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Hindenburg spricht zum deutschen Volke. Der Reichspräsident hielt gestern abend'7.30 Uhr über alle deutschen Sender folgende Ansprache an das deutsche Volk: „Deutsche Männer und Frauen! Als vor sieben Jahren zum erstenmal die Frage an mich herantrat, mich für Deutschlands höchstes Amt zur Ver fügung zu stellen, habe ich es absichtlich vermieden, vor parteimäßig aufgezogenen Versammlungen zu reden, und deshalb nur einmal im Rundfunk vor dem gesamten deut schen Volke gesprochen. Jetzt, wo mir zum zweitenmal die Präsidentschaft des Deutschen Reiches angetragen worden ist, wollte ich mich im Wahlkampfe völlig zurückhalten. Der Verlauf desselben nötigte mich aber, aus meiner Zurückhaltung herauszutreten und im Nund- fnnk zu dem gesamten deutschen Volke zu sprechen; denn alle sollen es aus meinem Munde hören, warum ich die neue Kandidatur angenommen habe. Zugleich will ich durch diese Ansprache dartun, daß ich nicht gewillt bin, die in der letzten Zeit über mich verbreiteten Unwahrheiten unwidersprochen zu lassen. Eine poli tische Programm rede will ich also nicht halten, weil ich es nicht für nötig halte: mein Leben und meine Lebensarbeit sagen Ihnen von meinem Streben und Wollen mehr, als es Worte tun können. Wenn ich mich nach ernsterPrüfung entschlossen habe, mich zu einer Wiederwahl zur Verfügung zu stellen, so habe ich es nur getan in dem Gefühl, damit einevater- l ä n d i s ch e P f I i ch t zu erfüllen. Hätte ich mich versagt, jo bestand die Gefahr, das; bei der starken Parteizersplitterung, insbesondere der Uneinigkeit der Rechten, im zweiten Wahlgang ent weder der Kandidat der radikalen Rechten oder ein solcher der radikalen Linken zum Präsidenten des Deut schen Reiches gewühlt würde. Die Wahl eines Parteimannes, der Vertreter einer einseitigen und extremen politis chen Anschauung sein und hierbei die Mehrheit des deutschen Volkes gegen sich haben würde, hätte aber unser Vaterland in schwere, nicht absehbare Erschütterungen versetzt. Das zu verhindern, gebot mir meine Pflicht. Ich war mir dabei wohl bewußt, daß diese meine Entschließung von einem Teile meiner alten Wähler, darunter leider manchen alten Kameraden, mißverstanden und ich deshalb angefeindet werden würde. Aber ich will lieber verkannt und persönlich angegriffen werden, als daß ich sehenden Auges unser Volk, das so viel Schweres in den letzten 1i/2 Jahrzehnten getragen Hai, in neue innere Kämpfe geraten lasse. Um Deutschland hiervor zu bewahren, um ihm eineZeit der Ruhe zu g e b en, in der es die für unsere Zukunft so entscheidenden großen Fragen im Innern und nach außen lösen soll, würde ich mein Amt im Fälle meiner Wiederwahl weiterführen. Gewisse politische Kreise haben meinen Entschluß, wie der zu kandidieren, anders gedeutet. Auch sind Unrichtig keiten, wenn nicht gar bewußteLügen über mich im Umlauf. Dagegen wende ich mich nun: Es ist be hauptet worden, ich hätte meine Kandidatur ans den Hän den der Linken oder einer schwarz-roten Koalition entgegen genommen. Das ist falsch. Die Kandidatur ist mir aus allen Schichten und allen Kreisen des deutschen Volkes angetragen worden, sowohl von einem großen Teile meiner alten Wähler, als auch von solchen, die 1925 ihre Stimmen an deren Bewerbern gegeben haben. Die ersten Ersuchen an mich, wieder zu kandidieren, gingen von Gruppen der Rech ten aus. Diesem Vorgehen schlossen sich andere Parteien und Verbünde an. Ich selbst habe meine Zustimmung zu meiner Kandidatur erst dann gegeben, nachdem ich mich überzeugt hatte, daß — unbeschadet der Partei zugehörigkeit im einzelnen — in ganz Deutschland weite S ch i ch t en den Wunsch haben, daß ich weiter in meinem Amte bleibe. Kandidat einer Partei oder einerParteigruppe zu sein, hätte ich ab gelehnt, ebenso wie ich Bedingungen und Verpflichtungen z u r tt ck g e w i e s e n habe. Aber auf überparteilicher Grundlage der Kandidat des deutschen Volkes zu sein und als solcher denen entgegen zutreten, die nur Kandidaten einer Partei sind, das hielt ich für meine vaterländische Pflicht. So werde ich, wenn ich nochmals