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i 7 r S2K « > e einem unzerbrechlichen Lund zusammen schließen. Keiner dürfe nderauöfardern keiner -v uvübcrleotem sandeln bivreißeu mehr, aber arm) nicht menigcr. Der Offene Briel lassen ' ' unuveriegrem yanoein hrnreiyen dann damit, daß über die politische Bedeutung des " ' * Buckys nicht die preußische Staatsregierung, sondern das r e deutsche Volk entscheiden wird. Neue Entlassungen im Bergbau 7 bat L«! Dc aü SX r s s e c au üb r r i sch sta d0l au Sä wv ei w E dl bi iS P b< üi ai ei di T h< di B ei re vr m u il ii n Berlin, 17. Febr. Aus Ersparnisgründen hat der Ma gistrat vorsorglich etwa 700 st ädtischenAnge st eilten zum 31. März gekündigt. Heidelberg, 17. Febr. Der nationalsozialistische „Heidel berger Beobachter" ist auf die Dauer von zwei Wochen ver- 'oten worden. Dortmund, 18. Febr. Bei einer Kundgebung der NDSAP. in der Westfalenballe führte der Reichstagsabg. Dr. Goeb bels aus, es sei eine eitle Hoffnung, wenn die anderen Parteien glaubten, daß die Nationalsozialisten eines Tages wieder klein beigeben und in den Reichstag zurückkehren wür den. Dies würden sie erst tun, wenn sie eine noch größere Masse des Dolkswillens hinter sich gebracht hätten und da durch das jetzige System auf legalem Wege verdrängen und sich allein an die Macht setzen könnten. Wenn man sage, die Nationalsozialisten könnten nur kritisieren, so müßten sie ihrerseits dem entgegenhalten, daß di« Kritik das gute Recht jeder. Widerstandsbewegung sei. Wenn das jetzige System an di« Nationalsozialisten herantrete mit der Forderung, es besser zu machen, so könnten sie nur antworten, „gebt uns die Macht!", denn Politik könne man immer nur mit der Macht betreiben, da die Macht das Instrument der Politik ist. Wenn man uns jetzt verantwortungslos nennt, fuhr Goebbels fort, so müssen wir sagen, daß wir keine Verantwortung dem jetzigen System gegenüber kennen. Wir haben nur Verant- wörtung vor dem deutschen Volke, zu dem wir. jetzt wieder zurückgekehrt sind. Das Stahlhelm-Volksbegehren marschiert. Berlin, 17. Febr. Der erste Bundesführer des Stahl helm hat heute abend zur Einleitung des Volksbegeh rens auf Auflösung des Preußischen Landtages eine Samm lung von 42 207 Unterschriften mit folgendem Schrei ben an den preußischen Minister des Innern gesandt: Es steht außer allem Zweifel, daß der Stahlhelm, Bund der Front soldaten, weit über 100 000 stimmberechtigte preußische Mit glieder hat, die geschlossen hinter der Bundesführung und ihren Beschlüssen stehen. Bei einer sachlichen Auslegung und Handhabung des Gesetzes hätte also an sich unserem Anträge vom 1. d. M. ohne weiteres stattgegeben werden müssen. Gleichwohl überreiche ich in Ergänzung des am 1. d. M. gestellten Antrages in den Anlagen ein« Zusammenstellung der vom Stahlhelm allein in Brandenburg und Berlin ge- sammelten, von 42 207 Stimmberechtigten unterschriebenen und von den Gemeindebehörden bestätigten 2267 Zulassungs anträge. Sollte nach Ihrer Ansicht ein neuer Antrag not wendig sein, so wird dieser Antrag vorsorglich hiermit schon jetzt gemäß Anlage gestellt. Dey Skandal der Breslauer Ortskrankenkasse ist einer von den vielen Korruptionsfällen, die die finanziell schwierige Lage der deutschen Sozialversicherung erheblich verschärft Kattowitz, 17. Febr. Unter Vorsitz des Demobilmachungs kommissars fanden gestern hier mit den Vertretern der Ar beitgeber und Arbeitnehmer Verhandlungen Uber die Still legung der ostoberschlesischen Zinkhütten- industrie statt. Nachdem der