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U hie MMW her Amtszeit WeniMgs. Wann soll der Reichstag emberusen werden? Berlin, 7. Januar. Der für den kommenden Diens tagvormittag angesetzten Sitzung des Aeltestenrates des Reichstages sieht man jetzt mit stärkstem Interesse entgegen, da es sich nicht mehr allein umdie Erledigung des kommunistischen Antrages aus sofor tige Einberufung des Reichstages handelt. Während sich die Reichsregierung bisher noch in tiefstes Schweigen hüllt, ist gleichwohl anzunehmen, daß die heutige Unterredung zwischen dem Reichskanzler und dem Reichswehrminister einerseits und dem Führer der NSDAP. Adolf Hit ler andererseits unter anderem der Frage einer mög lichen Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsi denten von Hindenburg galt. Auf jeden Fall wird in der Sitzung des Aeltestenrates des Reichstages die Frage der Präsidentenwahl besprochen werden. Der Termin ist verfassungsmäßig vom Reichstag festzulegen. Eine Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs müßte von einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Es ist anzunehmen, daß angesichts dieser neuen Sach lage mindestens die Fraktionsvorstände der einzelnen Par teien sich noch vor der Aeltestenratssitzung versammeln wer den, da es kaum möglich sein wird, bis dahin die Reichs- tagssraktionen selbst einzuberufen. Nur die deutschnatio nale Reichstagsfraktion hält bereits am Sonnabend dieser Woche eine schon vor längerer Zeit einberufene Sitzung ab. Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstagsfrak tion tritt voraussichtlich am Montag zusammen. Die so zialdemokratischen Parteiführer lehnen vorläufig eine klare Stellungnahme zur Frage der Verlängerung der Amtszeit Hindenburgs ab und verweisen auf die Entscheidung der Fraktionsinstanzen. Nach den Ausführungen eines rheini schen sozialdemokratischen Blattes, dessen Chefredakteur der Neichstagsabgeordnete Sollmann ist, der ebenfalls dem Fraktionsoorstand der SPD. angehört, ist aber anzunehmen, daß die SPD. einer kurzen Verlängerung der Amts zeit des Reichspräsidenten unter Umständen zustimmen würde. Wegen der Kürze der Zeit ist es nicht ausgeschlossen, daß die entscheidende Sitzung des Aeltestenrates noch um einige Tage verschoben und möglicherweise am Montag nur über den kommunistischen Antrag entschieden wird. Der Aeltestenrat wird sich, wie berichtet, auch weiterhin mit der Anregung des Christlich-sozialen Dolksdienstss zu befassen haben, daß der Reichstag noch vor Beginn der internatio nalen Konferenzen eine von tunlichst allen Parteien ge tragene Kundgebung zur Tributfrage beschlie ßen möge. Hiller bei Brüning und Groener. Eine parteiamtliche Mitteilung. Berlin, 7. Januar. Von feiten der NSDAP, wird par teiamtlich mitgeteilt: Adolf Hitler wurde am Diens tag, dem 5. Januar, telegraphisch zum Reichsinnenminister Groener zu einer Besprechung nach Berlin gebeten. Der Führer der NSDAP, hatte gestern, Mittwoch, Len 6. d. M., abends mit dem Neichsinnennnnister Groener, und heute, den 7. d. M., nachmittags mit dem Reichskanz ler Brüning und dem Reichsinnenminister Groener eine Besprechung, deren Gegenstand die Reichs- präsidentenwahl war. Adolf Hitler hat sich eine Stellungnahme dem Reichskanzler gegenüber Vorbehalten, um vorher den Parteien der nationalen Oppoiitisn seine Auffassung mitzuteilen. Freitag neue Aussprache Groener-Hitler. Berlin, 7. Januar. In unterrichteten Kreisen verlau tet, daß Adolf Hitler voraussichtlich am Freitagnachmittag eine neue Aussprache mit dem Reichsinnenminister Groener haben werde. Man glaubt, daß die Entscheidungen be