Volltext Seite (XML)
««WWMWU Nr. 35 Mittwoch, den 11. Februar 1931 Der Rat der Stadt. Aue, 4. Februar 1931. ForstLass« Schwarzenberg Forslaml Lauter. sich wohl auch „die Sieger" von heute klar sein. D» 'M Deckung. Es handel« sich in beiden Punkten aber über» Haupt nicht um Fragen d-r Geschäftsordnung, sondern um )inge, die in der Verfassung zu regeln seien, sinan-anträge sollten seht nur zusammen mit dem Haushalt- »lan beraten «erden können, also nur einmal im Jahre und nur bei gleichzeitiger Vorlegung eines Deckungsantrages. )amit lege man die Opposition für die ganze übrige Zeit des ^aushaltsahres lahm. Weiter sollten Dertrauensan- träge künftig ausgeschlossen sein, und es solle nur Mihtrauensanträg« gegen Li« R«gi«rung geben. Der Uebergang zur Tagesordnung selbst »über Mißtrauens- v« «»»»Umm»» Ea« »an» «u ««--dm» dir La,, »a» Sm«, md a<IN«»m. V«r Viel» »r d!« »4 mm br«ll» T-I-n»I - O-j»IS»-z»II» I» -iml»dl-«b»i>vi III »o 'NamIllmmrUgM «ub SI»Ilma«I«<d» «»dlrMa»» ir>, -„wir!» »5. NU dl» so mm dr»II» Pett!- R»dlam»z»tl« »s, -uswirl» lo», wr dl» w mm drill» am«. Lolm«lz»ll» «I. -urwirl« »1 N»>t«pl«nnl,. w»A<«a-a«nt» I Lelprl- Nr. irre«. Orm«lnde-Olk»-a»«»»> All», Saldlm. Nr. re. SIM SMeMMlMME, MmWe U Mllliiilllrle W KemkbeWe, Slhmedug I. ö«. Praktische und zeichnerische Ausbildung von Zeichnern und Zeichnerinnen für die Textilindustrie. Anmeldungen für Ostern 1931 werden baldigst erbeten. Die Direktion: Prof. Lorenz. bisherigen Brauch festhalten sollten; der Aeltestenrat könne in ruhigeren Zeiten die Frage sachlich nachprüfen. Abg. Frick (Natsoz.) erklärt sich mit dieser Anregung ein. verstanden, wenn man mit der Redezeit nicht unter eine Stunde heruntergehe. Schließlich wird der Vorschlag des Präsidenten Löbe ange nommen. Als erster Redner zur Tagesordnung erhält das Wort der Abg. Dr. Bell (Zentr.). Seine einleitenden Worte werden von den Kommunisten durch lautes sogenanntes „Rhabarber"-Gemurmel gestört, das sich im weiteren Verlauf der Rede wesentlich verstärkt. Ein anträge bleibe offen und zulässig. Selbstverständlich gehöre diese Angelegenheit zum Artikel 54 der Rekchsverfassung und sei im Rahmen der Geschäftsordnung überhaupt nicht zu be handeln. Di« Reform trage den Charakter einer Kampfmatz. nahme, di«' sich würdig den Versuchen anreih«^ di« ZWiwu» nität der oppositionellen Abgeordneten mehr und mehr ein zu schränken. Die Oppositions* Parteien sähen in dieser Reform mit Recht einen Versuch zur Vergewaltigung der Minderheit und würden ihr auch noch weiter schärfsten Widerstand entgegensetzen. (Lebh. Beif. rechts.) Bei dieser, ganzen Reform handele es sich um nichts anderes als um eine Sicherung des Paktes, den Dr.-Faust-Brüning mit Mephisto-Braun geschlossen habe. Mit diesem Pakt erhalte der Reichskanzler von den Sozialdemokraten die Garantie seiner Regierungs- Herrlichkeit und garantiere dafür den Sozialdemokraten, daß in Preußen weiter gegen deutsche Kultur und Sitte regiert werden könne. (Unruhe.) » Abg. Dr. Frank H (Natsoz.) nennt den Antrag Bell unwahrhaftig und betont, man mißbrauche die Geschäftsord nung zu einem einseitigen Vorgehen gegen die national« Opposition. Nach dem 14. September seien die Nerven der Regierungsparteien jetzt zusammengcbrochen. Man gebe vor, di« Demokratie zu schützen und habe nicht einmal mehr den Mrt, die Stimme des eigenen Volkes zu hören. Der Demo krat Braun wage das nicht mehr. Die Demokratie gelte nichts mehr im Lande. Behalten Sie diese Republik mit ihren ge- schäftlichen Vorteilen, wir nehmen uns das deutsch«. Doll Die Rache Berlin, 9. Febr. Reichsinnenminister Dr. Wirth hat gegen den jetzt in der Oeffentlichkeit viel