Demobilmachungskommissar seine Genehmigung zur Stillegung gegeben hat, erfolgt diese am 1. April d. I. Gleichzeitig gab der Kommissar seine Ge nehmigung zur Entlassung von 440 Arbeitern der Dlei- Scharley-Erzgrube. Ende Februar, kommen auf der Hugo- Lütte insgesamt 700 Mann zur Entlassung. Außerdem liegen dem Kommissar noch Anträge zur Entlassung von 3000 Ar- Leitern aus dem Bergbau vor. lassungen neue Kündigungen folgen. Diesmal sollen 384 Arbeiter und Angestellte zur Entlassung kommen. Die Ver waltung begründet die starke Einschränkung des Betriebes damit, daß die angeführten Zechen als Magerkohlenzechen besonders stark von der ALsatzkrise betroffen werden. La» Palma«, 17. Febr. General Balbo und s«in« Flie- ''er ließen gestern auf ihrem Rückweg von Brasilien ihren Dampfer in Las Palmas anlaufen, um die „Do L" zu be sichtigen und deren Besatzung zu begrüßen, Preissturz steigert die Reparationstast. Neuyork, 17. Febr. Nach einem Bericht des europäischer Vertreters des Neuyorker Emissionshauses Harris Forbes L Lo, Mr. F. Stallforth, hat der Sturz der Waren preise dazu geführt, daß, wenn die Preise so niedrig bleiben alle vom Poungplan erhofften Vorteile zunichte werden wür den. Durch den Preissturz sei der Wert der Repara tionszahlungen um schätzungsweise 300 bis 5 0« Millionen Mark jährlich gestiegen, so daß si< *etzt einem Betrag von 2600 Millionen Mark jährlich unt omit den Normallasten des Dawesplanes entsprächen. Dis Neparationsfrage könne daher noch nicht als endgültig gelöst angesehen werden, wenn auch die sich voraussichtlich in nicht zu ferner Zukunft geltendmnchende Notwendigkeit einer Re- -nsion der Reparationszahlungen nicht bedeute, daß dei Poungplan nutzlos gewesen sei. Seine Bedeutung habe zm Zeit seiner Schaffung darin gelegen, daß er einen weiteren Schritt in der Richtung der endgültigen Lösung der Frag« gebracht habe. er nicht sagen, doch hätte der Betreffende erklärt, diese 300 Mark könne man der. Partei gegenüber wohl verantworten. Pestner hat dann fünf Tag« nach d«m Diebstahl öOO Mark und weitere drei Tage später weitere 200 Mark von «inem angeblich Unbekannten erhalten. Am 24. Februar sei er, P«stner, im Büro des kommunistischen Stadt- verordneten Hoffmann, der in kommunistischen Kreisen den Spitznamen „General Hoffmann" trug, gewesen und habe Geld verlangt. Hoffmann habe ihm kein Geld ge geben, habe aber gesagt, es sei sehr gefährlich, zu ihm in das Franz-Nehring-Haus — die kommunistische Zentrale in Leip zig — zu kommen. Gs ist eine wesentliche Aufgabe des Gerichts, die Her kunft dieser. Gelder zu klären. Die Verhandlung wird am Mittwoch fortgesetzt. " Wiederherstellung der Öffentlichkeit die Vernehmung Les Angeklagten Pestner, der als Zivilangestellter bei der Reichswehr etwa 1000 Mark unterschlagen hatte. Er gab an, daß ihm 2 000 Mark Belohnung für die Tat ver sprochen worden seien. Er hab« insgesamt 10 00 Mark erhalten. Vor Begehung Waffendiebstahls habe er 300 Mark bekommen. Von w. ,em der Angeklagten, könne Württemberg verbietet Parteipolitik für Schüler. Stuttgart, 17. Febr. Das Kultusministerium erläßt eine Verordnung, in der jede parteipolitische Betäti- gung in der Schul«, bei Hochschulveranstaltungen oder bei Veranstaltungen für Schüler sowie di« Zugehörigkeit her Schüler zu den Iugendgruppen politischer Vereinigungen verboten wird. Den Schülern ist es ferner untersagt, an Umzügen und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel teilzunehmen, die von politischen Parteien oder ihren Iugendgruppen veranstaltet werden oder an denen