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Curtius gegen Brian- Wien, 30. März. Die Wiener Sonn- und Montaqszeitung veröffentlicht Mitteilungen des Reichsaußenministers Dr. Curtius über di« Auffassung der Rede Briands. Ich will vor allem feststellen, so sagte Dr. Curtius, daß ich beabsichtige, in einer Rede am Dienstag als Antwort auf die Rede Briands dessen Worte in russiger und sachlicher Weis« völlig zu entkräften. Gegen den Vorwurf der Heimlichkeit und Ueberraschung und dem der mangelnden Höflichkeit kann ich nur sagen, daß ich alles getan habe, was nach loyaler Auffassung möglich gewesen ist, und aus der Darlegung des Sachverhalts wird man einsehen müssen, daß ein loyaleres Verhalten nicht möglich war. Wir sind keinesfalls als Frie densstörer ausgetreten, wir sind im Gegenteil bestrebt, die Friedenspolitik auch mit diesem wirtschaftlichen Mittel fort- zusehen. Ich bedauere es außerordentlich, daß Minister Briand geäußert hat, daß wir den Weg des Friedens ver- lassen hätten, aber wir hoffen, daß es sich in kurzer Zeit her ausstellen muß, daß wir in Wahrheit keine Friedensstörer sind. Lille, 30. März. Der kommunistische Bergarbeiterverband hat wegen der in der Lohnfrage erfolgten Einigung für heute einen "24stündigen Proteststreik beschlossen. In Lens demonstrierten kommunistische Arbeiter; die Polizei griff ein, da die Kundgebung verboten worden war. In Douai und .in Dorignies wurde ein Streik ohne zeitlich begrenzte Dauer von den kommunistischen Bergarbeitern beschlossen. Berlin, N. März. Wie der „Angriff" mitteilt, war bei der nationalsozialistischen Sportpalast-Kundgebung, zu der ein Redeverbot für den Wg. Goebbels vorlag, beabsichtigt, eine neue Schallplatte mit einer kurzen Ansprache von Dr. Goebbels mittels Lautsprechers zu Gehör zu bringen. Die Polizei verbot dies, da es in der „Wirkung ganz egal" sei, ob der Berliner Gauleiter „persönlich oder mechanisch" spreche. Rede sei Rede und daher auf jeden Fall verboten. Leipzig, 29. März. Das Reichsgericht verurteilte den Leutnant a. D. Ruhstrat wegen Verrates militärischer Geheimniss« zu zehn Jahren Zuchthaus. Es wurde als erwiesen angesessen, daß der Angeklagte den in Rede stehenden „Gegenstand" in den Besitz des französischen Nach richtendienstes in Mainz hat gelangen lassen. Mildernde Umstände wurden dem Angeklagten versagt, weil die Tat, die er begangen hat, die schimpflichste und nichtsnutzigste sei, die überhaupt von einem Offizier begangen werden kann. Er ssabe das Reich schwer geschädigt. Berlin, 29. März. Im Oktober v. I. waren aus dem Reich s*aasgebäude eine Anzahl wertvoll«rDokument« und Bücher gestohlen worden, darunter die Original- urkunde der deutschen Reichsverfassung vom 28. März 1849. Jetzt ist es endlich gelungen, den Täter festzunehmen. Eg ist ein 39 Jahre alter Maler Wohlgemuth aus Königsberg. Wohlgemuth wollte die Urkunde in den nächsten Tagen an einen Ausländer verkaufen. Posen, 29. März. Leute Nacht ist in die Redaktionsräume des „Posener Tageblattes" ein Einbruch verübt worden. Die Tische und Schränke wurden mit Gewalt geöffnet und durchwühlt. Ob irgend welche Schriftstücke geraubt worden sind, konnte noch nickst festoeüellt werden. Warschau, 30. März. Marschall Pilsudski ist heute wieder in Warsstau eingetroffen- Men, 28. März. Der belgische Gesandte hat dem Außen- Minister, Vize kanzler Dr. Schober, die Insignien des ihm vom König der Belgier verliehenen Großkreuzes des Leo pold-Ordens überreicht. Prag. 29. März. In Kaschau wurde der Oberstleutnant des Sanitätsdienstes Dr. Martinek verhaftet, weil er in zahl reichen Fällen gegen