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Letzte RMrWA Die Vertrauensmänner der Gastwirtsorganisationen be- bis eineinhalb Millionen Reichsmark geschätzt. Es handelt ' schlossen, die Resolution der Delegierten vom letzten Sonw sich um das ehemalige Dienstgebäude am Wilhslmvlatz in tag aufrechtzuerhalten. Es wurde eine Senkung der Bier- die Mandau-Kaserne in Zittau und die ehemaligen Bezirks- terberatung wurde LZrKrat.. Achtung Achtung billig billig. Der Eintritt ist frei. Kein Trinkzwang. 4j> Zu haben in der Unkostenbeitrag 30 Pfg. Erwbsl. u fRent. 10 Pfg. NMtLrvsrem. Zum Begräbnis unseres lieben Kameraden Lrviill stellt der Verein Areitag, «achm. 2 Ahr im Hirsch. Um zahlreiches Ehrengeleit wird gebeten. D. W. Der Rechtsausschuß des Landtages beschäftigte sich zum dritten Mal mit dem Abkommen zwischen dem Lande Sachsen und dem Reich über die Eigentumsverhältnisse an N. S. D. A. P. Ortsgruppe Ottendorf-Okrilla. aller Art ladet gut und preiswert Otto kiosekmann, Ob.rmühle Ottendorf-Okrilla. Herzliche Einladung rum MÄltch-n famlttenabenü am Mittwoch, den 2. März, abends 8 Uhr im Hirsch. Unser neuer Superintendent will sich der Gemeinde vorstellen und sie kennen lernen. Herr Sup. Hahn wird über: „Persönliche Erlebnisse aus Baltenland und Rußland" berichten. Der Freiw. gem. Kirchenchor hat seine Milwirkung zugesagt. Der Bemmr MOE Berlin, 25. Februar. liesest schnell u sanbet K, r M PMWki« empfiehlt in großer Auswahl üsrmsnn kNLIv, öLvddsnälallK. kvrks! sind zu verkaufen. Oswalt! Müikr, Wachbergstraße 14. sssssss »s.. auf sichere Hypothek gegen gute Verzinsung zu leihen gesucht. Offerten unt. „KMK? an die Geschäftsst. dss. Bl. erb. gnttgungssleuer nver me vreicysiage ymauszugehen. Der Antrag wurde gegen etwa 50 Stimmen von der von rund 000 Vertretern besuchten Tagung angenommen.EDanach wird ab Mittwochnacht Z Uhr kein Bier mehr ausgeschenkt und die Streikbewegung, die zuerst nur seit Montag von den radi kalen Gruppen der Gastwirtsorganisationen ausgenommen worden war, dürfte damit allgemein geworden sein. Llötrliclr unä unerwartet verscUieä am Dienstag, nacü- mitta^ V, 2 Ubr nacli Murrer sachterer Lraukheit mein iniNAst- ^eliebter Oatte, unser ^uter Vater, Brnäsr nnci Zciiwa^er Herr Lastwirt im 56. I<eheuKZaIire. Otlenclork-Okkilla, am 24. Februar 1932. In tiekster Prauar nebst Kinützru. Oie Leeräigung ünüet kreitsg, clen 26. kHNr., nsckm. kalb 3 Mr vom Trauer- baute, t^örstereistrasse, aus statt. Dresden, das ehemalige Garnisonlazarett in Großenhain, steuer auf 5 RM pro Hektoliter, für Berlin also 7 plus 5, R RR f Z'R 1 ... .1, gleich 12 RM, gefordert Die Gemeindebiersteuer soll mit kommandos in Meißen, Wurzen und Schneeberg. Dis Wei- Wirkung vom 1. April aufgehoben werden und es soll den ' . Gemeinden verboten werden, bei der Festjekuyg der Ver- Neue Belastungen der Gemeinden und Bezirlsverdände Vom Sächsischen Gemeindetag und dem Verband der Sächsischen Bezirksverbände wird mitgeteilt: Der Landtag hat im Juli 1931 durch Mehrheitsbeschluß einen Initiativgesetzentwurf verabschiedet, wonach die säch sischen Gemeinden und Gemeindeverbände diejenigen Schuldscheindarlehen, die in der Inflations zeit nach dem 14. Juni 1922 zurückgezahlt worden sind, ohne daß die Gläubiger sich ihre Rechte vorbehalten haben, in Ab weichung von dem Reichsrat rückwirkend aufzuwer- t e n haben. Die Ausführung dieses Beschlusses bedeutet eine Mehrbelastung der sächsischen Gemeinden und Bezirks- verbände mit 61 Millionen Reichsmark. Dieser Beschluß ist gefaßt worden, obwohl die kommunalen Spitzenverbände in wiederholten Eingaben sich mit aller Entschiedenheit da gegen gewendet hatten, und obwohl auch die Regierung die dadurch eintretende Mehrbelastung der Gemeindefinanzen als untragbar bezeichnet hatte. Die Regierung hat trotzdem den Beschluß des Landtags mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung gewisser Markanleihen der Gemeinden und Gemeindeverbände beantwortet, in dem die Beschlüsse des Landtags zwar zugunsten der Gemeinden und Bezirks verbände in einigen Punkten abgeändert