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nahmen de» Kabinetts zu stellen, die sofort oder im Herbst getroffen werden müssen, um Deutschland aus diesem schweren Sturm unerschüttert herauszubringen. Jede Reichsregierung, die nicht den Mut gefaßt HLtte, dem Reichspräsidenten die neuen Notverordnungen vorzu- schlagen, würde sich vor der Geschichte und dem deutschen Volke des schwersten Verbrechens schuldig gemacht haben. Wenn wir bis zum Wiederzusammentritt des Reichs tages mit der Schaffung neuer Einnahmen für die Gemein den gewartet hätten, würde aller Wahrscheinlichkeit nach im September eine große Anzahl von Gemeinden nicht mehr in der Lage sein, die Wohlfahrtsunterstützungen auszuzahlen. Wir mußten deshalb Steuerquellen erschließen, und wir haben eine Form gewählt, die den Gemeinden Freiheit läßt, welche von den beiden, Bier- oder Bürgersteuer, oder beide zusam men, sie erheben wollen. Nach menschlichem Ermessen wird es den Gemeinden möglich sein, in diesem Winter durchzukom men. Wenn wir die Finanzsanierung bis ans Ende durch führen wollen, müssen wir zu einer klaren Scheidung zwischen diesen Aufgaben für Reich, Länder und Gemeinden kommen and für die Bewältigung dieser Aufgaben der drei Instanzen voneinander geschiedene Einnahmequellen schaffen, die es dem Wähler erlauben zu beurteilen, wo un nötig Geld ausgegeben wurde. Der kommende Reichstag wird sich entscheiden müssen, die Sanierung bis zum letzten Punkte durchzuführen. Das Kabinett muß führen. Eines nur ist notwendig, nicht die Parteien dür fen führend sein, sondern das Kabinett. Das hat ln den letzten Jahren gefehlt. Das Kabinett muß die Verant wortung übernehmen und die Entscheidungen möglichst im Plenum des Reichstage» selbst suchen. Nur so erzielen wir eine klare Verantwortung als Grundlage der Demokratie. Daß es gelingen wird, für eine solche Auffassung Verständnis im deutschen Volke zn bekommen, ist eine Hoffnung. Es geht um die Notwendigkeit, den Sinn der Verfassung und die Auf gaben des Parlaments jetzt, nachdem gewisse Aebergangszu- stände der Inflation überwunden sind und wir außenpolitisch in einen neuen Abschnitt hineinkommen, vor aller Oeffentlich- leit in den parlamentarischen Kämpfen zu verwirklichen und diese parlamentarischen Kämpfe so durchzuführen, daß da« Volk ein volle« Verständnis für diese erst»« und wichtigsten Ausgabe« de« nächsten Jahre» bekommt. S« geht »m eine ganz große Gache! E« geht um ei«, ga«z große Gache! Der gelt- pu«kt ist erreicht, i« de« ma« de«letzte»Bers«ch mache« m«ß, «m mit der gegenwärtige« Berfafs««g ei«e wirkliche ««d verantwortungsvolle Demokratie zu rette« u«d leb««dig zu erhalten. E« geht aber «eiter darum, unverzüglich die Maß nahmen zu sichern, die dem deutschem Botte den A«»««g der Rettu«ga«»derRot erschließen. Da, wird schwerer zubewältigen und folgenreicher sei« kö««ev, al« die Not des Jahre» 1923.* Preffe-Echo. Berlin, 29. Juli. Die Rede des Vorsitzenden der preu ßischen Zentrumsfrattion, des Abg. Dr. Heß, auf der Tagungdes Erweiterten Parteivovstandes wird in einem Teil der Berliner Abendblätter als die Kündigung der Preußen-Koalition aus- gelegt. So meint der Berliner Dörsenkurier, hier sei ein Sturmball hochgezogen worden, und wenn er nicht be- achtet werde, so müßten zugleich mit den Reichstagswahlen auch Preußen-Wahlen stattfinden. — Aus gut unterrichteten Ientrumskreisen erfahren wir hierzu, daß die Rede des Abg. Heß natürlich nicht ohne eine ganz bestimmte Absicht gehalten worden sei. Sie habe aber nicht den Sinn einer Kündigung, sondern nur einer Warnung, und es