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Wer französisch,belgische Geheimverlrag Sine ÜZe-ro-ung -es Friedens. Slrakeaifcher Dahnbau in Polen Neuyork, 30. Dez. „Times* bezeichnet es als ironische Situation, daß man gerade in Belgien zuerst es müde sei, die Rolle des Trabanten Frankreichs zu spielen, da es sich doch offenbar künftigen Verwicklungen zwischen Deutschland und Frankreich ebensowenig fernzuhalten vermöchte wie 1914. „World" nennt Vanderveldes Vorschlag den ersten wirklichen Versuch, der Teilung Europas in zwei bewaffnete Koalitionen vorzubeugen. Die Zukunft des europäischen Friedens hänge davon ab, daß die Deutschen nicht dazu gedrängt werden, ihren extremen Parteien in die Hände zu fallen. Dem deutschen Volk« müsse die Zuversicht gegeben werden, daß die bisherige einseitige Abrüstung ausgeglichen werde, daß die deutsche Minderheit Polens ihre Rechte erhalte, daß Frankreichs Bünd nisse keine militärisch« Einkreisung bedeuten, und daß das Ncparatnnsabkowmen nicht unabänderlich bleibe. Nur auf solche Weise könne Deutschland davon überzeugt werden, daß der Völkerbund und der Locarnovertrag Wirklichkeiten seien, und daß ein wirklicher franko-deutscher Frieden als Eckstein des europäischen Friedens möglich sei. Polnische Ver-rehungskünste. Kattowitz, 30. Dez. Zu dem Besuch des polnischen In. nenministers Skladkowski in Ostoberschlesien meldet di« Regierungspresse, es sei Skladkowski gelungen, die „falschen deutschen Alarmnachrichten" über die polnischen Gewalttaten während der Wahlen zu „demaskieren*. Obwohl sich der Mi nister nur wenige Stunden in den Kreisen Pleß und Rybnik aufgehalten hat, will er die Unrichtigkeit der deutschen An schuldigungen festgestellt haben. Ein polnischer Poli zeibeamter, den man angeblich verprügelt hat, erhielt vom Minister ein Weihnachtsgeschenk von 500 Zloty, während die in Wirklichkeit geschädigten Deutschen natürlich leer ausgingen. In Hohenbirken soll der Minister festgestellt haben, daß nur ein einziger Deutscher, der dazu noch bezahlter Agent sei und die dortige Bevölkerung aufgehetzt habe, ver prügelt worden sei. Die übrigen Geschädigten seien keine Deutschen (?), da sie mit dem Minister polnisch gesprochen hätten. Auf die erneuten Verdrehungsversuche der polnischen Presse näher «inzugeben erübrigt sich. Das vorliegend« authentische Material ist so erdrückend, daß alle Versuche, nach träglich die Tatbestände umzu^älschen, zwecklos sein müssen. SlrafarbeU «egen -er De«tfchan--Vie-«». Kassel, 80. D«z. Gegen den Musiklehr««, «tner Schule in Esch weg« hat Rittmeister a. D. von Keudell- Schwebda Anzeige erstattet. Der Lehrer hatte einigen Schü lern, mtt denen er die Marseillaise eingeübt hatte, «ine umfangreiche schriftlich« Strafarbeit auferlegt, weil diese, als sie nach Schluß des Unterrichts die Klaffe verließen, das Deutschlandlied änstlmmten. Berlin, 30. Dez. In der holländischen Press« erschienen km Gommer Mitteilungen über einen geheimen fra» zö- fisch,belgischen Militärvertrag, chie sofort in Paris und Brüssel scharf dementiert wurden. Jetzt ist in Belgien plötzlich die Diskussion Wer diesen Vertrag wieder auf. gelebt, und ..war im Zusammenhang des Kampfes des ehem. Ministerpräsidenten Dandervelde gegen das Militär- budget. Dandervelde hat di« Behauptung aufgestellt, daß die Negierung einen nicht mit ixm heutigen völkerrechtlichen Zu- stand zu vereinbarenden Vertrag mit Frankreich aufrecht, erhalte. Es wird ferner erklärt, daß sich neben dem Vertrag, der seinerzeit in Form