des Rech- nungsfahres 1930, find, wie das Reichsfinanzministerium mitteilt, im ganzen 9024,9 Millionen Mark auf. gekommen. Es entfallen hiervon auf die Besitz- und Der- kehrssteuern 5960,8 und auf die Zölle und Verbrauchssteuern 3064,3 Millionen Mark. Dieses Aufkommen wird zwar er- fahrungsgemäß bis zum rechnungsmäßigen Jahresabschluß noch geringen Berichtigungen unterliegen, kann aber im we sentlichen al» da» endgültige Aufkommen des ganzen Rech nungsjahres 1930 angesehen werden. Da dir Einnahme für das Rechnungsjahr 1930 nach dem Reichshaushaltplan 10 265,6 Millionen Mark betragen sollte, ergibt sich hiernach eine Mindereinnahme von 1240,7 Millionen Mark. Von dieser Mindereinnahme entfallen 810,5 Millionen Mark auf die Besitz, und Derkehrssteuern und 430,2 Millionen Mark auf di« Zölle u n d Ve rb ra u ch s. steuern. Beträchtlich« Mindereinnahmen ergaben die Ein- kommensteuer (—365,4), die Körperschaftssteuer (—50,1), di« umsatzsteuer (—168,8), die Gesellschaftssteuer (—19,3), die Wertpapiersteuer (—6,4), die Börsenumsatzsteuer (—22,6), die Kraftfahrzeugsteuer (—20,2), die Befördern ngs- steuer (—44,8), die Zölle (—183,0), die Tabaksteuer (—56,9), die Diersteuer (—76,8), di« Einnahmen aus dem Spiritusmonopol (—83,4) und die Mineralwasser, steuer (—20,0), dagegen hatten bemerkenswerte Mehrein nahmen nur die Lotteriesteuer (si-5,9) und die Obligations steuer (si-2,4). An der oben erwähnten Mindereinnahm« von 1240,7 Millionen Mark sind die Knappschafts, und Invalidenoer. sicherung mit 125 Millionen Mark, die Länder mit 336,8 Millionen Mark beteiligt. Das Minderaufkommen für das Reich beträgt 778,9 Millionen Mark. Bei der Aufstellung des Finanzprogramms der Reichsregierung im November 1930 wurde mit einem Gesamtfehlbetraq für das Reich gegen- Über dem Reichshaushaltplan in Höhe von 900 Millionen Mark gerechnet. Hiervon sollten 600 Millionen Mark auf Mindereinnahmen zu Lasten des Reiches aus Steuern und Zöllen und 300 Millionen Mark auf Erhöhung der Ausgaben für die Arbeitslosenfürsorge entfallen. Da nun mehr di« Mindereinnahmen zu Lasten des Reiches, wie oben angegeben, 778,9 Millionen Mark betrugen, hat sich also die damals bereits erwartete Mindereinnahme an Steuern und Zöllen zu Lasten des Reiches um rund 179 Millionen Mark erhöht. Hierauf ist schon im Haushaltausschuß des Reichstages am 14. Januar 1931 und 13. März 1931 hingewiesen worden, in dem der Ausfall über di« genannten 600 Millionen Mark hinaus schon im Dezember und Januar auf etwa 100 und zuletzt auf 160 Millionen Mark beziffert worden war. v» 'l— «»M"««»- «AM IHN« »« »««ah»» «» To„ «» Sn» N«ftla„» v« ««» Nk »k »« m« dn», «»loml.ein, <I»I^I-Mxpni «i »» nd S!^„k»« 1«), ««IN» SS »r dl« w mm PN«. 