Volltext Seite (XML)
84. Iahrg Nr. so ien, Die Gewerkschaften bei Kin-enburg iiz L« .«r»,»»Ir»tlch« «»IN!r«»»»» «rw^tt «tz>4 »U «„nshm» der r«,, Vin» K» a»R«»««. D» Pni» »r U» 34 min drill» ^»>on»I.«n,»I»»iiz«U» I« ?lml»tla«b>»z>rd tN 3» <gamIN«nanz»I,»n —d 8I»ll—,«!uch« B«»rsttg«f 1»), ,«->»«, 3», I»k dl» 00 mm dr»«» P1U- R»dl,m»,«l» 3», °u,wSrH I»0, für dl» »0 mm tr«ll< «mll. LolM«lz»Il< »1, auswärv »3 N»lch»pf»nnlü. p»«s»^a.s»n«» > -e«lpzi, vr. wer«. O«m<t»d«-O>r»-a»n«»> Var, Satfm, Ar. K. Weitere Fühlungnahme -er Reichsregierung mit den Dentfchnationaten Auch Schiele wünscht die Rückkehr. Schluß der Agrardebatte tm Reichstag. Berlin, 26. Febr. Im Reichstag wurde heute die zweite Beratung des Haushaltes des Neichsernäh- rungsministeriums fortgesetzt. Abg. Dr. Weber (Staatsp.) betont, daß die Rettung der Landwirtschaft auch möglich sei, ohne daß Lie bewährten Bahnen der bisherigen Handelsvertragspolitik verlassen werden. Abg. Schlang e-S chöningen (Lando.): Wir begrüßen dos Werk der Osthilse. Aber es kommt nicht nur darauf an, daß Mittel bereitgestellt werden, sondern vielleicht noch mehr darauf, wie sie gegeben werden. Mit allem Nachdruck muß ich den Herrn Reichskanzler unmittelbar darauf Hinweisen, daß das Unzulängliche wieder Ereignis werden wird, wenn nicht für das praktische Anfassen der bankmäßigen Kontrolle die Erfahrung jener landwirtschaftlichen Institutionen zur vollen Geltung gebracht wird, denen ein sachkundiger Apparat zur Verfügung steht. Der Redner erklärt weiter, er sei durchaus der Meinung, daß auf den Export der Industrie die gebührende Rücksicht genommen werden soll. Trage aber nicht namentlich unser Maschinenexport dazu bei, um der Industrie selber neue Konkurrenz im Auslande durch entstehende Nationalwirtschaf ten großzuziehen? Da bleibe die Wiederaufrichtung des In nenmarktes für die Industrie die Hauptsache. Der Redner faßt seine Darlegungen dahin zusammen, daß die Rettung der Landwirtschaft nur kommen wird Lurch das großzügige An- fassen des Gesamtproblems und durch dis Mobilisierung aller gutwilligen Kräfte. Der Redner bedauert, Laß im Ausschuß die Wiederher stellung des zollfreien Gefrierfleischkontingents beschlossen wor den ist und ruft in diesem Zusammenhänge zu den leeren Bänken rechts hinüber: „Wehe Len Fehlenden!" Neichsernährungsminister Schiele: Der Mg. Schlange- Schöningen hat gesagt, die Hilfe im Osten komm« vielleicht zu spät, wenn nicht Hand in Hand mit ihr eine schnell wirkend« Preispolitik getrieben wird, eine Politik, die sich auch auf di« bevorstehende Frühjahrsbestellung auswirkt. Die Voraus setzung für die Wirksammachung der Osthilfe ist für die Reichsregierunq immer die möglichste Wiederherstellung Ler Rentabilität der Landwirtschaft gewesen. Daß hier der not- wendige Abschluß durch die internationale und nationale Entwicklung bisher nicht gewonnen ist, ist eine Tragik, die ich auch beklag«, di« uns aber nicht abhalten darf, energisch auf diesem Gebiete weiterzuarbeiten. Die im Agrarprogramm vorgesehenen Hilfsmaßnahmen können nur zur Wirkung kom men, wenn die Landwirtschaft im Wege der Selbst- Hilfe all« Kräfte