stimmt nicht lange hinausgezögert werden mürden. Hugenberg erst am Sonnabend in Berlin. Berlin, 7. Januar. Wie die Telegraphenunion er fährt, wird Geheimrat Hugenberg erst am Sonnabend wie der in Berlin sein, so daß die persönliche Unterredung zwi schen ihm und Hitler am Freitag noch nicht stattfinden wird." Auch Goering in Berlin. Berlin, 7. Januar. Der Führer der Nationalsozialisten Hitler hat mit Rücksicht auf die Entwicklung der politischen Lage seinen politschen Beauftragten, Hauptmann Goering, aus dem Auslands, wo er sich die letzten Tage aufhielt, telegraphisch zurückgerufen. Hauptmann Goering traf am Donnerstagabend in Berlin ein. Eine sozialdemokratische Stimme. Köln, 7. Januar. Die sozialdemokratische „Rheinische Zeitung" schreibt in ihrem heutigen „Bleibt Hinden burg?" überschriebenen Leitartikel unter anderem: Aus Berlin wird berichtet, daß Verhandlungen über eine Ver längerung der Amtsdauer des Reichspräsidenten durch den Reichstag bevorstehen. Wir halten es als selbstverständlich, daß ein solcher Versuch gemacht werden muß, wenn der Reichspräsident sich bereit erklären soll, einem solchen Rufe der Volksvertretung Folge zu leisten. Dabei wird man bei dem hohen Alter des Staatsoberhauptes wohl nicht an weitere sieben Jahre denken, sondern an eine kurzbe messene Frist, die mindestens einen gewissen Abschluß der internationalen Tributver handlungen ermöglicht, ehe das Volk zur Präsi dentenwahl aufgerufen wird. Die Verlängerung der Amts dauer durch den Reichstag ist nur möglich, wenn zwei Drit tel des Parlaments einem solchen Gesetzentwurf zustimmen. Praktisch bedeutet das, daß sich eine Mehrheit von Hitler bis Rosenfeld finden müßte, sofern das Haus voll besetzt ist. Da die Kommunisten lieber einen faschistischen Staatsstreichler an der Spitze des Staates sehen, oder doch so tun, als den zweifellos verfassungstreuen Herrn v. Hindenburg oder gar einen überzeugten Republikaner, fallen sie bei jedem Ver such, eine parlamentarische Mehrheit zu binden, aus. In die Verhandlungen der Regierung müßten also die Deutschnationalen und zur Sicherheit wohl auch die Nationalsozialisten eingeschlossen wer den. Die sozialdemokratischen Führer beim Reichskanzler. Berlin» 7. Januar. Die Führer der SPD. Wels und Breitscheid haben am heutigen Donnerstagabend um 21 Uhr eine Besprechung bei Reichskanzler Brüning. Es ist anzunehmen, daß diese Besprechung das gleiche Thema zum Gegenstand hat wie in der Aussprache Brüning-Hitler. Die Unterredung des Reichskanzlers mit den Sozial demokraten Wels und Breitscheid begann, wie vorgesehen, am Donnerstagabend um 21 Uhr. Sie war um 22.30 Uhr noch nicht beendet. Gegenstand der Besprechung war die Haltung der Sozialdemokratischen Partei zur Frage einer Verlängerung der Amts dauer des Reichs präsidenten. Wie verlautet, haben die sozialdemo kratischen Abgeordneten ihre endgültige Stellungnahme von einer Befragung des Parteivorstandes ab hängig gemacht. Es ist nicht anzunehmen, daß die Ent scheidung der Parteien zur Frage der Reichspräsidenten- wahl noch am Freitag fallen wird. Der „Vorwärts" zu den Verhandlungen Brünings. Berlin, 8. Januar. Im Zusammenhang mit dem Emp fang der sozialdemokratischen Führer Wels, Breit scheid und Hilferding durch den Reichskanzler und den Besprechungen Brünings mit Hitler schreibt der „Vorwärts" unter anderem, als maßgebender Grund für den Plan, die Amtszeit Hindenburgs zu verlängern, werde angesührt, daß die Aufwühlung des ganzen Volkes durch eine Reichspräsidenienmahl in diesem Frühjahr nicht nur die Wirtschaftslage weiter verschlechtern, sondern auch die lebenswichtigen