Bestechungsgelder Befreiungen vom Militärdienst vorgenommen hat. Mit ihm wurden 25 Per sonen aus Kaschau und Umgebung festgcnommen; mitschuldig scheint ein Arzt, Dr. Klein, zu sein, der von dem Bestechungs- schwindel Martineks gewußt und von dessen Agenten Geli genommen haben soll. gebilligt. Die Einwände, die gemacht worden seien, würden vielleicht die beiden interessierten Länder dazu bringen, das „schlechte Ziel aufzugeben und nicht auf eine euro päische Zusammenarbeit zu verzichten". Keine Geheimklausel im Zollabkommen. Wien, 29. März. Wie amtlich mitgeteilt wird, entbehrt dis von einem Pariser Blatt verbreitete Meldung, daß das öster reichisch-deutsche Abkommen eine geheime, gegen die Klein« Entente gerichtete Militärklausel enthalte, jede« Grundlage. Drei Ehrenmüler Berlin, 29. März. Nach einer Mitteilung des Reichs, innenministeriums hat Las Reichskabinett neben dem bekannten Beschluß, ein Reichsehrenmal in Berka in Form eines Ehren- Heims zu errichten, auch die Errichtung eines „Ehrenmals für Einheit und Freiheit" am Rhein ins Auge gefaßt. Das Kabinett hat sich vorbehalten, hierüber in ab- sehbarcr Zeit eine endgültige Entscheidung zu treffen. Außerdem wird in Berlin bekanntlich die Schinkelsche alt« Wache zu einem Ehrenmal ausgestaltet. Uns scheinen drei Ehrenmäler unnötig viel zu sein. E. D. riß aber andererseits bedeute die Notverordnung geradezu ein« Verschärfung des Republikschutzgesetzes. — Die Deutsche Z tg. sieht in der Notverordnung das Höchstmaß an Ein griffen in die politische Fr«!heit, das praktisch dem Belage- rungszustand gleichkomme. — Die Börsenztg. heißt die Tendenz gegen die Verrohung der politischen Sitten und die Religionshetze rückhaltlos gut, befürchtet aber, daß gewisse Bestimmungen an der Verordnung von sozialdemokratischen Behörden ausgenutzt werden könnten, um die Betätigung ihrer politischen Gegner, auch wenn sie sich in gesitteten Formen halte, einzuschränken. Die Neichsregierung werd« darüber wachen müssen, daß kein derartiger Mißbrauch ge trieben werde. — Die D. A. Z. ist der Ansicht, daß niemand gegen die Anwendung des Artikels 48 zur Mederherstellung gesunder Verhältnisse Einspruch erheben werde. Allerdings enthalte die Verordnung ganz außerordentlich weitgehende Bestimmungen und Gummiparagraphen. Es bestehe zweifellos die Gefahr, daß der Uebereifer einzelner Behörden oder ihre parteipolitische Kurzsichtigkeit zu neuer Aufreizung Anlaß gehe, statt die Beruhigung zu fördern. — Die Germania bezeichnet di« Verordnung als ein« notwendige Tat, von der eine fegensreiche Wirkung erhofft werde. Der Freiheit des politischen Kampfes bleib« soviel Raum, daß niemand, der sich in den selbstverständlichen Grenzen der Ordnung halte, auch nur die geringste Beeinträchtigung zu befürchten habe. Die neue Verordnung habe lediglich den Zweck, diese Selbstver ständlichkeit gegen alle Auswüchse Vorbeugens zu schützen. — Die Voss. Ztg. spricht von einem Akt der Notwehr, den man bedauern könne, zu dem die Regierung aber durch die Verrohung des politischen Lebens gezwungen worden sei. — Der Vorwärts billigt dis Absicht, von der die Verordnung ausgeht, behält sich jedoch Kritik im einzelnen vor. Das starke Hervorsseben d«s Religionsschutzes lasse den Zentrumseinfluß deutlich erkennen. Da die Ausführung der Verordnung in der Hand der LandesLessörden liege, gewinne das politische Kräfte verhältnis in en Ländern erhöht« Bedeutung. Die erste Aktion. Auf Anordnung des Untersuchungsrichters beim Neichs- Zericht, Landgerichtsdirektor Braune, sind in Berlin und im Reiche bei kommunistischen Parteiorganisationen Haussuchun gen vorgenommen worden, die im Zusammenhang mit einem beim Oberreichsanwalt schwebenden Verfahren gegen «ine kommunistisch« Terrorgruppe stehen. In Berlin ist u. a. bas Haus der Roten Fahne durchsucht worden. Es sind Ver haftungen erfolgt. Berlin. 