Volltext Seite (XML)
Mittwoch, den 6. August 1930. 83. Jahrg Nr. 181 D« .«r»,<dIr,Uch« «lckelnl «,»» »N Numahm« dir La«« »at kvnn- md Arfitos«. v«r Pr«I» sür dl, »4 mm dritte S»l»n«I.«NMls,njeIl, Im «mleblattdezirk gl »» Eamlttenanzelgen ,»d Slellengesuch« ««dürlll^rl»), ---wü'Is »5, wr dl, V0 mm drei!, Pelli- R»klam«zUI« 60, ourwirt« Ivo, str die so mm dr^l« am«. C-I<m,Iz,U, »I im-wL«, «» Relchvlmni,. P«ftlch«<r-aoM», VUpzlg Nr. ISS««. A,»^nd^»Ir».«»n«» i ?!»». Srzgeb. «r. SS. Verlag L. M. Sörlner» ««e» Erzgeb. Jimspre»^: ««»««» «. klhoitz («mi ««) 4«, Schn«»«» 10, S<»«mva»«s, LS«. Vrahiai^cheifti DoMsemied »»e«r,g«kir^. Sazet,«». «mrad», Mr dl, <m Nmdmlilaz «lch^imnd, Nummer dl, vormM-a» 9 Uhr in den SauplOtlchLIU- ftiilm. «in, «m»Ldr silr di, SlusnaiM, der am vam^chrl»««» Log, iowle m> d^llmml« Sie», wird nlchi gegedmi, auch nicht str dl, Richlhchill d« durch Fmnsprechn m>k«g»d<i>«» Nanami. — Sür Mlchga»« mi- vml-n-I elngesandter Schrislstllm» tldmUmml di« Schrtfi- l«Idm- l»in, Dfranimmiung. — Unirrdnchungen de, a»- lchdstS»kk, de^dndmi »«lmNnhirilch,. Btt Iuhlun^- verzug und Äonkur, g,lim Nabali« all nlchl ucielndart. Haupigeschilftdftell«» l,: Nur, Ldbuih. Schneederg md Schmarzmidmg. - enlhaliend die aMEchm» «etannNnachu»-«» der Amishamümannichast und der Staatsbehörden in Schwarzenberg, der Staats- u. städtischen Behörden in Schneeberg, Löbnitz, Neustädkel, vrünhain, sowie der Finanzämter in Aue und Schwarzenberg und des Amtsgerichts in Aue. Es werdeu auberdem verSssenllicht: Di« Bekanntmachungen der Stadtritte zu Aue und Schwarzenberg und des Amtsgerichts zu Johanngeorgenstadt. ^Amtliche Anzeigen. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Grün warenkleinhändlers Paul Max Weber in Aue, Louis-Fischer- Straße 2 wohnhaft, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 27. Mai 1930 angenommene fZwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 2. Juni 1930 bestätigt worden ist. Amtsgericht Aue, den 2. August 1930. K 2/30 Auf Blatt 298 des hiesigen Handelsregisters, die Firma Gerber L Müller, Schuhfabrik, Aktiengesellschaft in Lößnitz i. Erzgebirge betreffend, ist heute eingetragen worden: Zum weiteren Mitglied des Vorstands ist der Fabrik direktor Alfred Hermann Sauerbrunn in Lößnitz bestellt worden. Prokura ist erteilt dem Kaufmann Hans Georg Erich Müller in Lößnitz. Er darf die Gesellschaft nur in Gemein schaft mit einem Vorstandsmitglied« oder mit einem zweiten Prokuristen oder mit einem Bevollmächtigten vertreten. . Amtsgericht Lößnitz, den 2. August 1930. A. Reg. 110/30 2m hiesigen Vereinsregister ist heute unter Nr. 11, den Verein „Verband Erzgebirgischer Volksbühnen e. V." betr., eingetragen worden, daß der Verein durch Beschluß der Mit gliederversammlung vom 18. Juni 1930 aufgelöst worden ist. Amtsgericht Lößnitz, den 2. August 1930. A. Reg. 91/30 In dem Konkursverfahren über das VermöKn der Firma Otto Herrmanns L Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lößnitz, wird Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke auf den 21. August 1930, «ormittags ^12 Uhr anberaumt. Die Vergütung des Konkursverwalters wird auf 850,— NM., die Entschädigung für seine Auslagen auf 90,— NM. festgesetzt. - K 4/29 Amtsgericht Lößnitz, am 1. August 1930. Mittwoch, den 6. August 1930, vormittags 9 Uhr sollen im gerichtlichen Dersteigerungsraum öffentlich meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden: 1 elektr. Heizofen, 2 S. S.-Felgeu (neu), 1 W.-Felgen, 1 Garderobeschrank mit Spiegel (Dirke), 1 Waschtisch mit Spiegel n. Marmor, 6 Kisten Büchsen-Pslaumen, 1 Kiste Leidiger Allerlei, 1 Kiste Spinat. Vormittags 10 Uhr: 1 kompl. Gchweißapparat. Meter sammeln im Amtsgericht Aue. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Aue. Die amtlichen Bekanntmachungen sämtlicher Behörden können in den Geschäftsstellen des „Erzgebirgischen Dolksfreunds' in Aue, Schneeberg, Lößnitz und Schwarzenberg eingesshen werden Mittwoch, den 6. August 1930, vorm. 11 Uhr sollen in Neustädtel 1 Schreibmaschine Erika und 1 Schreibtisch meist bietend gegen Barzahlung versteigert werden. Bieter sammeln im Restaurant „Goldner Stern". Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schneeberg. Mittwoch, den 6. August 1930, vorm. 10 Uhr sollen in Schwarzenberg 1 größerer Posten Flausch und Cheviot, 48 Ulster, 4 Gummimäntel, 8 KnabenmSntel, 32 Louponk««- leder, 1 Posten Marmorplatten, 3 Elektromotors, 1 Meßbrücke, 11 Tafeltücher, 5 Tischdecken, 12« Kaffeetassen, 5 Dtzd. Kaffee, löffel, 1 Dtzd. Tabletts, 1 Elektrolux mit Dohusrapparat, 3 Trikothemden für Damen öffentlich meistbietend gegen so fortige Barzahlung versteigert werden. Q1469/30 Sammelort der Bieter: Hof des Amtsgerichts. Der Gerichtsvollzieher des Amtsgerichts Schwarzenberg. Lößnitz. Derfassungsfeler. Die Abhaltung einer öffentlichen- Verfassungsseier wird mit der Feier der Volksschule in Lößnitz am Montag, den 11. August 1930, vormittags 10 Uhr in der hiesigen Schulturnhalle verbunden. Zu dieser Feier werden die Behörden, Einwohner, Ar beitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen hiermit einge» laden. Lößnitz, am 9. August 1930. Der Rat der Stadt. Wie es anders werden soll Die Maßnahmen und PMne -er Reichsregierung erläßliche Vorbedingung für eine geordnete Staatsführung auf republikanischer Grundlage. Wir müssen den Staatsge- danken, den wir verloren haben, wiedergewinnen und die Aktivum der Weltgeschichte werden kann, ist frei. Im Verhältnis zu den Staaten Europas und der Welt ist unsere Emstenz saft restlos wieder auf vertragsmäßige Abmachungen gestellt. Die Frage, ob, wann und wie wir diese Reste unserer Bindungen beseitigen können, hängt von der inneren Festigung des Deutschen Reiches ab, genau so wie von der Stärke des Staates Zukunft und Entwickelung Ler Wirtschaft nicht zu trennen sind. Ein im inneren starker Staat wird imstande sein, den Rest der verlorenen Freiheit zu erobern, er wird imstande sein, die Verträge da, wo sie nicht tragbar sind, zu revidieren. Ein schwacher Staat aber wird die. Verträge nehmen müssen, wie sie sind, oder wie sie der Wille anderer ändert. Es geht deswegen darum, den deutschen Staat finan ziell und politisch so aufzügestalten, daß »r den Weg seiner bisherigen Außenpolitik erfolgreich fortsetzen kann. Nach einem Appell an die Jugend, schloß Dietrich seine Rede mit den Wor.en: Was uns fehlt ist nicht Fähigkeit und ist nicht Wille, was uns fehlt und was wir erwerben müssen, das ist der Wille, ein Staatsvolk zu sein. welche, wie die Bauarbeiter, ein« saisonmäßiqe Arbeitslosigkeit regelmäßig haben, allen anderen Versicherten gleichgestellt hat. Hier liegt die Ursache dafür, daß die Arbeitslosenversicherung zusammenzubrechyn droht. Dje Reform muß daher hier ange- setzt werden und es mögen deswegen diejenigen, di« zu Liesen Gruppen gehören, entweder erheblich höhere Beiträge bezahlen oder auf einen Teil ihrer Leistungen verzichten. Derjenige, der verspricht, ohne diese Aenderungen die Arbeitslosenver sicherung durchhalten zu können, handelt unverantwortlich und nur der, welcher diese Reform fordert, trägt dazu bei, der großen Mass« Ler Arbeitslosen ihre Bezüge zu erhalten. Die Lücken des Etats endlich werden durch dm in der Notverordnung geforderten Steuern ausgefüllt. Das sind die Maßnahmen, die vorläufig getroffen sind. Sie beheben die ärgsten Notstände und sie bieten für einige Monate Gewähr dafür, daß das Reich und mit ihm die sozialen Vevsicherungs- träger nicht zahlungsunfähig werden. Doch genügt das nicht. Es muß Arbeitauf lange Sicht geleistet