eines Briefwechsels geschlossen wurde, noch Militärtechnische Vereinbarungen fänden, Über die man nie mals Mitteilung gemacht habe und die auch nicht beim Völker- vund registriert seien. Hierzu teilt der deutschnat. Reichstagsabg. v. Freytagh. Loring Hoven u. a. mit: „Nachdem kürzlich der „Daily Telegraph" auf d<e Gefahr des belgisch-französischen Bündnisses hingewiesen hat, bringt jetzt ,Libre Delgique" Enthüllungen Uber das belgisch.franzö- fische Militävabkommen. Diese Enthüllungen entsprechen den Tatsachen. Die Militärkonvention stellt sich als Bündnis- »ertrag dar, der nicht nur defensiven, sondern auch offensiven Charakter hat und offensichtlich gegen Deutschland ge- richtet ist. Die deutschnat. Reichstagsfraktivn hat gefordert, die Reichsregierung solle unter B'rufung auf Artikel 18 und 20 der Satzung des Völkerbundes die Veröffentlichung und Nachprüfung der Satzunasmäßigkeit der Konvention ver. langen. In der Plenardebatte vom 24. Juni 1929 habe ich im Namßp der Fraktion dies« Forderung begründet. Wir haben i«ddch weder bei den anderen Parteien Unterstützung noch bei der Reichsregieruna Bereitwilligkeit gefunden, unserer Forderung nachzukommen (!). Infolgedessen ist in dieser Rich- tung nichts geschchen. Wenn jetzt die englische Presse und in ihrem Gefolge auch die belgische diese Frage aufgreift, muß das leb- Haft begrüßt werden. Denn es kann kein Zweifel darüber herr schen, daß das belgisch-französische Bündnis eine schwere Bedrohung des Friedens bedeutet." Massenkün-igung im Ruhrgebiet. Zwecks Senkung der Löhn«. Essen, 30. Dez. Die zwischen dem Zechenverband und den Bergarbeiterverbänden geführten Verhandlungen sind er» gebnislos verlaufen. Damit ist das eingeleitete Schlich tungsverfahren beendet, und es tritt am 1. Januar 1931 hin sichtlich der Lohnregelung im Nuhrbergbau ein tarifloser Zustand ein. Die Zechen sind deshalb gezwungen, ihren Be- legschaften zum 15. Januar 1931 zwecks angemessener Senkung der Löhne zukLndig « n. Ein Aufruf der Gewerkschaften. Essen, 30. Dez. Die vier Dergarbeiterverbände, der frei- gewerkschaftliche Verband der Berohauindustriearbeiter Deutsch, lands, der Gewerksverein Christlicher Bergarbeiter Deutsch lands, der Gewerksverein Hirsch-Duncker und die polnische Bergarbeiter«ereinigung, haben einen gemeinsamen Aufruf an die Bergarbeitergewerkschaften gerichtet, in dem di« Berg arbeiter aufgefordert werden, keine neuen Arbeits- verträgemitgekürzten Löhnenabzuschließen. An die Bergarbeiter ergeht weiter die Aufforderung, einig und 'geschlossen zusammenzustehm und nur den Anordnungen, der genannten Dergarbeiterverbände Folge zu leisten. V' * Tarifkündigunq k« der bayerischen Textilindustrie. Augsburg, 30. Dez. Die Landesgruppen Südbayern und Nordbayern des Verbandes süddeutscher Textil- arbeitgeber haben zum 10. Januar 1931 die Tarif- vertrüge für die Arbeiterschaft gekündigt. Die For derungen der Arbeitgeber, die auf eine Herabsetzung der derzeit geltenden Lohntarife hinauslaufen, sollen nachträglich den Ge werkschaften übermittelt werden. Von der Tarifkündigung werden 55 bis 60000 Arbeiter und Arbeiter innen betroffen. « Lohnherabsetzung in der württembergischen Textilindustrie. Stuttgart, 30. Dez. Der Arbeitgeberverband der würtiem- bergischen Textilindustrie hat -schlossen, ab 12. Januar d'e Löhne durchschnittlich umlOProzentzukürzen. Alle Arbeiter und Arbeiterinnen müssen sich mit der Verkürzung einverstanden erklären, andernfalls haben sie sich als gekün- digt zu betrachten. Seit 1929 besteht in der Württemberg!