1»», Ne dl« w mm drill« aoi-mit«»« «« ««dn»»« ruicdvi'n»^ »»Ss-«»»-»»»«»' v«k»>» «r. 1ML «»«. S««Im, «r. «. Schon wieder sow-elrufsifche Industriespionage. Aachen, 23. April. Der Lek der Neutex^sicherheitsglas G. m. b. H. in Aachen-Forst beschäftigt« Diplomingenieur Theodor Pesch aus Aachen wurde verhaftet. Er soll Fabrikationsgeheimnisse über das Herstellungsverfahren des sogen. Panzerglases an Sowjetrußland ver raten und Panzerglas nach dort geschafft haben. Dieses schußstchere Panzerglas ist eine Spezialität der Firma Meuter, die biorkür alleiniaer Hersteller ist Die erste Kabineitssitzung nach den Osterferien. Berlin, 23. April. Das Reichskabinett trat heute nachmittag unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsbankpräsidenten erstmals nach der Osterpause zusammen. Die Beratungen galten zunächst der Festlegung des vom Reichskanzler vorgelegten Arbeits- programms. Der Reichsinanzminister erstattete alsdann einen eingehenden Bericht über die Finanzlage des Reiches, der Länder und Gemeinden, an den sich, der Bericht Zweierlei Matz Stahlhelm-Aufmarsch verböte». — Rote Maifeier» erlaubt. 0. r«, g) -» «m«lchrl«d«n« La,, I«I, « !xsNm»kr SM, »Kd »ih ^«d«, «ch ftr dl« Rich«,»UI d«r durch yrnil»r«<t«r «k«g«>»,m »uzrlu«. - Mr«Ich«d, «. orrlangl »l»,«l«»l«r SLUM», db«rulini»I dl, Schrlsl- lrlluii, d^u, v«ai>lu»kiUu,. — Uulrrdr^imum Ix, ch* lchlllkdilrkd,, dqrludm »antU-kr»»«. BZ Zahlung „rzu, und llontur, „Ilm B^all, -l, nlchl onrlndarl. «schlNdZUl« lul vu^ vltulz. Schumi mi» Schwarz«nd«ra. Die Tarifverhan-lungen im Puhrbergbau gefcheiierl. Effe«, 23. April. Die heutigen Verhandlungen zwischen dem Zeichenverband und den Arbeiterorganisationen über di« Neuregelung des Manteltarifs im Ruhrbergbau wurden, La eine' Einigung zwischen den Parteien nicht zu erzielen war, ergebnislos abgebrochen. Don den Berg- arbeiterverbänden wurde mit Wirkung vom 1. Oktober ab di« iinführunq der 6)4 Stunden-Schicht unter Tage. und der iebenstündige Arbeitstag über Tage gefordert, daneben auch «ine erhebliche Einschränkung jeglicher Ueberarbeit. Besonders raten die Arbeitnehmer noch für «ine Erhöhung des Ur- aubes ein. Don Zechen feite wurde dazu erklärt, die Ver wirklichung Ler Forderungen der Verbände würde den völli« aen Ruin des Ruhrberabaues bedeuten. Maikundgebungen durchaus nicht di« Gewähr dafür gibt, daß bei der von Herrn Grzesinski zugelassenen Demonstration am 1. Mai die öffentliche Ruhe und Sicherheit ungefährdet bleibt. Die ohnehin Lurch die willkürliche Auslegung der Notverord- nung seitens des Berliner Polizeipräsidenten und anderer Organe der preußischen Verwaltung in ihren Rechten bedrohte nationale Bevölkerung muß durch eine derartige Bevorzugung bestimmter Dolksteile auf das schwerste erregt werden. Di« Vorgänge der letzten Wochen beweisen eindeutig, daß Lie Not verordnung sich — entgegen den unter Berufung auf den Herrn Reichspräsidenten gemachten Zusicherungen der Reichs regierung — eindeutig gegen die Rechte richtet, während dte schamlose Gottlosen-Propaganda nach wie vor ungehindert ihr Wesen treiben darf. Ich mache Sie auf die schweren Ge fahren aufmerksam, Lie für den inneren Frieden unseres Volkes aus diesem Zustand erwachsen müssen, und bitte Sie, von seiten des Reiches gegenüber den preußischen Behörden mit der Schärfe einzuschreiten, wie Sie es anderen Ländern gegenüber schon wiederholt getan haben. des Reichsarbeitsministcrs über die Arbeitslosigkeit,! Lung -«r öffentlichen Ruhe und Sicherheit. Die offensichtlich« und