werden. Das Programm hierfür wird in den nächsten Monaten ausgestellt werden. ' Ich kann über dies« Einzelheiten hier keine näheren Ausführungen machen, aber zwei Dinge hoben wir in die Wege geleitet: Wir sind.den notleidenden Gemeinden zu Hilfe gekominen. Ihre Notlage rührt, abgesehen von der überspann ten Ausgabenpolitik, von der Fürsorge für die ausgesteuerten Arbeitslosen her. Wir habe» ihnen das Recht gegeben, eine Bürgcrsteuer oder eine GemNndebiersteuer zu erheben; wir haben sie weiter berechtigt, sofern die Wohlfahrtslasten einen außerordentlichen Umfang annehmen, mit Zustimmung der Landesregierung eine Gemeindegetränkesteuer zu erheben. Da rüber hinaus ist angeordnet, daß vom Rechnungsjahr 1931 ab, sofern die Gemcindegrundsteuer oder Gemeindeerwerbssteuer den Landesdurchschnitt übersteigt, sowohl Gemeindebier- als auch Bürgersteuer erhoben werden muß, in der Weise, daß, so lange der Sitz der Grundsteuer oder der Gewerbesteuer 150 bis 200 Prozent vom Landesdurchschnitt beträgt, sich Bier- und Bürgerstcuer um 50 Prozent erhöhen und wenn jene Steuern mehr als-200 Prozent des Landesdurchschnittes betra. gen so erhöhen sich Bier- und Bürgersteuer um das Doppelte. Daß es mit den direkten Steuern nicht höher geht, haben auch die saz. Minister erkannt. Wir entwickeln uns in steigen dem Maße zu einem Staat, in dem nur noch die Werkstätten sich befinden, während das Kapital imAuslande liegt. Das Klagen darüber ist völlig zwecklos. Man muß nach Wegen suchen, die Rückkehr des Kapitals zu ermöglichen und erst, wenn wir diesen Weg gefunden, kann man scharf zufassen. Die grüßte Sorge bereitet uns ober die Reform des Wahl- r chtes und die Reform des Reiches. Der Minister machte hierzu Ausführungen, die nichts neues brachten, und ging dann auf den Kampf der Parteien in« Bürgertum über, wobei er u. a. ausführte: Die Demokratische Partei ist bereit, in der Staatspartei aufzugehen. Sie ist der Meinung, daß die Dolkspartei dieselbe Ausgabe hat. Der Kampf um die Sache muß in den Vordergrund gestellt we-den. Es ist die historische Stunde derer, Vie die heutige Kultur und Wirtschaft her. aufaeführt haben (?), ob sie auch in der Zukunft ihren Platz in Politik und Staat behaupten, oder ob sie abdanken wollen. Eine starke und fortschrittliche Mitte ist eine Notwendig«», auch stir die Flügelparteien der Sozialdemokraten und Aon- servativen. Sie ist die Voraussetzung, daß das Parlament«, rische System in Deutschland sich behaupten, kann, und die un» Der Reichsfinanzmintfler zur Lage. In einer Kundgebung der Deutschen Staats partei sprach in Karlsruhe Ler Reichsminister der Finanz^en Dietrich über Las Thema „Interessen tenhaufen oder Staatsvolk". Er führt« u. a. aus: Lediglich die Verpflichtung Ges Reiches, das ständig wachsende Defizit der Arbeitslosenversicherung zu tragen, hat Lie Un ordnung in die Reichsfinanzen hineingebvacht. Schlimmer aber als dies« augenblicklich« Gefahr ist die Tatsache, Laß auf lange Sicht gesehen selbst dann, wenn die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung nicht weiter steigen sollten, die Reichseinnahmen keine günstige Entwickelung versprechen. Der Sturz der Preise am Weltmarkt, der die Kaufkraft des Geldes an diesem Markte auf Lie Vorkriegs kaufkraft gesteigert hat, wird seine Rückwirkungen auf die deutschen Finanzen nicht verfehlen und vor allen Dingen werden Umsatz-, Vermögens-, Einkommen- und Verkehrs steuern schlechtere Erträge bringen. Ohne Einstellung Ler deutschen Wirtschaft auf den Prozeß der Preissenkung am Weltmarkt wird bi« Konkurrenzfähigkeit Deutschlands leiden und Li« Arbeitslosigkeit steigen. Es wird immerhin eine e r - hebliche Spanne Zeit brauchen, bis diese Periode überwunden ist. Stellt man endlich als letzten Punkt in die Rechnung ein, daß Lie Ausgaben