genannten Verfasser des Buches „Gefesselte Justiz", den Proviantnwister z- D. Moritz aus Zarnow, das Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienstentlassung eingeleitet. Di« Einleitung des Disziplinarverfahrens soll erfolgt sein, weil Moritz wegen Beleidigung des preußischen Ministerpräsidenten Braun ver urteilt worden ist. Obstruktion im Reichstag Vergewaltigung -er Opposition. Ostruktion im Parlament ist eine Erfindung der Linken. Das darf nicht vergessen werden, wenn jetzt besonders die vor- nehm gewordenen Genossen über die obstruierende Rechtsoppo sition die Nase rümpfen und mit dem Reichstagspräsidenten Löbe an der Spitze so tun, als ob sie niemals versucht hätten, die parlamentarische Arbeit lahm zu legen. Bedauerlich bleibt es natürlich, wenn die Rechte, gezwun gen durch den Generalangriff der schwarz-roten Koalition uni ihrer Mitläufer, in die Obstruktion Hineingetrieben wird. Aber schließlich kann das Ansehen des Parlaments nicht tiefer sinken,.M es.fchon gesunken ist. Und^ wenn jetzt eingebürgerte parlamentarische Gebräuche, die vonder 'Sozlal^emokrafte'im- mer hochgehalten wurden, wenn sie ihr nützten, zum Teufel gehen, so dürfte sich das am ersten gegen die „revolutionäre" Partei auswirken, welche jetzt, jede ihrer Traditionen verleug nend, den Steigbügelhalter für die Reaktion macht. Denn daß die Zeiten auch wieder einmal anders werden, darüber dürften «ima»«* »r dl, ««-»will« «m«,d, «umm»r kl« «rqllla«» » Uhr k< du 1l»ll«n. Mn, «mldr str dl, «lulnahm» dir -m »-ra»!4»I<b«n,a La,, !«» an Mlmmlir SKI, wir» Ml -«-»dm. «ich n>»t ftk dl, AKblklull d« durch geml»M,r mikvkduu — Fdr Rückgabe u«. urlmgl «<-,^a-dkk SAUM« «dM>Iim»t dl, Schrift. >»>kmg,»>«< Dnanlw-rlu--. — Unlndnchunarn d« ichdft-dtlrUd«, d^ründrn deiniUnsurll»,. B«I Zahlung^ oeyu» und »ondur, Radau« -I« nicht «relndatt. »auftt-elchäft»!«»«, In: Uu«, LStnift, Schn«d»r, und Schwärzender-, Das genehmigte Ortsgesetz über die Krankenhilfe für städtische Beamte, Beamtinnen, Beamtenanwärter und Beam tenanwärterinnen der Stadt Aue vom 21. Januar 1931 liegt zwei Wochen lang im Stadthaus (Hauptverwaltung, Zimmer Nr. 13) zur Einsichtnahme aus. » enthaltend die mMNchm «e»«nnk»ach«n^« der Amldhauplmannschast und des Bezlrdsverdand» Schwarzenberg, der Amtsgericht» in Aue, Löbnitz. Schneeberg und Schwarzenberg, der SlodtrSte in Srünhain. Lvhnlh, NeuMtei und Schneeberg, der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Es werden außerdem veröffentlicht: Bekanntmachungen der Skadträt« zu Au« und Schwarzenberg und des Amtsgerichts zu Johanngeorgenstadt. Verlag L. M. Gärtner, Aue, Sachse«. 3emsdre»er: 0« »1 und itt, UftM« iVm« «uq 4«, 10, Schw-kM»«:, «1» vsa-iaiiMft! N-Wfnund VuUachs«». Desgleich«« vmrd« La» Initiativgesetz auf Aend«. ru«g de, Preßgesetze, i» erster und zweiter Lesung angenommen, wonach Personen, di« den Schutz der Immu nität genießen, nicht verantwortliche Redakteure sein dürfen. Der Antrag auf Bewilligung der vorliegenden Strasser- olgungaanträgr wurde mit 292. gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. , Am Dienstag 3 Uhr kommt der Etat L«s Auswärtigen Amtes zur Beratung, 84. Jahrg SliM-UMenm. SWMmIer AM. (Lauterer n.Antonsthaler Teil) Dieuslag, den 24. Februar iS3l, von vorm. 11 Ahr an in »er «Safiwirtschaft von «urt Poeyfch tu Schwarzenberg: 400 w. Stämme 10—19 om — 65 km, 5200 w. Älöh« 7—9 cm I65km, 5500vgl. 10—14cm---315km, I550dgl.15—19 cm---165 km, 650 dgl. 20—24 cm ---» IlS km, 550 dgl. 25—29 cm --- 14V km, S3V dgl. 3V—34 cm --- 115 km. 245 dgl. 35—ff. cm --- 130 km, 2700 w. Derbstangen Al. I, ll, lll - 12000 «. Aeisstangeu Al. IV bis VII. Ausbereilel: AahlschlSge