die vom Reichsarbeitsministerium zu erledigenden Auf-1 Bevorzugung der Herrn Grzeimski politisch nahestehende» gaben und der des Reichsverkehrsministers über die Situation Kreise fällt um so mehr in die Augen, als der Stahlhelm bei 'allen seinen Aufmärschen Beweis« musterhafter Manneszucht und Disziplin gegeben hat, währen- der Verlauf der letzten Berlin, 23. April. Das Bundesamt des Stahlhelms hat den preußischen Innenminister Severing «in längeres Schreiben gerichtet, in dem einleitend die freudige Genugtu ung über den vom 16. April datierten Erlaß über die Nichtbc- anstandung der Plakate usw. zum Volksbegehren und die ent- 'prechende Anweisung an alle Polizeibehörden ausgedrückt, steichzoitig aber darauf hingewiesen wird, daß der Amtliche Preußische Pressedienst diesen Erlaß erst am 20. April nachmit- ags, das heißt einen Tag vor Beendigung der Eintragungs rist, bekanntgegeben hat. Wäre dem Antrag des Stahlhelms ogleich entsprochen worden, dann hätte sich eine Fülle von lebergriffen der Polizeibehörden vermeiden lassen. Angesichts des heute nicht mehr zu bezweifelnden Erfolges des Volksbe- gehrens müsse aber festgestellt werden, daß der Verlauf des Volksbegehrens fast in allen Landesteilen durch die der Derfas- ung und den Gesetzesbestimmungen widersprechenden Ein- griffe der Polizeibehörden behindert worden sei. Amtliche Anzeigen. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Wäschefabrik Bernhard Schellenberger, Lößnitz tm Erzgebirge, alleiniger Inhaber Kaufmann Bernhard Schellenberger in Löß- nitz, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver- Walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß- Verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Dermögensstücke und Festsetzung der Vergütun gen und Auslagen der Gläubigerausschußmitglieder sowie zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen auf den 13. Mak 1931, vormittags >410 Uhr anberaumt. Die Vergütung des Konkursverwalters wird auf 380 RM., die Entschädigung für sein« Auslagen auf 46,35 RM. festgesetzt. Etteruratswahle« in Aue. Die diesjährigen Etteruratswahle» a« den Volksschule» zu Aue finden Sonntag, den 17. Mak 1931, in der Zeit von 10 bis 15 Uhr statt. Wahlraum ist in der Dürer, und der Pesta- lozzi schule das Lehrerzimmer, in der Lessingschule das Zimmer Nr. 12. Die Wahlvorschläge sind bis zum 5. Mai 1931 mittags 12 Uhr beim Schulleiter der betr. Schule einzureichen. Die Vorschlagslisten müssen wenigstens 9 Namen aufweisen und von 20 wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein. Die Vorgeschlagenen haben gleichzeitig ein« Erklärung abzugcben, daß sie eine auf sie fallende Wahl annehmen werden. Die Wahlkartei liegt vom 7. bis 16. Mai 1931 jeden Wochentag in der Zeit von 7 bis 12 Uhr im Schulleiter-Zimmer zur Einsicht- nähme aus. Stimmberechtigt und wählbar sind Leide Eltern, aber nur an der Schule, die ihre Kinder besuchen. Unter der gleichen Bedingung sind stimmberechtigt und wählbar die gesetz lichen Vertreter der Eltern, ferner der Stiefvater oder die Stiefmutter, die in ehelicher Gemeinschaft mit der leiblichen Die Beamten