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1tvru.tr _ Slaakbthv^,«, In Schwärzend«-, der Staals- u. städiischmBchörd«« tu Schartdcrg. väßaktz» ««vstädkl. Grünhala. sowt« dir Flnaiämler tt «« uud Schwar,«b«a. - «> w«d« «ch«dM »«IffaMchlrDt« B«kaimt»achung« d« Sladträt« « N« «d Schw«Md«r- md d« A»t»g«ttcht« zu Au« und 3ohamrg«org«astadt. Verlag S. M. SSrtner, A«e, Ekrzged. »m»««« M»«««» »e, o»M an« «m een wa»«« «n wchw«i»M»«, M«. «UW»«««, M«W«»d »««M««, Nr. 131. Sonnabend, den 7. Juni 1930. 83. Jahrg. Forfiaml Grün Hain. Kabinetts auch nicht den leisesten Abdruck einer Löwenklaue zeigt, und so den Eindruck verstärkt, als ob auch die Regierung Brüning nicht über den üblichen Durchschnitt hinausragt. Wenn man sieht, wie eine Sondersteuer aus eine bestimmte Gruppe von Staatsangehörigen gelegt wird, und wie das aus geleierte Projekt der Zunggesellensteuer einen Wirbel des Rückgrats des neuen Finanzprogramms bildet, so kann man beim besten Willen nicht von einem überragenden Geistespro dukt reden. Ueber die rohe Methode der Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung um ein weiteres Prozent, schweigt man am besten. S o kann jeder Schuster Finanzpolitik treiben. Hingewiesen sei nur auf den genialen Plan, durch den die neue Belastung der Erwerbsstände ausgeglichen werden soll. Es sollen die Krankenkassenbeiträge herabgesetzt werden. Wäre es nicht einfacher gewesen, man hätte den in Frage kommen den Teil der Einnahmen der Krankenkassen „verstaatlicht" und die Wirtschaft sonst in Ruhe gelaffen? Schließlich wäre alles zu ertragen, wenn man die Gewähr hätte, daß durch die neuen Steuermaßnahmen nun wirklich das Loch in der Reichskasse zugestopft würde. Leider sind hier die Aussichten recht trübe. Die errechneten Beträge stehen nur auf dem Papier und sie sind dazu höchst knapp bemessen, so daß eine für alle Fälle notwendige Reserve nicht übrig bleibt. Das entschleierte Geheimnis. Der geheimnisvolle Schleier, der über dem Finanzpro- ^ramm der Reichsregierung lag, ist nun gelüstet. Was sich dem Auge des Beschauers darbietet, scheint keineswegs die Ge heimniskrämerei, die betrieben wurde, zu rechtfertigen. Der Stein der Weisen ist wieder unentdeckt geblieben, die Pläne, di« ausersehen sind, das Loch in der Reichskasse zu verstopfen, bieten kaum etwas neues. Man hat auf ein großzügiges Pro gramm verzichtet und sich mit Mittelchen begnügt. Dem Kabi- net als ganzem einen Vorwurf daraus zu machen, wäre un gerecht, denn es ist ein parlamentarisches Gebilde, in dem sich alle Unzulänglichkeiten des demokratisch-parlamentarischen Abt. 26-29, 32, 109, 111, 113,114,118, 119, 129, 142, 143, 146-148, 160, 161, 173-176. Was das Programm anlangt, mit dem das Reichskabinett die Wirtschaft „anzukurbeln" gedenkt (Auftragserteilung durch Bahn und Post, Wohnungs- und Straßenbau), so muß vor läufig abgewartet werden. Zu denken gibt, daß nichts darüber verlautet, woher die Mittel zur Durchführung genommen werden sollen. Ueber das Problem des Preis- und Lohnabbaus, das weit wichtiger ist als das Deckungsprogramm, äußert sich die amt- liche Erklärung des Reichskabinetts sehr kurz und zurückhal tend. Erfreulich ist, daß die Arbeitgeber wenigstens unter