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Kampf bis aufs Messer Zwischen der um den rot-schwarzen Kern sich gruppieren- listen stellend angehört wird. In der Erklärung wird pro Geschäftsordnung, di« als Perfassungsbruch Grundsätzen der Demokratie ins Gesicht schlägt. mit welcher von der Mehrheit unter allen Umstanden rechnet werden mutz. Wenn zunächst die Parteiredner sog. Regierungsblocks den Auszug der Nechtsopposition „etwas Nebensächliches" glauben abtun zu müssen, so ge- des als ist Dor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Stähr sNatioz.) eine Erklärung ab, die von den Nationalsozia- ihnen — soweit sie die Folgen überhaupt übersehen können — im Innern doch vielleicht nicht ganz wohl dabei gewesen. Por allem ist es keine Kleinigkeit für die Regierung, eine entschiedene Opposition in dieser Stärke gegen sich zu wissen, zumal es ja ihr nicht verborgen geblieben sein dürfte, daß der Reichstag in seiner heutigen Zusammensetzung ein durch aus falsches Bild von der wirklichen politischen Stimmung im Volk gibt. Würde heute gewählt werden, so wäre die Re gierung in einer hoffnungslosen Minderheit. Diese Erkenntnis ließ in erster Linie die Erbitterung in den Kreisen der Rechtsopposition in voller Schärfe zum Aus druck kommen. Nicht nur bei ihnen, sondern auch in den breiten Massen herrscht das Gefühl vor, daß mit der Verge waltigung der parlamentarischen Minderheit eine Behandlung der Wählermehrheit Hand in Hand geht, die den Linken, die' von vörnhM'in'^le "IMMtS SM- lung einnimmt, verfügt die entschiedene parlamentarische Gegnerschaft gegen die Regierung über gegen 230 Sitze. Bei 577 Ncichstagsmandaten ist das eine recht erhebliche Zahl, b e z ä iMiek AI EM« auf Grund biefer Geschäftsord- nunq zustande kommenden Gesetze müßten als verfas sungswidrig bezeichnet wenden. (Unruhe bei den Komm.) Wir Nationalsozialisten werden in diesem Hause des orga - nisierten Verfas.sun gsbruchs (Glocke des Präsi denten) nicht mehr Mitarbeiten. Mr werden den Tributreichs tag verlassen. (Lebh. Beif. links.) Wir werden als deutsche Opposition um die Seele des Polkes kämpfen. Wir war nen die Weltöffentlichkeit, Beschlüsse dieses Hauses für Beschlüsse des deutschen Volkes zu halten. Wir appellieren an den Reichspräsidenten als Hüter der Neichsverfassung, er möge dem verfassungswidrigen Treiben dieses Hauses entgegen treten. Wir verlassen allo das Voungparlament und werden erst wiederkehren, wenn sich die Möglichkeit ergibt, einen besonders tückischen Anschlag auf das Volk abzuwehren. Abg. von Frey tagh-Loringhvven (Dnat) ver liest dann eine Erklärung seiner Fraktion, in der die gestrigen Beschlüsse als versasiungswidrig bezeichnet und be sonders scharfe Angriffe gegen die Deutsche Volkspar tei, die Christlichsozialen und die an den Mehrheits beschlüssen beteiligten Mitglieder der Landvolkpartei gerichtet werden. Diese Abgeordneten und Frak tionen könnten nicht mehr zur Rechten ge rechnet werden, sondern seien Anhängsel der schwarzrotgoldenen Koalition gewor den. Mr verzichten nicht, so heißt es in der Erklärung weiter, auf die weitere Mitarbeit im Reichstag, und wir werden im gegebenen Augenblick das tun, was uns richtig und zweckdienlich erscheint. An den Verhandlungen über dis auswärtige Politik werden wir uns nicht beteiligen. (Hört, hört! und Unruhe.) Dieser Reichstag ist ohne uns ein Young-Reichstag. Er hat bisher alles genehmigt, was Deutschland schädigen konnte. Bei diesen Worten kommen von der Linken und aus der Mitte stürmische Pfuirufe. Die lauten Protestkundgebungen dauern an, so daß der Schluß der Erklärung des Redners unverständlich bleibt. Die Deutschnationalen verlassen mit dem Abg. von Freytaah-Loringhoven den Saal. Präsident