gegen weitere Gehaltskürzung. Berlin, 23. April. Der Deutsche Beamtenbund hat sich mit einer Eingabe an den Reichskanzler gewandt, in der er glaubt, auf di« Lurch die ständigen Erörterungen über weitere Gehaltskürzungen in der Beamtenschaft erzeugte und stets wachsende Beunruhigung Hinweisen zu müssen. Ex lenkt vor allem die Aufmerksamkeit des Reichs- kanzlers darauf, daß die Beunruhigung durch radikale Einflüsse genährt wird und meint, vor deren Folgen warnen zu müssen. Weiter gibt der Bund der Befürchtung Ausdruck, daß die „stecken gebliebene Preissenkung" nur einen unzu- länglichen und zeitweiligen Ausgleich biete und daß die Maß ¬ nahmen der Reichsregierung zugunsten der Landwirtschaft auf einen Preisabbau hemmend wirken. Die Eingabe schließt: Aufgrund unserer genauen Kenntnis der Wirtschaft- lichen Lage der Beamtenschaft, wie aus beamtenrechtlichen und staatspolitischen Gründen bitten wir dringend, eine weitere Gehaltskürzung, die insbesondere für die Beamten mit ge ringen Bezügen von katastrophalen Folgen sein würde, nicht vorzunehmen. Gleichzeitig bitten wir die Reichsregierung, uns vor einer endgültigen Entscheidung Gelegenheit zu einer Aussprache zu geben. Berlin, 23. April. Der deutschen Gesandtschaft in K"mnv wurde heute durch «ine Verbalnote mitgeteilt, daß der Vorschlag der deutschen Regierung, in der Ausweisungs- a n g e I ege n h c I t das Schiedsgericht entscheiden zu lassen, abgelehnt werden könne, da eine Entscheidung darüber, ob die Ausgewiesenen sich illoyal verhalten batten, Sache der litau- ischen Regierung sei. Mutter, bez. dem Vater des Kindes leben, ferner Pflegeelter», die entweder ganz oder in der Hauptsache für das in Frag« kommende Kind sorgen, wenn der Stiefvater oder die Stiefs mutter oder dte Pflegeeltern mündlich oder schriftlich die Aner kennung ihrer Wahlberechtigung beim Schulleiter der betr. Schule beantragt haben und als wahlberechtigt anerkannt wo» den sind. Die Anerkennung der Wahlberechtigung ist zu ver sagen oder zurückzunehmen, wenn tue leiblichen Eltern oder- der Vormund oder der Pfleger erklären, das Wahlrecht selbst ausüben zu wollen. Anträge auf Anerkennung der Wahlbe rechtigung bezw. Erklärungen über beabsichtigte Ausübung des Wahlrechtes sind in der Zeit vom 4. bis 9. Mai 1931 bei den Schulleitern zu stellen. In gweifelsfällen entscheidet die Lehrer versammlung, gegen deren Entscheidung Linnen 5 Tagen die Entscheidung des Schulausschusses angerufen werden kann. Aue, am 24. März 1931. Die Leiter der Dürer-, Lessing, »nd Pestalozzischule zu A»«. I. A.: Wegener. » «mlhaltend di« a»Mch»» Betz«»»t««ch»ns«» dir Amirhauplmanns-afi und des Bezirksverdands Schwarzenberg. d«r Amtsgericht« in Au«, Lößnitz, Schneeberg und Schwarzenberg. der Stadträt« in «rünhatn. Lößnitz, Reustadlet und Schneeberg, der Finanzamt«» , in Aue und Schwarzenberg. «s werd« außerdem veröffentlicht: Betzanntmochungen d«r Stadkräk« ,» Au« u»d Schwarzenberg und des Amtsgerichts zu Sohanngeorgenstadt. Verlag L. M. Gärlner, Aue, Sachfe«. ,««-«»««I «« 1 «b »1, Uk,» !«ml «««) 4«, vq»««»«,, 10, Schl»«,«»»«', »Sia Vr<chIa°s§M «Iitfachf«.