sich einig geworden sind. Was die Mitwirkung der Gewerkschaf ten anlangt, so lauten die Nachrichten weniger ermutigend. Entrüstet wird die Zumutung, eine „Arbeitsgemeinschaft" zu bilden, abgelehnt. Dabei ist vermutlich ein wenig Theater, was durchaus verständlich ist. Denn es ist nicht so einfach für die Funktionäre, die innere Einstellung der von ihnen irrege führten Massen zu den Wirtschaftsfragen plötzlich umzukrem- peln. Schließlich wird es aber geschehen müssen. Auch in den Kreisen der Gewerkschaftsführer wird man erkennen, baß mit dem Ende der Wirtschaft auch das der Gewerkschaften gekommen ist- Also wird schon der Selbsterhaltungstrieb der Funktionäre dafür sorgen, daß die (übrigens von ihnen) ein geleitet« Aktion der Wirtschaft zu einem Ende geführt wird. G» Das Reichskabinett verabschiebel -ie Deckungsgesehe. Erhöhung -er Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Notopser -er Festbesolveten, Son-erbeitrag -er Sunggesellen «. s. w. Pläne zur „Ankurbelung" -er Wirtschaft. Die Spargesetze sollen noch kommen. Eine Psingstkun-gebung? Grünhainer Slaalssorslrevier. Drennholzversteigerung. In Grünhai« Im „Ratskeller" Donnerstag» d. 12. Juni 1NSV mittags 1 Ahr. Amtliche Anzeigen. Auf Blatt 214 des Handelsregisters, die Firma Osear Riedel in Schneeberg betr., ist heute eingetragen worden, daß der Kaufmann Albin Oscar Riedel in Schneeberg als Inhaber ausgeschieden und daß Hildegard Helene unverehel. Riedel in Schneeberg Inhaberin geworden ist. Amtsgericht Schneeberg, am 5. Juni 1930. Die Sitzung de» Kabinett, schloß mit der Prüfung der vom Finanzminister vorgelegten Ausgabensenku«gs- und Sparg« setze. E» erklärte sich mit ihren Grundlage« einverstanden. Ei« zweite Lesung und Beschlußfassung über die Einzelheit«« wird in einer Sitzung ««mittelbar «ach Pfi-Sfta« ftatch»de«. Dte Meinung -er Regierungsparteien. Die „Reichshilfe der Festbesoldeten". Der übliche Optimismus. Berlin, 5. Juni. In politischen Kreisen bezeichnet man als die beiden wichtigsten Beschlüsse, die das Reichs kabinett heute in der Deckungsfrage gefaßt hat, die Herauf setzung des Beitrags zur Arbeitslosenver sicherung um 1 Prog. und die „vorübergehende Reichshilfe" der Festbesoldeten (so lautet jetzt der Ausdruck für das Nvtopfer). Die verhältnismäßig starke Er höhung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung wird allerdings erheblich ausgeglichen durch die beabsichtigte Her- absetzung der Krankenkassenbeiträge, die nach Ansicht des Reichsfinanzministers, der bekanntlich Spezialist für diese Fragen ist, als durchaus möglich und tragbar er scheint. Die Reichshilfe der Festbesoldeten wird zunächst für die drei künftigen Quartale des Etatsjahres, also vom 1. Juli ab, erhoben werden. Da sie nicht nur die Be amten, sondern auch die Privatangestellten erfaßt, wird sie verhältnismäßig niedrig sein und etwa 3 bis 4 Proz. van der jetzigen Einkommensteuer ausmachen. Praktisch gesehen be trägt die Einkommensteuer für diese Schichten in Zukunft also 10^ Proz. statt 10 Proz. Für die Ledigen kommen dazu noch weitere 10 Proz. der Einkommensteuer oder 1 Proz. des steuerpflichtigen Einkommens, so daß der Satz für sie 1H Prozent ausmacht. Der Besteuerungszuschlag