Ottendorfer Zeitung : 17.04.1935

• Erscheinungsdatum: 1935-04-17
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: Gemeinde Ottendorf-Okrilla
• Digitalisat: Gemeinde Ottendorf-Okrilla
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• Strukturtyp: Ausgabe

Der Abschluß der Stresa, 14. April. Das Schlußkommunique der Kon ferenz von Stresa rrägt die Ueberschrift: „Gemeinsame Ent schließung der Konferenz von Stresa." Der Wortlaut ist folgender: Die Vertreter der Regierungen Italiens, Frankreichs und Englands haben in Stresa die allgemeine europäische Lage geprüft im Lichte der Ergebnisse des Meinungsaus tausches, der in den letzten Wochen stattgefunden hat, sowie der Entscheidung, die am 16. März von der deutschen Re gierung gefällt wurde, und schließlich auf Grund der Aus künfte, die von den britischen Ministern während ihrer kürz lich stattgefundenen Besuche in verschiedenen Hauptstädten Europas erlangt wurden. Nachdem der Einfluß dieser Lage auf die Politik in Betracht gezogen war, wie sie in den Ab kommen von Rom und London bestimmt worden ist, fanden sie sich in voller Uebereinstimmung über die verschiedenen Fragen, die besprochen wurden. 1. Sie einigten sich auf eine gemeinsame Linie, die ver folgt werden soll, wenn der französische Antrag an den Völ kerbundsrat zur Sprache kommt. 2. Die Auskünfte, die sie erhalten haben, haben sie in der Ansicht bestärkt, daß die Verhandlungen fortgesetzt wer den sollen hinsichtlich der Entwickelung, welche bezüglich der Sicherheit in Osteuropa erstrebt wird. 3. Die Vertreter der drei Regierungen prüften von neuem die österreichische Lage. Sie bestätigen die englisch-französisch-italienischen Er klärungen vom 17. Februar und 27. September 1934, durch die die drei Regierungen anerkannten, daß die Notwendig keit, die Unabhängigkeit und Unversehrtheit Oesterreichs aufrecht zu erhalten, auch in Zukunft ihre gemeinsame Poli tik leiten werde. Hinsichtlich des französisch-italienischen Protokolls vom 7. Januar 1935, und der englisch-fran zösischen Erklärungen vom 3. Februar 1935, in welcher der Beschluß bekräftigt wurde, sich gemeinsam zu beraten, im Hinblick auf Maßnahmen, die im Falle der Bedrohung der Unversehrtheit und Unabhängigkeit Oesterreichs ergriffen werden müssen, kamen sie überein, vorzuschlagen, daß Ver treter aller Regierungen, die im Protokoll von Rom auf gezählt sind, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt zusammen- treten fallen, mit dem Ziel, die zentraleuropäischen Verein barungen abzuschließen. 4. Was den ins Auge gefaßten LuftpaktfürWest- europa betrifft, so bekräftigen die Vertreter der drei Staaten die Grundsätze des Verfahrens, das eingeschlagen werden soll, wie es im Londoner Kommunique vom 3. Fe bruar vorgesehen ist, und beschlossen, das Studium dieser Frage aktiv fortzusetzen in der Absicht, einen Pakt zwischen den fünf Mächten abzuschließen, die im Londoner Kommu nique erwähnt werden, sowie von allen zweiseitigen Ver einbarungen, welche ihn begleiten können. 