sich solche betätigen. Im Bereich der Schulen dürfen Druck schriften, Einladungen, Ankündigungen usw., die sich auf po litische Parteien und parteipolitische Veranstaltungen beziehen, in keiner Weise verbreitet werden. Das Tragen von Ab zeichen aller Art ist in der Schule und bei Schulveranstal tungen verboten. Das Fahrlenprogramm -es „Graf Zeppelin". Friedrichshafen, 17. Febr. Wie der Luftschiffbau Zeppelin G. m. b. H. mitteilt, wird der Fährbetrieb mit dem Luftschiff „Graf Zeppelin" gegen Ende März wieder ausgenommen werden. Es sind an größeren Fahrten für Ende April eine Fahrt nach Aegypten mit Zwi schenlandung in Kairo und «in« Rundfahrt über Aegypten und Palästina (Jerusalems von etwa 12 Stunden, daran anschließend eine zweite Landung in Kairo und Rückfahrt entweder über. Griechenland mit Postabgabe und Aufnahme in Athen oder über Stambul und das Schwarze Meer oder über die Adria und den Karst geplant. Ferner sind geplant eine Fahrt nach Sevilla, und von Sevilla aus ein« Rundfahrt in Spanien von etwa 36 Stunden Dauer. Wie im letzten Jahr« werden auf allen Fahrten Briefe und Post karten befördert werden. Das Porto beträgt für Briefe 2 Mark und für Karten 1 Mark. dv dei sch dei bei Der Leipziger Waften-leLskahlsprozetz. wo kam da» G«ld her? Essen, 17. Febr. Di« Bergwerks-Akt.-Ges. Recklinghausen unter Hinweis auf die schlechte Absatzlage die Ent lassung von 1085 Bergleuten angezeigt. Auch die Rheinischen Stahlwerke lassen den gestern angezeigten Ent- Polen setzi die Zwangsenk-eulfchung fori. Der polnische Parzellierungsplan für 1932. Warschau, 17. Febr. Das amtliche polnische Publikations- organ „Dziennik Ustaw" veröffentlicht den Parzellie- rüngsplan für das Jahr 1932. Die ehemals deutschen Gebiete — die jetzigen polnischen Provinzen Posen und Pommer, eilen — stehen danach wieder an der Spitze der Zwangsparzellierunq privaten Grundbesitzes. Der Plan sieht für Posen die Parzellierung von 24 000 Hektar und für Pomme re llen die Parzellierung von 20 000 Hektar vor. Keine der anderen Wojewodschaften weist ähnlich hohe Zahlen auf. Die „Deutsch« Rundschau in Polen", das in Bromberg erscheinende Organ des Deutschtums, be zeichnet die für , Posen und Pommerellen In dem Parzellie« rungsplan festgesetzten Zahlen als geradezu katastro phal, und kommt zu dem Schluß, daß auch der neue Plan, der wiederum den Hauptdruck der Parzellierungen auf die ehemals deutschen Gebiete Westpolens legt, mit eindringlicher, Deutlichkeit erkennen lasse, daß Politik und nicht Wirt schaftlichkeit die Triebfeder des Handelns ist, daß mithin nicht eine gesündere Agrarstruktion, sondern die Entdeut- s ch u n g die Losung sei, die durch den Plan für Westpreußen ausgegeben wurde. Spionageaffäre in Brünn. Prag, 17. Febr. Die Blätter berichten über die Ver- jaftung von sieben Personen, di« sich der In in st r.ie- und Wa ffen spionage bei der Brünner Waffenfabrik schuldig gemacht haben sollen. Es handelt sich u. a. um den Wiener Journalisten Soudek, den Oberleut nant d. N. Stibec, der. bei der Berg- und Hüttcnaktien- gesellschaft angestellt ist, sowie um ehemalige Beamte der Srünner.Waffenfabrik und eine Frau namens Kucera. Das Haupt der Spionageaktion soll Soudek sein, dem es gelang, in die Lieferungen und Korrespondenzen der Wkffen- ^abrik Einblick zu gewinnen. Die Polizei meldet weiter, im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen Entwendung von Herstellungsgeheimnissen einer, Prager Firma (Gasschutz mittel) seien der Prager Fabrikant Havlicek und sein Portier verhaftet worden. Skandal