Volltext Seite (XML)
Einigung über Zölle «nd Parlameulspaufe. Zölle nach D»-ars. Im Reichstag war man- am Dienstag abend der Auf fassung, daß nunmehr alle Streitpunkte, di« der glatten Abwicklung Ler parlamentarischen Arbeiten noch im Wege standen, bereinigt sind. Nachdem die viel besprochenen ^teueranträge bereits erledigt waren, ist es heute gelungen, auch in den beiden noch ausstehenden Restfragen — die Zoll ermächtigung und Lie Neichstagsvertagung — zu einer Klärung zu gelangen. In den späten Rachmittagsstunden schien es, als ob die Zollermächtigung doch noch erhebliche Schwierig keiten machen wiirde. In agrarischen Kreisen, namentlich bei Ler Landoolkpartei und auf dem rechten Zentrumsflügel, ist man allerdings von dem Ergebnis der Verhandlungen des handelspolitischen Ausschusses nicht voll befriedigt, wie ja «schon aus der Abstimmungsvertagung hervorgeht. Es handelt sich aber nur um einen Ausschußbeschluß, der im Plenum in seinen Einzelheiten durchaus noch abgeändert werden kann. In «unterrichteten Kreisen vermutet man denn auch, daß zwischen Ler 2. und 3. Lesung entsprechende Bemühungen einsetzen wer ben, um den Wünschen der agrarischen Abgeordneten noch ent- gegenzukommen. Trotzdem läßt sich schon jetzt feststellen, daß Lie planmäßige Beendigung der parlamenta- rischen Arbeiten an dieser Frage nicht mehr scheitern «wird. In der Frage der Vertagung des Reichstags haben die Sozialdemokraten dem Wunsche des Reichskanzlers insofern nachgegeben, als sie damit einverstanden sind, daß für chen Wiederzusammentritt ein Tag in der zweiten Oktober- Hälfte festgesetzt wird. Praktisch besteht aber die Möalichkeit, baß eine Mehrheit bei einein außerordentlichen Anlaß eine ^frühere Einberufung des Reichstags herbeiführt. Ein Drittel Les Reichstags ist inzwischen allerdings nicht in der Lage, den Zusammentritt herbeizuführen. Es kann aber immer sein, daß Lrei Mitglieder des Aeltestenrates die Einberufung dieses Aus schusses beantragen. Der Präsident hätte dann festzustellen, unter Berücksichtigung der jetzt vom Reichstag abwesenden Fraktionen, ob sich eine Mehrheit für eine frühere Einberu fung ergibt. Sollte sich dann zeigen, daß ein wesentlicher Teil Ler Mehrheit, die jetzt die Vertagung bis zum Herbst ausae- fprochen hat, anderer Meinung geworden ist, so würde er den Reichstag zu einer Z w i s ch e n t a g u ng einbcrufen. In Kreisen der Deutschen Volksvartci hatte man gewünscht, daß Lie Ermächtigung nicht dem Präsidenten, sondern dem Präsi dium übertragen wiirde. Das hat Präsident Löbe in einer heute beim Reichskanzler stattgefundenen Sitzung abgelehnt, La bei einem solchen Verfahren vermutlich doch Stimmen gleichheit herauskommen und er dann den Ausschlag zu geben Haben würde. Unter diesen Umständen wird es also dabei bleiben, daß der Reichstag sich auf einen bestimmten Termin um Oktober vertagt und das Weitere der Entwicklung über lassen wird. Nachdem Liese Fragen nun soweit geklärt sind, rechnet man jetzt bestimmt bannt, daß der Reichstag bis zum Freitagabend seine Aufgaben erledigt hat und dann ausein- undergeht. . * Die Zollermöchliquna. Berlin, 24. März. Im.Handelspolitischen Ausschuß leg tcn Zentrum, Demokraten und Deutsche Volkspartei gemein sam einen Antrag zur Zollvorlage vor, wonach die Reichs regierung verpflichtet sein soll, eine Erhöhung des Brot p r e i se's über den durchschnittlichen Brotpreis der fünf größ ten deutschen Städte in den letzten sechs Monaten vorzubeu- gcn. Ferner soll die Reichsregicrung nur ermächtigt sein, landwirtschaftliche Zölle