29. März. Im Sportpalast wurde heute mittag «ine „Iugendweih«" der Kommunistischen Partei abgehalten. Da bei dieser Veranstaltung religiöse Einrichtungen verächtlich gemacht wurden, wurde die Versammlung aufgelöst. neue Steuern «infUhren will. Auch di« Probleme der Arbeits- beschaffung und Ler Arbeitsstreckung Verden in den nächsten Wochen weiter durchgearbeitet werden. Diese Fragen stehen in engem Zusammenhang mit der kreditpolitifchen Entwick lung. In unterrichteten Kreisen erwartet man bekanntlich, daß di« Verabschiedung des Etats sich in dieser Beziehung günstig auswirken wird. Es ist zu hoffen, daß sich darüber in einigen Wochen bereits «ine gewisse Uebersicht gewinnen läßt. Das ist besonders wichtig auch im Zusammenhang mit dem Problem der Wiedereingliederung größerer Teile des Arbeitslosenheeres in den Wirtschaftsprozeß und gilt beson ders im Hinblick auf LieBelebungdes Baumarktes. Line weitere Aufgabe ist die Sanierung der Reichs- knapp schäft. Die Vorarbeiten dafür sind bereits abge schlossen. Die endgültige Regelung soll aber erst im Zusam menhang mit den Gesamtmaßnahmen Ler Regierung erfolgen. Inzwischen dürfte der Reichsfinanzminister, wie dies be.reits in den letzten Monaten der Fall war, wohl nochmals aus- helfen. Auch im Reichsfinanzministerium werden ein« Reihe von Fragen bearbeitet, die unter das Programm fallen, das die Neichsregierung in der nächsten Zeit zu verwirklichen gedenkt. Sie wird gleich nach der Osterpause an alle diese Dinge Herangehen. Jedenfalls läßt sich daraus ersehen, daß sie nach der Verabschiedung des Etats, der notwendigen Basis aller weiteren Maßnahmen, nun mit aller Energie Lie De- kämpfung Ler augenblicklichen Notstände aufnimmt. Brian- will das Zollabkommen verhindern. Paris, 29. März. Der französische Senat begann heute die Beratung des Haushalts des Außenministeriums. Der Präsident des auswärtigen Senatsausschusses Berard sagte in Bezug auf das deutsch-österreichisch« Zollabkommen, die österreichisch« Regierung habe den „freiwillig übernomme- nen" (!) Vertrag von St. Germain verletzt. Außenminister Briand erinnerte wiederum an das Versailler Diktat, das die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Oesterreich festgelegt habe. Er beschwerte sich über die Art und Weise, wie sich die Einigung über das Zoll- abkommen vollzogen habe, und meinte, diese Prozedur sei be- unruhigend und „widerspreche allen Bedingungen einer euro päischen Zusammenarbeit". Deutschland und Oesterreich hät- ten nicht das Recht gehabt, das zu tun, was sie unternommen haben, und Frankreich werde es im Nahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten verhindern. Natürlich werde nunmehr in den Beziehungen zu Deutschland ein Stillstand eintreten. Das Ereignis habe nirgends in der Welt sympathisch)« Auf nahme (?) gefunden und w«rde selbst in Deutschland nicht Prestestimmen. Berlin, 29. März. Die den Regierungsparteien nahe stehendenZeitungen begrüßen Lie Maßnahmen der Negierung als ein Mittel zur Beruhigung der politischen Atmosphäre. Die Rechtspresse gibt ihrer Genugtuung über die Ankiindi- gung Ler Regierung Ausdruck, daß besonders Maßnahmen gegen die Beschimpfungen der religiösen Einrichtungen und Religionsgemeinschaften geplant sind, äußert jedoch Bedenken über das politisch« Ausmaß Ler Verordnung, die unter Um- ständen jede oppositionelle politische Propaganda unterbinden könnte. Deutsch« Tagesztg. und Kreuzztg. sagen, der Schutz gegen die Hetz« der Gottlosenvevbän-e sei erfreulich, Politische Uniformen. 