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Deutsche Abwehr polnischer Unverschämtheiten Genf, 22. Mai. Reichsaußenminister Dr. Curtius hat am heutigen Freitag vormittag dem Pariser japanischen Botschafter Poschisawa, der im Völkerbundsrat Bericht erstatter für die Oberschlesienfrage ist, einen Besuch ab gestattet. Die vertraulichen Verhandlungen in den letzten Tagen über die Vorschläge, die der japanische Botschafter dem Rat in der Oberfchlesienfrage in der Sonn abendsitzung vorlegen wird, sind bisher ergebnislos verlaufen, da die deutsche Abordnung die Vorschläge des Völkerbuudssekretariats, den Oberschlesienbericht der pol nischen Regierung zur Kenntnis zu nehmen und damit d'e Verhandlungen der Oberschlesienfragen vor dem Rat abzu schließen, aufs nachdrücklichste abgelehnt. Die deutsche Abordnung hält den Standpunkt aufrecht, daß der Oberschlesienbericht der polnischen Regierung völlig ungenügend ist und daß die von Polen erwähnten Maß nahmen zum Schutze der deutschen Minderheit in keiner Weise eine Ausführung der Polen im Januar vom Rat auf erlegten Verpflichtungen darstellt. Die Vertagung der Oberschlesienfrage aus die S^ptembertagung wird als feststehend angesehen, jedoch wird das deutsche Ratsmitglied ausdrücklich auf den ungenügenden und unbefriedigenden Charakter des Be richtes der polnischen Regierung Hinweisen und die Not wendigkeit neuer verschärfter Forderungen des Rates an die polnische Regierung zum Schutze der deutschen Minder heit fordert. Polen verlangt „besondere Schutz maßnahmen" in Danzig. Genf, 22. Mai. Bon polnischer Seite ist in den ver traulich geführten Vorbesprechungen über den Bericht des Danziger ' idskommissars die Forderung aus Schaf fung neuer Kontrollmaßnahmen in Danzig geltend gemacht worden mit der Begründung, daß die polnischen Interessen in Danzig besonderer Schutzmaßnahmen bedürften. Hier bei ist man von polnischer Seite sogar so weit gegangen, die Einsetzung eines Kontrollausschusses oder die Schaffung besonderer Polizeiorgane zu verlangen. Diese Forderungen wer. rn jedoch von deutscher Seite auf das entschiedenste abgelehnt werden. Man nimmt an, daß der Rat in dem Bericht Hendersons zu den Danziger Fragen den Völker- bundskvmmissar auffordern wird, innerhalb dreier Monate dein Rat einen neuen Bericht über die Aufrechterhaltung der Ruhe und Sicherheit in Danzig zu erstatten. Kritik am Völkerbund. London, 22. Mai. Zu den Vorgängen in Genf berichtet der Sonderkorrespondent des „Daily Expreß", daß Perso nen, die bisher den Völkerbund stets unterstützt hätten, nun mehr ihren Abscheu über die in Genf zutage ge tretene Scheinheiligkeit aussprechen. Ein her vorragender französischer Journalist, der seit der Gründung des Völkerbundes jede Sitzung und Vollversammlung mit- gemacht habe, habe ihm gesagt, daß der Völkerbund auf dem letzten Loche pfeife. Ein belgischer So zialist habe erklärt, wenn die deutschen Staatsmänner den Mut hätten, im Völkerbund das zu sagen, was sie sonst ganz offen außerhalb dieses Kreises äußern, so könnte man vielleicht etwas mehr Wirksamkeit im Völkerbund haben. Hunderte von Menschen, die sich im Zusammenhang mit der Völkerbundsratssitzung in Genf befunden hätten, kri tisierten die Torheit, die sogenannte Ab rüstungskonferenz einberufen zu wollen, da Frankreich jetzt 400 Millionen Reichsmark nur für seine Befestigungen ausgebe, die sich von Dünkirchen nach Osten und Süden, nach Westen und bis in das Mittelländische Meer erstrecken würden. M bmWM» MinMmlMW Ner die kllMW des MWwM Berlin, 22. Mai. Im Hinblick auf die bevorstehenden Kabinettsberatungen über die Sanierung des Reichshaus halts sind neuerdings Meldungen