Ottendorfer Zeitung : 08.12.1933

• Erscheinungsdatum: 1933-12-08
• Sprache: Deutsch
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Frankreich bleibt unbelehrbar. Kein Nachgeben in der Abrüstungsfrage zu erwarten. Ein paar Wochen lang schien es, als ob in Frankreich während der Regierungskrisen, die es durchmachen mutzte, sich die Vernunft durchzusetzen begönne. Man hörte und las recht einsichtige Stimmen, die von einem Entgegen kommen gegen Deutschland in der Abrüstungs frage und einem Eingehen auf die Annähe rungsvorschläge Hitlers sprachen. Auch schim merte hier und dort die Verdrossenheit mit dem ganzen Regierungssystem durch und man glaubte bereits, auch in Frankreich eine gewisse Abwendung von der Demokratie und Zuwendung zum Fuhrerprinzip fest stellen zu können. Aber noch einmal sind diese Regungen durch die alte Richtung überwunden worden (wie lange noch?). Ministerpräsident Chautemps, dessen Kabi nett wie das feiner Vorgänger durch die nötigen und doch so unbeliebten Finanzmatznahmen gefährdet erschien, hat nun, wie wir bereits mitteilten, eine Mehrheitin der Kammer gefunden-und scheint sich nun mit einigermaßen Erfolg auch durch die bestehenden Schwierigkeiten hindurch lavieren zu können. Mit dieser Festigung der Regierungs verhältnisse kehrt aber auch eine Versteifung der autzenpolitischen Haltung der neuen Regierung zurück. Schort" in seiner Regierungserklärung betonte Chautemps das Festhalten an der früheren Haltung Frankreichs in puncto Abrüstung und in der gestrigen Unterredung des französischen Außen- ministers mit dem englischen ist dieser Standpunkt, wie es heitzt, noch schärfer hervorgehoben worden. Es ist nun die Frage, ob auch England, das in letzter Zeit so sehr zum Nachgeben und zum Verhandeln zwischen Deutschland und Frankreich drängte, auf seinem vernünftigen Stand punkt bestehen bleiben oder ob es, wie schon so oft, s i ch der Haltung Frankreichs anpassen wird. Nachstehende Meldungen lassen gewisse Befürchtungen über die außenpolitische Lage wach werden: Eine IbtemdW WWW — Kni Mmm. Paris, 5. Dezember. Am Dienstagabend wird amtlich mitgeteilt: Der Präsident der Abrüstungskonferenz, Hen derson, hat heute Außenminister Paul Boncour besucht und hat sich lange mit ihm über die mit der Kon ¬ ferenz im Zusammenhang stehenden Probleme unterhalten, die augenblicklich zur Aussprache stehen. Henderson, dem das Büro der Konferenz die Aufgabe übertragen hat, einen Bericht über die wichtige Frage der Durchfüh rungsgarantien auszuarbeiten, die in die Ab rüstungskonvention aufzunehmen sind und die nicht Gegen stand der Aussprachen auf der Konferenz selbst waren, hat sich über die französische Stellungnahme zu diesem Punkte unterrichtet. Paul Boncour hat ihm die erwünschten Aus künfte erteilt. Nur keine Ausrüstung Deutschlands. Paris, 6. Dezember. In gut unterrichteten politischen Kreisen verlautet über die Unterredung zwischen dem Prä sidenten der Abrüstungskonferenz Henderson und dem französischen Außenminister Paul Boncour, daß der französische Außenminister Henderson versichert habe, daß die französische These, die er in der Kammer am 14. No vember entwickelte, keinerlei Aenderung erfahren habe. Frankreich werde keiner auch nur teilweisen Aufrüstung Deutschlands zustimmen. Für Frankreich sei dies einer der Hauptpunkte der ganzen Abrüstungsfrage. Deutsch land irre sich, wenn es glaube, auf Grund eines Nach gebens der anderen Mächte, wie es in Rom oder Lon don vorgesehen sei, wieder nach Genf zurückzukehren, denn Deutschland werde sich niemals mit der Anerkennung der gegenwärtigen Lage zufrieden geben, sondern