anspannt. Den Herren, die aus dem Sitzungssaal auf die Tribüne gestiegen sind, möchte ich zurufen: „La ß «s i etz t gn t se in, Seni, komm herab. Mars und Kampf regie ren die Stunde der deutschen Landwirt- schäft." . Abg. Frau Dr. Weber (Ztr.) bedauert, daß beim Etat des Lrniihrungsministers zu wenig von den Konsumenten ge- «»»»>,„.el««ah»» sür »I« « «achmM« «rl»»l,«iid» ül-mmir »I» o« «mittag S Uhr In dm Mm. Mn« »«währ sür dl» elulnah»« dir «n»«la« am voragchrltdmm Lag« loml» an d»Mmm!«r 81,1« wird nicht g«g«d«n, auch nlchl lür dl« NIchllat«» dn durch g«rnlpr«t«r auf,«,«t»n«n «nzilam. — gür Rütgad« im- »««lang! ,lng«landl«r SchrWüt« üd«rnlmml dl« StrM- 1«Ilung Wn, Diranlwarluni. — Unl»rbr«chuna«n dm S«. w>st»d«IU,d«, b«gründ«n drin« Anspruch«. Bg Zahlung». virzug und lloadur, g«ll«n Rabatt« al» nicht »«ninbag. -a»ptstsch»ktrft«a«n In! Au«, Lößnitz, Schnmbirs und Schwarz«nd«ra. Das zollfreie Gefrlerfleifchkontingent. Berlin, 26. Febr. Im Handelspolitischen Aus- s ch'u ß des Reichstages wurde heute mit 11 gegen 8 Stimmen der sozialdemokratische Antrag angenommen, wonach ab 1. März zur Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung mit billigem Fleisch wieder ein Kontingent von 50000 Tonnen Gefrierfleisch jährlich zur zollfreien Einfuhr zugelassen wird. Für den Antrag stimmten Sozial demokraten, Kommunisten und Staatspartei, zwei Zentrums abgeordnete enthielten sich der Stimme. Es fehlten die fünf Nationalsozialisten und die beiden Deutschnationalen. Die Entscheidung darüber, ob der sozialdemokratische An trag Gesetz werden soll, fällt erst in der Vollsitzung des Reichs tages. sprachen w«rde. Der Minister sei nicht Beauftragter der Grünen Front, sondern des ganzen deutschen Volkes. Das Schicksal der. deutschen Landwirtschaft sei zum großen Teil davon abhängig, wie die Leutsch« Hausfrau einkauft. (Sehr richtigl) Es sollt« viel Wehr Aufklärungsarbeit geleistet wer- den. im.Sinnes Nach einigen kurzen Bemerkungen der Abgg. Lehmann (Landv.), Frau Dr. Matz (DDp.) und Haag (Landv.) ist die Beratung beendet. Die Abstimmungen werden auf Dienstag vertagt. Das Haus vertagt sich auf Montag. Berlin, 26. Febr. Reichspräsident von Hindenburg emp fing heute vormittag die FührerderfreienArbeiter. und Angestelltenverbände, der christlich - natio- na len Gewerkschaften und des freiheitlich-nationalen Gewerk, schaftsringes. Für die Gewerkschaften trug der Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, Th. Lei pari, dem Reichspräsidenten eine Erklärung vor, in der die Auf merksamkeit zunächst auf die überaus gedrückteLageder deutschen Arbeitnehmer gerichtet wird. Die Haupt sorge sei die um das Schicksal der unfreiwilligen Ar beitslosen. Es sei notwen-ig, daß innerhalb der für Deutschland gegebenen Möglichkeiten mit äußerster Energie an der Beseitigung aller Störungen der Wirtschaft gearbeitet werde. Der Abbau der Preise vollzieht sich lang samer als die Senkung der Löhne und Ge hälter. Unausgeschöpfte Möglichkeiten zur Kon- sumbelebungseiennochvorhanden. Die Möglich keiten der Arbeitsbeschaffung durch die öffentliche Hand wür den gehemmt durch Streitigkeiten zwischen den