Löbe erklärt, er habe die Worte, die die Ent rüstung des Sauses erregten, nicht hören können, und behalte sich nach Einsicht des Stenogramms weitere Maßnahmen vor. Abg. Dr. Wendthausen (Landvolk) gibt unter großer Unruhe füreinen Teil der Landvolkgruppe eine Protesterklärung gegen die gestrigen Reichstagsbe- schlüsse ab. Er erklärt, das wahre Deutschland sei nur in den Reihen der nationalen Opposi tion. Nachdem auch Dr. Wendthausen mit einigen Freunden den Saal verlassen ba^ erkl^ Ab" Stöcker sKom^.V die Kommunisten protestierten zwar auch gegen die gestrigen Beschlusse, aber sie würden im Reichs.ag bis zum letzten > Augenblick kämpfen für ein Sowjetdeutschland. ! Auszug -er Rechlsoppofilion aus dem Reichstag Curtius über Außenpolitik. der Erklärung de» Abg. von s, fest, daß «in« Beleidigung der , „ nicht enthalten sei. Der Präsident verlas bann einen Brief des Abg Stöhr (Notsoz.), in dem mitgeteilt wird, daß Der Sitzungsbericht. Berlin, 10. Febr. Reichstagsprasident Löbe eröffnet die heutige Reichstagssitzung um 3 Uhr. Auf der Tages ordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Aus wärtigen Amtes. Verbunden mit der Beratung ist ein deutschnationaler Mißtrauensantrag gegen Len Außenminister Dr. Curtius. Die auf Youngplanrevision gerichteten Anträge beantragt Ler Auswärtige Ausschuß abzulehnen. Dagegen empfiehlt er einen Antrag auf Vorlegung einer Denkschrift über die bisherigen deutschen Reparations leistungen. Dazu gehören auch die zahlreichen aus Anlaß der Vorgänge bei den polnischen Wahlen eingebrachten Anträge. Deu'tschnationale und Nationalsozialisten verlangen die Schaf fung eines ausreichenden Grenzschutzes gegen polnische Uebergriffe sowie Maßnahmen zur Rückgabe der geraubten Ostmarken. Von den Deutschnationalen liegt ein Antrag vor, der einen amtlichen Widerruf der Kriegs- schuldlüge fordert. Weiter verlangen di« Deutschnatio nalen Schritte zur Revision des Versailler Dik tats. Die Nationalsozialisten fordern die Vorbe reitung des Austritts aus dem Völkerbund. Die zahlreichen Interpellationen der Opposition beschäftigen sich gleichfalls mit der Völkerbundspolitik, der Forderung der deutschen Wehrfreiheit, mit dein Kampf um die Ostmarken und mit den Grenzverletzungen durch polnische Flieger. Ferner liegen von den Deutschnationalen, den Nationalsozialisten und der Deutschen Bolkspartei Interpellationen über die englischen Pläne in Ostastika vor. Präsident Löbe stellt« zunächst aus dem Stenogramm Frentagh^oringhoven (Dnat.) »r Reichstagsmitglieder darin ven Mehrheit des Reichstags und der Rechtsopposition ist testiert gegen die gestern beschlossene Aenderung der nun der Kampf bis aufs Messer entbrannt. Mit der äußersten , ' " "' - - - ----- Die Rebe -es Autzenminislers. Darauf gab Reichsaußenminister Dr. Curtius «kn« eingehende Darlegung der wichtigsten allgemeinen Fragen der deutschen Außenpolitik. Bezüglich der Genfer Curopakonferenz betonte er, daß Deutschland an dem Standpunkt der Antwort auf das Briand-Memorandum fest hält und volle Gleichberechtigung und Ausgleich der Lebens notwendigkeiten aller Völker, fordert. Gr begrüßt die prin zipiell« Dereiterklärung der Sowjetregierung, an den Beratungen des Europaausschusses teilzunehmen und wies darauf hin, daß- die Schaffung einer neuen Rechts, und Frie« . densorganisation allseitige Zusammenarbeit erfordert und auch für Deutschland ein« einseitige Orientierung ausschließt. Das deutsch-französische Verhältnis ist in gewissem Sinne Ley Angelpunkt der großen europäischen Fragen. Es ist eine gebieterische Notwendigkeit, an die Reform derjenigen Verhältnisse heranzugehen, die sich als unhaltbar erweisen. Wir wollen nicht, daß das neu« Europa auf der Grundlage unseres schwersten