ist deshalb auch nicht damit zu rechnen, daß sie unmittelbar zu einer Spren gung der Preußen-Koalition führt. Da der preußische Land tag bis zum Herbst in die Ferien gegangen ist, also auch die Zentrumsfraktion nicht beisammen ist, kann irgend eine ent scheidende Aendcrunq vorläufig auch garnicht eintretvn. Es ist anzunehmen, daß die preußische Sozialdemokratie von der Rede des Abg. Heß keineswegs überrascht war, da sie vorher bereits unter der Hand über ihren Sinn ausdrücklich unter richtet worden war. Allerdings betont man in Zcntrums- kreisen, daß die Warnung von' der Sozialdemokratie beachtet werden müsse, wenn sie Wert darauf lege, daß die jetzige preu ßische Koalition auf die Dauer zusammenhält. es, vor allem wieder in di« Front der mitarbeitenden, sich ihrer Verantwortung vor Gegenwart und Zukunft der Gesamt- Nation bewuHteir Staatsbürger einzutreten Es gibt für die gesetzgebenden Körperschaften nur eine Aufgabe, den Weg zur Ueberwindung der Arbeitslosigkeit frei zu legen. Es gibt nur einem Weg, der privaten indivi dualistischen Wirtschaft möglichst weitgehende Freiheit ihres Handelns, möglichst große Sicherheit ihres Arbeitens zu bieten. Di« gegenwärtige Reichsregierung hat sich um die Freilegung dieses Weges bemüht. Die Mehrheit des Reichstages hat ihr die Gefolgschaft versagt. Jetzt gilt es, einen Reichstag zu wäh len, der nur ein Ziel'kennt: durch Ausgabensenkung zum Ab bau der öffentlichen Lasten, zur Wiedergesundung der Wirt schaft, zur Ueberwindung der Arbeitslosigkeit von Millionen Menschen und Milliarden an Kapital! Die überwiegende Ma jorität des deutschen Volkes sehnt sich aus der wirtschaftlichcn und politischen Not und Zerfahrenheit heraus. Nur d i e Par esen werden die Mehrheit der Wähler hinter sich vereinigen bnnen, die in unzweifelhafter und eindeutiger Form in die- rm Wahlkampf sich zu einer Politik verpflichten, die der we- entlichen Ursache der deutschen Wirtschaftsnot: der Ueber- teigerung der öffentlichen Ansprüche an die Wirtschaft und dcm Mißverhältnis zwischen Staat und Wirt schaft zu Leibe geht. Die Reichsbahn als Arbeitgeber. Aufträge für 272 Millionen Mark. Berlin, 29. Juli. Wie die Deutsche Reichsbahn mitteilt, sind für das Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichsbahn, für das nach den Vereinbarungen mit der Neichs- rcgierung bis zu 350 Millionen aufgewendet werden sollen, vorläufig folgende Maßnahmen in Aussicht ge nommen: Zunächst sollen für Oberbaumnicrial die jetzt laufenden Lieferungen wieder bis auf 50 000 Tonnen monatlich erhöht werden. Zuletzt betrugen die Lieferungen nur noch 20 000 Tonnen. Für die Neubeschaffung von Oberbaustoffen sind 80 Millionen Mark vorgesehen. Für die Durchführung des Gletsumbaues, soweit dies 1980 noch möglich ist, werden 20 Millionen Mark aufgewendet werden. Weiterhin sollen Fahr zeugbestellungen in: Werte von 80 Millionen Mark für das erste Halbjahr 1931 schon jetzt herausgegeben werden, damit di« Dorindustrien die benötigten Stoffe noch in diesem Jahre bereitstellen können. Ferner ist beabsichtigt, Brückenbautcn ini Werte von 10 Millionen und Sicherungsanlagen im Werte von 2 Millionen Mark noch in diesem Jahre zu bestellen. Für Neubauten ist ein Aufwand von annähernd 50 Millionen Mark vorgesehen. Zur Auffüllung der Werkstöttenlager und Förderung der Sonderarboiten an den Fabrzengen soll schließ lich noch ein Betrag von 30 Millionen Mark verwendet wer den. — Insgesamt wird so die Reichsbahn durch Aufträge in Höhe von etwa 272 Millionen Mark die Wirt schaft befruchten, wodurch schätzungsweise ein Mehr von 180 