beteiligten Ver waltungen. Die Erhöhung des Jnlandsverbrauchs als eines der bedeutendsten Mittel zur Steigerung des Beschäftigungs- grades bedinge eine kaufkräftige Landwirtschaft/ deren Schutz aber innerhalb Ler Grenz« zu bleiben habe, die von der Rücksicht auf unsere industrielle Ausfuhr und auf die Lebenshaltung der breiten Massen gezogen werden müsse. Di« gegenwärtig vorliegenden a gr ar p oli t i sch en Pläne gingen über diese Grenzen teilweise hinaus und müßten a b - gelehnt werden. ? Um einen größeren Teil der unfreiwillig Arbeitslosen wieder in geregelte Tätigkeit zu bringen, sei «ine Ardelts- ze-ttverkürzung möglichst auf 40 Stunden wöchentlich er- wünscht. Als unbedingt notwendig wird di« Erhaltung eines rechtlich gesicherten Anspruchs auf ein Existenzminimum für die arbeitslosen Volksgenossen angesehen. Mit besonderem Nachdruck wird die Aufmerksamkeit des Reichspräsidenten auf die Angriffe gelenkt, die gegen die tarifvertragliche Regelung der Arbeitsverhältniss« des Schlichtungswesens einschließlich der VerbindlichLeitserplSrung und gegen die Sozialversicherung ge- Berlin, 27. Febr. Wie die „Deutsche Allg. Ztg." berichtet, hat zwischen der deutschnatkonalen Reichstags- fraktion und der Reichsregierung eine Fühlung nahme über die Möglichkeiten einer Rückkehr der Fraktion in den Reichstag stattgcfunden. Hierbei soll der Vorschlag ge- macht worden sein, die Reichsregierung möge dafür sorgen, daß der Reichstag feine Beratungen für eine Wvche «nttr^ brech«. Dieser Vorschlag soll aber weder beim Reichstag noch bei der Regierung Gegenliebe gefunden haben. Amtliche Anzeigen. / Der Fabrikant Oswald Härtel in Beierfeld beabsichtigt, veil ihm bereits genehmigten Aufsatz von 40 om Höhe aus seinem Wehr im Beierfelder Dorfbach um 10 om zu erhöhen (ß 16 der Reichsgewerbeordnung), 88 23, 33 des Wassergesetzes. Die Unterlagen liegen hier zur Einsichtnahme aus. Etwaige Einwendungen sind binnen 14 Tagen, vom Er- scheinen dieser Bekanntmachung an gerechnet, bei der Amts- Hauptmannschaft Schwarzenberg anzubringen. Die Beteilig ten, die sich in der bestimmten Frist nicht melden, verlieren das Recht zum Widerspruch. Auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhende Ein wendungen werden durch den Fristablauf nicht ausgeschlossen. W Bei. 10/31. Die Amtshauptmannschaft Schwarzenberg, am 25. Febr. 1931. Auf Blatt 83 des Vereinsregisters ist heute eingetragen worden: „Tierschutzverein Grünhain i. Sa." mit dem Sitze in Grllnhain i. Sa. 2 A Reg. 85/31 Amtsgericht Schwarzenberg, am 23. Februar 1931. Kugenberg fordert erneut Rechlsregierung Hannover, 26. Febr. Bei einer Kundgebung de« Deutschnationalen Dolkspartei hielt der Parteiführer Dr. Hu genberg eine Rede, in der er u. a. erklärte: DerGlaube an einen Mittelweg wird Brünings Verhängnis sein, falls er ihn wirklich haben sollte. Daß mit diesem Mit telkurse, weil er in Wahrheit ein Kurs zur Rettung der Sozial demokratie ist, weder die Rettung der Landwirtschaft, noch Wehrpolitik, noch.auswärtige Politik, noch irgend eine anders erfolgreiche Politik möglich, ist, haben wir tausende von Malen immer wieder gesagt. Um mit