Niederbruches ausgebaut wird. Zur Abrüstungsfrage wiederholte der Minister, daß Ler Genfer Konventionsentwurf keine verpflichtende Kraft habe. Er begrüßte die Festsetzung eines Datums der allge meinen Abrüstungskonferenz und fuhr fort: Wir haben einen klaren Rechtsanspruch auf Durchführung der allgemeinen Ab rüstung und werden uns mit einer längeren Verzögerung nicht abfinden. Wir verlanaen denselben Grad von Sicherheit, den di« anderen Staaten für sich in Anspruch nehmen. Nicht nur für uns ist die Wsung der Abrüstungsfrage der Prüf- stein des Völkerbundes. Zu den deutsch-polnischen Fragen übergehend, unterstrich er die Wichtigkeit des Ratsbeschlusses über die Gewalttaten in Oberschlesien und sprach die Erwartung aus, daß die polnische Negierung im Sinne dieses Beschlusses Las Erforderliche veranlaßt. Deutschland werde das Ergebnis genau prüfen und behalte sich vor, falls es seinen Erwar tungen nicht entspricht, die notwendigen Anträge zu stellen. Deutschland werde, wie bisher, Minderheitenschutz und Ent wicklung des Volkstumsgedankens als Hauptaufgaben seiner Außenpolitik betrachten. Hinsichtlich allgemeiner Einstellung Deutsch lands zum Völkerbund erklärte Dr/ Curtius, Kritik und Enttäuschung sei nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit der Notwendigkeit, unsere Mitgliedschaft und damit den Kampf in Genf aufzugeben. Er warnte vor einer demonstra- tiven Geste, und betonte, daß die Reichsregierung nicht auf dem Standpunkt stehe, daß Deutschland unter allen Umstän den im Völkerbund zu bleiben hätte, gleichviel wie dort künf tig die Entscheidungen in den für Deutschland wichtigen Fra- gen ausfallen würden. Damit könne noch nicht gesagt werden, daß sich die Möglichkeit, die deutschen Interessen und Ansichten in Genf zur Geltung zu bringen, endgültig als illusorisch er- wiesen haben. Zur Kriegsschuldfrage erwähnte der Minister di« jahrelang«» Bemühungen und Leistungen der Reichsreqierung, di« alle geeigneten Mittel einsetzen werd«, um Las Volk von der ihm aufgezwungenen seelischen Last zu befreien. Schließlich ging Dr. Curtius auf die Reparations frage ein und erklärt«, es st«h« fest, daß wir unsere öffent lichen Schuldverpflichtungen nur auf dem Vertragsboden, nur mit den Mitteln internationaler Rechtsordnung verhan deln und handeln würden. Er. verwies auf^dl« Ausführungen des Reichskanzlers, daß Zeitpunkt und Maßnahme für eine Erleichterung unserer Lasten nicht außerhalb des Gesamt, Zusammenhanges der Außenpolitik bestimmt werden dürfen. Die Rede des Außenministers' wurde ruhig an gehört. Die Aussprache. Nr. 36. Donnerstag, den 12. Februar <931. 84. Iahrg. Amtliche Anzeigen Unter dem Viehbestände des Fleischermeisters Max Krauß m Erla ist die Maul- und Klauenseuche festgestellt worden. Sperrbezirk ist das verseuchte Gehöft und der Ort beider- » D » seits der Dorfstraße zwischen Ortsl.-Nr. 83 und Kirche. Be- t I obachtungsgebiet ist der Ortsteil Crandorf; Gefahrenzone sind I * die Orte Bermsgrün und Rittersgrün. Auf die in ortsüblicher Weise bekanntgegebenen Vorschrif ten wird besonders hingewiesen. Die Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, den 10. Febr. 1931. Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Ernst > Meichsner in Aue (Sa.), Inh. der nichteingctragenen Firma Ernst Meichsner, Spezialhaus für Kinderwagen, Korb-, Holz- und Spielwaren, daselbst, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 10. Februar , I , 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen § I * Tage aufgehoben worden. VV 11/30. I Amtsgericht Aue, den 10. Februar 1931. I Auf Blatt 14 des hiesigen Handelsregisters, die Firma Ferd. Christ. Härtel in Schneeberg betr., ist heute eingetragen wor- den, daß die zwischen den