für Tan-^ tiemen von Aufsichtsratsmitgliedern soll er heblich höher liegen. , ZMressqnt ist. an.den Beschlüssen des Reichskabinetts, be- sonders^ daß dieErhöhung der U m satz stcucr^ die man erwartet hatte, nichterfolgt. Dabei ist in der amtlichen Mitteilung ausdrücklich unterstrichen, daß die heutigen Kabi- nettsbeschlüsse das Gleichgewicht im Haushalt vollkommen wie derherstellen. Beachtenswert ist ferner, daß die Balancierung ohne Anleihen oder Veräußerungen von Neichsbesitz erfolgt. Pläne dieser Art bestehen offenbar nur für die Finanzierung der Arbeitsbeschaffung durch Belebung des Bau- Marktes, Ausbau des Straßennetzes usw. Die Behandlung dieser Fragen im Kabinett zeigt schon, daß die Neichsregierung auch die Aktion der Unternehmer undderGewerkschaften mit sehr starkem Interesse ver folgt und unterstützt. In der heutigen Kabinettssitzung kamen übrigens auch die Schätzungen der Reichseinnahmen wieder zur Sprache, die erfreulicherweise sehr viel günstiger lauten als man erwartet hatte. Jedenfalls rechnet man damit, daß die Mindereinnahme im letzten Monat das 47-Millivnen-Defizit vom April nicht erreicht. Auch die Einnahmen der Reichspost haben sich wesentlich gebessert. Di« parlamentarische Erledigung der Ka- binettsbeschlüsse wird natürlich noch einige Schwierig keiten machen; sie werden in unterrichteten Kreisen aber nicht, als so schwerwiegend angesehen, daß daraus für das Kabinett irgend welche Folgerungen entstehen. Den Grund dafür sieht man vor allem darin, daß die Beschlüsse des Kabinetts kein« neuen Steuern über die bisherigen Projekte hinaus enthalten, und daß die „vorübergehende Reichshilfe" nicht einseitig auf die Deanrten beschränkt bleibt. Der Reichskanzler wird übrigens morgen zu «mein kurzen Erholungsurlaub nach Mitteldeutschland reisen. 86 rm Brennscheite 63 , Brennknüppel 48 . 'Brennäste 25 , Drennreistg Abt. 129 Angst vor -er Arbeitsgemeinschaft. Berit«, S. Juni. Zu den Behandlungen, die in letzter Zeit zwischen den leitenden Persönlichkeiten der Arbeitgeber organisationen und der Arbeiter- und Angestellten-Gewerk schaften stattgefunden haben, wird an» den Kreisen der freien Gewerkschaften erklärt, daß keineswegs an eine Erneuervng der im Jahre 1918 gebildeten Arbeit», gemeinschaft der Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebacht worden sei. E» habe sich lediglich um den Versuch gehandelt, eine Uebereinstimmung über die Methoden zu erzielen, mit denen die Arbettslosenverficherung saniert und durch «ine Das Deckungsprogramm. Berlin, 8. Juni. Das Reichskabinett trat unter dem Vorsitz de« Reichskanzlers heute zu seiner letzten Sitzung vor Pfingsten zusammen. Die mehrwöchigen Beratungen der Regierung über die Arbeitslosenversicherung und die übrige« mit der schwierigen wirtschafte- und finanzpoliti- schen Lage zusammenhängenden Fragen wurden heute zu Ende geführt. Da» Reichskabinett beschloß die Reform der Arbeitslosenversicherung in weitgehender Anlehnung an die Beschlüsse des Vorstandes der Reichsanstalt für Arbeits- losenverflcherung, jedoch mit der Maßgabe, daß der Bei 1 rag von3)La«f4^Proze«terhöhtwird. Die wesent- lichen Aenderungen im Gesetz, darunter die Belttagsfestsetzung, sind bis 31. März 1931 