werden, die aber doch immer noch eine Mehrbelastung von 35 bis 38 Millio nen Reichsmark bedeutet. Es nützt auch nichts, daß diese Belastung erst von 1938 ab eintreten soll, denn es kann nicht damit gerechnet werden, daß die kommunalen Finanzen sich bis dahin von der jetzigen katastrophalen Entwicklung erholt haben werden. Wenn vom Standpunkt der allgemeinen Interessen ernste finanzpolitische Bedenken erhoben werden müssen, drängt sich andererseits die Frage auf. ob ihnen so gewichtige In teressen auf der Gläubigerseite gegenüberstehen. Demgegen über muß darauf hingewiesen werden, daß hinter dem Ver langen nach Einführung der Rückwirkung nur ganz kleine Jnteressentengruppen stehen Der Landwirtschaftliche Kre- > ditverein für'den Freistallt Sachsen hat sich schon vor län gerer Zeit mit den Gemeinden und Bezirksverbänden auf Empfehlung der kommunalen Spitzsnoerbände geeinigt. Auch - zwischen der Landständischen Bank und ihren Schuldnern ist in der Hauptsache eine Einigung erzielt worden. Die Kredit anstalt Sächsischer Gemeinden ist an der Frage gleichfalls nicht mehr interessiert. Für die große Gläubigeraruppe der sächsischen Sparkassen überwiegt das Interesse daran, die Aufwertung endgültig abgeschlossen zu sehen Mithin kann keine Rede davon sein, daß ein der Rücksicht auf die kommu nalen Finanzen gleichwertiges oder übergeordnetes Interesse , den Erlaß des Gesetzes forderte oder rechtfertigte. Der Sächsische Gemeindetag und der Verband der Säch- ° sischen Bezirksverbände haben deshalb in letzter Stunde an den Landtag in einer ausführlichen Eingabe mit aller Dring lichkeit die Bitte gerichtet, sich der Erkenntnis der Unmög lichkeit einer M e h r b e l a st u n g der Gemeinden und Bezirksverbände durch Erhöhung der Aufwertungsleistun- gen über das reichsgesetzlich geregelte Maß hinaus nicht län ger zu verschließen. empfehle tn reicher Auswahl Mützen, Wmüer, Wie in Papier, Pappe und Filz, ferner Brill n, Nasen, Schellen und Münzen zum mmähen, Luftschlangen, Schneebälle, Konfetti, Ncckwedel, Tuten und andere Scherzartikel zu billigsten Preisen L»MML«xN.LMß! Ms dem LMdtkg -Werziehimg der Der Haushaltsausschuß A des Landtags ge nehmigte nach kurzer Aussprache die Rechnung zu Kap. 15 des Staatshaushaltsplans für 1930, den Staatsrechnungshos betreffend. Zu einer längeren Aussprache führte ein sozial demokratischer Antrag, der die Staatsanwaltschaften und die Strafoerfolgungsbehörden angewiesen wissen will, mit aller Schärfe gegen die Hinterziehung von Sozialversicherungsbei trägen vorzugehen Der Vertreter dss Justizministeriums erklärte, daß die Regierung in diesen Fragen engste Fühlung mit den Versichsrungsträgern selbst halte. Die Strafjustiz komme hier gewissermaßen nur als nebensächliches Hilfsmittel das schon in vollem Umfang eingesetzt werde, in Betracht Das Justizministerium habe bereits 1925/26 sehr umfang reiche Erhebungen über die Nichtabführung von Sozialbei trägen veranstaltet und aus dem Ergebnis die nötigen An weisungen an die Strasverfolgungsbehörde erteilt. Straf rechtlich könne übrigens auch nur dann vorgegangen wer den, wenn vom Arbeitslohn abgezogene Beträge durch den Arbeitgeber nicht abgeführt würden Im Jahre 1930 habe es sich'im ganzen Reich um etwa 7500 Bestrafungen gehan delt. In Sachsen kämen pro Jahr 700 bis 800 Bestrafungen in Betracht. Der im Landtag erhobene Vorwurf, die Justiz habe auf diesem Gebiet versagt, müsse zurückgewiesen werden. Nachgesuchten Straferlassen auf dem Gnadenwege sei nur in wirklich geeigneten Fällen stattgegeben worden. Bei den Strafverfolgten handle es sich vorwiegend um kleine Betriebe mit schwachen Betriebsmitteln. Die Strafverfolgungsbehör den könnten die einzelnen Fälle erst dann verfolgen, wenn Zahlungsunfähigkeit durch Offenbarungseid erwiesen sei. Jüngst habe das Justizministerium seine früheren Anwei sungen an die Strafverfolgungsbehörden erneuert und dabei aufgegeben, bei Strafverfolgungen und in solchen Fällen durchaus streng vorzugehen, wo die nichterfolgte Veitrags- abführung durch Arbeitgeber auf grobe Leichtfertigkeit