immer weitere Forderungen stellen. Pressevertretern gegenüber erklärte Paul Boncour nach der Unter redung mit Henderson, daß Frankreich sich strikte an die am 14. Oktober von Sir John Simon entwickelte These halte und daß alle Informationen, wonach die französische Re gierung von diesem Standpunkt abweichen würde, feder Grundlage entbehren. Abschluß der Inspektionsreise zu den französischen Ostbefestigungen. Paris, 6. Dezember. Der Unterstaatssekretär im Kriegs ministerium Guy la Chambre hat seine Inspektionsreise zu den französischen Befestigungsanlagen im Osten beendet und ist wieder nach Paris zurückgekehrt. Er erklärte, er habe von den llnterbringungsmöglichkeiten der Truppen während des Winters einen vorzüglichen Eindruck gewonnen. Das Wahlergebnis in Spanien. Absage an den Marxismus. Madrid, 5. Dezember. Der spanische Innenminister hat folgendes Gesamtergebnis der beiden Wahlgänge vom 19. November und 3. Dezember für die Zusammensetzung des neuen Landtages bekanntgegeben: Rechtsgruppe: Volksaktion ........ 62 Agrarier 86 Baskische Nationalisten .... 14 Traditionalisten und Monarchisten 43 Verschiedene 2 zusammen 207 Mitte: Radikale 104 Konservative Republikaner ... 18 Katalanische Liga 25 Liberale Demokraten 9 Fortschrittler 3 Unabhängige Republikaner . . . 8 zusammen 167 Linksgruppe: Katalanische Linke ...... 19 Orga 6 Radikalsozialisten 1 Unabhängige Radikalsozialisten . 4 Republikanische Aktion .... 5 Sozialistische katalanische Union . 3 Sozialdemokraten 58 Föderierte 2 Kommunisten . .1 zusammen 99 Die Gesamtzahl der Abgeordneten in der neuen Kam mer beträgt 473. Es steht demnach fest, daß die Absage des spa nischen Volkes an den Marxismus endgültig und überwältigend ist. Von dem weiteren Vorgehen der Rechten, nämlich von der Fortdauer ihrer bisherigen Verbundenheit, wird die politische Zukunft des Landes abhängen. Maßgebend hierfür ist die Notwendigkeit, die Frage der Monarchie zurückzustellen, da sonst das Zu sammenarbeiten mit der Mitte, die auf ausdrücklichen Wunsch der beiden stärksten Rechtsparteien die Regierung übernehmen soll, unmöglich gemacht wird. Lerroux hat ausdrijcklich erklärt, daß er nur mit Parteien arbeiten werde, die sich zur republikanischen Staatsform bekennen. Zu unterstreichen ist noch die Tatsache, daß dieses Wahl ergebnis zum großen Teil auf die politische Aktivierung der Jugend zurückzuführen ist, die in diesem Rechtssieg größtenteils nur einen notwendigen Schritt zum Ueber- gang in ein antiparlamentarisches Regierungsshstem das erstrebte Ziel sieht. Zunächst wird das Parlament, dessen Vorsitz der frühere liberale Minister Santiago Albo über nehmen dürfte, am 8. Dezember zusammentreten. Das Ende der Prohibition. Washington, 5. Dezember. Der stellvertretende Außen minister der Vereinigten Staaten, Unterstaatssekretär Phillips, hat den 21. Zusatz zur amerikanischen Verfassung, der den Widerruf der Prohibition enthält, amtlich bekannt- gegeben. Die Nachricht von der Ratifikation Utahs wurde durch Rundfunk über das ganze Land verbreitet. Die Zeitungen gaben Extrablätter aus. In allen Städten hatte sich die Bevölkerung auf den Straßen versammelt und brach beim Eintreffen der Nachricht in frenetischen Beifall aus. Der erste feuchte Abend in Neuyork. Neuyork, 6. Dezember. Der erste feuchte Abend verlief entgegen den Erwartungen in Neuyork verhältnismäßig ruhig. Die meisten Lagerhäuser hatten infolge der späten Abstimmung über die Aufhebung des Alkoholverbots in llttah bereits vor dem Bekanntwerden der Nachricht ge schlossen. Insgesamt wurden 54 Lastwagenladungen alko holischer Getränke