- scheu Textilindustrie ein tarifloser Zustand. Arbettszettkükzung bei -er Sla-t Berlin. Berlin. 30. Dez. Der Magistrat von Berlin bat auf Grund einer Vereinbarung mit den Vertretern dec Arbeitnehmerschaft m't Rücksicht auf die wirtschaftliche Notlage die Einführung der 4 4 st ü n d i g « n Arb e i t sw o ch c für die städtischen Arbeiter der Kämmerei- und Regiebetriebe vom l2. Januar ab angeordnet. Darüber hinaus ist bestimmt worden, daß in Schichtwechselbetrieben nötigenfalls di« 42stündige Arbeits- Woche einzuführen ist. Die Herabsetzung der Arbeitszeit ge schieht zur Vermeidung von Entlassungen wie auch um die Be. schäftigung von Wohlfahrtsunterstützungsempfängecn in den städtischen Betrieben zu ermöglichen. Die Gehaltskürzung der Beamten kn Bayer«. München, 30. Dez. Der Ministerrat hat den Erlaß einer Verordnung beschlossen, die vom 1. Februar 1931 an auf die Dauer von drei Jahren dw Kürzung der Dien st be- züg« der Staatsbeamten im Dienste und der Ver. sorgungsbezüge der Staatsbeamten und ihrer Hinterbliebenen um 6 Prozent mit der Maßnahme vorsieht, daß die Bezüge von jährlich 1500 RM. und weniger von der Kürzung befreit sind Auch Bielefeld unter Zwangsverwaltung. Bielefeld, 30. Dez. Mit der Begründung, daß die Stadt Bielefeld die zur Deckung des Fehlbetrages im städtischen Haushalt, insbesondere die zur Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiete der Fürsorge notwendigen Steuererhöungen und neuen Steuern nicht beschlossen habe, sind vom Regierungs präsidenten in Minden als Staatskommissar für den Magistrat Reg'erungsrat Reinighaus in Minden und als Staats- kommiffar für die Stadtverordnetenversammlung Oberregie rungsrat v. Löbbecke ernannt worden. Der Staatskom- missar für den Magistrat hat sofort für das Jahr 1930 di« Linsichrung der Bürgersteuer, sowie bi« Erhöhung der Biersteu « r auf das Doppelte und di« Erhebung einer LemeindeaetrSnkesteuer verfügt. Neu-ahrskun-ge-ung -es „KyffhSufer-lm-es". Der Deutsche Reichskriegerbund „Kyff häuser", der mit seinen in 30 000 Vereinen zusammen- geschlossenen 3 Millionen Mitgliedern der Welt größter Bund ehemaliger Soldaten ist, weist in der Neujahrskund gebung seines Vorstandes zunächst auf die verschärfte innere Zwietracht, die unerhörte Bedrückung der Deutschen in den abgetretenen Gebieten und die wachsende Wirtschaftssorge hin, die das vergangene Jahr durch die uns auferlegten Tributlasten gebracht hat. Mit Genugtuung wird festgestellt, daß sich im vergangenen Jahre endlich ein Aufbäumen gegen all die Schmach bemerkbar gemacht hat, di« dem deutschen Namen und seinem Ansehen in der Welt angetan wird. Noch immer aber wagt man es, das deutsche Dolksheer wegen angeblicher Kriegs- greuel und Kriegsverbrechen zu verunglimpfen, um krampf- iyaft die Lüge von unserer Schuld am Kriege aufrechtzuerhalten. Selbst Deutsch« schämen sich nicht, gegen die eigenen Volksgenossen auf di« Seite fremder Verleumder !zu treten. Der Kyffhäuserbund und seine Mitstreiter werden auch im neuen Jahre mit Zuversicht und frischer Kraft für deutsche Sitte, deutsche Art, deutsch« Ehr und deutsch« Wehr eintreten und alles daran setzen, um Deutschlands Erneuerung zu fördern. Die Kundgebung schließt mit dem Hinweis, daß dieses Werk nur dann von Erfolg gekrönt sein kann, wenn es gelingt, durch die vom Kykkhäusexbund im vergangenem Jahr aufgestellte „Deutsche Frönt", abseits vom politi schen Tageskampf, den überwiegenden Teil der Nation zu erfassen. „Gerechttgkeil für -le