8 8. Für politische Vereinigungen kann das Tragen einheitlicher Kleidung oder Abzeichen verboten werLen. Das Verbot kann sich auf das Tragen bei bestimmten Gelegenheiten beschränken. Zuwiderhandlungen werden mit Gefängnis nicht unter einem Monat, wenn mildernde Um stände vorhanden sind, mit Geldstrafe bestraft. Plakate und Flugblätter. 8 10. Plakat« und Flugblätter, deren Inhalt geeignet ist, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu ge fährden, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden. Plakate und Flugblätter politischen Inhalts sind vierund- zwanzig Stunden, esse sie angeschlagen, ausgestellt und ver breitet werden, der Polizeibehörde vorzulegen. Die öffentliche Ankündigung politischer Versammlungen darf nur sachliche Angaben über Ort und Zeit der ^Versammlung, Veranstalter, Teilnehmer, Redner, Vortrags- gegenstand, Aussprache und Eintrittsgeld enthalten. Zuwider- Handlungen werden mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder lnit Geldstrafe bestraft. 8 12. Druckschriften, in denen eine Kundgebung -er im 8 1 bezeichneten Art enthalten ist, können beschlagnahmt werden. 8 16. Die in Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassunq ge- Nannten Grundrechte werden außer Kraft gesetzt. Eine Begründung. Berlin, 29. März. Don unterrichteter Seite wird darauf yingewiesen, daß die Notverordnung ihren Grund in Len Vor gängen der letzten Zeit habe. Immer wieder mußte man er leben, Laß der Staat und seine Organe von bestimmten Persön lichkeiten auf das gröblichste beschimpft wurden, daß politische Gewalttaten, ja sogar Morde vorkamen, daß ferner Anders denkende in ihrer Weltanschauung und ihren Gefühlen verletzt wurden. Namentlich auch christlicher Kreise hat sich in der letzten Zeit eine starke Unruhe bemächtigt, die durch die Kund gebungen der Gottlosen-Verbände verursacht war. Auch für Karfreitag und Ostern waren ähnliche Veranstaltungen beab sichtigt. Evangelische, katholische und andere Stellen haben sich deshalb verschiedentlich an den Reichspräsidenten ge wandt und ihn gebeten, dieser Entwicklung Einhalt zu tun. Das geschieht nun durch die Verordnung. Sie hat nicht den Zweck, die Lehr-, Denk- und Gewissensfreiheit einzuengen. Auch weiter soll durchaus Toleranz gewahrt werden, aber die Ver ordnung ist so ausgebaut, daß Beschimpfungen oder böswillige V«rächtlichmachungen verhindert werden. Reich und Länder müssen gemeinsam alles oufbieten, um ein solches Maß von Ordnung zu schaffen, daß sich das politische Leben in Deutsch land wieder zu Formen zurückfindet, die eines Kulturvolkes würdig sind. Der englische „Observer" auf unserer Seite. London, 29. März. Der „Observer" stellt fest, daß der Vorvertrag zwischen Deutschland und Oesterreich nichts weiter als die Absicht der beiden Länder darstellc, in Zollnerhand- lungen «inzutreten. Aus diesem Grunde falle ein großer Teil der bisher erhobenen Kritiken in sich zusammen. Tatsächlich handele es sich bei der ganzen Angelegenheit darum, ob man di« Gleichberechtigung Deutschlands und der anderen besiegten Länder in den Siegerstaaten anerkennen wolle oder nicht. Wenn der Völkerbund eine Institution zur Verewigung der Ungleichheit sei, so würde er zwangsweise zu der Ohnmacht der alten heiligen Alliance herabsinken. Jede Macht hab« ein Recht, ihre Handelsverträge als völlig unabhängiger Staat abzu schließen, und auch keine andere Macht habe bisher bei ähn- l'chen Verhandlungen ihre Karten vorher auf