freigegeben. Im Neuyorker Straßenbild soh man kaum Veränderungen. Lediglich am Times-Sauare und am Broadway hatten sich größere Mengen von Neu gierigen eingsfunden. Die Festnahmen und Verhaftungen überschritten nicht den täglichen Durchschnitt, obwohl die gesamte 19 000 Mann starke Polizei aufgeboten war, Die größten Feiern fanden in Hotels und geschlossenen Klubs statt, wo hinreichend Wein vorhanden war, aber Whisky mangel herrschte. Die Alkoholschmuggler stellen aus Furcht vor Anzeigen durch die rechtmäßige Konkurrenz allmählich den Betrieb ein. M MWttWMi des MmWals W die deuWen WWW zuWMWUM Lausanne, 5. Dezember. Der Internationale Verwal- tungsrat des Kommissariats für die deutschen Flüchtlinge trat am Dienstag zum erstenmal im Senatssaal der Lau sanner Universität zusammen. Flüchtlingskommissar ist der amerikanische Professor James Macdonald; im Ver- waltungsrat sind 15 Staaten vertreten. Das Flllchtlings- kommissariat soll finanziell ausschließlich von den Beiträgen von priviter Seite getragen werden und soll sich mit der Unterbringung der aus Deutschland Geflüchteten befassen. Zum Vorsitzenden des Verwaltungsrates wurde Lord Robert Cecil gewählt, der jedoch die endgültige Wahl ablehnte und den Vorsitz nur für die gegenwärtige Tagung Übernahm. Flüchtlingskommisfar Macdonald erstattete Be richt über den Stand der jüdischen Flüchtlings frage. Er teilte mit, daß 60000 Flüchtlinge Deutschland verlassen hätten, von denen 51000 Juden seien. Mehr als 16 000 Flüchtlinge seien polni scher oder anderer nichtdeutscher Staatsange hörigkeit. Die 60 000 Flüchtlinge verteilten sich folgen dermaßen: Frankreich 25 000, Palästina 6500, Polen 6000, Tschechoslowakei 5000, Holland 5000, England 3000, Bel gien 2500, Schweiz 2500, Skandinavien 1500, Oesterreich 800, Saargebiet und Luxemburg 500, andere Länder-' 1000. Macdonald hob die Erklärung der holländischen Regierung in der Völkerbundsversammlung hervor, nach der das Flüchtlingswerk einen rein technischen Charakter zu tragen habe und insbesondere der Völkerbund nicht berufen sei, die Ursachen der jüdischen Auswanderung aus Deutschland zu erörtern. Er machte dann den Vorschlag, die Aufgaben des Flüchtlingskommissariats auf die Verhandlungen mit den Regierungen und die Zusammenfassung der einzelnen Tätigkeitsgebiete zu beschränken. Es sei aber nicht seine Aufgabe, selbst die für die Unterbringung der Flüchtlinge notwendigen Geldbeträge aufzutreiben. M» Mert DMiWW MMMMM. Weitere Mitgliedschaft Italiens davon abhängig. — Be schlüsse des Großen Faschistischen Rates. Rom, 6 .Dezember. Nach einer sshr langen Beratung, die von 10 Uhr abends bis gegen 2 Uhr morgens dauerte, hat der Große Faschistische Rat zum dritten und vierten Punkt seiner Tagesordnung, die das Verhält nis Italiens zum Völkerbund und die Kriegs schulden an Amerika betrafen, folgende Entschließungen ge faßt: Der Große Faschistische Rat beschließt nach Besprechung der Lage das weitere Verbleiben Italiens im Völkerbund von einer grundlegenden (radikalen) Reform dieses Orga nismus abhängig zu machen, die in kürzester Frist zu voll ziehen ist und dem Völkerbund in seinem Aufbau, in seiner Funktion und in seinen Zielen zu betreffen hat. Zur Kriegsschuldenfrage erklärt der Große Faschistische Rat, daß Italien angesichts des neuen Termins vom 15. Dezember als Zeichen seines guten Willens eine Mil lion Doll ar zahlen wird in der Erwartung, daß die endgültige Regelung dieses Soll- und Haben-Kontos, das aus dem Kriege stammt, abschließen wird. Zum Punkt 2 der Tagesordnung, der das neue Gesetz über die Korporationen betrifft, brachte Balbo