Völker." Mussolinis Bruder verlangt Revision. Rom, 31. Dez. Der Bruder des italienischen Minister präsidenten, Arnoldo Mussolini, veröffentlicht im „Po- polo d'Italia" eine Iahresbetrachtung mit der Ueberschrift „Gerechtigkeit für die Völker", in der er u. a. erklärt, -aß nur eine Revision der Friedensverträge das poli- tische und wirtschaftliche Gleichgewicht wieder Herstellen und die Völker auf die Dauer versöhnen könne. Es gibt Grenzen, schreibt Arnoldo Mussolini, die nicht Volksgrenzen sind. Sie scheinen mit Stacheldraht gezogen. Es gibt Völker, deren Arbeits- und Aufstiegswille erstickt wird durch die furchtbare Aussicht, daß ganze Generationen zu arbeiten haben, um die Kriegsschuld zu begleichen. In dieser Atmosphäre müssen die besten Absichten in nichts zergehen. Der Kommunismus hat in solchen Völkern leichtes Spiel mit seiner Propaganda. Di« heutigen Schwierigkeiten seien nur zu überwinden, wenn sie auf allen Gebieten bekämpft würden. Die Revision der Friedsvcrträge bedeutet eine Revision der Werte. Fern von der trügen Atmosphäre des Jahres 1919 könne letzt die durch die Schick salsfälle und Erfahrungen gewitzte Menschheit erkennen, daß die Solidarität das ober st e Lebensgesetz unter den Völkern bilde. Kommunisten belästigen den Mainzer Bischof. Mainz, 30. Dez. Wie erst jetzt bekannt wird, wurde der Mainzer Bischof Dr. Maria Hugo nach der Heimkehr von der Meihnachtsmesse unterwegs von Kommunisten belästigt. Ein in seiner Begleitung befindlicher junger Geistlicher konnte die Angreiftr vom Bischof fernhalten. Auf Hilferufe hin suchten die Kommunisten das Weite. Der Mainzer Bischof hat in den letzten Tagen eine Reihe von Drohbriefen erhalten, so an einem Tage über 50 Stück. Schlägereien im Sia-lparlameni. Lörrach, 30. Dez. Die gestrige Sitzung d s neugewählte" Diirgerausschusses, der sich mit der Bier- und Gemeindege- tvänkesteuer zu befassen hatte, verlief sehr stürmisch. Zwei kommunistische Stadträte und der kommunistische Stadtverord nete und Reichstagsabg. Chemnitz wurden aus dem Saal verwiesen. Ta sie der Ausweisung nicht Folge leisteten, wurden sie mit Polizeigewalt aus dem Saal entfernt. Zwi schen Kommunisten und Polizei entwickelt« sick- dabei eine Schlägerei, bei der der Gummiknüppel und Stühle «ine Rolle spielten. Erst nach vorübergehender Unter, brechung der Sitzung gelang es, di« Ruhe wieder herzustellen Berlin, 30. Dez. Die Ostreise des Reichskanz lers, an der auch Reichsminister Treviranus, Reichsbank Präsident Dr. Luther, der Generaldirektor der Reichsbahn Dr Dorpmüller sowie eine Reihe von Beamten teilnehmen wer den, wird am Sonntag, dem 4. Januar, in Berlin beginne, und nach Besuch zahlreicher Orte am 11. Januar abends beendet sein. Läng» der ostpreutzische» Grenze. Warschau, 30. Dez. Neben dem Ausbau der Strecke Ober- schiessen—Gdingen kündigt die polnische Eisenbahnverwaltung die Neuanlage einer zweiten wichtigen Eisenbahnlinie an, die auch in Deutschland Aufmerksamkeit erregen muß. Es hagelt sich uni eine Linie von Thorn über Mlawa nach Ostro - lenka, parallel zur Südgrenze von Ostpreu- ßen. Diese Bahn ist von großer strategischer Bedeutung, da sse im Fall eines deutsch-polnischen Konfliktes die gegebene Aufmarschlinie gegen Ostpreußen ist. * * O Venizelos macht Geschäfte in Warschau. Warschau, 30. Dez. Der griechische Ministerpräsident Venizelos ist zu viertägigem Aufenthalt in Warschau ein- aetroffen. Es verlautet, daß er vor allen Dingen di« Absatzsick, erung für den wichtigsten Ausfuhr- arrikel Griechenlands, den Tabak, in Warschau zu regeln bscrbsicht'ge. Da Polen das Tabakmonopol als Pfandobjekt für eine Anleihe, d'e Venizelos zu vermitteln bereit sein soll, hergeben würd', ist es nicht ausgeschlossen, daß das Geschäft zustandekommt, zumal sich ein kapitalkräftiges französi sches Konsortium bereit erklärt haben soll, als Gegen leistung für einen Pachtvertrag einen Vorschuß zu geben. Die Arbelkskämpfe in -er britischen Industrie. London, 30. 