selbständig zu verändern, nicht aber Jndustriezöllc. Von dieser Ermächtigung soll die Regierung nur mit Zustimmung des Neichsrats Gebrauch ma chen dürfen. Dem Reichstag sind Aenderungen von Handels verträgen vorzulegen und auf sein Verlangen aufzuheben; hier ist der Rcichsrat nicht eingeschaltet. Die ganze Zoll- c r m üchtigu n g soll bis zum 31. März 1932 gelten. Durch Zollhcrabsetznngcn oder andere Maßnahmen soll die Reichs- rcgicrung dafür sorgen, daß der E r n ä h r u n g s i n d e x nicht länger als drei Monate über 133 bleibt. Die Zollcrmäch- tigung wird nur auf die Regierung Brüning be schränkt. EUlempo im Reichstag. Die Negier»«« erhält Ermächtigung zu Lparmaßuahme«. Berlin, 24. März. Der Reichstag begann heute mit der. dritten Beratung des Etats. Dazu lag ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten, des Landvolks und der Volkskonservativen vor, der der Regierung Brüning für Lie Dauer ihres unveränderten Bestehens di« Ermächtigung zu Sparmaßnahmen über, die LtatsaNsätze hinaus gibt. Reichsfinanzminister Dietrich stellte sich auf Len Boden dieses Antrags. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes gab dem sozialdemokratischen Fraktionsführer Dr. Breitsch «iü Gelegenheit, in einer kurzen Erklärung zu dem neuen Wirt schaftsabkommen mit Oesterreich Stellung zu nehmen. Der Redner fand Zustimmung über die Reihen seiner Partei hinaus, als er einerseits die Angriffe des Aus landes gegen das neue Abkommen zurückwies, anLererseits aber, verlangte, daß der Reichsaußenminister künftig nicht nur, wie in diesem Fall, den Reichstag vor vollenndete Tatsachen stellen möge. Nach kurzer Aussprache wurden die meisten Etats bewilligt. Die wichtigsten Abstimmungen wurden allerdings auf morgen vertagt, darunter auch di« Ab stimmungen über die Panzerfchiffsersatzbauten. Endgültig ge- nehmiqt wurde -er internationale Schtffssicherheitsvertrag von 1929. Die Erregung über den schon einmal im Reichstag er örterten Schenker-Vertrag der Reichsbahn kam noch einmal zum Ausdruck in einer Aussprache über den Be richt des Verkehrsausschusses, der die Anrufung des Reichs bahngerichts zur Entscheidung Uber die Rechtmäßigkeit dieses Vertrages beantragt. Reichsverkehrsminister v. GuSrard erklärte, er halte auch heute noch an seinem früher vertre- tenen Standpunkt fest, daß der Schenkervertrag ohne Zustim mung der Reichsregierung nicht gültig sei. Die Regierung werde nach der Stellungnahme des Verwaltungsrats der. Reichsbahn die Sache weiter verfolgen. In sehr weitgehender Rücksichtnahme auf die Bequemlichkeit der Parlamentarier wurde auch die Abstimmung über die Anträge zum Schenker- vcrtrag zurückqestellt. Die zweite Beratung des Ost Hilfegesetzes wurde cingeleitet durch eine Rede des Ministers Treviranu s. Der Minister wandte sich scharf gegen die Angriff« der äußer sten Rechten gegen das Gesetzgebungswerk. Er bemerkte, daß mit Staatshilfe allein der Landwirtschaft heute ebensowenig aebolfen werden könne wie in früheren Zeiten. Die Osthilfe solle aber Möglichkeiten schaffen, den Betrieben zu helfen, deren Grundlage noch gesund sei. Die Aussprache soll am Mittwoch fortgesetzt werden. * Das Kompromiß 'm der Ermächtiguugsfrage hat folaenden Wortlaut: Sofern im Laufe des Rechnungs- iahres Mehrausgaben oder Mindereinnahmen aegenüber den Absätzen im Reichshaushaltsplan zu erwarten sind, wird die Reichsregierung ermächtigt, Ausgaben des ordentlichen Haus haltes bis zur Gesamthöhe der Mehrausgaben oder. Minder einnahmen ahzmetzen. Die Ermächtigung erstreckt sich -nicht auf die