Verhandlungen mit dem Ausland schwer gefährden könnte. Erwägungen solcher Art von der Schwelle zurückzuweisen, besteht für die SPD. Die Verhandlungen um eine eventuelle Wieder wahl des Reichspräsidenten, die bereits im alten Jahre zwischen einzelnen Partteiführern eingeleitet waren, sind über Nacht in ein akutes Stadium eingetreten. Für die Beschleunigung dieser Verhandlungen um die Wiederwahl des Reichspräsidenten ist zweifellos die außen politische Lage stark bestimmend gewesen. Es stellt sich im mer mehr heraus, daß der Kampf um die Endregelung der Tribute nicht eine Angelegenheit weniger Tage oder Wochen sein wird, sondern daß Deutschland auf Monate hinaus alle seine politischen Kräfte diesem Ziel zuwenden muß, wenn es den ersehnten Enderfolg erzielen will. In diesem Kampf aber bedeutet die Persönlichkeit Hindenburgs das stärkste AKLivum für uns, und zwar nicht nur im Sinne der Erzielung einer straffen inneren Geschlossenheit, sondern auch dem Auslände gegenüber, wo sich der Reichspräsident größ ter Achtung erfreut. Hinzu kommt» daß es schwer erträg lich wäre, wenn mitten im Kampfe um dis wichtigsten außenpolitischen Lebensfragen Deutschlands Präsidenten- neuwahlen einen innerpolitischen Streit entfesseln würden. Aus diesem Grunde legt offenbar der Reichskanzler im Benehmen mit der nächsten Umgebung Hindenburgs größ ten Wert darauf» die Verlängerung der Amtszeit des Reichs präsidenten von Hindenburg bezw. seine Wiederwahl noch vor Beginn der schweren außenpolitischen Konferen zen von Lausanne und Genf sicherzustellen. Die Unterredung zwischen Brüning und Hitler sowie Groener geht auf einen Wunsch Les Reichspräsidenten von Hindenburg zurück. Dem Telegramm des Reichswehr- Ministers Groener ist ein Briefwechsel zwischen dem Brau nen Haus und Groener vorausgegangen. Bor du Mmimg Mr—hMdng. Berlin, 8. Januar. Dis Unterredung zwischen Hitler und Hugenberg wird voraussichtlich im Lause des Sonnabends stattfinden, jedenfalls sobald Hugenberg wie der in Berlin weilt. Alle bisherigen Berichte über eine bestimmte Stel lungnahme der Deutschnationalen zur Frage der Präsidentenwahl beruhen lediglich auf Kombina tionen. Hugenberg hat sich zu der Frage einer Ver längerung der Amtszeit des Reichspräsidenten noch nicht geäußert, da er erst von Hitler über die Einzelheiten seiner Unterredung mit dem Reichskanzler unterrichtet wer den muß. Falschist also auch die in der Presse aufgestellte Behauptung, daßdieDeutschnationalen sichfür die Verlängerung der Amtsperiode des Reichspräsidenten auf nichtparlamentarischem Wege eingesetzt hätten. Ebenso unrichtig ist die Behauptung, daß Hitler seine Zustimmung zu der Verlängerung der Amtszeit des Reichspräsidenten an bestimmte Bedin gungen geknüpft habe. Er hat den Reichskanzler ledig lich allgemein über feine Auffassung unterrichtet, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen. Richtig ist allerdings, daß Hitlers Auffassung dahin geht, daß eine Verlängerung der Amtsperiode des Reichspräsidenten nicht dem Sinne der Verfassung entspricht, und daß im übrigen dem Volke Gelegenheit gegeben werden muß, seine wahre Mei nung zum Ausdruck zu bringen. Falls aus außenpoli - tischenGründendie Verlängerung der Amtszeit Hin denburgs als notwendig erachtet werden sollte, so müsse dem Volke auf andere Weise Gelegenheit gegeben werden, seinen Willen kund zu tun. Diese verfassungsrechtlichen Erwägun gen Hitlers richten sich nicht gegen die Person des Reichspräsidenten. Im übrigen dürfte Hitlers endgültige Stellungnahme von der Unterredung mit Hugen berg abhängen. Im übrigen verlautet aus nationalsozialistischen