Abt. 3, 4, lv9,120, Durchlorstungen Abt. 13 15, 18, 31, 4V, 106, 113, 123, 124, Einzelhölzer Abt. 105, 106. Stämme und Alötze sind geschnitzt. Durchschnittliche Entfernung von den Verladestationen 2—5 km. ^Beifall bei den Natsoz.). Sie geben jetzt glatt zu, daß Sie keine rechtlich« Möalichkeft mehr haben, mit der nationalen Opposition fertig zu werden. Sie sind darauf an gewiesen, sich mit Geschäftsordnungstr icks über Wasser zu halten. Die Reichsverfassung wird immer dann gebrochen, wenn es sich nm die Nationalsozia listen handelt. Der Antrag Bell ist eine Sammlung von ^rfassungsbrüchen. Sie selbst sind heute nur noch da durch einen Irrtum der deutschen Geschichte. Als damals das deutsche Volk an der Front stand, konnten Sie sich hier festsetzen. (Unruhe.) Mit uns werden Sie auf dem Wege der Geschäftsordnung nicht fertig werden. Draußen sammeln sich die Tausende und kommen zu uns (Zurufe links.) Der Redner begründet dann den Abänderungsanirag seiner Fraktion, der auch darauf hinauslaufe, di« Korruption zu unterbinden und zu verhindern, daß wieder ein sozialbe- mokratischer Reichskanzler einen goldenen «Zahnstocher in Empfang nehme. Nach Abschluß der Aussprache erfolgt da«» ««ter lauten Rufen der Opposition: „Schiebung!" die namentliche Ab- stimm nng, über die Aenderungsanträge zur Tages ordnung Lberzugehen vnd den Antrag des Abg. Bell (Ztr.) auf Aendernng der Geschäftsordnung anzunehmen. Mit 393 Stimmen wurde der Antrag Bell angenommen. Die Oppositionsparteien hatte« sich nicht a« der Abstimmung beteiligt. Die Derfchürfungen -er Geschäftsordnung angenommen. Berlin, 9. Febr. Bei Beginn der heutigen Reichs tagssitzung bezweifelt der Äbg. Stöhr (Natsoz.) die B e. schlußfähigkeit des Hauses, nachdem inzwischen die ge samte Rechte, Deutschnationale und Nationalsozialisten, den Saal verlassen hatten. Die Auszählung ergibt die Anwesenheit von nur 276 Ab geordneten, während zur Beschlußfähigkeit des Hauses 289 Ab geordnete anwesend sein müssen. (Zuruf des Abg. Stöhr lNat.- Soz.j: „Allo pleite!") Die Draußenbleibenden — auch die Kommunisten sind mit draußen — verlieren also 20 Mark Diäten für heute. Es tritt Vertagung für eine Stunde ein. Bei der zweiten Sitzung sind im Hause 291 Abgeordnete anwesend, also zwei Abgeordnete mehr, als die Hälfte. Man ist also beschlußfähig. Nun tritt das Haus in die Tagesordnung ein. An erster Stelle steht die Beratung des vom Landvolk bis zu den Sozial demokraten unterstützten Antrags Bell (Zentr.) auf Aende - rung derGeschäftsordnung. Es entspinnt sich em scharfer Kampf um die Redezeit. Präsident Löbe schlägt eine Redezeit von kL Stunden für jede Fraktion vor. Kommunisten und Nationalsozialisten aber beantragen eine zweistündige Redezeit. Die Deutschnationalen begnügen sich mit 1A Stunden Die namentliche Abstim- müng über den nationalsozialistischen und kommunistischen An. trag ergibt eine Ablehnung mit 297 gegen 170, über den deutschnationalen Antrag «ine solche mit 294 gegen 91 Stimmen. Als während der Auszählung der Abg. Gsser (Zentr.) am Präsidententisch erscheint und mit dem Präsidenten Löbe spricht, rufen die Nationalsozialisten laut: „Schiebung! Echte- bung!" Löbe erklärt, er hoffe, daß mit diesem Ausdruck kein Mitglied des Hauses gemeint sei, was ihm unter allgemeiner Heiterkeit bestätigt wird. Mit dem Ergebnis der Abstimmungen geben sich dis Nationalsozialisten nicht zufrieden. Abg. Frick erklärt, daß nur der Aeltestenrat über die Der- kürzung der Redezeit auf weniger als die übliche eine Stunde beschließen könne. Diese Auffassung wird vom Präsidenten als irrig bezeichnet. Unter großer Erregung auf der Rechten und bei den Kom munisten