aufgetaucht, wonach die. Reichsregierung außer einschneidenden Ersparnismaßnah- men auch noch die Erhöhung gewisser Steuern plane, da die zu erzielenden Ersparnisse nicht ausreichten, um den Haushalt zum Ausgleich zu bringen. Genannt wer den schon seit einiger Zeit in diesem Zusammenhang die Einkommensteuer für die Einkommen über 8400 Reichsmark und die Umsatzsteuer. Der Reichs finanzminister hatte vor einem Jahre, als die erste Not- Vervrdnung vorbereitet wurde, der damals vorgeschlagenen Erhöhung der Umsatzsteuer mit dem Bemerken wider sprochen, daß hier die letzte Reserve des Reiches liege, die man nicht zu früh angreifen dürfe. Bisher ist nicht be kanntgeworden, daß Dr. Dietrich seinen Standpunkt einer Revision unterzogen hätte. Insgesamt wird zu den Gerüchten über geplante Steuererhöhungen erklärt, daß es sich vorläufig umKo in - binationen handele, da das Kabinett sich erst Anfang der nächsten Woche mit diesen Fragen beschäftigen wird. Soviel freilich dürfte seststehen, daß innerhalb der Reichs regierung selbst Bestrebungen im Gange sind, mindestens die Steuern auf die höheren Einkommen heranfzusetzen, um dadurch den unvermeidlichen Abbau bei den sozialen Lei stungen politisch zu kompensieren. Notverordnung vor oder nach Checquers? Berlin, 22:-Mai. Wie verlautet, werden auch heute die Besprechungen der beteiligten Ressorts über die kom mende neue Notverordnung mit allem Nachdruck fortgesetzt. In unterrichteten Kreisen Wird damit gerechnet, daß die Arbeiten noch vor der Abreise des Kanzlers und des Außen ministers nach Checquers abgeschlossen sein werden. Da gegen steht noch nicht fest, ob die Notverordnung, die be kanntlich sehr einschneidende Maßnahmen fi nanzieller Natur enthalten wird, noch vor oder erst nach Checquers veröffentlicht wird. Zweifellos würde eine Veröffentlichung der Notverordnung vor der Zusammen kunft in Checquers in außenpolitischer Hinsichb und rein psychologisch betrachtet, unbedingt vorzuziehen sein. Die Beamten wehren sich. Außerordentliche Tagung des Deutschen Veamtenbundes. Berlin, 22. Mai. Die Bundesleitung des Deutschen Beamtenbundes trat am Donnerstag, dem 21. Mai, zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um zu den beoor- steheNden Maßnahmen der Reichsregierung auf finanzpoli tischem und wirtschaftspolitischem Gebiete Stellung zu neh men. Die Bundesleitung sprach sich erneut mit aller Ent schiedenheit gegen jede Gehaltskürzung oder Sonderbe lastung der Beamtenschaft aus. Sie bedauerte zugleich, daß der Reichskanzler bis jetzt noch keine Gelegenheit zu einer Aussprache gegeben habe, um die der Deutsche Beamten bund bereits am 23. April nachgesucht hat. Das läßt be fürchten, daß die Beamtenschaft wieder vor eine vollendete Tatsache gestellt werden soll. Die Bundesleitung bringe nur die große Erregung der deutschen Beamtenschaft zum Aus druck, wenn sie dieses Verhalten als eine Nichtachtung der berechtigten Interessen der Beamten bezeichne, das um so mehr, als die Beamtenschaft sich stets bereit erklärt habe, ein allgemeines Notopfer mit zu tragen. Die Vundeslei- tung hat angesichts des Ernstes der beamtenpolitischen Lage eine außerordentliche Tagung der Führer des Deutschen Veamtenbundes aus dem ganzen Reiche für Mittwoch den 27. Mai nach Berlin einberufen. Am Abend wird eine große Kundgebung stattfinden. Benesch will den deutsch österreichischen Zollplan erweitern. Prag, 22. Mai. Das „Prager Tagblatt" bringt eine Unterredung seines Genfer Berichterstatters mit Außen minister Benesch. Benesch führt aus, er begnüge sich mit dem negativen Ausgang der Verhandlungen über den deutsch-österreichischen Pakt nicht, sondern habe die Absicht, den Plan in