begrenzt. Eine Entlastung der Wirt- schäft soll durch gleichzeitige Vorlage eines Gesetze« über die R e^fvrm be r " Hrairkbirveks"tch eeung ««gestrebt werden. , SÄ>ann verabschiedete da« Kabinett die «eitere« Gesetzentwürse, die den Ausgleich der Ausgaben auf sozialem Gebiete und der Mindereinnahmen de» Haushalts z« decken bestimmt sind, nämlich ein Gesetz über die vorüber gehende Reichshilfe durch die Festbesoldeten im öffentliche« Dienst und in der Privat wirtschaft. Das Gesetz steht auch einen Beitrag aus den Tantiemen der Aufsichtsräte vor, ferner einen Sonderbeitrag in Höhe von 10 Prozent der Einkommensteuer der Ledigen. Dazu tritt ein durch Kürzung der Steuer fristen in der Zigaretten Industrie für das laufende Jahr zu beschaffender Betrag, der mit einer Verlängerung der Kontingentierung für die Zeit bis zum 1. April 1932 verbun den ist. Hierdurch wird zusammen mit den durch nochmalige Durchprüfung des Haushalts 1930 herbeizuführenden Erspar- nissen ohne neue die Wirtschaft belastende Steuern eine volle Deck« ngdesHanshalts gefunden werden. Das Kabinett beschäftigte sich sehr eingehend mit dem Kernproblem der gegenwärtigen Wirtschafts- und Fi nanzlage: dem nicht in ausreichendem Tempo stattfindenden Abstnken der Arbeitslosigkeit. Es legt entscheidendes Gewicht auf die WiedereinbeziehungvonArbeits losen in den Wirtschaftsprozeß durch Einleitung größerer den wirtschaftlichen Notwendigkeiten entsprechender Arbeiten. Die Reichspost wird in der nächsten Zelt eine umfang reiche Auftragserteilung über da» bisher vorge- sehens Maß hinaus vornehmen. Mit der Reichsbahn wer den morgen die eingeleittten Verhandlungen mit dem Ziele fortgesetzt, sie gleichfalls in die Lage zur Vergebung dringender Aufträge zu versetzen. Verschiedene Wege hierzu erscheinen gegeben. Der Kleinwohnungsbau an denjenigen Otten, an denen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein dringendes Bedürfnis bejaht werden kann und an denen gleichzeitig be sonders große Arbeitslosigkeit vorliegt, wird durch gurver - fügungsstellung zusätzlicher Mittel geför dert werden. E» ist im laufenden Jahre der weitere Ba« von 35 — 40 000 Wohnungen vorgesehen, welcher bis 150000 Bauarbeitern Arbeitsgelegenheit verschafft. Das Kabinett hat die Vorlegung eine« Gesetzes beschlossen, das den Reichsarbeitsminister zu all- gemeinen Anordnungen ermächtigt, durch die die zweckmäßige Verwendung der zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel und 1 ragbare Mieten für die minder- bemittelte Bevölkerung fichergestellt werden. Diese Grundsätze solle« bereits bei der Vergebung des zusätzliche« Bauprogramms Anwendung finde«. Dabei wird der von dem Kabinett für die Wirtschaft im Ganze« al» not- wendig angesehene Gesichtspunkt einer Herabsetzung»«« Kosten «nd Preisen für das Gebiet der Bau wirtschaft mit Nachdruck verwirklicht werden. Ein allge meines Straße«ba«programm, das den notwendigen Ausbau des vorhandenen Netze» vorfleht, ist l« Ausficht ge nommen. Dte Beschaffung der Mittel wird vorbereitet. Da- Kabinett trat al»dann in «ine Beratung über di- Möglichkeit einer allgemeinen Senkung der Prodnk- tionskosten und Preise ei«. Diese Beratuna wird «ach Pfingsten fortgesetzt.