Etatsansätze, die auf gesetzlich festgelegten Ansprüchen beruhen. Die hiernach verbleibenden Ausgabemittel treten für die Haushaltsführung und Rechnungslegung im Sinne der Reichshaushaltsordnung an die Stelle der im Reichs haushaltsplan vorgesehenen Absätze. Sie sind dem Reichstag, dem Reichsrat und dem Rechnungshof des Deutschen Reiches mitzuteilen. Dem Reichstag und dem Reichsrat ist ferner halbjährlich eine Uebersicht über die vorgenommenen Erspar nisse vorzulegen. Dies« Ermächtigung entfällt, wenn die Reichsregierunq zurücktritt oder in der Besetzung Les Reichs- kanzleramtes ein Wechsel eintritt. Immer noch annähernd 5 Millionen Arbeitslose. Berlin, 24. März. Infolge der ungünstigen Witterung in Ler ersten Mürzhülfte ist auf dem Arbeitsmarkt eine gewisse Stagnation cingetreten. Es ist jedoch nicht zu verkennen, daß Anzeichen einer vorläufig noch schwachen Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit auch weiter bemerkbar sind. Am 15. März waren voll den bei den Arbeitsämtern eingetragenen Arbeitsuchenden rund 4,98 Millionen als arbeits los anzusehen. Am 15. März wurden von der Arbeitslosen versicherung rund 2,320 Millionen gegen rund 2,589 Millio nen Ende Februar Hauptuntcrstiitznngsempfänger betreut. Die Belastung der K r i s e n f ü r s o r g c ist weiter gestie gen, und zwar von rund 998 009 Ende Februar auf rund 949 909 Hauptunterstützungsempfänger Mitte März, Nach der vorläufigen Zählung für Ende Februar waren von den zu diesem Zeitpunkt gezählten Arbeitslosen 52,1 Prozent Haupt- imtcrstützungsempfünger in der Arbeitslosenversicherung, 18,3 Prozent in der Krisenfürsorge, während ungefähr ebenso viel als Wohlfahrtserwerbslose von der gemeindlichen Fürsorge laufend unterstützt wurden. Der Slaal verhindert den Preisabbau. Keine Zweipfennigzigaretten. Berlin, 24. März. Als eine große Berliner Zigaretten fabrik beim Steucramt Banderolen für eine von ihr herge- stcllte kleine R u s s c n z i ga r e t tc für 2 Pfennige an- fordcrte, erwiderte das Steueramt, daß die bi lI i g st e n B a n- der ölen über drei Pfennige lauteten. Unter diesem Preis würden keine Steuerzeichen abgegeben. Auf eine Rückfrage im Neichsfinanzministcrium wurde der Zigaretten firma erwidert, cs könnten unter keinen Umständen Ausnah men gemacht werden. Die Firma wird also gezwungen, 59 Prozent mehr für die Zigarette zu verlangen als nötig ist. Berlin, 24. Marz. Die wegen Bilanzverschleierung, nicht rechtzeitig angemcldeten Konkurses und unordentlicher Buch führung angeklagten Vorstandsmitglieder der im Jahre 1929 zusammengebrochenen Berliner Beamten Vereini gung wurden freigesprochen. Präsident o. D. von Jakoby und Direktor Seiffert wurde der Ersatz der ihnen entstandenen Prozcßkosten zugebilligt. Verhandlungen über die Löhne -er Reichsarbeiter. Die Reigerung fordert 1ü Prozent Abbau. Berlin, 25. März. Die in der letzten Woche abgebrochenen Lohnverhandlungen für die Reichsarbeiter sind gestern wieder ausgenommen worden, haben aber wiederum zu keinem Er gebnis geführt. Die Regierung hat jetzt einen lOprozen- tigen Lohnabbau verlangt. Die Organisationen haben im Verlauf der Verhandlungen einen Gegenvorschlag gemacht, die Arbeitszeit allgemein auf 48 Stunden festzusetzen, was ohne weiteres einen Lohnabbau von mindestens 6 Prozent be deuten würde. Nach längeren Verhandlungen erklärten die Regierungsvcrtretcr, einen weiteren Vorschlag nicht machen zu können. Die Angelegenheit müsse nunmehr das Kabinett be schäftigen. Die Erhebung -er Le-igensteuer. Berlin, 24. März. Das Neichsfinanzministerium