der Sozialdemokratie regieren zu- können, vEngv man, dch -die R«Me gehorsam- zs-Hilf« kommt, wenn man selbst mit der Sozialdemokratie nicht mehr fertig werden kann, und zweifelt die politische Moral und das Verantwortungsbewußtsein derjenigen an, die sich dazu nicht hergeben. Dieses falsche Spiel ist nun vorbei. Die Wahl vom 14. September 1930 hat dieses Spiel in Deutschland endgültig abgeschlossen. Der Auszug der nationalen Opposition im Reichstage hat die neue Sachlage klar vor alle Augen gestellt. Ich habe um der Sache, um des politischen Zieles willen in einem kritischen Augenblick meine ganze Partei aufs Spiel ge setzt. Und sie ist innerlich dadurch stärker geworden und wird eg auch äußerlich wieder werden. Wenn Herr Brüning not falls in ähnlicher Weise seine Partei aufs Spiel setzen wollte, so könnten wir das ihm angeblich vorschwebende Ziel einer wirklichen Rechtsregierung innerhalb weniger Wochen er reichen, so würde das deutsche Schicksal innerhalb weniger Wochen eine entscheidende Wendung nehmen. Wir haben keine Sehnsucht nach Ministersesseln. Ein Vergnügen wird das nicht sein. Rettende Arbeit ist das, worauf es ankommt. Es wäre eine Verleumdung, wenn jemand dem Reichspräsidenten er zählt haben sollte, daß wir sie nicht leisten wollten. führt würden. Die Spitzenverbände der Arbeitnehmer hätten den dringenden Wunsch, daß alle Schritt«, die zur Linderung der Not der deutschen Arbeitnehmer erforderlich seien, im Ein verständnis mit allen daran beteiligen Kreisen mit Beschleuni gung durchgeführt würden. Reichsarbeitsminister Stegerwald erklärte, er würde an dem Kern der Tarifverträge, an dem Kern Les Schlichtungs wesens und an dem Kern der Sozialversicherung während seiner Amtszeit nicht rütteln lassen. Aber es gebe auf diesem Gebiet noch eine Anzahl Inflationserscheinungen und eine Anzahl Unausgeglichenheiten, die noch beseitigt werden müßten und wo die Gewerkschaften auch noch Konzes sionen machen könnten. Den Vertretern der Arbeitgeber, dis in den letzten Tagen von ihm verlangt hätten, das staatliche Schlichtungswesen wenigstens vorübergehend zu suspendieren, habe er geantwortet, daß er das entschieden ablehne. Reichskanzler Brüning führt« aus, daß die Negierung die heutigen Verhandlungen mit den Gewerkschaftsvertretern von sich aus weiter fortseßen werde/ Ex wolle aber heute schon gegenüber irreführenden Mitteilungen in der Oesfentlichkeit sagen, daß die Ermächtigung, die die Negierung in dem neuen agrarpolttischen Gesetzentwurfvom Reichs- tag verlange, n i cht s o ge da ch t s ei, daß die Regierung nun sofort Zollerhöhungen durchzuführen beabsichtige.' Vielmehr solle jede eventuelle Zollerhöhung davon abhängig sein, daß die Landwirtschaft zuvor gewisse Bedingungen auf dem Gebiet der Selbsthilfe erfülle, z. B. auf dem Gebiet der Ratio- nalisierung, der Standardisierung, Ler Verkaufsorganisation durch Ausbau des Genossenschaftswesens usw. Der Reichs- ernährungsminister habe erklärt, daß er der Landwirtschaft für die Durchführung Lieser Selbsthilfemaßnahmen bestimmte Ter mine setzen werd«, und erst nach Erfüllung dieser Bedingungen werde die Regierung sich bereit erklären, von der Ermächtigung eventuell Gebrauch zu machen. Der RelchsvrSsident sicherte den Gewerkschafts- fubrevn sorgfältigste Beachtung ihrer Darlegungen zu und ver sicherte sie, daß alles nur möglich« geschehen werde, um unser Volk aus der schwierigen Lage herauszuführen. WWMAwW Stadtkrankenhaus. 