Kreisen, daß man sich dort bezüglich der Amtszeitverlänge rung des Reichspräsidenten auf den „Standpunkt der orthodoxe st enLegalität" stellen will. Die Auffassung im Auslands Echo der französischen Presse. Paris, 8. Januar. Die Unterredung zwischen dem Reichskanzler und Hitler findet in der Pariser Presse um so stärkere Beachtung, als man in einem Verbleiben des Reichspräsidenten eine Garantie für die Fortsetzung der bisherigen Politik er blickt, während man die Wahl eines Kandidaten der Rech ten als einen Sprung ins Ungewisse bezeichnet. Das „Echo de Paris" unterstreicht besonders, daß Hitler diesmal nicht um die Unteredung gebeten habe, sondern daß er dies mal von der Reichsregierung selbst zu der Unterredung ein geladen worden sei. Das Blatt glaubt auch nicht, daß Hitler sich jemals zu einem Zugeständnis in der Frage der Präsidentenwahl bereiterklären wird, ohne daß er ein gehende Zugeständnisse politischer Art erhält. Was man in London dazu sagt, London, 8. Januar. Die Unterredung Hitler mit Dr. V r üni n g hat in der Londoner Presse erhebliche Auf- kein Grund. Es gebe zwei Möglichkeiten, die eine Ent scheidung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion über flüssig machen oder sie doch außerordentlich erleichtern wür den. Wenn Hitler und Hugenberg ablehn ten, so sei die Sache erledigt. Stellen sie Bedin gungen und geht die Reichsregierung auf diese Bedingun gen auch nur zum allergeringsten Teile ein, so möge die sozialdemokratische Reichstagsfraktion vielleicht formell noch eine Entscheidung zu leisten haben, materiell aber werde diese Entscheidung schon gefallen sein. Nie und nimmer könne die sozialdemokratische Reichstagsfraktion daran den ken, ein zwischen der Reichsregierung und der Rechten etwa abgeschlossenes Handelsgeschäft durch ihre Mitwirkung erst rechtskräftig werden zu lassen. Voraussetzung für jede Erwägung des Planes durch die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sei also die vollkommenste Sicherheit dafür, daß den Rechtspar teien keinerlei Gegenleistungen für ihr Entgegenkom men in Aussicht gestellt würden. Nur durch die Gewähr einer solchen Sicherheit könne der Plan der Reichsregierung für die sozialdemokratischeReichs- tagsfraktion diskutabel werden. Andernfalls müßte ja die sozialdemokratische Reichstagsfraktion Gegenforderungen und Gegenbedingungen aufstellen. Auf diesen Weg des Kuhhandels zu treten, besteht keine Möglichkeit und keine Neigung. Es müsse sich für alle um ein ein faches Ja oder Nein handeln. Ein Zusammen tritt der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion in der nächsten Woche sei vorgesehen, falls die Entwicklung der Dinge einen entsprechenden Verlauf nehme. merksamkeit erregt, die sich in eingehenden Berichten über die Lage in Deutschland ausdrückt. Ein Reutertelegramm besagt zwar, daß eine E i n i g u n g H i t l e r s mit der Re gierung über eine Art Wassenstillstand und über einen Verzicht der Nationalsozialisten auf einen eigenen Präsi dentschaftskandidaten als sicher angenommen werden könne, die Aussichten der Verhandlungen werden jedoch wegen der negativen Haltung der Sozialdemokraten und der Weigerung der Regierung, Neuwahlen auch im Reiche vornehmen zu lassen, pessimistisch beurteilt. Die Politik der Brüning-Regierung, so heißt es in der „Times", sei schon seit einiger Zeit ein verwässerter Na tionalsozialismus. Man werde kaum übertreiben, wenn man Dr. Brüning und seine Kollegen als die ersten praktischen Nationalsozialisten an spreche und viele Personen in hohen Stellungen würden kaum ableugnen, daß sie im Grunde ihrer Herzen Natio