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^MMWMWWMAWW. MWUMMM 84. Iahrg Sonnabend, den 2l. Februar IS31 Nr. 44 Unternehmungen vorliegen. 60 000 Arbeitnehmern. Wir erwarten vom Verkehrsminister, die nötigen Daumenbewegungen gemacht!") Die österreichi schen Bundesbahnen haben vor kurzem einen gleichen Vertrag mit diesem internationalen Konsortium entrüstet abgelehnt. Dieser internationale Schenker-Konzern hat heute schon das Monopol auf die französischen, italienischen, spanischen und Balkaneisenbahnen. Der Vertrag bedeutet geradezu eine Ver pflichtung zur Handelsspionage und verstößt auch aus diesem Grunde gegen die guten Sitten Die Folge des Schenker-Mo nopols würde eine Verstärkung der Arbeitslosigkeit sein durch Die Wirtschaftslage gestaltet sich von Tag zu Tag immer ungünstiger. Auch nicht der kleinste Silbersteifen ist am Horizont zu erblicken. Man kramt mühsam alle Nachrichten zusammen, auch wenn sie noch so falsch sind, um sie zur Hebung der Stimmung und zur Begründung der Hoffnungen auf eine Besserung der Lage zu verwenden, aber alles ist ver gebens. Schließlich ist man schon zufrieden, wenn nicht neue Schreckensmeldungen von der Wirtschaft und den großen Wie Reichsstetten „zusammenarbeiten". Protest im Reichstag gegen die Vernichtung des Transportgewerbes Wieder einmal „Usbereinstimmung Die Reichsregierung versichert wieder einmal in einer amtlichen Mitteilung, daß zwischen den Parteien der Regie- rungskoalition „Uebereinstimmung in wesentlichen Fragen bestehe". Es steht überhaupt alles glänzend und die Parteien von der Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten sind sich über all das einig, was der Kanzler vorschlägt. So mar es auch bei der Osthilfe! Der Kanzler ließ der erstaunten Oeffent- lichkeit mitteilen, daß zwischen Landwirtschaft und Regierung eine grundsätzliche Uebereinstimmung erreicht sei. Dagegen ließ die Landwirtschaft durch ihre Vertreter erklären, daß man noch gar nicht mit der Negierung einig sei, daß auch das Ka binett selbst nicht-so einig sei, wie^ das nach außen hin innrer, versichert wird. In unterrichteten Kreisen weiß man, daß es in den letzten Tagen innerhalb der Neichsregierung außer* ordentlich heftige Auseinandersetzungen über die Agrarfragen gegeben hat, die von dem Reichsernährungsminister Schiele neu aufgerollt worden sind. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß der Neichsernährungsminister seine Forderun gen ermäßigt hat. Daß das Kabinett dem Neichsernährunqs- minister wesentliche Zugeständnisse gemacht hat, ist bei der Einstellung seiner Mehrheit nicht anzunehmen. Brüning will also die Oefscntlichkeit wieder einmal beruhigen und dazu dienen die amtlichen Mitteilungen, in denen man von „Usber- einstimmung in wesentlichen Fragen" spricht. Die Wahlreform im Reichsral angenommen. Berlin, 19. Febr. Der Reichsrat nahm in seiner heutigen Vollsitzung Lie Wah l re fo rm v o r läge der Neichsregie rung an, in der u. a. bestimmt wird, daß auf je 75 000 Wähler ein Abgeordneter entfallen soll, mährend die Ziffer nach dem geltenden Recht 60 000 beträgt. Die Vorlage entlsiilt außer der Erhöhung des Wahlquotienten folgende Neuerungen: Ab schaffung der langen Listen (die Stimmzettel können nur bis drei Bewerber enthalten), Verkleinerung der Wahlkreise (162 gegen bisher 35), Beseitigung der Neichslisten, Abschaffung des amtlichen Stimmzettels, Vereinfachung des Wnhlvor- schlagsverfahrens. Schwierigkeiten sind erhebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Reichsbahn und dem Reichsverkehrsminister wegen des Vertrags der Reichsbahn mit beim Schenkerkonzern getreten, der zu schweren Bedenken führender Wirtschafts kreise Anlaß gegeben hat. Insbesondere