gewählt werden sollte, nur Gott, meinem Gewissen und dem Vater lande verpflichtet sein und als Treuhänder des ganzen deutschen Volkes meines Amtes walten können. Im Wahlkampf sind aus meiner bisherigen Amts führung persönliche Angriffe gegen mich gerichtet worden. Ich greife die schwerwiegendsten heraus; das Urteil über das mir zugefügte Unrecht überlasse ich jedem einzelnen: In erster Linie wird mir die Unterzeichnung -es Boungplans vorgehalten, durch die ich mich in einen offenen Gegensatz zu der sogenannten nationalen Front gesetzt hätte. Die Unterschrift ist mir wahrlich nicht leicht geworden, aber ich habe sie gegeben in der Ueberzeugung, daß auch diese Etappe notwendig war, um zu unserer nationalen Freiheit zu gelangen, und ich glaube, ich habe recht ge hn n d e l t. Das Rheinland ist frei, die fremden Aufsichts behörden sind verschwunden, der Houngplan mit seinen Voraussetzungen ist durch die tatsächliche Entwicklung be reits überholt. Ich glaube nicht, daß wir bei allen Schwie rigkeiten der außenpolitischen Lage heute so weit wären, wenn ich damals dem Rat, nicht zu unterzeichnen, gefolgt wäre. Ein weiterer Vorwurf, der in der Agitation gegen mich eine Rolle spielt, ist der, daß ich die Notverordnungen unterschrieben habe. Ich weiß Wohl, daß ich durch ihren Erlaß dem deutschen Volk schwere Lasten zugemutet und mich der persönlichen Kritik sehr ausgesetzt habe. Wir standen im letzten Sommer vor der Frage, ob wir durch politische Unterwerfung unter das Ausland uns finanzielle Erleichterungen erkaufen oder durch eigene Kraft und schwere Opfer uns als Nation selbst behaupten wollten. Ich habe nicht gezögert, mich für den letzteren Weg zu entscheiden. Da der eigentliche Gesetzgeber, der Reichstag, versagte und nicht imstande war, auf' dem normalen Wege der Gesetzgebung die erforderlichen Maß nahmen zur Beseitigung unmittelbarer Gefahren für Wirt schaft, Staatsfinanzen und Währung zu treffen, mußte ich einspringen und im Rahmen der mir durch die Reichs- Verfassung gegebenen außerordentlichen Befugnisse selbst handeln. Ich habe hierbei an den guten alten militärischen Grundsatz gedacht, daß ein Fehlgreife» in der Wahl der Mittel nicht so schlimm ist, als das Unterlassen jeglichen Handelns. Es ist durchaus begreiflich, daß über einzelne der ge troffenen Maßnahmen Meinungsverschiedenheiten bestehen, und ich habe mich oft nur schweren Herzens zu einzelnen dieser Notverordnungen entschließen können. Ich selbst bin der Ansicht, daß manche der Maßnahmen, die in schwie riger, schwer übersehbarer Situation eiligst getroffen wer den mußten, verbesserungsfähig sind. Ich glaube auch nicht, daß all die Belastungen, die sie enthalten, auf die Dauer aufrechterhalten werden könne». Im Gegenteil hoffe ich, daß manche Bestimmungen bald aufgehoben oder durch andere Regelung ersetzt werden können. Keiner der Kritiker kann mir zum mindesten das Motiv heißester Vaterlandsliebe und stärksten Willens für Deutschlands Freiheit als Grundlage meines Wollens absprcche», nnd selbst die lautesten Rufer im Streit Der Reichspräsident gibt Rechenschast über sein« Amtstätigkeit. gegen das sogenannte „System" werden zugeben müs sen, daß ich bei diesen schweren Entscheidungen frei von jeder Bindung, aus eigenster, persönlicher Ver antwortung gehandelt habe. Berlin, 9. März. Amtlich wird mitgeteilt: Die um fassende Notgesetzgebung vom 18. Dezember 1931 hat zu sammen mit anderen Regierungsmaßnahmen und den inter nationalen Stillhaltevereinbarungen die im zweiten schweren Krisenwinter drohende Wirtschaftskatastrophe ver hindert. Der große Grundgedanke dieser Gesetzgebung, den Wert der deutschen Mark zu steigern, hat zwar allen Be völkerungsschichten schwere Opfer 'auferlegt, ihnen aber auch wichtige Entlastungen gebracht. Das Vertrauen in die Be ständigkeit der Wirtschaftsfundamente und insbesondere der Währung erfuhr weitere Steigerung. Nur auf der so ge wonnenen Grundlage konnte das deutsche Bankwesen wieder aufgebaut und teilweise neu gestaltet werden. Die fort schreitende Entlastung der Reichsbank feit Jahresbeginn er möglichte eine weitere Herabsetzung