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Letzte MKrMsn Die meMM UrtEkrskNMW Kürzung der Beamtengehälter — Einführung der Schlachk- steuer — Aenderung des hauszinSsteuereriasses Berlin, 9. Juni. Das Preußische Kabinett hat gestern abend die ange- iündigte neue Notverordnung erlassen. Der Wortlaut der Notverordnung wird heute veröffentlicht werden. Bei der Aufstellung des Etats für 19Z2/ZZ war mit einer Mindereinnahme von 478,6 Millionen NM gerechnet wor den. Davon wurden 297,2 Millionen durch Abstriche am Pcrsonatetat und 169,4 Millionen durch Abstriche am Sach etat eingespart sowie zwei Millionen durch Erhöhung des Staatsanteils an den Notariaksgebührcn gedeckt. Der Nest von 109 Millionen sollte ursprünglich durch die Ausgleichs zahlungen des Reiches gedeckt werden. Angesichts des Iort- ,alles dieser Ausgleichszahlungen hat die Preußische Regie rung nunmehr in der Notverordnung die Einführung der Schlachtfteuer vom 1. Juni dieses Jahres an beschlossen, die einen Ertrag von rund 90 Millionen bringen soll. Darüber hinaus waren aber zum völligen Ausgleich des Etats noch weitere Maßnahmen notwendig, da im laufenden Etalsjahr mit etwa 50 Millionen Minderaufkommen an Steuern ge rechnet wird. Die Notverordnung sieht deshalb eine Kürzung der Be amten- und Angestelltengehälter, und zwar in höhe von 5 Prozent für Ledige und kinderlose Verheiratete und von 2^ Prozent für Beamte und Angestellte mit Kindern vor. Diese Gehaltskürzung, die nur vorübergehend sein soll, ist als eine Zwangsanleihe gedacht, und soll nach fünf Jahren vom 1. Zuli 1937 ab in monatlichen Raten, die dem monatlichen Abzug entsprechen, wieder zurückgezahll werden. In Todesfällen ist der ganze abgezogene Betrag an die Hinterbliebenen sofort anszuzahlen. Ebenso erfolgt die sofortige Auszahlung des gesamten Betrages beim Ausschei den von Staatsangestellten und von Beamten unter Fort fall der verforgungsbezüge. Eine entsprechende Regelung ist den Gemeinden für ihre Beamten und Angestellten vorgeschrieben. Die Notverordnung sieht weiter zur Sicherstellung des Etats eine Aenderung der bisherigen Bestimmungen über die Niederschlagung der hauszinssteuer in der Weise vor, daß bei Bedürftigkeit die Hauszinssteuer nicht mehr aus Antrag durch die Katasterämter erlassen wird, sondern daß in Zukunst den Gemeinden ein entsprechender Betrag über wiesen wird, der dazu dienen soll, aus Antrag an Wohlfahrts- unterstühungsempfänger zum Ausgleich für die Hauszins» steuerzahiungen gegeben zu werden. In preußischen Regierungskreisen ist man davon über zeugt, daß durch die in dieser Notverordnung vorgesehenen Maßnahmen der Ltatausgleich durchgesührt werden kann. Im übrigen wird entgegen den verschiedenen in der Oeffentlichkeit umlaufenden Gerüchten mit Nachdruck betont, daß hinsichtlich der Kassenlage Preußens keinerlei Bedenken bestehen. Die Kassen läge ist sür das lausende Etats- jahr allen allen Umständen sichergestellt. Wenn die Einführung der Schlachtsteuer in den inkeres- sierten Kreisen Unruhe Hervorrufen sollte, so wird demgegen über in Kreisen der Preußischen Regierung daraus hinge wiesen, daß die Auswirkungen dieser Steuer zweifellos über schätzt werden. Die Schlachtsteuer, die in Bayern und Sach- sen bereits besieht, hat dort keine Anhaltspunkte dafür er- aeben. baß dl- Hl-Nckwreise durch iie beeinflußt worden sind. Der Finanzmuufter ist außerdem ermSchligl, bei yausscyracy- tungen von der Erhebung der Schlachtsteuer Abstand zu neh men und er wird von dieser Ermächtigung soweit wie möglich Gebrauch machen. Protest der höheren Beamten Der Reichsbund der höheren Beamten richtete an den Reichskanzler ein Telegramm, in dem er gegen die Absichten der Preußischen Regierung, die Beamtengehälter zu kurzen, Einspruch erhebt. Der Landesverband der höheren Beamten Preußens beabsichtigt ferner, alle Fraktionen des Landtags aufzufordern, die Schlechterstellung der preußischen Beamten durch sofortige Anträge auf Aufhebung der preußischen Not verordnung zu verhindern. Keme AWöltmg des Handelsministeriums Ein Berliner Abendblatt hatte gemeldet, daß die Preu ßische Regierung im Rahmen der von ihr beabsichtigten Ver waltungsreformpläne das Handelsministerium aufzulösen ge denke. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, entbehrt diese Ankündigung jeder Grundlage. Duisburg stellt Zinseudienst ein Duisburg-Hamborn, 9. Juni Die Stadt Duisburg- Hamborn ist zur Zeit nicht in der Lage, die am 1. Juni fäl ligen Zinsenscheine der Sieben-Miüionen-Reichsanleihe von 1628 einzulösen. Die Stadt begründet das mit der ungeklär ten Lage, die die Stadt zwinge, alle verhandenen flüssigen Mittel im Augenblick zur Zahlung der Unterstützungen für Wohlfahrtspfleglinge bereitzuhalten. Die Stadt hofft, daß ihr vom Reich und Land die dringend notwendige Hilfe zuteil wird und wird sich mit allen Mitteln darum bemühen, den Zinsendienst sobald wie möglich wiederaufzunehmen. Austritt aus der DBB Berlin, 9. Juni. Die Abgeordneten Meyer zu Belm und Schmid Düsseldorf sind aus der Deutschen Volkspartei ausgetreten, die dazu erklären läßt, dieser Schritt komme nicht überra schend, da mit der Wiederaufstellung der beiden Abgeordne ten bei den Reichstagswahlen nicht zu rechnen gewesen sei. Im übrigen hätten die Beratungen der führenden Persön lichkeiten der Partei aus dem ganzen Reich ergeben, daß alle Teils der DVP mit der Zielsetzung des möglichst vollständigen Zusammenschlusses des nationalen Bürgertums einig seien und alles daran setzen werden, dieses Ziel „ungestört durch persönliche Rücksichten" zu erreichen. Die Vasiagiere des Dampfers „Leide" gerettet Paris, 9. Juni. Wie aus Barcelona berichtet wird, han delt es sich bei dem in Seenot befindlichen spanischen Dampfer „Teide" um einen 4000-Tonnen-Dampfer, der den Verkehr zwischen der Insel Fernando Poo, Afrika und Spanien versah. Der Dampfer „Teide" ist ein ehemals deutsches Schiff, das während des Krieges von der spanischen Regierung be- fchlagnahmt und kürzlich überholt worden war. An Bord befanden sich 90 Mann Besatzung sowie 500 Neger und eine Anzahl weißer Passagiere. Alle wurden gerettet und von dem englischen Dampser „Lappan" aus Liverpool an Bord genommen. Die Streitfragen Sachfen - Reich Von der Nachrichtenstelle der Staatskanzlei wird mitge teilt: Im Finanzministerium fand eine Besprechung der Säch sischen Regierung mit den in den Sächsischen Wahlkreisen gewählten Reichstagsabgeordneten der verschiedensten Par teien über einige für Sachsen zur Zeit besonders brennende Fragen statt. Der Finanzminister setzte die Gründe ausein ander, aus denen die bisher vom Reichsverkehrsministerium ins Auge gefaßte Errichtung einer reichseigenen Wasser st raßenverwaltung furdas sächsische Elb- stromgebiet sowohl unter dem Gesichtspunkt sparsamer und zweckmäßiger Verwaltung wie im Interesse der Bevölkerung abzulehnen sei. Er ging dann auf die Notwendigkeit ein, daß das Reich seiner rechtlichen Verpflichtung entspre chend dem Land Sachsen zum mindesten die Jahresleistung an Zinsen auf seine Kapitalschuld aus der Uebernahme der Eisenbahn zukommen läßt: das Land Sachsen müsse diesen Anspruch schon mit Rücksicht auf seine äußerst schwere Etatlage mit allem Nachdruck geltend machen und weiterverfolgen. Im Anschluß hieran legte der Minister des Innern an Hand anschaulichen Materials die v e rz w e i f e l t e finan ziel l e Lage der sächsischen Gemeinden und Bezirks verbände dar, wie sie sich als eine Folge der Erwerbslosig keit in Sachsen ergeben habe, die nun seit Jahren schon weit schlimmer als in allen anderen deutschen Ländern sei. Das Reich müsse Sachsen in die Lage sehen, daß wenigstens die schon jetzt auf ein kaum mehr tragbares Maß herabgesetzten Unterstützungen unter allen Umständen vollständig und pünkt lich ausgezahlt werden können. Aus den Fragen und den Erklärungen der verschiedenen Herren ging hervor, daß sich ihre Anschauungen weitgehend mit denen der Regierung decken und daß sie bereit sein wer den, sich für die sächsischen Belange tatkräftig einzusetzen. Wirtfchaftsoerdand SiWWer Gemeinden Die diesjährige Mitgliederversammlung des Wirtschafts verbandes Sächsischer Gemeinden, die Organisation der kom munalen Elektrizitäts- und Gaswerke Sachsens und der sonst an der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft onteressierten säch sischen Gemeinden und Zweckverbände, beschäftigte sich auf Grund eines eingehenden Berichtes des Vorstandsmitgliedes der Dresdner Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke, Direktor Dr. Grü n, mit der Frage der Senkung der Werk- tarife. Dr. Grün führte aus, die Gas- und Elektrizi tätswerke der Gemeinden hätten kein Interesse an hohen Tarifen, sie betrachteten es vielmehr als ihre Aufgabe, durch niedrige und wirtschaftliche Preise den Gas- und Stromabsatz zu fördern. Die Tarifsenkung^i indessen keine eigene Ange legenheit der Werke, sondern eine Finanzfrage der Gemein den, denn sie bringe eine Verringerung der Gemeindeein nahmen und damit einen Fehlbetrag im Haushalt, der durch andere Belastungen der Gemeindebürger gedeckt werden müsse. Der Tarifsenkung sei also eine Grenze gezogen. In der Aussprache wurden die Zustände, die bei Ab nehmerstreiks eintreten, wie sie aus politischen Gründen in der Oberlausitz außerhalb des kommunalen Stromversür- gungsgebietes aufgezogen worden seien, als völlig gesetz- und vertragswidrig bezeichnet. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied, Direktor Dk. Theissia, erstattete eingehenden Bericht über die Entwick lung der kommunalen Elektrizitäts- und Gaswirtschaft ih Sachsen während der letzten zwei Jahre. Er behandelte dabei besonders das Verhältnis der kommunalen Weife zpr staat lichen Elektrizitätsversorgung, blaarpklsA«: „blaarxianx" neutralisiert ckas Klaar, Packung u. 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