bei -er Breslauer Ortskrankenkasse. Der sozialistische Vorsteher verhastet. Killer warnt vor Provokateuren. München, 17. Febr. Im „Völk. Beob." erläßt Hitler einen Aufruf an Lie Na t i o na l s o z i al i ste n, in dem er als verantwortlicher Leiter Ler Partei vor jenen Provo kateuren warnt, die in die Reihen der Nationalsozia listen geschickt, die SA. mit allen Mitteln in die Nolle des Angreifers zu drängen versuchen, um auf diese Weise die Legitimation für, die Verfolgung der natsoz. Bewegung dem heutigen System in Lie Hand zu drücken. Hitler verbietet erneut aufs schärfste Len Besitz von Waffen jeder Ar! nach den gesetzlichen Vorschriften. In dem Aufruf beißt es, daß Spitzelzentralen heute mit vielen Hunoerttansenden von Mark fieberhaft ar beiten, scheinbar oft unter Förderung amtlicher und halb amtlicher Stellen, um noch in letzter Stunde di« Bewegung zu einer Unüberlegtheit zu reizen und damit die Gefahr, dic ihnen unerbittlich droht, noch einmal zu beseitigen. Diesen Versuchen gegenüber sollen sich die SA- und SS-Männer zu sta km rel So Jö sta sich Gr fe Sä ne dei Pa Wi M ,W zei in kri S! S< du Er Be Ob Ob be, tm fol ve: Dr me bi« rer So ftei Ar Jo di« en sm Ss gü S? LU vv voi ä" Leipzig, 17. Febr. Im Waffendiebstahlsprözetz erklärt« heute der Abg. Schumann, der früher zugegeben hatte, daß er Funktionär de« Rot^ront-Kämpferbunde» ge- wesen sei: „Das war eine unberechtigt« Titelanmaßung meinerseits." Ein besonderes Ergebnis zeitigte dann nach Wieder-Herstellung der Öffentlichkeit die Vernehmung Les Angeklagten Pestner, der als Zivilangestellter bei der Schwere Blullal. Ein Toter, zwei Verletzte. Berlin, 18. Febr. In dem Restaurant „Edelweiß" in Röntgental, wo nur Nationalsozialisten zu verkehren pflegen, hat sich gestern abend ein schrecklicher Vorgang abge spielt. Drei Männer waren in dem genannten Lokal ringe- kebrt und nahmen in der Nähe des Fensters Platz. Plötzlich fielen von außen durchs Fenster kurz hintereinander sechs Schüsse, von denen drei die am Tisch sitzenden Männer tra fen. Einer erhielt einen tödlichen Kopfschuß, die anderen beiden wurden durch Schüsse schwer verletzt. Die sogleich her beigerufenen Landjäger fanden beim Absuchen des Tatortes sechs Patronenhülsen, ferner noch drei scharfe Patronen. Ein Zeuge gibt an, einen Mann, der dic sechs Schüsse abgefeuert hat, gesehen zu haben. Kabinettsberatungen über -ie Agrarplüne. Berlin, 17. Febr. In der heutigen Kabinetts- sitzung hat Minister Schiele einen langen Vortrag über sein Programm gehalten, so daß es noch nicht einmal möglich war, die Generaldiskussion zu beenden. In politischen Kreisen rechnet man auch nicht damit, daß bereits am Donnerstag ein Abschluß erzielt wird, sondern eher mit der Notwendigkeit wei terer Verhandlungen. haben. Ueberhaupt scheint man in Breslau mit Len Geldern, die Arbeitern und Angestellten von ihrem Gehalt abgezogen werden, recht „freizügig" umzugehen. Bereits im Jahre 1927 mußte sich die Breslauer Ortskrankenkasse in ihrem Jahres bericht gegen di« Behauptung wehren, daß di« Kast« zuvi«! für P«rwaltungskosten ausgeb«. Im selben Jahre beschloß sie einen Erweiterungsbau ihres Verwaltungsgebäudes, d«r mit 600 000 Mark veranschlagt wurde. Di« Arbeiten wurden einem g-esinnungstreuen Architekten übertragen, der nach Zeitungsmeldungen die Kleinigkeit von 96 000 Mark daran verdiente. Als man die Vorarbeiten beendet hatte, war der Voranschlag bereits um 162 000 Mark überschritten. Run- mehr wurde der Umbau des alten Verwaltungsgebäudes in Angriff genommen, der die