des Reichsbankd'iskontes um 1 Prozent auf 6 Prozent. Die Eeldbewegung bei den Banken und Sparkassen und der Rückfluß zurückgehaltener Notenbestände sind klare Beweise für die Erneuerung und das Wachsen des Vertrauens. Diese von klaren Grundgedanken und fester Zielsetzung getragene Notgesetzgebung bedarf jetzt der Ergänzung. Diese Ergänzungen bringt die heute vom Reichspräsidenten vollzogene Verordnung zum Schutze der Wirtschaft. Soll die Wirtschaft weiter gesunden, so darf der freie Wett bewerb im täglichen Leben nicht von übersteigerter oder unlauteren Machenschaften gefährdet werden, in einer Zeit, wo die Erhaltung der lebensfähigen und schutzwürdigen Träger des Wirtschaftslebens unbedingt erforderlich ist. In dem schweren Ringen Deutschlands um seine handelspoli tischen Interessen bedarf es weiteren Rüstzeuges gegen die zunehmende Bedrohung von draußen. In diesem Sinne ist der am 29. Februar bekanntgegebene Obertarif zum Zoll tarif zu verstehen. Gleicherweise sollen die Ermächtigungen an die Reichsregierung wirken, die erneut in Kraft gesetzt und durch eins weiters ergänzt werden. I. Zugabewesen. Zu den einzelnen Teilen der neuen Notverordnung ist zu bemerken: Die Reklame zeigt durch Gewährung von Zu gaben Formen, die mit einer gesunden Wirtschaftsführung nicht mehr vereinbar sind, da darunter die Preisbemessung oder Oie Qualität der Ware leidet. Darum läßt die Ver ordnung neben geringwertigen Reklamegegenständen mit Reklameaufschrift und unbedeutenden Kleinigkeiten Zugaben nur zu, wenn der Verkäufer auf Wunsch des Käufers statt der Zugabe einen bestimmten Geld betrag entrichtet, der nicht geringer sein darf, als der Einstandspreis für den Zugabeartikel. Verboten werden Zugaben, die als Geschenk bezeichnet oder von einer Verlosung oder einem sonstigen Zufall abhängig gemacht werden. Um eine Frist für die Umstellung auf den neuen Rechtszustand zu geben, treten diese Vorschriften erst am 10. Juni dieses Jahres in Kraft. Sind bereits vorher Zugaben zugesagt, so bleiben die Vereinbarungen in Kraft, die über die Zugabe getroffen sind. !I. Ausverkäufe. Auch auf dem Gebiete des Ausverkaufswesens machen Mißstände schleunige Gegenmaßnahmen erforderlich. Die Notverordnung sieht daher vor, daß Ausverkäufe nur noch unter bestimmten Voraus setzungen zulässig sind. Die Aufsichtsbehörden sind verstärkt. Außerdem ist die Schaffung vor: Einigungsämtern vorgesehen, die bei Ver- Noch stehen wir mitten im Kampf. Die Entscheidungen auf dem Felde der Außenpoli tik stehen noch bevor; wichtige Aufgaben im In nern, insbesondere die Linderung der furcht baren Arbeitslosigkeit, harren der Lösung. Das große Ziel können wir aber nur erreichen, wenn wir uns zu einer wahren Volksgemeinschaft zusammenfindcn. Ich kann nicht glauben, daß Deutschland im inneren Hader und im Bürgerkrieg versinken soll, wo es gilt, im Ringen um die Freiheit und Geltung der deutschen Nation zusammen- znstehen. Ich erinnere an den Geist von 1914 nnd an die Frontgesinnung, die nach dem Manne fragte und nicht nach dem Stande oder der Partei. Wie einst im Krieg dir Not des Vaterlandes — gleich, ob sie der Arbeiterschaft, dem Landvolk oder dem Bürgertum angehörten — in glei cher Weise hingebungsvoll ihre Pflicht getan haben, so gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß Deutschland sich zu einer neuen Einigkeit im Gedanken an das Vaterland zusammenfindct. Wer mich nicht wählen will, der unterlasse es. Ebenso werde ich aber niemanden zurück stoßen, der die Einheit des Deutschen Reiches in meiner Person finden will. — Die Verantwortung, die mich aushalten ließ im Kriege, bis ich das Heer in die Heimat zurückgesührt hatte, die Verantwortung, die mir als Reichs präsident alle die entscheidenden Entschlüsse abrang, diese Verantwortung vor meinem Gewissen zwingt mich, auch jetzt auszuharren und dem deutschen Volke in Treue zu dienen. Hierfür meine letzte Kraft herzugeben, habe ich mich erneut zur Verfügung gestellt. Das ist Sinn und Ziel meiner Kandidatur!" Nach Schluß der Ansprache wurde das Deutschlandlied gespielt. K Rundfunkanfprache Hindenburgs auf