oder Böswilligkeit zurückzuführen sei. — Der sozialdemokratische Antrag wurde mit den Stimmen der Linken und der Natio nalsozialisten angenommen. Gegen die Stimmen der KPD wurde ferner ein Entschließungsantrag der Deutschen Volks- vartei angenommen, die Regierung möge auf die Landwirt schaftskammer und die Handels- und Gewerbekammern ein wirken, daß diese die ihnen angeschlossenen Arbeitgeber über ihre Beitragspflichten aus der Sozialversicherung gründlich aufklären und auf die Folgen der Beitragshinterziehung auf merksam machen. für ikn SelchMbeüatt kriokoräner, 8vimtzttktzttor, lackier Boeder, 8«drvil>r<;«86 Llesvkäftsbüvkkr io Polio u. Hnurt kassedüed«!', kkKisikrdiivder, kriek- klLmmorll, Liirovrulklo, LiexeUuvk. Asm 25 Keöruar vis 15. März koket ein Aett bis 10 Ald. schwer «nr 2 Wk. zu reinigen Bestellung bitte im Voraus. SeMeaern- Vamps reinigungz anstatt E. Hauffe Königsbrück, Hint. Gasse 4. Ein Stamm Zungkiikner amer. Leghorn verkauft preiswert Wachbergkraße 28. vk 1 RI IN ßk ! Kriegsbeschädigter sucht rooo M. aus 1. Hypothek gegen gute Verzinsung. Off. unt. „SVOV" a. die Geschäftsst. d. Bl. erbet. MWWMW-M über dieses Thema spricht am Freitag, den 26. Febr. 18L2., abends 8 Uhr LMntl. VersammlungHi-m Pg. Brock, Dresden. Amerikas Einiretr» für China Washington, 25. Februar. Nach einer längeren Konferenz mit Senator Borah übersandte Staatssekretär Stimson au Borah eine ausführ liche Darstellung der Ansicht der amerikanischen Regierung über die neueste Entwicklung in China Nach dieser Darstellung bildet der Neunmächtevertrag den Grundstein für Amerikas Politik gegenüber dem Fernen Osten sowohl im Interesse des amerikansichen Handels wie im Interesse des großen chinesischen Volkes, dessen Heimat vor der Gefahr völliger Zerstückelung stand. Außerdem aber war so fährt das Schreiben fort ist der Neunmächtevertrag ein wesentlicher Bestandteil des übrigen 1922 beschlossenen Vertragswertes. Amerikas Bereitschaft, auf eine führende Stellung im Linienjchissbau und auf Ausbau von Befe stigungen in Guam und auf den Philippinen zu verzichten, war u. a. darauf gestützt, daß der Neunmächtevertrag von den übrigen Mächten eingehalten und keine militärische Er oberung aus Kosten Chinas unternommen werde. Die Revi sion des Neunmächtevertrages insolviert daher die Abrü- stungskonoention von 1922.' Ein Grund zur Revision des Kelloggpaktes ist nicht gegeben denn hätte man sich loyal an seine Bestimmungen gehalten, so märe die gegenwärtige Situation nicht entstanden. Wir haben am 7. Januar erklärt daß wir das durch Zwang oder Vertragsverletzung erzielte neue Abkommen nicht anerkennen werden, und wenn die übrigen Mächte diesem Beispiel solgen, so wird das eine wirksame Schranke gegen die Legalität derartiger fait accompti schaffen und wird, wie die Geschichte lehrt, schließlich zur Wiederherstel lung der Rechte und Rechtstitel in China führen, die ihm etwa genommen werden sollten. Wieder eine WMM AMom Schanghai, 25. Februar. Die von Flugzeugen, Tanks und Panzerkrastwagen unterstützte japanische Infanterie konnte trotz mehrere An griffe die Chinesen aus kiangwau nicht zurirckwerfen. Die Stellungen sind unverändert. Di? Japaner haben dis irr tümliche Meldung der Einnahme kiangwans selbst demen tiert. Chinesischer GmeM ew.mM Nanking, 25. Februar. Der chinesische General Matschakscheng wurde nach einer aus Lharbin hier eingelaufenen Meldung ermordet. Der Ge neral hatte sich seinerzeit bei der Verteidigung der chinesi schen Stellungen am Ronnifluß in dec Rordmanbschucei gegen die Japaner ausgezeichnet. den ehemaligen sächsischen Heeresgrundstücken. Ueber dis Verhandlungen der Staatsregierung mit dem Reich ergibt ich aus einer Denkschrift, daß die Verhandlungen das er- trebte Ziel nicht erreicht haben und daß die gestellten Bs- tintzungen nicht erfüllt sind. Dagegen habe das Reich ein zusätzliches Angebot gemacht, nach dem sechs Heimfallpflich tige Grundstücke entschädigungslos dem Land übereignet werden sollen. Der Wert dieser Grundstücke wird aus eine ros 8ie Avksut Zui-suk. psc^uv^ ver-sekeck ist j