12. Einbezirkungsantrag des Gasthofbe sitzers Heinrich Dauer. 13. Verpachtung des städtischen An schlagwesens. 14. Nachtrag zur Ruhelohnordnung für die städtischen'Arbeiter. 15. Befestigung des Felsens an der Drui- denstraße. ' ' Am 2. Mär- 1931 findet «ine Schweinezwischenzählüng statt. Die Zählung wird durch Beamte vorgenommen. Die Viehbesitzer sind zur größten Genauigkeit der Angaben ver- pflichtet. Tierhalter, bei denen eine Ausnahme der der Zählung unterliegende« Schweine durch den Zähler nicht erfolgt ist, find verpflichtet, spätestens bis -um 4. März 1931, nachmittag 5 Uhr Meldung in der Hauptkanzlei, Stadthaus, Zimmer Nr. 13, zu erstatten. Wer vorsätzlich eine Anzeige, zu der er auf Grund der die Zählung betreffenden Ministermlverordnung bzw. dieser Be- kanntmachung aufgefordert wird, nicht erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Ge- fängnis bis zu 6 Mopaten oder mit Geldstrafe bis zu 10000 RM. bestraft, auch kann Vieh, dessen Vorhandensein verschwie gen worden ist, im Urteile für dem Staate verfallen erklärt werden. Aue, 25. Februar 1931. Der Rat der Stadt. « «nlhallwd dl, ««Mche« «»baunkmachungen dtt AmkhauplmanM -^llZbolUH * Bezirksverdands Schwarzenberg, der Amlsgericht« in Au«. Lößnitz, Schneeberg und Schwarzenberg, der Stadträt« In vrünhain, Lößnitz, Neustadl«! und Schneeberg, der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. E» werden außerdem veröffentlicht r Bebanntmachungen der Stadlrät« zu Au« und Schwarzenberg und des Amtsgerichts zu Johanngeorgenstadt. Verlag C. W. Gärlner, Aue» Sachfen. r«nid»4«i: «« »1 «nd »1, l-«nl« l«ml «u«) 440, 10, SchwaiM»««, 331«. vra»<ans«r<tt: volwfnund »nisachs«» Sonnabend, den 28. Februar 1931. Auf Blatt 2 des hiesigen Genossenschaftsregisters, betr. die Konsumgenossenschaft für das Westerzgebirge, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Lößnitz, ist heute eingetragen worden: Der Sitz der Genossenschaft ist nach Aue verlegt worden. Amtsgericht Lößnitz, am 25. Februar 1931. Stadtverordnetenfitzung in Au« Montag, 2. März 1931, nachmittag 6 Uhr. Tagesordnung: 1. Eingabe der Ortsgruppe Aue des Reichsverbandes ambulanter Gewerbetreibender Deutsch lands, betr. Gebührenermäßigung. 2. Anträge des Erwerbs losenrates. 3. Anträge der komm. Stadtverordneten-Fraktion. 4. Richtigsprechung der Rechnung der Stadtkasse auf 1927/28. 5. Desgl. der Rechnung der Bauverwaltung auf 1928/29. 6. Desgl. der Rechnung der Wohlfahrtskasse auf 1928/29. 7. Desgl. der Rechnung der Gaswerkskasse für 1928/29. 8. Desgl. der Rechnung der Elektrizitätsversorgung f. 1928/29. 9. Desgl. der Gemeindekassenrechnungen Alberodas auf 1928/29 und 1929/30. 10. Begründung einer 2. Assistenzarztstelle für das Stadtkrankenhaus. 11. Begründung je einer Stelle eines Laboranten, Operationspflegers und Bademeisters für das