5. Als sie zur R ü st u ng s f rag e gelangten, haben die Vertreter der drei Mächte ins Gedächtnis gerufen, daß das Londoner Kommunique ein Abkommen vorsah, das frei mit Deutschland ausgehandelt werden sollte, um an die Stelle der entsprechenden Klauseln des Teiles V des Vertrages von Versailles zu treten. Sie unterzogen weiter die Handlungen der deutschen Regierung und den Bericht Sir John Simons über seine Unterhaltungen mit dem deutschen Reichskanzler über diesen Gegenstand einer sorgfältigen und besorgten Besprechung. Mit Bedauern stellen sie fest, daß die Methode der einseitigen Aufkündigung, die von der deutschen Regierung in einem Augenblick angewandt wurde, als gerade Schritte ergriffen waren, ein in freier Weife ausgehandeltes Abkom men über die RUstungsfrage zu erreichen, das öffentliche Vertrauen in die Sicherheit einer friedlichen Ordnung un terminiert hat. Darüber hinaus hat das große Ausmaß des veröffentlichten Programms der deutschen Aufrüstung, das schon mitten in der Ausführung begriffen ist, die zahlen mäßigen Schätzungen entwertet, auf die die Anstrengungen für eine Abrüstung bisher begründet waren und die Hoff nungen ersstüttert, durch die jene Anstrengungen inspiriert waren. Die Vertreter der drei Mächte bekräftigen nichtsdesto weniger ihren ernsten Wunsch, den Frieden zu erhalten durch Herstellung eines Gefühls der Sicherheit und erklären für sich selbst, daß sie ernstlich bestrebt bleiben, sich an jeder prak tischen Anstrengung zu beteiligen, durch die die internatio nale Verständigung durch Begrenzung der Rüstungen ge fördert werden kann. 6. Die Vertreter der drei Mächte zogen weiter den Wunsch in Betracht, der von den Staaten begründet worden ist, deren Nüstungsstand durch die Friedensverträge von St. Germain, Trianon und Neuilly festgesetzt worden ist, die Revision dieses Standes zu erreichen. Sie beschlossen, daß die anderen hierdurch berührten Staaten auf diplomatischem Wege von diesem Wunsch unterrichtet werden sollen. Hieran schloß sich eine englisch-italienische Erklärung folgenden Wortlauts: „Folgende gemeinsame Erklärung ist von den Ver tretern Italiens und Englands in Beziehung auf den Ver trag von Locarno abgegeben worden: Die Vertreter Italiens und Englands als Mächte, die an dem Vertrag von Locarno nur in der Eigenschaft als Garantiemächte beteiligt sind, bekräftigen in formeller Weise alle ihre Verpflichtungen, die aus diesem Vertrag hervor gehen und erklären ihre Absicht, diese getreulich zu erfüllen, falls dies nötig werden sollte. Soweit diese beiden Mächte diese Verpflichtungen auf sich genommen haben in Beziehung zu allen anderen Teilnehmern des Vertrages von Locarno, wird diese gemeinsame Erklärung, die aus der Stresa-Kon- ferenz, an der Frankreich teilnahm, abgegeben wurde, auch den Regierungen Deutschlands und Belgiens förmlich über reicht werden." Zum Schluß enthält das abschließende Kommunique fol gende Schlußerklärung: Die drei Mächte, deren politisches Ziel die gemeinsame Aufrechterhaltung des Friedens innerhalb des Rahmens des Völkerbundes ist, befinden sich in vollständiger Ueberein ft immung, wenn sie sich mit allen prak tischen Mitteln jeder einseitigen Aufkündigung von Verträ gen widersetzen, durch die der Friede Europas in Gefahr kommen kann, und sie werden daher zu diesem Zweck in enger und freundschaftlicher Zusammenarbeit handeln. Friedensreden nach Stresa. Ansprachen von Flandin und Laval. Paris, 14. April. Außenminister Laval und Minister präsident Flandin haben vor dem Verlassen Stresas kurze Erklärungen abgegeben, die durch französischen Rundfunk verbreitet wurden. Laval erklärte u. a. folgendes: „Die Stresaer Kon ferenz ist beendet. Unsere Besprechungen waren offen, Stresa - Konferenz. herzlich und direkt. Sie hatten nur ein