größerem Rahmen zu erweitern und dadurch schöpferisch zu machen. Er sei überzeugt, daß die gefähr liche wirtschaftliche und politische Unruhe, die ganz Mittel europa — nicht bloß Deutschland — ergriffen habe, einen Stillstand der Bemühungen zum Zusammenwirken nicht mehr dulde und daß es nun Aufgabe der zu diesem euro päischen Kreise gehörigen Staaten sei, die Initiative zu er greifen. Frankreich werde einer solchen Methode größerer Regionalzusammenschlüsse, die sich nie gegen Deutschland richten dürften oder richten würden, nicht bloß seine Sym pathie, sondern auch außerordentlich materielle Mittel zur Verfügung stellen. NmiMckMeMsrMGesRMMMMW Englische Pressestimmen zum Vorstoß der „D. A. Z." gegen Dr. Curtius. London, 22. Mai. Die englische Presse beschäftigt sich eingehend mit den wachsenden Schwierigkeiten des Kabi netts Brüning. Die „Morningpost" legt dem Angriff der „D. A. Z." gegen Dr. Curtius und den Reichskanz ler ganz besonderes Gewicht bei. Es sei bemerkenswert, so heißt es in dem Bericht, daß die Zahl der überzeugten Kri tiker viel größer sei als die Menge der begeisterten An hänger Dr. Curtius'. Es sei jetzt ganz klar, daß in irgendeiner Form das Neparationsproblem in der näheren Zukunft unter dem Druck der finanziellen Lage und der deutschen öffentlichen Meinung angeschnitten werden würde. Die Stellung der Negierung sei den Massen unver ständlich, weil trotz aller Bemühungen und geforder ten Opfer kein Erfolg aufzuweisen fei. Der Berliner Korrespondent des „Daily Telegraph" spricht von dem Außenminister Curtius als dem unpopulär sten Manne Deutschlands. An seiner gegenwär tigen Isolierung sei Dr. Curtius selbstschuld. Er habe nach Popularität gehascht und habe das Spiel verloren. Er sei von Sachverständigenberatern gewarnt worden, habe sich jedoch geweigert, auf sie zu hören. M WOiWW des wMWWes. Eens» 21. Mai. Die Tagung der Europa-Kommission fand gestern ihren Abschluß mit einer großen Schlußrede Briands. In großen Zügen zeichnete Briand die von ihm im vorigen Jahre eingeleitete Paneuropa-Aktion, schilderte die großen Widerstände und Schwierigkeiten, die seine Vorschläge getroffen hätten, und bezeichnete sich selbst als einen Politiker, der wie jeder Politiker auch ein Stück von einer Abenteuernatur in sich habe. Jedoch in diesem Falle sei sein Abenteuer gelungen. Alle Befürchtungen, daß der Europa-Ausschuß eine Einschränkung der Aktions fähigkeit des Völkerbundes bedeuten würde, hätten sich als hinfällig erwiesen. Der Völkerbund sei noch heute die Mut ter aller Völker und aller Arbeiten an der Sicherung des Friedens. Er selbst werde sicherlich nicht mehr die Ergeb nisse der Bemühungen für ein geeinigtes Europa erleben. Aber er habe die große Befriedigung, daß der erste große entscheidende Schritt getan märe, daß der europäische Ge danke sich jetzt weiter entwickle und im Endergebnis zu einer solidarischen Zusammenarbeit aller europäischen Völker führe. Briand dankte sodann den Vertretern sämtlicher europäischen Mächte für die ihm erwiesene Hilfe auf dieser Tagung, auf der er zum letzten Male dem Europa-Ausschuß präsidiert habe. Die Ausführungen Briands wurden vom ganzen Saal mit stürmischem Beifall ausgenommen. Die „D.A.Z." erwidert der Regierung Berlin, 21. Mai. Unter der Ueberschrift „Das Miß trauensvotum" schreibt die „D. A. Z." in ihrer Abendaus gabe vom Donnerstag zu der halbamtlichen Verlautbarung gegen den „D. A. Z "-Aufsatz „Genf und der Weg nach Cheauers" vom Tage vorher unter anderem: „Diese halb amtliche Verlautbarung begeht den Fehler, unsere Stellung nahme in rein formaler Weise zu „berichtigen". Selbstver ständlich ist es formal richtig, daß der Rat einen „Beschluß" über die spätere politische Diskussion der Zollunion nicht gefaßt hat und auch nicht fassen konnte, weil die Tagesord nung keine Möglichkeit dazu gab. Das ist von uns nirgends behauptet worden. Aus eben diesen formalen Gründen ist es indessen ohne jede Bedeutung, daß der Rat die Inten tionen der Gegner des Wiener Vertrages nicht „gebilligt" hat. Er hatte weder Gelegenheit, hier zu billigen, noch zu mißbilligen. In materieller Hinsicht liegen die Dinge jedoch ganz anders. Es ist falsch, daß „lediglich von einzelnen Gegnern des Planes" die Absicht auf spätere politische Diskussion ge äußert worden sei. Tatsache ist, daß alle Redner, die sich überhaupt zu dieser Frage der politischen Diskussion ge äußert haben, dies bejahten und eine entsprechende Haltung ankllndigten. Richtig ist weiter, daß keine einzige Stimme für den deutschen und österreichischen Standpunkt sich er hob, der diese Diskussion ablehnte, obgleich es jedem Nats- mitglied klar sein mußte, daß es sich hier um eine Grund frage des gesamten Völkerbundes handelt. Daher kann nicht bezweifelt werden, daß selbst nach einem günstigen Spruch im Haag die politische Diskussion im Rat beginnen soll. Es ist also von deutscher Seite nichts verhütet worden, daß die politische Diskussion im Rat bereits begann, ohne daß die Tagesordnung dieses Gremiums, dem der deutsche Dele gierte vorsaß, das Recht zu dieser Diskussion gegeben hätte." Sachsens Innenminister bei Brüning Berlin, 21. Mai. Reichskanzler Dr. Brüning emp fing heute den Besuch des sächsischen Innenministers Richter. Es hat sich bei diesem Besuch um die Wünsche gehandelt, die Sachsen hinsichtlich der Entlastung der Gcmeindefinanzen anläßlich der bevorstehen den Notverordnung hat. Im wesentlichen dürfte es sich dabei Wohl auch um die Entlastung der Gemeinden von den überhohen Beträgen gehandelt haben, die durch die jetzige Regelung der E rw e rb s lo s e n u n t e r stü t- zung entstanden sind und zahlreiche sächsische Gemeinden mit dem finanziellen Ruin bedrohen. Entschuldung auch für Sachsen. Berlin, 21. Mai. Wie Reichsminister Trevira nus in seiner Dresdner Rede bereits ankündigte, wird in orga nischer Fortentwicklung der Hilfsmaßnahmen, die bisher für den Osten getroffen worden sind, das Gebiet der ein zelnen Betreuungsvorgänae im Rahmen der gebotenen Möglichkeiten erweitert. Mit Wirkung vom 1. April 1931 wird die Lastensenkung über das bisherige Betreuungs gebiet hinaus noch auf bestimmte Kreise der Provinz Niederschlesien und der Provinz Brandenburg, sowie auf die Stadt Stettin ausgedehnt. Für die Frachtenerleich terung wird wie bisher ausschließlich die Rücksichtnahme auf die Vcrkehrszerreißung durch den Weichselkorridor Leit gedanke sein. Ne» hinzu tritt die Erleichterung durch die teilweise Befreiung der gewerblichen Betriebe von der Anfbrin- gungsumlage. Dadurch werden über Sk v. H. aller bisher anfbringungspflichtige» Betriebe von der Aufbringuugs- umlage befreit werden. Zur Durchführung der landwirt schaftlichen Entschuldung ist eine erste Durchführungsvcr- ordnnng erlassen. Nach ihr wird mit Wirkling vom 1. Juli dieses Jahres ab das Entschuldungsverfahren auf sämt liche Gebietsteile östlich der Elbe mit Ausnahme der Pro vinz Schleswig-Holstein erweitert, also auf die ganzen Provinzen Pommccn, Niederschlesien und Brandenburg, die östlich Elbe gelegenen Teile der Provinz Sachsen, der Freistaat:» Anhalt und Sachsen, sowie aus das Gebiet der beiden Mecklenburgs. In der Mitteilung heißt es dann weiter, daß die Be schlüsse der Reichsregierung, die in enger Fühlung mit den zuständigen Landesregierungen und in Verbindung mit den beteiligten Kreisen die Vorarbeiten