Schallplatte. Berlin, 10. März. Wie der „Tag" mitteilt, hat Reichspräsident von Hindenburg am Donnerstagabend nicht Persönlich im Rundfunk gesprochen; seine Rede wurde vielmehr vermittels Schallplatte auf alle deutschen Rund funksender übertragen. Der Moment des Umlegens war durch eine kurze Wiederholung des Textes deutlich erkenn bar. Der Empfang war sehr gut und ohne jedes Neben geräusch. Auf Anfrage wurde dem „Tag" von maßgebender Seite mitgeteilt, es sei dieser Weg gewählt worden, um S t ör ungen, wie sie sich bei der Neujahrsansprache Hin denburgs ereigneten, vorzubeugen. Um diese Mög lichkeit auszuschalten, ließ man die Rede am Donnerstag vormittag im Reichspräsidentenpalais aus Schallplatten aufnehmen. Es wurden zwei Plattensätze hergestellt, von denen der eine für Berlin im Funkhaus und der andere in Königswusterhausen abgespielt wurde. stößen auf Anrufen einer Partei eine gütliche Einigung ver suchen sollen. Auf den» Gebiete der Wirtschaftsspionage haben sich ebenfalls im hohen Grade bedenkliche Erscheinun gen gezeigt. Die geltenden Strafvorschriften reichen nicht aus, um die deutsche Arbeit und Wirtschaft in dem erforder lichen Maße dagegen zu schützen. Um weitere nicht wieder gutzumachende Schädigungen der deutschen Volkswirtschaft zu verhüten, ist sofortige Abhilfe dringend geboten Die Notverordnung trifft daher gesetzgeberische Maßnahmen, um die empfindlichsten Lücken des bestehenden Rechtes zu schließen. III. Einheitspreisgeschäfte. Die Bestimmungen im dritten Teil über die Ein heitspreisgeschäfte enthalten eine auf zwei Jahre bemessene Sperre für die Errichtung weiterer Verkaufsstellen von Einheitspreisgeschäften in Städten unter 1ÜV ÜÜV Einwohnern. Den mittelständischen Einzelhandelsbetrieben in den mitt leren und kleineren Städten soll dadurch ein gewisser Schutz ihres Bestandes gesichert werden. Für die Großstädte da gegen erschien eine solche eingreifende Maßnahme zur Zeit n i ch t e r f 0 r d e r l ich, da dort der Wettbewerb durch Ein heitspreisgeschäfte für den einzelnen Händler verhältnis mäßig leichter erträglich ist, als in kleinen Orten. IW übrigen geht die Reichsregierung davon aus, daß es noch weiterer Erfahrungen für eine endgültige Beurteilung des Einheitsgeschäftes im Rahmen der gesamten Gllter- verteilung bedarf. Die weiteren Bestimmungen beziehen sich auch auf die bestehenden Einheitspreisgeschäfte und be zwecken Beseitigung von Mißbräuchen. Die Reichsregie rung konnte sich bei Erlaß dieser Maßnahmen weitgehend auf umfassende Beratungen im Vorläufigen Reichswirt schaftsrat stützen. IV. Zollermächtigung. Durch die Verordnung des Reichspräsidenten vow 1. Dezember 1931 war die Reichsregierung ermächtigt wor den, im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürf nisses 1. die Eingangszölle abweichend von den geltenden Vorschriften zu ändern, 2. die vorläufige Anwendung zwei seitiger Wirtlschaftsabkommen mit ausländischen Staaten zu verordnen. Diese Ermächtigung hat durch den Wieder zusammentritt des Reichstages am 23. Februar 1932 ihre Gültigkeit verloren. Die Gründe, die zum Erlaß der Not verordnung geführt haben, bestehen jedoch fort. Die handelspolitische Lage erfordert, daß jederzeit neue Vereinbarungen mit ausländischen Staaten geschlossen und sofort vorläufig angewendet werden können. Weiter war es geboten, die Reichsregierung zur Einführung von Ausfuhrzöllen zu ermächtigen, um in dringenden Fällen schwere Schädigungen der Wirtschaft abwenden oder ab- schwüchen zu können. V. Schutz der Holzwirtschaft. Durch die Vorschriften im Teil 5 werden zugunsten der deutschen Holzwirtschaft Maßnahmen getroffen, die den Preisdruck auf dem Holz markt abschwächen. Die neuen Bestimmungen bedeuten keine Abkehr vow Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und sind nur als Aus nahme für die Krisenzeit gedacht. Wie die gesamte Nm' gesetzgebung sind sie aus der Entwicklung der Verhältnis!'! zwangsläufig erwachsen. Sie bilden mit dieser Notgesetz gebung eine organische Einheit und werden dem Wirtschafts leben an bedrohten Punkten Schutz und Hilfe sein. Notverordnung zum Schutze der Wirtschaft.