den Tisch aelegt oder sich verpflichtet gefühlt, Deutschland oder Oesterreich zu befragen. , Ein Gegenstotz Benelchs. Belgrad, 29. März. Nach amtlicher Mitteilung sind in Prag di« Handelsvertragsverhandlungen zwi- Südslawien und Ler Tschechoslowakei zum Ab schluß gebracht worden. Der südslawische Handasminister r«iste gestern" in die Tschechoslowakei, um das Abkommen zu unter- zeichnen. Der Abschluß des Handelsvertrages erfolgte uner- wartet, die Verhandlungen waren bis vor kurzem auf scheinbar unüberwindlich« Schwierigkeiten gestoßen Allem Anschein nach hat jetzt das deutsch-österreichisch« Zollabkommen einen radi kalen Umschivung in der Haltung der Tschechoslowakei herbei- geführt. Berlin, 2S. März.. In politischen 'Kpeisen rechnet mau damit, daß zwar in der Außenpolitik die Diskussion über Lie deutsch-österreichische Zollunion auch Uber Ostern weitergeht, daß aber mit der Karwoche nun inngrpolitisch die Ostervause beginnt. Die meisten Minister werden an den Feiertagen nicht in Berlin sein. Inzwischen werden in den Ministerien e)ne Reihe sachlicher Vorbereitungen zu treffen sein, damit End« April weitere Maßnahmen zur Behebung der gegenwärtigen Notlage ergriffen werden können. Für diesen Zeitpunkt rechnet man in unterrichteten Kreisen mit dem Erscheinen einer weiteren Notver- orvnung, Lie eine Anzahl gesetzgeberischer Maßnahmen auf verschiedenen Gebieten umfaßt. Dazu Lürste u. a. eine Neuregelung Ler Arbeitslosenversicherung gehören, für die auch auf längere Sicht die Mittel gesichert werden müssen. Es darf nicht übersehen werden, daß die Durchschnittsziffer der Arbeitslosigkeit jm Rechnungsjahr 1930 nur 3,2 Millionen betrug, Laß aber nach dem starken An- steigen der letzten Monate für das Jahr 1931 doch mit einer um einige Hunderttausend höheren Durchschnittszahl gerechnet werden muß. Der Reichsarbeitsminister wird seine auf weite Sicht eingestellte Politik auch für das neue Etatsjassr beibe halten. Die rechtzeitige finanzielle Sicherstellung d«r Fürsorge ist auch schon deshalb notwendig, weil die Belastung der Gemeinden durch die Wohlfahrtsfürsorge qewaltiq ge stiegen ist und die Reichsregierung unter keinen Umständen Uugmmlahrt veA^MN^Se-peNn Stürmischer Jubel bei der Landung in Budapest. Budapest, 29. März. „Graf Zeppelin" erschien heut« morgen nach einer Nachtfahrt, di« Ub«r München führt«, um 8 Uhr über dem Flugfeld auf der Insel Czevel bei Budapest, von -en Menschen auf den Straßen und an den Fenstern der Häuser begeistert begrüßt. Auf dem Flugfelde hatte sich ein gefunden der Reichsverweser und seine Gemahlin, die Mitglieder der Regierung, die Bürgermeister der. Hauptstadt, die Spitzen der Behörden und viele Würdenträger. Unter den Klängen des Deutschlandliedes und Len begeisterten Zurufen einer ungeheuren Menschenmenge landete das Luft schiff. Um 9,10 Uhr stieg das Luftschiff dann zu einer sechs stündigen Rundfahrt über Ungarn auf, an Ler auch der Minister für Landesverteidigung Gömbös teilnahm. Nach der Rundfahrt, bei der das Luftschiff einmal in einen äußerst star ken Schneesturm geriet, landete es bei schönstem Wetter wieder auf dem Czepeler Flugfeld, wieder von einer unübersehbaren Menschenmenge begeistert begrüßt. Um 5 Uhr stieg das Luft- schiff zur Rückfahrt nach Friedrichshafen auf. Seine Ab fahrt begleitete die Meng« mit stürmischem Iub«l. Nach einer Meldung aus Friedrichshafen ist das Luftschiff heute, Montag, früh 6 Uhr auf dem Werftgelände glatt gelandet. * - Eine wettere Notverordnung in Sicht. Matznahmen zur Behebung -er Notlage. i < j c < r r k o e e L b b 2 I § 6 st 8 t« gl s tk w n al ir D w ei T A S D R