erklärt der nationalsozialistisch« Abg. Stöhr, daß man im Aeltestenrat einmütig der Meinung gewesen sei, daß man von der Praxis, die jahrzehntelang bezüglich der nament- lichen Abstimmungen angewendet worden sei, nicht abweichen dürfe. Unter stürmischer Zustimmung der Nationalsozialisten ruft der Redner den Regierungsparteien zu: lleberlegen sie sich, was sie tun, ehe sie di« Dinge auf die Spitze treiben. In dieser nicht ganz einfachen Situation versucht Präsident LSbe zu schlichten. Er schlug vor, daß beide (pichten an dem Amtliche Anzeigen. Donnerstag, den 11. Februar 1931, vorm. 11 Uhr soll in Schneeberg 1 elektr. Wäschemangel mit Mangeltisch (Herrschuh) meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. Sammelort der Bieter: Hotel golone Sonne. Der Gerichtsvollzieher de» Amtsgericht» Schneeberg. Mittwoch, den 11. Februar 1931, vorm. 10 Uhr sollen in Schwarzenberg 1 größerer Posten Fitzhüte und Mützen, 1 Näh- Maschine »nd 1 Bücherschrank öffentlich meistbietend gegen so- fortige Barzahlung versteigert werden. Q 4916/30 Sammelort der Bieter: Hof des Amtsgerichts. Der Gerichtsvollzieher de» Amtsgerichts Schwarzenberg. rauf unter den kommunistischen Abgeordneten lautes Hallo und auch bei den Nationalsozialisten lärmende Zustimmung laut wird. Rufe ertönen: „Polizei im Hause!" Als die Kommu nisten weiterlärmen, schließt Präsident Löbe den Abg. Muh - s a I auf drei Sitzunostage aus. Mit dem dreimaligen Rufe: „Nieder mit diesem Polizeistaat!" verläßt der Kommunist den Saal. Nunmehr kündigt Präsident Löbe die allerschärfsten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ruhe an. Er schließt den kommunistischen Abgeordneten Creutzburg wegen an dauernder Störungen für acht Sitzungstage aus. Abg. Dr. Bell (Ztr.) führte dann u. a. aus, daß eine Reform des Parlamentsrechts von der breitesten Oeffentlich keit schon seit langer Zeit gefordert werde. Von einer Ver schärfung der Disziplinarvorschriften habe man abgesehen, da der Präsident ausreichend harte Mittel zum Schutze der Ordnung besitzt. Man müsse aller dings die bestimmte Erwartung aussprechen, daß der Präsi dent und olle Vizepräsidenten diese Vorschriften streng und unnachsichtlich handhabten. Finanzanträqe der Parteien bedürften gleichzeitig eines Deckungsantrages. Es handle sich darum, Agitationsanträgen einen Riegel vorzuschieben. Die weiteren Vorschläge betreffen die Mißtrauensanträge, die Interpellationen und die Wortentziehung. Die gleichzeitig vorgeschlagene Aenderung des Preß gesetzes solle dem vielfachen Mißbrauch der Immu- nität ein Ende machen. Zusammenfassend erklärt der Red ner, daß der Vorwurf keinerlei Berechtigung (?) habe, als ob diei'e Anträge eine Knebelung der Minderheit bedeuteten und auf Lahmlegung der Opposition hinzielten. Die Parlaments reform falle in den Rahmen der Maßnahmen, die die Dahn frei machen sollen für eine befreiend« Außenpolitik (?) und eine befriedigende Lösung des Reparationsproblems. Abg. Schumann, Leipzig (Komm.) beantragt Ans etzung der Beratung, bis der umfangreiche deutschnatkonal« Aenderungsantrag dem Hause gedruckt vorlieqt. Abg. Stöhr (Natsoz.) beantragt, den Verfassungsmini- 1er Dr. Wirth herbeizuruken. Die Anwesenheit Dr. Wirths. >er in seiner Fraktion Platz genommen hat, wird schließlich mit lebhaftem Hallo bemerkt. Der kommunistische Antrag wird abgelehnt. Nach verschiedenen erneuten Anträgen kommt für die Minderheiten der Abg. G r a e f-Thüringen zu Wort. Er be- zeichnete zunächst als bas HauptstLS der „Parlamentsreform" — soweit man überhaupt von einer Reform sprechen könne — di« Beseitigung der sogenannten Vertrau ensanträge und der Finanzanträge ohne