von Reich, Ländern und Gemeinden aufgebaut sind auf dem bisherigen höheren Preis niveau, also auf alle Fälle zu hoch sind, so muß man damit rechnen, daß wir es nicht mit einer vorübergehenden Er scheinung zu tun haben, sondern daß die Sorgen des Etats nur langsam überwunden werden können. Finanziell und wirtschaftlich wird dasjenige Volk am ehesten aus Len Schwierigkeiten herauskommen, welches sich Len strukturellen, d. h. bleibenden Veränderungen in der Weltwirtschaft am schnellsten anpaßt. Die S ch Ni sse , die hieraus zu ziehen sind, sind zunächst dreierlei Art: 1. Daß ein weiteres Ansckpvellen der Reichs-, Länder- und Gemeindeausgaben unmöglich und daher Einschränkung und Sparsamkeit geboten ist, 2. daß die sozialen Einrichtungen insofern einer Reform bedürfen, als dis Auswüchse zu beseitigen sind, 3. daß die Lücken des Etats auf das Schnellste auszustillen sind. Alle drei Ausgaben hat die Regierung in Angriff genom men. Wir haben unverzüglich am Etat nahezu 170 Millionen abgestrichen. Wir. appellieren an di« Länder und Gemeinden, daß sie dasselbe tun. Mein Ministerium hat «in Pe n ii on s - kürzungsgesetz entworfen, das Kabinett hat es beraten und wird es in den nächsten Wochen verabschieden. Auf sozia- lem Gebiet haben wir in der Notverordnung die Bewilligung neuer Kriegsrenten eingestellt, das Krankenkassenwesen refor- miert und die Kosten der Arbeitslosenversicherung verringert. Wir haben die Wege gezeigt, auf denen die Gefahren, die in Ler Arbeitslosenversicherung Liegen, beseitigt werden können. Das Reich wird zunächst, wenn di« Beiträge zu dieser Ver sicherung nicht ausreichen, nur noch die Hälfte des Jahres- aufwandes tragen, die 'andere Hälfte «muß Lurch Beitrags, erhöhung oder Lurch Abstufung der Beiträge hereingebracht werden. Der Kernfehier der Arbcitstslpsenver- Sicherung liegt darin, daß man alle Berufe in einen Topf geworfen hat und. vor allen Dingen, daßmanbtefentgen. Der Reichsfinanzminister Dietrich überragt zweifellos den Durchschnitt seiner Vorgänger an geistigen Gaben und politischem Sinn. Seine Worte gelten daher, soweit er nicht lediglich als Parteimann spricht, auch bei Leuten, die anderer politischer Einstellung sind. Die große Rede, die Dietrich am Montag in Karlsruhe in einer Versammlung der neuen Staatspartei gehalten hat, ist insofern von Interesse, als sie reichlich pessimistisch ist. Dieser Pessimismus des Ministers steht im krassesten Gegen- saß zu den Schönfärbereien, in welchen gewisse andere Finanzminister sich zu ergehen pflegten. Wenn man die finanziellen Ausführungen Dietrichs auf sich wirken läßt, fragt man sich ganz unwillkürlich, wie es möglich 'war, daß noch vor verhältnismäßig kurzer Zeit höchste amtliche Stellest das gerade Gegenteil von Lem, was schließlich gekommen ist, voraussagten. Es wird sich sehr empfehlen, in Zukunft bei der Auswahl von Ministern ganz besonders vorsichtig zu verfahren. Denn das deutsche Volk kann es sich in der Lage, in die es hineinregiert worden ist, nicht leisten, an der Spitze der Reichsministerien Männer zu haben, bei denen di« Un- 'sähigkeit Trumpf ist. Wenn sich der Minister Dietrich auf parteipolitisches Ge biet begibt, so kann das Lob, das ihm erteilt worben ist, L Nicht aufrecht erhalten werden. Gr wagt u. L, und das kommt auch in seinen Ausführungen zur Geltung, nicht recht, ben Finger in die Wunde zu legen, an welcher der deutsche Staatskörper leidet. Ls ist gewiß richtig, daß es notwendig ist, den Staatsgedanken, der im Volke verloren gegangen« wiederzugewinnen. Aber wie ist das möglich, solange, die Partei des Klassenkampfes und die Vertreter der marxistischen Ltzhre im Staate die Hauptrolle spielen? An diesem Punkt, Herr Minister Dietrich, ist der Hebel anzusetzen, wenn der Staat gerettet werden soll!