werden genannt: Gefahr der Aufsaugung des Verkehrs der übrigen Spediteure, Preisgabe wichtiger Geschäftsgeheimnisse und ungenügender Kundenschutz, Ausschaltung des gesunden Wettbewerbs und schließlich Vernichtung langer und bewährter Geschäftsbezie hungen zwischen Verfrachtern und Spediteuren, insbesondere soweit die Spediteure als unabhängige und zuverlässige Be rater der Verfrachter in Frage kommen. Der Abg. Mollath hat diese Abmachungen als den „Versailler Vertrag im Spe ditionsgewerbe" genannt und man. muß sich in der Tat wun dern, -aß eine Reichsbehörde so wenig Verständnis für die wirtschaftlichen Nöte hat. Reichsverkehrsminister v. Guö- rar- nahm denn auch im Reichstag sehr scharf gegen den Schenkervertrag Stellung, und zwar sprach er im Namen des Kabinetts, das der Auffassung ist, daß solche Verträge nicht ohne Zustimmung der Neichsregierung geschlossen werden können und daß sie, falls sie bereits unterzeichnet sind, rechts unwirksam sein dürften. x,k .Or»»«tI«»IIch* Dpi!» !««>»»- Steinl »»lick «II «usnadm» der To,« »ock Sonn, nnd Kolli»»«». Lor Pool» llr d!« S4 mm drol!« Tolonel - AnzUsonze», Im AmI,tlaNb,z!rtz Ist IO lg-mHUnonzUgon nud SI«I«ns»Iuck< B«d»rsIIa«r ir>, ouswSU, »I, NU dl« so mm br«u« P«m. RtklamozeU« So, ourwirt, ISO. Ntr d!« 90 mm troll« omN. LolonUjUI« SS, ournirl- «5 RUchoplomU». V»ksch«<k-»»nt« > viipzi» Nr. irer«. »o««I»»«.»Ir».a»»t»' «»'. SE«,. Nr. SS. SIE SMeWWelMIeMIe, MeMle iiir MWuM« mt SmMWe, Meeder« I. S«. Praktische und zeichnerische Ausbildung von Zeichnern und Zeichnerinnen für die Textilindustrie. Anmeldungen für Ostern 1931 werden baldigst erbeten. Die Direktion: Prof. Lorenz. Keine Osthilfe für Sachsen Die sächsische Negierung hat bei der Neichsregierung im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Osthilfe darauf hingewiesen, daß auch die s ächsischen Grenz gebiete in die geplante Aktion einbezogen werden müßten. Im einzelnen wird dabei darauf verwiesen, daß Ost- und Eüd- fachsen .soweit sie an die bedrohten schlesischen Gebiete und an die Tschechoslowakei angrenzen, ebenfalls unter gesteigertem Notstand leiden. Falls daher die Osthilfe des Reiches auch auf Westschlesien, den an die Tschechoslowakei grenzenden Teil, nusi gedehnt würde, müsse Sachsen gerechterweise das gleiche auch für sich in Anspruch nehmen. Von unterrichteter Berliner Stelle wird setzt hierzu er klärt, daß eine Ausdehnung der Osthilfe über die Gebiete hin aus, die im Osthilsegesetz namentlich aufgeführt sind — sächsische Landstriche gehören nicht dazu — vorläufig nicht in Frage kommen könne. Zugochsenmarkt in Scheibenberg Freitag, den 27. Februar 1931. Der Kaufmann Herr Iulius Ernst Ficker in Bernsbach Nr. 127 6 ist heute zum Friedensrichter für den Bezirk Berns- bach ernannt worden. V Neg. 17/31 Schwarzenberg, den 19. Febr. 1931. Das Amtsgericht. Amtliche Anzeigen Ueber das Vermögen des Uhrmachers und Schmuckwaren händlers Rudolf Golde in Aue (Sa.) wird heute am 19. Fe- bruar 1931, vormittags X11 Uhr das Konkursverfahren er öffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Hartung in Aue wird zum Kon kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. März 1931 Lei dem Gericht anzumelden. Ls wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie Uber die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfalls über die im 8 132 der Kvnkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen Der Sitzungsberichl. Berlin, 19. Febr. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Reichstags, an der die National sozialisten und Deutschnationalen nicht teilnehmen, steht die zweite Beratung des Haushalts des Neichsverkehrs- ministeriu m s. Abg. Mollath (WP.) bezeichnet eine einheitliche Ver kehrspolitik als eine Wesensnotwendigkeit der deutschen Volks- Wirtschaft. Die Mindereinnahmen der Reichsbahn würden im laufenden Geschäftsjahre sicherlich zwischen 800 und 900 Millionen Reichsmark betragen, obwohl die Frachtsätze gegenüber der Vorkriegszeit um 115 Prozent und mehr über höht seien. (Hört, hört!) Der Redner wendet sich dann gegen den Schenker- Monopolvertrag und erklärt, dieser Vertrag sei mit Recht der Versailler Vertrag für das deutsche Transport- und Fuhrgewerbe genannt worden. (Sehr wahr!) Der Vertrag bedeutet den endgültigen Zusammenbruch großer Teile des deutschen Transportgewerbes. Seine politische Wirkung muß die Radikalisierung weitester Kreise sein. Die einzelnen Ver tragsbestimmungen sind rechnerisch gar nicht durchführbar, wenn man weiß, daß auch im Rollfuhrgewerbe die Pferde nicht von der Luft leben. Dieser Vertrag ist nicht im Einvernehmen mit der deutschen Wirtschaft abgeschlossen worden, sondern er tst mit einem i n t e rn a t i o n a l en K on s o r ti um verein bart worden, dessen Inhaber zu Zweidritteln Ausländer sind. Nachdem cs mit schwerer Mühe gelungen ist, die Reichsbahn aus den internationalen Fesseln zu befreien, liefert diese Reichsbahngesellschaft freiwillig bas Speditionsgeschäft einein internationalen Konsortium aus unter Brüskierung und Schä- digung der deutschen Wirtschaft. (Lebhafte Hört-Hörtl-Rufe. Aba. Solzammer (WP.) ruft: „Die Deutschen haben wohl nicht « enlhallend die amMche« Bekanntmachungen der Amtshauptmannichafl und de, Bezirksverbands Schwarzenberg, der Amisgerchie In Au«, Lößnitz, Schneeberg und Schwarzenberg, der Eladträl« in Grünhain, Lößnitz, NeustSdlel und Schneeberg, der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg. Es werden außerdem veröffentlicht: Bekanntmachungen der Etadträte zu Au« und Schwarzenberg und d«r Amtsgerichts zu Johanngeorgenstadt. Verlag E. W. Sürlner, Aue, Sachsen. Aemhrt-er: viu «1 ond »4, litznltz Mmi «p«) 1«, 0ch»,«t«r» 10, Sch*ar,n»«r« »ZIL volkifnund «uelEm. «»»«>««».«»»«>«« Ur dl« am AackmMag »rlch«ln,nd« Nummn KI, »ormUtag» 9 Uhr In d«n SaupIg«IckL>K- ll«ll«n. Mn« SiwLhr für dl« Vufnahm« der Anzeigen am »oraelch«leben«» Lag« l»w>« an besllmmler Slell« wird nick! gegeben, auch »ich! für dl« IMchUglwll d«r durch K«rnlpr«»er oulgegedenen Anzeigen. — kür Rückgabe un- nrlangl eingelandier SchrWücke übernimm! di« SckiUI- lellung dein, Vernnlworiung. — Unlerbrechungen d«s S«. Ichasi»beiriebe, begründen deine Ansprache. Bei Jablungs. oerzu» und Nondur, gellen RabnU« al, nicht vereinbar >. Sa»pt»«schtsttd«N«n In; Au», Libnitz, Schneeberg und Schwarzenbern. Berlin, 19. Febr. Heute nachmittag sammelte sich plötzlich vor dem Rathaus in der Königstraße eine große Anzahl von Erwerbslosen, die zu randalieren versuchten. Von allen Seiten erhielten die Demonstranten Zuzug. Der Schupo gelang es, den Platz vor dem Rathaus zu räumen. In der König straße mutzte der Polizeiknüppel zu Hilf« genommen werden, um die Demonstranten abzudrängen. Berlin, 1V. Febr. Der Deutsche Metallarbeiterverband hat beschlossen, den Arbeitgeberverband Nordwest gerichtlich haftbar zu machen für dis Maßnahmen der Vereinigten Stahlwerke zur Herabsetzung der Löhne in Ruhrort-Mriderich um 20 Prozent. Zur Begründung wird erklärt, der Deutsch« Metallabeiterverband stehe mit dem Arbeitgeberverband Nord west im Tarifvertrag und sei nicht gewillt, einen Abbau de» Tariflöhne zuzulassen. daß er den Herrschaften im Direktorium und Verwaltungsrat mit aller Deutlichkeit klar macht, daß die Reichsbahn letzten En des noch immer dem Deutschen Reiche gehört. Reichsverkehrsminister v. Guörard: Die finan zielle Lageder Reichsbahn hat gerade im Jahre 1930 eine ganz bedauerliche Verschlechterung