000 Menschen in den letzten Monaten des Jahres 1930 Beschäftigung finden wird. Staatsgelder für rote Verbünde. Ein Berliner Abendblatt bringt eine Uebersicht über die Verwendung der von der Regierung Hermann Mül ler verwalteten Fonds für das Rechnungsjahr 1929. Es handelt sich dabei insbesondere nm einen Posten des Reichs innenministers Severing in Höhe von einer Million Mark zum Zwecke der Förderung des Turnsport wesens. Während die betreffenden Gelder nicht einem einzigen national orientierten Verband oder Verein zu gewendet worden sind, findet man unter den Begünstigten neben einigen allenfalls noch als neutral anzusehenden Organi sationen zumeist marxistische Verbindungen. Von besonderem Interesse ist, datz auf diese Weise auch dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold Staatsgelder zuflossen. ReichsMshrkaMMe vor rolen FahMER. Ein Skandal in Ulm. Der „Völkische Beobachter" veröffentlicht eine geradezu unglaubliche Nachricht aus Ulm, an deren Nichtigkeit man zweifeln könnte, wenn sie nicht — vom Reichsweh r- minister bestätigt worden wäre, und wenn sich nicht der Reichstagsabg. Dreher ausdrücklich für ihre Nichtigkeit verbürgte. Am Sonntag hat in Ulm ein A r b e i t e r - T u r n- und Sportfest stattgesunden, bei dem die Sportler und Sportlerinnen unter Dorantragen von roten Fahnen und unter Absingen der Internationale durch Ulm zogen. An der Spitze dieses sozialistisch-internationalen Demonstrationszuges marschierte aber die Ulmer Ne ich s we h r k a p e-l le unter höchst persönlicher Leitung des Musikdirektors Nauber. Wie das Reichswehrministerium hierzu mittcilt, trifft die Meldung zu. Der Arbeiter-Turn- und Sportbund höbe für sein Sport fest dis Bereitstellung einer Musikkapelle beantrag!. Die Voraussetzung für die Gestellung einer Reichswehrkapelle bei Vereinsfeften sei die unpolitische Einstellung des Vereins. Eine Auskunft habe ausdrücklich besagt, daß bei diesem Verein keine politische Betätigung vorkomme. Hinter der Kapelle seien dann tatsächlich in dem Zug rote Fahnen mitgeführt worden. Besprechung -er thüringischen Staaksminiflsr. Weimar, 30. Juli. In Garmisch-Partenkirchen fand gestern abend eine Zusammenkunft der drei thüringischen Staatsministcr statt. Wirtschasts- und Iustizminister Dr. Käst ner, Finanzminister Baum und Innen- und Volksbildungs minister Dr. Frick besprachen vor allem die durch das vor läufige Urteil des Staatsgerichtshofes im Streit um die Reichsgelder für die thüringische Landespolizei geschaffene Lage, aber auch interne Verwaltungsfragen wurden berührt. Die Besprechung war vertraulich. Berlin, 29. Juli. Der Magistrat der Stadt hat als erster von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf Grund der Notver ordnung des Reichskab'netts eine B : ersteucr bis zu fünf Mark pro Hektoliter Dollbier zu erheben. Die erhöhte Steuer soll ein« Mehreinnahme von einer Million Mark nn Monat bringen, so daß mit einer Mchreinnabme von sechs Millionen Mark noch in diesem Rechnungsjahr gerechnet wird. Brüssel, 29. Juli. Der Prinz von Wales traf im Flugzeug auf Lem Militärflugplatz Euere ein und wurde vorn König und der Königin empfangen. Am die Slaalsparlei. Widerspenstige Demokraten. Abwanderung nach links. Berlin, 29. Juli. Der bisherige demokratische Reichstags- rbg. Erkelenz hat seinen Austritt aus der Demokratischen Partei erklärt und gleichzeitig sein Amt als stellv. Vorsitzender des Parteiausschlusses niederqelegt. Erkelenz ist der Sozial demokratischen Partei beigetreten. Er begründet seinen Schritt in einem längeren Schrei ben an den Parteiführer