weist darauf hin, daß die Arbeitgeber auf Grund der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 verpflichtet sind, den Zuschlaqzur Lohnsteuer der ledigen Arbeitnehmer, der ur sprünglich am 31. März 1931 außer Kraft treten sollte, bis zum 31. März 1932 — also für das ganze Rechnungs- jahr 1931 — weiter zu erheben. Der Zuschlag beträgt bei Tantiemen, Gratifikationen und anderen einmaligen Ein nahmen 1 v. H., die gesamt« Lohnsteu«r also 11 v. H. der «in- maligen Einnahmen. Bei laufenden Bezügen ist Ler Ledigen- Zuschlag wie bisher zu berechnen. Vertrauenskundgebung für Drewitz. Berlin, 24. März. Der Reichsausschuß der Wirt- schäft sparte! hat beschlossen, den Parteitag vom 24. bis 27. April in Hannover abzuhalten. Mit Befriedigung nahm der Reichsausschuß den Bericht des Ehrengerichtes und die Mitteilung entgegen, daß der Parteivorsitzende Drewitz von sich aus die Aufhebung seiner Immunität im Reichstag bean- tragt hat, um eine beschleunigte Durchführung auch der ge richtlichen Klärung zu ermöglichen. Der Reichsausschuß hat keinerlei Anlaß gefunden, seine Haltung gegenüber dem Par- teivorsitzenden Drewitz, dem er am 4. Januar das Vertrauen ausgesprochen hat, irgendwie zu Indern. Kommrmal.„2virlschast". Kil«, 24. März. Die im Jahr« 1S27 errichtete Müll» Verbrennung, anlaae, die seinerzeit als ein« vorbild liche deutsche Neuerung gefeiert wurde, erregt allgemein Aer- gernio. Jetzt wird bekannt, daß die auf 7,16 Millionen Mark veranschlaaten Baukosten um 2,5 Millionen überschritten wur- den, daß vi« jährlichen Ausgaben entgegen dem auf 2,4 Mil- lionen lautenden Voranschlag 8,4 Millionen betragen und daß statt einer Einnahme aus Kunstbasalt, dem Endprodukt der Verbrennung, von 1,7 Millionen nur 25 000 Marr etngingen. Rvnlgenlaler Mör-er in Woska«. Berlin, 24. März. Die polizeilichen Ermittlungen zur Aufklärung der Bluttat in Röntgental bei Bernau, bei der am 17. Februar d. I. das Lokal „Edelweiß" beschossen und eine Person getötet und zwei verletzt wurden, haben eine neue Wendung genommen. Von den vier Tätern konnten zwei bald nach der Tat festgenommen werden, während die Nachforschungen nach dem 18jährtgen Rudolf Schiemann und dem 17jährigen Kurt Kuhnert, beide aus Berlin, er- aebnislos blieben. Der Polizei, die besonders den schriftlichen Verkehr der Bekannten der Flüchtlinge überwachte, ist nun- mehr eine Karte aus Moskau, die die Unterschrift Kuhnerts trägt und an einen seiner Bekannten gerichtet ist, in die Hände gefallen. Die Nachforschungen in Lieser Rich- tung sind ausgenommen worden, um aufzuklaren, ob sich Kuh- nert tatsächlich in Moskau befindet, und wie es ihm möglich war, nach dort zu entkommen. Arbettslosenunruhen in Spanien. Cordoba, 25. März. Arbeitslose nahmen aus Len Ständen auf einem d«r Märkte und aus mehreren Bäckereien alle Lebensmittel fort. Als sie ihren Versuch auf einem zweiten Marktplatz wiederholen wollten, griff die Polizei ein. Es kam zu einem Zusammenstoß, bei dem di« Beamten von Säbel und Revolver Gebrauch machten. Mehrere Ar» b«it«r wurden verletzt. Neue Demonstrationen der Madrider Studenten. Madrid, 24. März. In der medizinischen Fakultät der Universität ereigneten sich heute vormittag neue Zwischenfälle. Die Studenten verließen die Hörsäle mit den Rufen: Hoch die Republik! Hoch die Amnestie! rissen ein Bild des Königs herab und verbrannten es auf einem rasch errichteten Scheiterhaufen. Kriegszustan- in Lima. 40 Tote bei einer Meuterei. Lima, 24. März. Das 5. Infanterie-Regiment hat gestern gemeutert, jedoch ist es