für die Durchfüh rung des Osthilfegesetzes vom 31. März 1931 zu einem vorläufigen Abschluß gebracht habe, die Möglichkeiten aus schöpften, die dem Reich und den Ländern in der harten Krisenzeit gegeben seien. Die Beschlüsse ließen den Weg offen zu noch weitergehender Hilfe, falls sie von der öffentlichen Hand bei einer Besserung ihrer Lage verant wortet Werden könne. Brüning kann Sachsen keine bestimmten Zusicherungen geben. Besprechungen des sächsischen Innenministers mit dem Reichskanzler über eine Reichshilfe für Sachsen. Dresden. (Drahtbericht.) Der sächsische Innenminister Richter hat gestern dem Reichskanzler nochmals ein gehend den Stand der seit Jahren weit über den Reichs durchschnitt hinausgehenden Arbeitslosigkeit in Sachsen, die Verschlechterung der Eemeindefinanzen infolge der Be lastung mit dem sogenannten Krisenfünftel und der Unter stützung der Wohlfahrtserwerbslosen dargelegt, die Er höhung des Kapital- und Zinsendienstes infolge der wet teren Vermehrug der kurzfristigen Geldbeschaffung und die außerordentlichen Steuerausfälle erörtert, die Notwendig keit einer Hilfeleistung des Reiches begründet und unter Be zugnahme darauf gefordert, daß das Reich nicht zugunsten einer Sanierung der Neichsfinanzen die Gemeinden zugrunde gehen lassen dürfe. Insbesondere ist sächsischerseits verlangt worden, daß das Reich den wesentlichsten Teil der den Bezirksfürsorgever bänden auferlegten Last, die Unterstützung der Wohlfahrts erwerbstosen, auf seine Schultern nimmt. Der Reichskanz ler hat die Prüfung dieser Ausführungen und Wünsche mit den zuständigen Ressorts versprochen, andererseits aber erklärt, daß er zurzeit irgendwelche bestimmte Zusicherungen nicht geben könne. * Vor der Verdoppelung der Biersteuer in Berlin. Berlin, 22. Mai. Oberbürgermeister Dr. Sahm hat in einem Briefe den Oberpräsidenten gebeten, die Geneh migung zur Verdoppelung der Biersteuer ab 1. Juni zu er teilen. LmMm «Wg der MMWsser. Berlin, 21. Mai. Nach dem Bericht der Reichsanstalt für die Zeit vom 1. bis 15. Mai hat sich der Beschäftigungs grad in der ersten Hälfte des Monats Mai weiter gehoben. Die Bewegung ist zwar, verglichen mit dem letzten Berichts abschnitt, langsamer geworden, doch ist sie noch kräftiger als in der entsprechenden Zeit des Vorjahres. Die Zahl der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Arbeitslosen hat seit dem 3V. April um rund 147 000 abgenommen und belief sich am 15. Mai auf rund 4 211 000. Eine gleich starke Bes serung — allerdings bei günstigerem Ausgangspunkt — trat im Jahre 1930 erst im Verlauf des ganzen Monats Mai ein. Die finanzielle Entlastung der Reichsanstalt fin det ihren Ausdruck in der Verringerung der Zahl der Haupt unterstützungsempfänger in der Arbeitslosenversicherung um rund 174 000 auf rund 1713000. Andererseits hat die Belastung der Krisensürsorge noch um rund 11000 auf an nähernd 914 000 Hauptunterstützungsempfänger zugenom men. Von denjenigen, die aus den beiden Formen der ver sicherungsmäßigen Unterstützung ausgeschieden sind, dürfte ein Teil nicht wieder in Arbeit gelangt, sondern, soweit Hilfsbedllrftigkeit vorliegt, in die Betreuung der öffent lichen Fürsorge übergegangen sein. Ein Urteil darüber, ob die Entlastung des Arbeitsm5rktes noch immer aus schließlich saisonmäßigen Antrieben zu verdanken ist, wird im vorliegenden Verichtsabschnitt durch verschiedene Um stände besonders erschwert. Die Ausnahmefähigkeit der Saisonaußenberufe in engerem Sinne hat gegenüber der zweiten Hälfte des April nachgelassen. Die Tätigkeit am Baumarkt hat weiterhin langsam zugenommen, doch bleibt der Beschäftigungsgrad hinter dem des Vorjahres nicht un erheblich zurück.