nalsozialisten seien. Beide Gruppen, die Politiker und die Theoretiker, seien sich einander wesentlich nähergetommen. Die dramatische Unterredung, so sagt „News Chronicle", bedeute die letzte Phase eines langen Kampfes um die Ret tung Deutschlands. Friede und Wohlfahrt Europas würden von seinem Erfolg abhängen. Dr. Brüning verdiene Unter stützung. Aus diesem und aus einer Reihe anderer Gründe müsse man Verständnis zeigen in den Fragen der Tribute, der Kriegsschulden, der Währung, der Zolltarife und des internationalen Handels. M MWHlNg der PreiMeiMüMg. Das Wirtschaftsministerium hat folgendes ungeordnet: Die Stadträte in den der Kreishauptmannschaft unmittelbar unterstellten Städten und die Amt s h a u p t- mannschaften haben zu überwachen, ob die vom Zen tralverband Deutscher Bäckerinnungen „Germania" und vom Deutschen Fleischerverband empfohlenen Senkungen der Bäcker- bzw. Fleischerpreisspanne in ihrem Bezirk allenthalben durchgeführt worden sind. Sie haben ihr Augenmerk auch auf die Preisbildung bei an deren Gegenständen und Leistungen des täglichenBedarfszu richten, für die der Reichskom missar für Preisüberwachung eine Regelung getroffen hat, und Preisveränderungen bei besonders wichtigen Gegen ständen und Leistungen, gleichgültig, ob sie nach oben oder unten gehen, dem Beauftragten des Reichskommissars für Preisüberwachung, Ministerialrat Dr. Schelcher, Dresden- N. 6, gemeinsames Ministerialgebäude, unverzüglich mit zuteilen. PlWlMmW MhMIl mit dm HMMem md Wlm. Wie der Preiskommissar mitteilt, sind augen blicklich Verhandlungen im Gange über die Handwer ke rtarife und die Mühlenspanne. Die Verhand lungen werden voraussichtlich noch in dieser Woche zu Ende gehen. Die Schuhreparaturwerk st ätten sollen ver anlaßt werden, neue Preisaushänge mit Angabe der Leder qualität zu machen. Ferner will der Preiskommissar darauf hinwirken, daß von den amtlichen Preisverzeichnissen die übliche Reklame getrennt wird. Da die Verordnung über den Preisaushang in einzelnen Fällen teils mißverstan den, teils nicht sorgfältig durchgeführt worden ist, wird, wie wir von berufener Seite hören, der Reichskommissar für Preisüberwachung für Abhilfe Sorge tragen. Der Reichs kommissar hält es für unzulässig, daß mit den Preisver zeichnissen Neklameanzeigen verbunden werden. Gegen die Firmen, die unwahre Preisangaben machen, wird mit allen Mitteln vorgegangen werden. Gegenwärtig wird geprüft, ob bei Marken artikeln die Preissenkung durch die Lieferung einer größeren Menge zu dem bisherigen Preis ersetzt werden darf. Der Preiskommissar wird, wie man annimmt, dahin entscheiden, daß auf alle Fälle eine Preissenkung eriolgen muß. Die Arbeitslosenzahl steigt. Berlin, 7. Januar. Wie die Reichsanstalt für Arbeits losenversicherung und Arbeitslosenvermittlung mitteilt, be trug die Zahl der Arbeitslosen am 31. Dezember 1931 rund 6 666 000. Das ist eine Zunahme von 316 000 gegenüber dem 15. Dezember. Neben den Saisonberufen, in denen die Arbeitslosen zahl infolge der ungünstigen Witterung um 7,2 v. H. stieg, haben auch die überwiegend von der Konjunktur unabhän gigen Verufsgruppen eine wenn auch schwächere Zunahme, nämlich um 5,1 v. H., zu verzeichnen. Der Druck, der von den internationalen Währungsschwierigkeiten und von den Absperrungsmaßnahmen wichtiger Abnehmerländer aus geht, hat sich weiter verschärft und hat die Auswirkungen der auch sonst nach dem Weihnachtsgeschäft üblichen Stille verstärkt. Die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger be trug am 31. Dezember in der Arbeitslosenversicherung rund Die Entscheidung bei der Harzburger Front.