Koch-Weser. Darin heißt es, Ler Mißerfolg von 1928 habe sich in einem immer stärkeren Bedürfnis der Partei nach Anlehnung und Verschmelzung mit weiter rechts stehenden Parteien ausgewirkt. Dadurch werde Ler Grund charakter der Partei so stark verändert, Laß ein großer Teil der Parteianhänger, Lie durch die Schule Friedrich Naumanns gegangen sind, darin nicht mehr die Partei sehen könne, der sie ihre Lebensarbeit weiter widmen könnten. Das gelte besonders auch von der in Bildung be griffenen Staatspartei. Die Politik Brünings habe die Demokratische Partei in ihrem inneren Kern tödlich verletzt. Er habe es abgelehnt, für die Maßnahmen Lieser Regierung je seine Stimme abzugcben und könne auch im Wahlkampf Liess Politik nicht verteidigen. Es bleibe für ihn kein anderer Entschluß, als Ler Eintritt in die Sozialdemo kratie, die seit Jahren schon einen großen Teil Ler Auf gaben übernommen Hobe, die man ursprünglich der Demokra- lichen Partei stellen mußte. Der Austritt Erkelenz' ist deshalb so bedeutsam, weil, wie zuverlässig verlautet, bei der Sitzung des demokra tischen Parteivorstandes am Mittwoch der gesamte linke Flügel der Demokraten seinen Nichtbeitritt zur „Deutschen Staatspartei" erklären und wenigstens zum Teil unter Füh rung von Erkelenz zu den Sozialdemokraten abgehen wird. Das neue Firmenschild rettet die Demokratische Partei also anscheinend nicht vor dem Untergang. » Berlin, 29. Juli. Die Deutsche Demokratische Partei hat ihren Ausschuß, der etwa 500 Mitglieder umfaßt, für Mittwoch zu einer vertraulichen Besprechung berufen. Die Tagung soll chber Lie Frage entscheiden, ob Lie alte Demokratische Partei ftich zugunsten der neuen „Deutschen Staatspartei" auflösen 'will. * Ein schöner Name, aber leider . . . Damit bei der Sache der Humor nicht fehlt, rekla miert jetzt ein Schriftsteller namens Hall-Halfern, „erster Vorsitzender Ler Deutschen Stoatspartei", nach der Gründung der Deutschen Staatspartei den Namen für die gleichnamige Gründung, die er selbst vor längerer Zeit vor genommen habe und die bereits in das Vereinsregister einge iragen sei. Er will durch seinen Rechtsanwalt eine einst weilige Verfügung erwirken, wonach Ler Neugrün- Lnng gleichen Namens die Führung dieser Bezeichnung unter sagt werden soll. Die Deutsch« Bottspartei dementiert. In Kreisen der Deutschen Volkspartei wird zu den Be richten über den Beitritt hervorragender volksparteilicher Parlamentarier zu der neugegründeten Deutschen Staats Partei darauf hingewiesen, daß .Geheimrat Kahl wohl dcm Reichsminister a. D. Koch aus Anlaß der Gründung Ler Staatspartei ein Grlückwunschtelegramm gesandt hat, das sich aber nur auf die Sammlung an sich bezog. Geheimrat Dr. Kahl hat der Volkspartei ausdrücklich mitgeteilt, daß er sich nicht von ihr trennen werden. Reichstagsabg. Dingel- vey habe gleichfalls erklärt, daß er nichts mit der Stants- partei zu tun habe. Gegenüber den Behauptungen, daß Außenminister Dr. Curtius sich für die Neugründung stark interessiere, wird festgcstellt, daß Dr. Curtius sich zurzeit im Schwarzwald aufhalte und von der Neugrttndung überhaupt nur durch die Presse erfahren habe. O Line Relchepartei Dr. Scholz? Im übrigen wird weiter von der Staatspartei mit Ge- .'Nchicn Krieg gegen Lie Deutsche Volkspartci geführt. Die Demokraten behaupten, Scholz wolle gegen Lie Deutsch« sstaatspartei eine Deutsch« Riichspartei gründen. Man verschweigt Labei, daß Herr Scholz, der volksparteiliche Führer, diese Absicht hatte, daß ihm der neue Name aber mit einer kleinen Aenderunq und mit einer starken Schwenkung nach