Kleinigkeit von 730 000 Mart kostete, so daß die Kosten bereits 1)4 Millionen Mark be trugen. Der darauf errichtete Erweiterungsbau kostete weitere 2 014 000 Mark — ohne Inneneinrichtung, von der allein das Saalgeschoß 65 000 Mark gekostet hat. Gesamtkosten rund 4 Millionen Mark. Dr. Wen-thausen zu -en Nationalsozialisten Übergelketen. Berlin, 17. Febr. Der Abg. Dr. Wendthausen, der in der vergangenen Woche mit drei anderen Abgeordneten der Bauernpartei den Auszug der Opposition aus dem Reichstage mitgemacht hat, ist zu den Nationalsozialisten 8berg«treten- Verbot einer nationalsozialistischen Kun-gebung. Berlin, 18. Febr. Die für Sonntag geplante national- sozialistische Kundgebung gegen den Aufmarsch des Reichsbanners schwarz-rot-gold im Lustgarten ist vom Polizeipräsidenten ve^b o^,e,n. worüen,. La hie Gefahr von Zusammenstößen und Störung der öffentlichen Sicherheit be- steht. Die Reichsbannerkundgebung wird nicht verboten wer den, weil sie bereits seit Monaten angekündigt sei. Die KPD. hat ihre Mitglieder aufgefordert, sich an der Reichsbannerkund gebung zu beteiligen. we all Breilau, 17. Febr. Heut« vormittag wurd« d«r sozial demokratisch« Vorsteher der Abteilung Reicheversorgung bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse wegen Betrügereien gegenüber der Allgemeinen Ortskrankenkasse und dem Reichs- verforgungsamt verhaftet. Es wird ihm zur Hpst gelegt, für sich und zugunsten eines Breslauer Arztes einen größeren Geldbetrag, veruntreut. zu haben. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit den kürzlich aufgedeckten Verfehlungen bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse. Durch die unzulängliche Kontrolle des sozialdemokratischen Leiters der Allgemeinen Ortskrankenkasse ist es Angestellten möglich gewesen, das Reichsversorgungsamt durch falsche Abrech - nungen um rund 200 000 Mark zu schädigen. Eine tresfen-e Antwort. Offener Brief an den preußischen Iustizminister. Berlin, 17. Febr. Der Verfasser der „Gefesselten Justiz" Gottfried Zarnow hat an den preußischen Iustizminister Dr. Schmidt einen offenen Brief gerichtet, in Lem es u. a. heißt: Sie haben im Ausschuß des Landtags mir als ehemali gem Beamten geringschätzig die erforderlichen Parken nt- nisse ab gesprochen, um ein berufener Kritiker der Rechtsprechung Preußens und des Reichsgerichts zu sein. Das ist «ine Irreführung, die ich darauf zurückführe, daß nicht einmal der Titel des Buches Lie nötige Beachtung gefunden hat: „Politische Bilder aus deutscher Gegenwart". In meiner „Gefesselten Justiz" kritisiere ich nicht die Rechtsprechung, sondern die P a r t e i p o I i t i k und die Parteiregie rung, die sich in die Rechtsprechung einmischt und sie knebelt. Ihnen, der Sie als Ihren Vorgesetzten den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Braun anerkennen, der nicht einmal mittlerer Beamter war, steht es außerdem nicht an, eine hämische Bemerkung über meine frühere Be amteneigenschaft zu machen. Sie hätten durch Rücksprache 'eststellcn können, und zwar bei Ler berufenen, Ihnen unter teilten Dienststelle, daß ich seit zum mindesten 1926 als po litischer Journalist bekannt bin. Da ich mir gar keinen Erfolg von einem Versuch verspreche, Ihnen die sachlichen Unrichtig- leiten in Ihrer Rede zu beweisen, begnüge ich mich mit der Feststellung, Laß unter Ihrer ministeriellen Tätigkeit der Satz geprägt und stillschweigend anerkannt worden ist: Ueber der richterlichen Unabhängigkeit steht die Staatsraison! Diele Uebunq habe ich in meinem Buck;« nachzuweisen versucht,