erfahren. Von der Mindereinnahme entfallen 649 Millionen auf den Güter verkehr, 77 Millionen auf den Personenverkehr und 64 Millio nen auf sonstige Posten. Bisher bietet auch das neue Geschäfts jahr 1931 ein sehr unbefriedigendes Bild. In die sem Januar sind die Betriebseinnahmen um 64 Millionen hin ter den entsprechenden Einnahmen des Vorjahres zurückge blieben. Bei dieser schlechten Finanzlage ist es leider aus sichtslos, Anträge zu verfolgen, die eine Tarifermä ßigung bezwecken. Ich muß-offen zugeben, daß der sogenannte Schenker vertrag mir diesen Weg durch seine Bestimmungen über den Lastkraftwagenverkehr selbstverständlich sehr erschwert und zum Teil verbaut. Ich bin der Meinung, daß es n i ch t d i e Au f - gäbe der Reichsbahn ist, V e rk ehr s p ol i t i k außerhalb ihres Gebietes zu treiben, sondern daß das meine Aufgabe ist. (Lebh. Zust.) Der Schenkervertrag ist ganz überraschend wie eine Bombe in die deutsche Wirtschaft eingeschlagen. Auch ich bin durch seitten Abschluß völlig überrascht worden. (Große Bewegung und Rufe: „Das ist ja unerhört!") Ich erfuhr durch einen Abgeordneten davon und habe dann an die Reichsbahngesellschaft geschrieben, daß ich in diesem Verhalten nicht eine Förderung des vertrauens vollen Zusammenarbeitens zwischen Reichsbahn und Ministe rium sähe, auf das ich Wert legen müßte und immer Wert ge legt Hobe. (Beif.) Ich habe weiter sof- rt bemerkt, daß der Ver- trag nach meiner Auffassung der Genehmigung, der Reichsregierung bedarf, die um Vorlage das Vertrags ersuche. Die Reichsbahn hat mir dann diesen Vertrag ohne eine weitere Bemerkung zugesandt. (Hört, hört!) Ich habe den Vertrag sehr eingehend studiert und kann offen erklären, daß ich auf Grund dieses Studiums nicht zu einem abschließen den Urteil bisher gekommen bin. Ich habe deshalb an die Reichsbahn eine Reihe ganz kon- kreier Fragen in finanzieller Beziehung gestellt unter Be- rufung auf 8 32 des Reichsbahngesetzes, der die Reichsbahn verpflichtet, der Neichsregierung jede gewünschte finanzielle Auskunft zu geben. Diese Fragen sind mir bisjetzt nicht beantwortet worden. (Lebh. Hört, hört!) Ich nehme aber an, daß die Reichsbahn diese Fragen beantworten wird. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß die Reichsbahn mir diese finanziellen Auskünfte geben muß, und werde deshalb betonen, daß nicht nur ich, sondern auch die deutsche Reichs regierung der Auffassung ist, daß die Neichsregierung sich auf Grund des 8 31 des Reichsbahngesetzes die Genehmigung die- ses Schenkervertrags Vorbehalten muß, und ich stelle auch vor diesem Hause fest, daß nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ohne diese Genehmigung das Abkommen zwischen diesen beiden Parteien rechtsungültig ist. (Lebh. Beif.) Wir werden Gelegenheit haben, uns über den Schenkervertrag noch weiter zu unterhalten. (Rüfe: „Um ihn zu beseitigen!") Zu. qll den wirtschaftlichen die in uöchstu..Zelt^LtwLstehenLL^ 50M0.bis auf Dienstag, den 17. März 1931, vormittags 11 Uhr vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. - Wer eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz hat oder zur Konkursmasse etwas schuldig ist, darf nichts an den Hemeinschuldner verabfolgen oder leisten, muß auch den Besitz der Sache und die Forderungen, für die er aus der Sache ab gesonderte Befriedigung beansprucht, dem Konkursverwalter bis zum 6. März 1931 anzeigen. K 2/31 Amtsgericht zu Aue i. Sa. In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma E. H. Espig, Wäsche- und Schürzenfabrik in Oberpfannenstiel wird Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde rungen auf den 4. März 1931, vormittags l^9 Uhr anberaumt. K12/30 Amtsgericht Lößnitz, den 18. Februar 1931.