links eben von: demokr. Parteiführer Koch weggenommen worden ist und daß Herr Scholz jetzt vor einer anderen Si tuation steht. Die Deutsche Volkspartei hat denn auch das Gerücht von der von ihr zu gründenden Neichspartei demen tiert, wobei aber noch nicht ausgeschlossen ist, daß Lie Mittwoch- Besprechungen, zu denen die Volkspartei eingeladcn hat und an denen alle Gruppen von Len Demokraten bis zu den deutschnationalen Separatisten teilnehmen, Loch noch eine solche Neugründung bringen. * * * Jung-o und Slaalspartei. Berlin, 29. Juli. Der „Iungdeutsche" veröffentlicht fol gende Mitteilung über das Verhältnis des Iungdeut- schen Ordens und der Volksnationalen Reichsvereinigung zur Gründung der Deutschen Staatspartei: Am Sonnabend und Sonntag tagte in Berlin Las Hochkapitel Les Iungdeut- schen Ordens, in dem alle Reichsführer der Großballeicn (Lan desverbände) sitzen. Das Hochkapitel nahm den Bericht über den Aufruf zur Bildung der Staatspartei entgegen und stimmtevollundganz diesem Schrittt des Hochmeisters des Iungdeutschen Ordens, Artur Mahraun, zu. Es erteilte ihm absolute Bollmacht für diesen Schritt und für alle sich daraus ergebenden. — Der Reichsvorstand der Volksnationalen Reichsvereinigung stimmte gleichfalls dem Schritt des Reichsführers Artur Mahraun zu und erteilte ihm ebenfalls absolute Vollmacht. Alle Meldun gen, die von einer weitgehenden Zersplitterung in der jung- deutschen und volksnationalen Bewegung sprechen, seien aus der Luft gegriffen. Das Bureau der Deutschen Staatspartei teilt mit, daß ein vorläufiger Aktionsausschuß gebildet worden ist, dessen Leitung Artur Mahraun, Reichsführer der Volks nationalen Vereinigung, Reichsminister a. D. Koch-Weser, Dr. Winschuh für die Iung-Volksparteiler und Gewerkschafts sekretär Glimm für die aus dem deutschnationalen Lager be reits zur Deutschen Staatspartei gezogenen Kräfte übernom men haben. Diese Führung gilt als provisorisch und wird durch neu hinzustoßende Kräfte ergänzt werden. Bereits jetzt liegen zahlreiche Zustimmungserklärungen, besonders aus dem Lager der parteipolitisch bisher nicht gebundenen jungen Generation und der Deutschen Volkspartei vor. Die Namen sollen in den nächsten Tagen bekanntgegeben werden. «A * Gemeinsame Reichsliste für Landvolk und Konservative. Berlin, 29. Juli. Der ParteiaussHuß der Landvolkpartei l>at beschlossen, mit -er Konservativen Dolkspartei eine ge meinsame Reichsliste unter dem Kennwort Deutsches Landvolk (Ehristlichnationale Bauern- und Landvolkpartei) aufzustellen. — Minister Schiele soll sich der Landvolkpartei bereits angeschlossen haben, ebenso Oekonomierat Bachmann, der bäuerliche Vertreter aus Bayern. Landarbeiter gegen Reichslandbund. Berlin, 30. Juli. Die Landesführer des Reichslandarbei terbundes haben beschlossen, die Mitgliedschaft beim Rsichs- landbund zu kündigen mit der Begründung, daß der Reichs landbund dadurch, 'daß er eine eigene Liste aufstellen wolle, seine Grundsätze verlassen habe. * * § Wahlaufruf -es Äanfa-un-ss. Berlin, 29. Juli. Das Präsidium des HansabunLes ver öffentlicht einen Wahlaufruf, in dem es u. a. heißt: Das deutsche Balk muß sich im bevorstehenden Wahlkampf freihal ten von dem nur Zerstörung, Uneinigkeit, ja fast Anarchie säen den politischen Radikalismus. Die Wahlberechtigten haben in diesem Kampf um die Sichern ngunsererstaatlichen undwirtschaftlichen Zukunft di« unbedingte Pflicht zur Wahlbeteiligung. Millionen Wähler blieben 1928 resig niert und gleichgültig Ler Wahlurne fern. Ihre Schuld ist die Arbeitsunfähigkeit des letzten Reichstags. Ihre Aufgabe ist