Ziel: Die Auf rechterhaltung des Friedens. Mit Flandin habe ich die Genugtuung, in Stresa die enge Solidarität der drei Regierungen bestätigt gesehen zu haben. Der Friede wird durch die Beständigkeit in der Anstrengung und den Opfer geist ausrechterhalten bleiben. Wir werden das Gespenst des Krieges zurückdrängen, wenn Frankreich stark bleibt, wenn die Moral unserer Volksgenossen gut bleibt und wenn die Einigung aller Franzosen weiterbesteht. Unsere internationale Politik, die wir soeben mit unseren eng lischen und italienischen Freunden verwirklicht haben, ist gegen kein Land gerichtet. Wir fordern die Sicherheit für alle. Wir wollen die Versöhnung aller Völker. Bevor ich Stresa verlasse, möchte ich meinem Wunsche Ausdruck geben, den Frieden recht bald als lebendige Wirklichkeit zu sehen." Flandin machte etwa folgende Ausführungen: „Wie Ihnen Laval gesagt hat, sind wir nur mit dem einen Ziel nach Stresa gekommen: Den Frieden zu verteidigen. Ist dieses Ziel erreicht? Die Zukunft wird es lehren. Wenn Großbritannien, Italien und Frankreich sich vereint und entschlossen fühlen, stellen sie eine materielle Macht dar, hinter der die Welt sich gesichert fühlen kann. Ihre moralische Kraft besteht darin, den Frieden zu wollen, aber keinen faulen Frieden, sondern einen aufbauenden Frieden." Nach einem Lob für Musso Nni fuhr Flandin fort: „Unsere Solidarität ist nicht nur in der Definierung, sondern auch in der Handlung bestätigt wor- Die französische Völkerbundsdenkschrift Di es der MU zugegeben Verpflichtu nach sich z inan keine ,Verpflicht» Unbestraft! iindet? De liegen die i überstehen, Er hat die eigneten T Lage abzu Genf, 14. April. Die französische Denkschrift an den Völkerbundsrat wegen der deutschen „militärischen Ver fehlungen" hat folgenden Inhalt: 1. Am 16. März hat der deutsche Reichskanzler die Berliner Botschafter der europäischen Mächte zu sich ge- rusen, um ihnen vom Wortlaut eines Gesetzes Kenntnis zu geben, das in Deutschland die allgemeine Einteilung der Armee in zwölf Armeekorps und in sechsunddreißig Divi sionen vorsieht. An demselben Tage trat das Gesetz in Kraft. Dieser Maßnahme war schon am 9. März die offizielle An kündigung der Wiedererrichtung einer deutschen Militär luftfahrt vorausgeangen. In zwei ihrer wichtigsten Bestimmungen sind somit die Klauseln des Friedensvertrages formell zurückgestoßen wor den. Es ist dies die Krönung langer und methodisch im geheimen verfolgter Anstrengungen, es ist dies der Beweis der Bedeutung der in Deutschland bereits vollbrachten Auf rüstung, ganz abgesehen von dem Plan, dessen Vollbrin gung weiterverfoltzt wird, es ist dies nicht nur die Verkün digung einer Politik; diese ist schon zur Tatsache geworden. Vor einem Jahre hat das Anwachsen des durch das Reich für das Jahr 1934/35 vorgesehenen Militärbudgets Europa bewegt, und die französische Regierung hatte in diesen voraussichtlichen Ausgaben (die übrigens später weit überschritten worden sind) eine Andeutung gesehen für den Entschluß der deutschen Negierung, ihre Aufrüstung, in Grenzen zu verfolgen, deren Errichter sie selbst sein wollte. Die Behörden des Reiches erhoben Protest gegen eine solche Auslegung; -in einer Note, die der Außenminister des Reiches dem englischen Gesandten in Berlin am 11. April übermittelt hat, wird das Anwachsen der Ausgaben durch die Notwendigkeit gerechtfertigt, die Vorbereitungen