bisherigen Inhabern bestehende Erbengemeinschaft aufgehoben ist, daß Curt Christoph Härtel und Oskar Christoph Härtel aus der Firma ausgeschieden sind und daß das Geschäft von Frau Auguste Clara verw. Härtel geb. Fischer in Schneeberg allein fortgeführt wird. Amtsgericht Schneeberg, 9. Februar 1931. Die Brikettverteiluna an Erwerbslose und Kurzarbeiter erfolgt am Freitag, den 13. Februar 1931 vorm. von 8 Uhr ab auf dem Güterbahnhof in Aue, Oelgleis, für die Nummern 1—128 der Kurzarbeiter und für die Nummern 1—12 der Er werbslosen gegen Abgabe der Gutscheine, die vor der Ausgabe im Fürsorgeamtzimmer 21 abzuholen sind. Die nächste Ausgabe findet am Montag, den 16. Februar 1931 für die Nummern 13—98 der Erwerbslosen auf dem Güterbahnhofe in Aue, Oel gleis, statt. Aue, den 11. Februar 1931. Der Rat der Stadt — Fürsorgeamt. Als Mitglieder bezw. als stellv. Mitglieder der Ortsschät zungsausschusses für die Staatl. Schlachtviehversicherung sind gewählt und in Pflicht genommen worden die Herren: Guts- Oefsentlich« Sitzung des Schulausschuff«» Schwakenberg Donnerstag, den 22. Febrnar 1931, abends 6 Uhr im Rats- sitzungszimmer Nr. 77. Tagesordnung: 1. Mitteilungen^ 2. Dritter Nachtrag zum Ortsgesetz Uber di« Verwaltung der Schulen zu Schwarzenberg vom 15. Juni 1926 (Lernmittelfrei heit betreffend). —«, Die amtlichen Bekanntmachungen sämtlicher Behörden können in den Geschäftsstellen des „Erzgebirgüchen Volksfreunds' in Aue. Schneeberg, Lößnitz und Schwarzenberg elngcsehen werden. ibesitzer Albert Beyreuther, Gutsbesitzer Ernst Wagner, Guts besitzer Emil Trommler, Rittergutspächter Hugo Weitzer, Fleischermeister Iohannes Drechsler, Fleischernwister Arno Lein als Mitglieder; Gutsbesitzer Oskar Dehnel, Gutsbesitzer! Herbert Hempel, Gutsbesitzer Erhard Stieler, Gutsbesitzer Alb. Schneider, Gutsbesitzer Imanuel Gehlert, Gutsbesitzer Walt« Tautenhahn, Fleischermeister Hermann Lein, Fleischermeister Oswald Körner, Fleischermeister Ludwig Günther, Fleischer, meister Oswald Berger, Fleischermeister Julius Reichel, Flgi» schermeister Guido Dörfel als stellv. Mitglieder. Schwarzenberg, am 7. Februar 1931. Der Rat der Stadt — Polizekamt. Dor .Oq,<»>r,u«d« «»NS!«»»»- «rlchrlul w«llch «u Au,nahm, der Ta«« »ach Sonn« und g«Ma,«n. vor pro» NU dl, 34 mm dr«»» L«IonU.anzN»mM« In> "lml,»laftd«zlrd lft »0 <gainMrnanz«l«m und Sl»ll,n««luch, B»ddrMll»r 15>, auswdrU »S. Nir dl» SO mm dr»U» Pol». »«dlanurtU« So, aurwllrls 100, NU dl» M mm brell« amll. SolonrlzUU »5 auswSrl» 05 R»>ch,pl»nnl«. v»ksch«a-a»«t» > vgpzlg Nr. irren. »««oinde-Olro-aoni»! vu», Sa«I»n. Nr. re. ftlr dl, «»«achmMa, »rl-rlmad« Nimm« dl, oormllla«, S Uhr In dm 3an»!-»l«iift«. sUIUn. V« ««»dr ftlr dl, »nfnah«, d«r «nA,»n °»°ora«>chrl»d«un La,, swul« an d«sllmml»r Sl,I, wird »Ich! g«»dm, auch ulchl ftlr dl, Rlchllak.N d« durch Fmlknch« ausdm'dm« »Ml««. — Mr «»»,,», un- «rl-n«! Nngrlandl« SchrisWck, lidwnlmml dl« Schrlft- lUking drin, Deranlworlung. — Unl»rbr«chuna«n d«, S» lchliftodrlrlrb« lx,rllnd«n dUn« Anspruch». Bri Zahlung^ "rzug und Kontur, „lim Aad«l, ad nicht «rUnbarl. -«dt«»schllft»ftÄIni d, Au«, AHM», Schulung und Schwärzender». » enthaltend die »«Mche« «edanAfMachAAg« der Amtshauptmannfchast und des Bezirksoerbands Schwarzenberg, der Amtsgericht« In Au«, Lößnitz, Schneeberg und Echwarzenbirg, der SladirSte in Srünhain. Lößnitz, NeuftSdtel und Schneeberg, -er Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Es werden außerdem veröffentlicht: Bekanntmachungen d« StadlrSt« z» Au« und Schwarzenberg und d«s Amtsgerichts zu Johanngeorgenstadt. Verlag E. M. Gärtner, Aue, Sachfe«. Fernfprechrri Au« »4 und »L L-hnlh l«ml «u») 440, Scha«^«- 10, Schwarz»»«« 3L1S. vra-tanschrlft.' v»ft«kr»n»d Au»sachsm.