gelungen, die Meuterei niederzuhalten. Die Regierung ist Herr der Lag«. Ueber Lima ist der Kriegszustand verhängt worden. Ueber die Meuterei des 5. Infanterie-Regiments werden noch folgende Einzelheiten bekannt: Die Rebellion dauert« im ganzen 4 Stunden. Es meuterten nur drei Kompagnien. Die Mannschaften setzten zunächst ihre Offiziere gefangen, die sich gerade beim Abendessen befanden. Darauf versuchten sie ge schlossen unter Führung zweier Sergeanten den Negierungs palast anzugreifen, wurden jedoch von Regierungstruppen zum Rückzug in die Kaserne gezwungen, wo sie mit Geschütz- feuer belegt wurden. Die Kaserne wurde zum Teil zerstört. 40 Meuterer fanden dabei den Tod. Der Rest ergab sich und wird vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Die Ursache des Aufstandes ist noch nicht einwandfrei geklärt. Von einigen Seiten wird angegeben, Lie Soldaten hätten keine Löhnung erhalten. Von anderer Seite wird darauf hinge wiesen, daß das Regiment möglicherweise von kommunistischer Seite ausgehetzt worden fei, da im Besitz einiger Soldaten kommunistische Flugblätter gefunden worden seien. Leipzig, 24. März. Wegen Vorbereitung zum Hochver- r a t wurde der Handelsmann Erich Nickisch vom Reichsgericht zu einem Jahre und sechs Monaten Festungshaft verurteilt. Er hatte an Reichswehrsoldaten in Breslau kommunistische Zersetzungsschriften verteilt. Hannover, 25. März. Die „Niedersächsisch« Tageszeitg.", das Organ der NSDAP., ist wegen Verstoßes gegen das Re publikschutzgesetz auf die Dauer von drei Wochen verboten worden. Das Verbot wird damit begründet, daß die Zeitung in einem Artikel den preußischen Ministerpräsidenten Braun beleidigt und den verstorbenen früheren Reichskanzler Her mann Müller beschimpft habe. Neuyork, 24. Mürz. Der Senat des Staates Neuyork hat eine Resolution angenommen, durch die ein Untersuchungsaus schuß eingesetzt wird, der besonders auch eine Untersuchung des Amtsgebarens des Bürgermeisters Walker anstreben soll. Bürgermeister Walker, der in Palmsprings von der Resolution informiert wurde, gab den lakonischen Kommentar: „Na, denn man los!" H Oertliche Angelegenheiten. Die Krise in -er Sozial-emvkralie. Der Bezirksparteitag Chemnitz-Erzgebirge gegen Lie * Reichslettung. Der Bezirksparteitag Lhemnitz-Erzge. birge der SPD. hat sich mit etwa 280 gegen 3 Stimmen gegen Len Bau des Panzerkreuzers L ausge- sprachen und die Haltung der Abgeordneten, die gegen den Panzerkreuzer gestimmt haben, gebilligt. Die Tolerie rung der Regierung Brüning, so heißt es in der Entschli«ßung weiter, bringe di« Partei in eine Loge, die in schroffem Gegen sätze zur Äktivität der Massen stehe. Im Parlament werde der Klassenkampf gedämpft, während in Betrieben und auf der Straße das Proletariat sich mit allen Kräften gegen den erbarmungslosen Klassen- kampf des Gegners wehren müsse. Der Bezirksparteitag könne deshalb di« Haltung der Reichstagsfraftion, di« mehr und mehr zur Abhängigkeit von der bürgerlichen Regierung Brüning führe, nicht billigen. Der Bezirksparteitag fordert schließlich Lie unverzügliche -Aufstellung eines Min- Lest Programms, das geeignet sei, den Lohnabbau aufzu- halten, di« Arbeitszeit einheitlich zu verkürzen und die Preis diktatur der Kartelle und Monopole zu brechen. Sei dieses MinLestprogramm mit der Regierung Brüning nicht Lurch- zuführen, so müsse die Tolerierungshaltung auf- gegeben und der Kampf um die politischen und Wirtschaft- liehen Grundrechte des Proletariats schon jetzt ausgefochten «erden, statt zu einem Zeitpunkte, den Ler Gegner diktiere,