für die Umwandlung in eine Milizarmee mit kurzer Dienst zeit weiterzuverfolgen, und es wurde Einspruch dagegen er hoben, daß der Haushalt des Luftfahrtministeriums als Rüstungshaushalt angesehen werden könne. Einige Tage später, am 27. April, sprach dieser sein „Erstaunen" darüber aus, daß man sich ernstlich über den Luftfahrthaushalt be unruhigen könne, dessen Ausgaben nur dazu dienen sollten, die Bevölkerung gegen die Luftangriffe zu schützen und die Zivilluftfahrt zu reoganisieren. Noch am 20. Dezember be stritt der Luftsahrtminister, daß das Reich mehr als einige Versuchsapparate besitze. Drei Monate sind seither ver strichen, und der Reichskanzler Hitler ist in der Lage, den britischen Staatssekretär davon zu unterrichten, daß das Reich auf dem Gebiete der Luftfahrt bereits die Gleichheit mit England erreicht habe. Es wird erlaubt sein, festzustellen, daß, um zu einem solchen Ergebnis zu gelangen, eine Anstrengung von einigen Wochen, ja sogar von einigen Monaten nicht genügt hätte. Dementis und Erklärungen erhalten daher ihren wahren Wert, und die Bestrebungen, die sie enthüllen, ihre wahre Bedeutung. 2. Die Initiativen, an die hier erinnert worden ist, sind ein formeller Bruch der hauptsächlichsten Klauseln des Teiles V des Versailler Vertrages und der später betreffs ihrer Anwendung zwischen der deutschen Regierung und den Regierungen der hauptsächlichsten alliierten Mächte auf der Votschafterkonferenz abgeschlossenen Abkommen. An dem systematischen Uebertreten dieser Vertragsartikel war schon lange kein Zweifel mehr erlaubt, aber diese Ueber- schreitungen waren, so gut wie möglich, verborgen. Heute ist die Verletzung offensichtlich, sie wird nicht bestritten. Der Völkerbund hat die Aufgabe, sich damit zu befassen. 3. Bei der Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund hat sich die Versammlung ausdrücklich auf Teil V des Ver trages berufen, um das Militär-, Marine- und Luftfahrt statut festzusetzen, dem das Reich entsprechen müßte; sie hat von einer Erklärung Kenntnis genommen, nach welcher Deutschland „tatsächliche Garantien seiner aufrichtigen Ab sicht, die Verpflichtungen, die aus den Verträgen und seinen Anhängen hervorgehen, innezuhalten" gab. Indem die deutsche Regierung die Bestimmungen, die ihr Militärstatut regeln, für null und nichtig erklärt, hat sie mit Ueberlegung einen der Faktoren zerstört, auf denen ihre Mitarbeit an der Genfer Einrichtung begründet ist. 4. Indem sie das tut, hat die Regierung des Reiches den Erfolg der internationalen Verhandlungen über die Beschränkung der Rüstungen, die unter den Auspizien des Völkerbundes, begründet auf Artikel 8 des Völkerbunds paktes vor sich gehen, ernstlich gefährdet (!), obschon die Mächte viele Beweise ihres Willens, den Bestimmungen dieses Artikels zu entsprechen, gegeben hatten (!). Was die französische Negierung anbelangt, so müsse sie daran er innern, daß sie von 1921 bis 1928 die Dienstzeit in Frank reich von drei Jahren auf ein Jahr herabgesetzt habe; daß die für die Verteidigung der Metropole sofort verwend baren Streitkräfte sich infolgedessen je nach der in Betracht gezogenen Lage um 42 oder 60 v. H. vermindert haben, daß die Ueberseearmee ihrerseits ebenfalls bedeutende Vermin derungen erfahren habe, daß die Ausführung des Luft bauprogramms nur in ganz schwachem Maße fortge schritten sei. Das sind d rang die Höchte. Ui »lenen