'Dez. Wenn nicht in letzter Stund« ein«. Wendung eintritt, scheint die Niederlegung der Arbeit in den Bergwerken von Südwales nach Neujahr unver meidlich, da die Bergarbeiter beschlossen haben, die Bedin gungen der Arbeitgeber abzulehnen. Es kommen 153 000 Bergleute in Betracht. — Außerdem droht ein neuer Streik die Baumwollindustrie der Grafschaft Lancaster lahm zu legen. Die Gewerkschaften haben einen Ausstand ange- kündigt, falls die Arbeitgeber ihre Absicht verwirklichen sollten, die Zahl der Webstühle zu vermehren, ohne entsprechend mehr Weber zu beschäftigen. Aufsehenerregende Entlassung in Moskau. Kowno, 30. Dez. Wie amtlich aus Moskau gemeldet wird, ist der Geschäftsführer des Nates der Volkskommissare der Sowjetunion und gleichzeitig der Geschäftsführer des Arbeiter- und Verteidigungsrates, Gorbunow, seiner Aemter enthoben worden. Gorbunow gehörte zu den eng sten Freunden Lenins und verwaltete seine Aemter 13 Jahre lang. Seine Entlassung hat in Moskau großes^ Aufsehen erregt. Zum Nachfolger Gorbunows wurde Kerschenzew, ein Anhänger Stalins, berufen. — Frau Krups-, kaja, die Witwe Lenins, soll ihre Aemter zum Protest gegen die Politik Stalins niedergelegt haben. Das Amt des Geschäftführers des Rates der Volkskom missar« der Sowjetunion entspricht dem Amt des Staats- . sekretärs in der Reichskanzlei im Deutschen Reich. Berlin, 30. Dez. Das Reich hat dem Land Thüringen an Polizeikosten bis einschließlich Januar 2123000 RM. überwiesen. In d'eser Summe sind die Zinsen noch nicht ein begriffen, jedoch besteht Einigkeit darüber, daß dies« gezahlt werben. Berlin, 30. Dez. Der Kleinverkaufspreis für einen Liter Milch ist wieder um zwei Pfennige erhöht worden. Er beträgt 30 Pfennig. Die Verteuerung wird mit der Erhöhung des Einfuhrvreises von 17 auf 17,9 Pfennig je Liter begründet. Braunschweig, 30. Dez. Der von der früheren sozialisti schen Regierung nach Braunschweig berufene ehemalige Ber liner Stadtschulrat Paulsen, der »Gen Lehrauftrag für vraktisch« Pädagogik an der Technisch-' Hochschule erhalten, batte, ist von Minister Dr. Franzen seines Lehrauftrages mit Wirkung von Semesterschluß enthoben worden. Altona, 30. Dez. In dem Strafverfahren gegen Hein und Genossen wegen Verbrechens gegen das Svrcnostoffgesetz sind d'e Angeklagten Dieck. Lohmann und Becker gegen Sicherheitsleistung aus der Haft entlassen worden. Die Staats- anwaltschaft hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Darmstadt, 30. Dez. Die nationalsozialistische Wochenschrift .Hessenhammer" ist aus Grund des Nepubllkschutzoesetzes big. mm 1. März 1931 verboten worden. Der .Hessenhammer* brachte einen Aufsatz mit der Überschrift „Eine Gegenüber stellung: Darmstadt-Zabern, Elsaß Lothringen-Hessen, Leut« kauft euch Brownings*. B üffel, 30. Dez. Der spanische Fliegevmajor Franco ist am Dienstag vormittag in Antwerpen emgetroffen. Die belgisch Regierung hat ihm die Auken thaltsbewiligung erteilt. Franco dementiert d'e Meldung, daß er Verhandlunaen zwecks . Eintritts In den Dienst einer deutschen Flugzeugfirma ge- pflogen hab«.