eine Ent schließung ein, die dem Duce das volle Vertrauen aus spricht und das italienische Volk auffordert, an der so zialen Umformung mitzuarbeiten. Der autonome Mongoleistaat aus^erufen Tokio, 6. Dezember. Nach einer Mitteilung aus Dolo- nor wurde die Selbständigkeit der Westmongolei aus gerufen. Dort hat sich eine Regierung gebildet, die jede Be ziehung zu China, besonders zu Peking, abgebrochen hat. Erregung in Moskau. Moskau, 6. Dezember. Die Meldungen der japanischen und chinesischen Presse über die Bildung des neuen mongo lischen Staates haben in Moskauer Kreisen wie eine Bombe gewirkt. Man erklärt, daß die neue Regierung in Dolonor nur ein Werkzeug in den Händen der japanischen Kriegs politiker sein werde. Dieser Schritt beweise, daß Japan nicht nur Interesse für die Westmongolei, sondern auch für alle anderen mongolischen Gebiete habe. Die Lage im Fernen Osten habe sich dadurch erneut verschärft. MWWU in M WM Wim Mimi. Berlin, 5. Dezember. Die Vorbereitungen für die Ein führung des Schulmilchfrühstücks in allen deutschen Schulen werden zurzeit von den zuständigen Stellen beim Reichs kommissariat für die Milchwirtschaft und in Zusammen arbeit mit den Kultusministerien der deutschen Länder tat kräftig vorwärtsgetrieben. Bei den Berechnungen geht man davon aus, daß von den etwa 31/2 Millionen Schülern in Deutschland rund eine Million Schüler für das tägliche Schulmilchfrühstück erfaßt werden können. Wird also jedem Schüler täglich Liter Milch verabreicht, so würde ein Tagesbedarf von 250 000 Litern entstehen, was bei 220 Schultagen im Jahre einem Jahresverbrauch von rund 55 Millionen Litern entsprechen würde. KWiMimMm l)r. W Ebn ßklW MW. Zurückweisung falscher Meldungen. Berlin, 6. Dezember. Reichsinnenminister Dr. Frick hat, wie Berliner Blätter melden, eine Erklärung zur Rassenfrage abgegeben, in der es u. a. heißt: „Infolge unrichtiger Meldungen ist in Ländern des fernen Ostens in den letzten Wochen in der Tat eine ge wisse Beunruhigung über die Pläne, der Reichsregierung in der Rassenfrage entstanden. Insbesondere ist in diesem Zusammenhang in der Presse Japans und Indiens die Befürchtung zum Ausdruck gekommen, daß in Deutschland die Absicht bestehe, die Angehörigen fremder Rassen zu deklassieren und sie gegenüber den Angehörigen der eigenen Rasse allgemein zurückzusetzen. Namens der Reichsregie rung kann ich feststellen, daß derartige Nachrichten jeg licher Grundlage entbehren. Als fremde Rasse ist in Deutschland am stärksten das Judentum vertreten. Obwohl der zahlenmäßige Anteil der Juden in Deutschland nur 1,5 v. H. beträgt, hatten sie doch in den letzten Jahrzehnten, besonders aber seit 1918, durch den Zustrom von Juden aus dem nahen Osten einen ungeheuren Einfluß auf wirtschaftlichem, finanziellem und politischem Gebiet erlangt. Um nur einige Beispiele zu nennen, möchte ich auch bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die Zahl der jüdischen Rechtsanwälte in Preußen allein 3515 von insgesamt 11814, d. h. 29,8 v. H. betrug, bei den Notaren waren es 1945 von insgesamt 2226, d. h. 31,2 v. H. Noch stärker war dieser Einfluß auf allen deutschen Hochschulen, in deren Lehrkörper die Juden durchschnittlich mit 30 v. H. vertreten waren. In den Medizinischen Fakultäten der Universitäten in Berlin und Breslau waren es sogar 45 v. H. Dieser übermäßigen Ueberfremdung Einhalt zu tun, war für das deutsche Volk eine Lebensfrage ge worden, so daß seine Rassengesetzgebung nur einen Akt der Notwehr und nicht des Hosses darstellt. Darüber hinaus ist es das Ziel der Reichsregierung, das Rassen gut des deutschen Volkes zu pflegen und seine Reinerhal tung sicherzustellen. Mit diesen Bestrebungen will die Reichsregierung in keiner Weise ein Werturteil über an dere Rassen fällen. Sie ist sich durchaus bewußt, daß viele vom deutschen Volk rassisch verschiedene Völker eine alte und hohe Kultur vertreten. Diese herabzusetzen liegt der Reichsregierung und dem deutschen Volk fern. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem darauf Hin weisen, daß Angehörige fremder Staaten in Deutschland nach wie vor ihrem Erwerb nachgehen können, und daß ihrer Jugend deutsche Bildungsanstalten nach wie vor offenstehen." Keine Feststellung der Nichtwühler. Berlin, 5. Dezember. Der Reichsminister des Innern hat den Landesregierungen folgenden Runderlaß zugehen lassen: „Von verschiedenen Seiten ist angeregt worden, die stimmberechtigten Personen festzustellen., die am 12. November mit Absicht der Wahlurne serngeblieben sind. Angesichts der Tatsache, daß das deutsche Volk sich am 12. November mit einer überwältigenden Mehrheit zu seinem Führer Adolf Hitler unnd den von der Reichs regierung verfolgten Zielen bekannt hat., erscheint mir eine nachträgliche Feststellung der Nichtwähler als eine klein liche und unnötige Maßnahme. Das gleiche gilt hinsichtlich der mehrfach vorgeschlagenen Feststellung der Personen, die sich einen Stimmschein haben ausstellen lassen und trotzdem von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht haben. Mögen alle diese Personen wie die „Nein"-Sager es mit sich selbst abmachen., daß sie sich.am Schicksalstag der deutschen Nation bewußt außerhalb der deutschen Volks gemeinschaft gestellt haben. Ich bitte., darauf hinzuwirken, daß jede Maßnahme, die auf eine Feststellung der Nichlwählcr oder „Nein"-Sager hinausläuft, unterbleibt. Die Reichsleitung der NSDAP, habe ich verständigt." Keine unnötige Beflaggung. Das Reichsministerium für Volksausklärung und Pro paganda teilt mit: Es ist zu beobachten, daß an Privat- Häusern die nationalen Flaggen vielfach ohne jeden be sonderen Anlaß gezeigt werden, daß sie an den Tagen, an denen eine allgemeine Beflaggung stattfand, nachts nicht wieder eingezogen werden und oft sogar tage- und wochen lang hängen bleiben. Um dieser die Bedeutung der Flaggen und die Würde der nationalen Symbole beeinträchtigenden Unsitte zu steuern, wird darauf hingewiesen, daß Flaggen nur an den Tagen gezeigt werden dürfen, an denen <ws besonderen Anlassen die Beflaggung von Privathäusertt von behördlicher Seite als angebracht und erwünscht be zeichnet oder von parteiamtlicher Seite angeordnet worden ist. Die Flaggen müssen an diesen Tagen möglichst früh zeitig gesetzt werden und sind mit Sonnenuntergang wieder einzüziehen. — Es wird nochmals darauf aufmerksam gf- macht, daß es nicht statthaft ist, die Hakenkreuzflagge wo die schwarz-weiß-rote Flagge, die beide nebeneinander bestehen, in irgendeiner Form zu vereinigen. MHMbMWwiMsl der NMWWM Berlin, 5. Dezember. Der Führer der Deutschen Aerztc. schäft, Dr. Wagner, teilt mit, daß die biologischen um Naturheilärzte, die sich auf einen früheren Aufruf ist meldet haben, in einer Reichsarbeitsgemeinschaft zusammkn- gefaßt werden sollen. Mit der Durchführung ist Dr. Grün beck, München, betraut. In der letzten Sitzung des Reichsausschusses für dm ärztliche Fortbildungswesen im Kaiserin-Friedrich-H?"^!' Berlin wurde der Führer der Deutschen Aerzteschaft, Wagner, München, einstimmig zum Ersten Vorsivenven gewählt. Der RA. D im Benehm trag, der si Plenarsaale Dr. Eeuffer Reinigung l den ist, das zin enthält. Verwendern! 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