V< Pflicht, ist, »»schieden, Verbundes »n Völker »Uen Regi Friedens c »»trauens »e ihm ui »st Eegenv Ungarn ihrer Nüst, Mt, dies! A l d c r st o »tlllescu »Miert hl Mion aus »e Ansprü Mei nachi blitzt lvordc Gopy U) . ..Karl drückend ffuen m er schon »ah di« wandte äugen b , Unter »and gei 'enden A , Unschl iam E wcht Kor er laut. „Daq, Karl „Was ...Er la banden > „Oh, Hude, sck Christ helfen?"' Kar! „Ach Dann f'ch zu m »st. - ? es g u ^'ner so Christ „Aber Der a „Unfn . Londoi flrenz in K Mtannie» U vertret Donau Stresa i'tanden ha die von de '» den Vi Debatte. V des Nachm M geeinu; »»läufig f' i» bcsprcch Deuts ^iidslawieu Wir den. Es ist möglich, daß in Europa neue Schwierigkeit!,» auftauchen. Sie werden durch die enge Zusammenarbeit überwunden werden, die in Stresa zwischen den Regie rungen dreier Völker zutage getreten ist." Aufbruch in Stresa. Stresa, 14. April. Nachdem das Frühstück, das di- französische Abordnung am Sonntag gab, die Staats männer Italiens, Frankreichs und Englands noch eimim vereint hatte, wurden überall einige Vorkehrungen zus» Aufbruch getroffen. Laval fand nicht einmal Zeit, üblich, die französische Presse zu empfangen, sondern muff' sie auf Genf vertrösten, da er schon um 16 Uhr abreist» wolle. Er hielt lediglich in .geschlossenem Raum eff Rundfunkrede für den französischen Rundfunk, in der !' seiner vollen Befriedigung über die gegenseitigen Ergeb nisse der Konferenz Ausdruck gab. Umringt von Journalisten sprach MacdonaU gleichfalls einige Worte ins Mikrophon. Er führte ff gendes aus: „Ich bin sehr froh, daß die Konferenz vorüber ff und besonders darüber, daß sie ein so erfolgreich» Ende nahm. Wir haben einen Beweis unserer Solidariff in den Absichten und der gemeinsamen Entschiedenheit ff geben. Der Zweck unserer Konferenz war, den Friede» i" sichern. Ich glaube, daß die Konferenz von Stresa hinff einen wertvollen und dauernden Beitrag geliefert M Macdonald kehrt am Sonntagabend nach Londe» zurück. Auch Flandin begibt sich sofort nach Paris zw», und überläßt die Genfer Verhandlungen seinem Auft"' Minister. Ohne Zweifel hatten sich die Schwierigkeiten, die ff einem Erfolg der Genfer Konferenz entgegensetzten, gehäuft, aber das hat die deutsche Regierung nicht ihren Verpflichtungen befreit. , Auch wenn, was die französische Regierung formell ff streitet, die Präambel von Teil V den Charakter und ff Tragweite hätten, die man ihr manchmal geben wolle M Locarno? Die Schriftltg.), bleibe nichtsdestoweniger wichtige Tatsache bestehen: welches auch die Schwierigkeit» in der Erfüllung einer Aufgabe seien, die die MaßnaM der deutschen Aufrüstung noch heikler machen, so während der Zeit, wo die Konferenz ihre Verhandlung weiterverfolgt habe, die Mächte es nicht aufgegeben, » Grundlage für eine internationale Einigung zu suchen... Die französische Regierung ist es sich schuldig, an ff Vorschläge zu erinnern, die sie schon am 5. Februar lg für die Begrenzung der Bombenflugzeuge und ihre Zur»» fügungstellung an den Völkerbund und für die Schaflg einer internationalen Macht im Zusammenhang mit » besten Organisation der Sicherheit gemacht hat. Sie » innert weiter an die Vorschläge, die sie am 14. NovenE desselben Jahres im Hinblick auf die Herstellung europäischen Systems der Rüstungsverminderung und g internationalen Zusammenarbeit gemacht hat. Sie innert an die Erklärung vom 11. Dezember 1932, dir ° Gewährung der Gleichberechtigung unlösbar an die S» stellung eines Sicherheitssystems bindet. Sie erinnert schließlich daran, daß im Oktober in einer Stunde, wo die internationale Lage sich deck» zu verdunkeln begann, aus Gründen, für die Franko keinerlei Verantwortung trägt, die französische Regier»: mit mehreren anderen Regierungen dahin UbereinjE, men war, ein Arbeitsprogramm vorzuschlagen, das es ff Genfer Konferenez erlaubt hätte, nützliche und wirft» Arbeit zu leisten. Es ist wahr, daß nach Kenntnis»»" . dieses Programms die Reichsregierung sich für verpslsM sah, Genf zu verlassen und seinen Austritt aus dem bund anzukündigen. Es handelt sich um eine brutale Geste, ,, die durch nichts gerechtfertigt war, wie dies der Prosts der Konferenz selbst festgestellt hat. Aber auch nach dieser Geste ist die Arbeit nicht «ff geben worden. Am 3, Februar dieses Jahres wurde auf die 2w^ tive der französischen und der englischen Regierung Hw ff Programm ausgestellt, daß von allen dem Frieden -w' den Mächten mit Genugtuung ausgenommen wurde. Dieses Programm hatte selbst die Reichsregierung genommen. Ihre Beschlüsse vom 16. März haben es iw^,/ entschieden gefährdet. Es wäre nutzlos, wollte sie V die Maßnahmen berufen, die andere Regierungen M zwangen sahen, in ihrem eigenen Lande zu ergreifen, ff, diese Maßnahmen wurden durch die Entwicklung der » schen Rüstungen gerechtfertigt. Es wäre nutzlos, wow^ sich besonders auf die Maßnahmen der französischen rung berufen, die, um den aus dem Krieg hervorgg genen Schwierigkeiten der Rekrutierung zu 'begegnen.",. Maßnahme hinsichtlich der Dauer der MilitärdienstM^l- greifsn mußte, die schon vor fünf Jahren durch d>e bereitende Abrüstungskonferenz als berechtigt anen wurde. Deutschland hat einem internationalen Problenff^ einseitige Lösung geben wollen. Die Verhandlungsweg hat es durch die Methode der vollendeten Tatsachen gs- Ihre Beschlüsse, die mit dem ganzen System der Rum beschränkung unvereinbar sind, haben für ganz Frage der allgemeinen Aufrüstung in ihrer ganzen SY aufgeworfen. . Kl Der Völkerbundsrat hat die Pflicht, sich über die antwortlichkeit der so geschaffenen Lage und über weg gen, die sie nach sich zieht, auszusprechen. Er muß aM Schlußfolgerungen bekanntgeben, die die Regierung»^ ihre Abkommenspolitik daraus zu ziehen haben, Willen haben, die europäische Sicherheit aufrechtzuerd und zu vermitteln. 5. Eine noch bedeutendere Frage muß gestellt w" Denn in einein Europa, in dem sich die Methode der seitigen Kündigung internationaler Verpflichtungen gemeiner» würde, würde es bald nur noch Platz für eine Machtpolitik ^st geben. Keine Verhandlung ist möglich, wenn kW chb dieser Verhandlungen einer der Teilnehmer das ' ff lich an sich reißt, was Gegenstand der Verhandlung Keine Verhandlung ist außerdem nützlich, wenn die g nisse, ganz gleich welcher Art, durch den Willen e>wg beteiligten Parteien zerstört werden können. Ma» g dann bei den internationalen Beziehungen von varno ,ff den Begriff eines Vertrages oder einer Verpflichtung schalten. gF Die Anstrengung der friedlichen Nationen t-'W» darauf hinaus, durch die Angriffs-, gegenseitigen S rungs- und Veistandsverpflichtungen zwischen den ein weites System der kollektiven Sicherheit zu schall M , Berli M a„f V Ancral d- Mcklcnbur- M dem Fl llMchwade Um grüß ^"hthofcn, U Kamer kleben z> daß l 'Wrungc Agenen M derbm Achsen zei