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Ottendorfer Zeitung : 29.09.1933
- Erscheinungsdatum
- 1933-09-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- Privatperson
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1811457398-193309291
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1811457398-19330929
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1811457398-19330929
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Ottendorfer Zeitung
-
Jahr
1933
-
Monat
1933-09
- Tag 1933-09-29
-
Monat
1933-09
-
Jahr
1933
- Titel
- Ottendorfer Zeitung : 29.09.1933
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Der ReichslagsbranMfter Prozeh lülgln sGldAt IkMN MuslRs im NMWWiozeh. Als letzter der Angeklagten im Brandstifterprozeß wird der frühere Reichstagsabgeordnete Torgler vernommen. Ehe der Angeklagte Angaben zu feiner Per son macht, erklärte er, er wolle die erste Gelegenheit be nutzen, um vor der Weltöffentlichkeit seine absolutelln- schuld zu beteuern und zu erklären, daß er an dem Reichstagsbrand durchaus unbeteiligt sei. Nachdem er länger Ausführungen in diesem Sinne gemacht hat, erklärt er auf die Frage zu seiner Person, er sei als Sohn eines Arbeiters der städtischen Gasanstalt in Berlin geboren. Er wäre gern Volksschullehrer geworden, wurde aber wegen der Armut seiner Eltern nach Beendigung der Eemeindeschule Lehrling in einem Herrenmodengeschäft. Im Dezember 1914 sei er zum Militär eingezogen worden. Fünf Monate war er Armierungssoldat in Russisch-Polen. Bei Ausbruch der Revolution hat Torgler als Vor sitzender des Arbeiter- und Soldatenrates in Neu ruppin gewirkt. 1924 wurde er dann in den Reichstag gewählt. Torg - I e r schildert seinen politischen Werdegang und führt unter anderem aus: Ich möchte mit aller Betonung, auch mit einer gewissen Berechtigung und ohne llebertreibung, sagen, daß der Kampf für den Sozialismus zum Sinn und Inhalt meines Lebens geworden ist. Was ein Mensch an Idealismus aufbringen kann, das habe ich für die Sache der Arbeiterschaft aufgebracht, und ich werde auch weiterhin nicht ruhen, mich für die Sache der deutschen Ar beiterklasse einzusetzen. Ich gebe zu, daß bei mir eine ge wisse Beeinflussung durch meine Mutter vorlag. Meine Mutter ist seit fünfzig Jahren Sozialistin. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres wurde ich Mitglied der So zialdemokratischen Partei. 1919 wurde ich Mitglied der Unabhängigen Sozialdemokra tisch e n P a r t e i, der ich bis zur Gründung der Kom - munistischen Partei angehörte. Seit Dezember 1920 bin ich Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands. Im Herbst 1923 wurde ich Vorsitzender des Beamtenausschusses des Reichstags. In den letzten Jahren war ich noch Mitglied des preußischen Staatsrats und 1929 wurde ich Vorsitzender der kommuni stischen Reichstagsfraktion. Dem Zentralkom- mitee der Komunistischen Partei habe ich nicht angehört. Im letzten Jahre war ich Herausgeber des Mitteilungs blattes der kommunistischen Fraktion „Der Rote Wähler", sonst bin ich nicht als Herausgeber in die Erscheinung ge treten. Landgerichtsdirektor Parisius verliest dann den Schluß eines Artikels, den Torgler im Februar 1933 in dieser Zeit schrift veröffentlicht hat. Darin werden die Arbeiter aus gefordert, nicht abzuwarten, was der Stimmzettel am 5. März bringt, sondern durch die Tat gegen den „faschistischen Terror" vorzugehen. Der Angeklagte Torgler bekennt sich als Verfasser dieses Artikels. Torgler weist dann auf meh rere bei den Akten befindliche Briefe der Angehörigen van der Lübbes hin, in denen von einer kommunisti schen Arbeiterpartei die Rede sei, der, wie Torg ler behauptet, die Freunde van der Lübbes und sicherlich van der Lubbe selbst angehört haben. Diese kommunistischen Arbeiterparteien in den einzelnen Ländern, betont Torg ler, seien kleine Gruppen von Leuten, die mit den kom- munistischenParteien und mit der kommunistischen Internationale nicht das allermindeste zu tun hätten. Sie seien im Gegenteil mit ihrer anarchistischen Einstellung die schärfsten Gegner der eigentlichen Kommu nistischen Partei. Die Vernehmung der Angeklagten Uber ihre Person ist damit abgeschlossen. Was van der Lubbe aussagt. Das Gericht geht am Nachmittag zur Behandlung des zweiten Teiles der Anklage, zum objektiven Sachverhalt, über. Der Vorsitzende wendet sich zunächst an den Ange klagten vander Lubbe und fragt ihn, ob es richtig sei, daß er am 22. Februar 1933 vor dem Neuköllner Wohl fahrtsamt geäußert habe, die Arbeiterschaft müsse jetzt mit einer Gegenaktion einsetzen, es sei dazu noch nicht zu spät. Der Angeklagte gibt zu, sich in ähnlicher Weise ge äußert zu haben. Vors.: Sie sollen weiter gesagt haben, man müsse öffent liche Gebäude an st e cken, damit das Volk auf gerüttelt würde und den Anfang der Revolution er kennen könne. Van der Lubbe äußert sich zu diesen Fragen wieder in derselben zögernden und widerspruchs vollen Weise wie am ersten Verhandlungstage. Er gibt schließlich zu, daß in seiner Gegenwart von der Not wendigkeit gesprochen worden sei, öffent liche Gebäude anzuzünden. Dagegen bestreitet er, daß bei dieser Gelegenheit gesagt worden sei, der Reichstag müsse in Brand gesteckt werden. Die Inbrandsetzung öffent licher Gebäude habe nicht er selbst empfohlen, aber im Laufe des Gespräches sei davon geredet worden. Der Vorsitzende stellt fest, daß die heutigen Bekundungen van der Lübbes sich im großen und ganzen mit dem Eegebnis der Vernehmung in der Voruntersuchung decken. Dem Angeklagten werden dann zahlreicheAeutze- rungen vorgehalten, die er in Gesprächen gemacht haben soll. So hatte er zu dem Zeugen Janicke, einem Zeitungs händler, geäußert, die Deutschen wüßten nicht, was sie mach ten, und die Kommunistische Partei arbeite nicht durchgrei fend genug. Auch in der Wohnung Starkers, wo van der Lubbe übernachtet hat, ist es zu Unterhaltungen beim Mit tagessen gekommen, in deren Verlauf van der Lubbe sagte, daß er Angehöriger der Kommunistischen Partei sei, jedoch mit der jetzigen Führung der Partei nicht einverstanden sei, da diese zu flau arbeite. Van der Lubbe bestätigt alle diese Aeußerungen durch ein kurzes Ja oder durch Kopf nicken Dies gilt auch von weiteren Aeußerungen wie: Man müsse Revolution machen. Er wolle Erwerbs lose zusammenbringen, um die Revolution vor wärtszutreiben, jeder müsse selbst Führer sein und nicht erst die Befehle der Parteileitung abwarten, er wolle bis zum 5. März in Berlin bleiben, und wenn bis dahin nichts ge schehen sei, wieder nach Holland zurllckkehren. Einem Wohl- fahrspfleger gegenüber hat er geäußert, man müsse äußerst radikale Maßnahmen ergreifen. Am gleichen Nachmittag hat sich van der Lubbe einen SA.-Aufmarsch in Neukölln angesehen und auch dabei geäußert, man müsse etwas machen. Van der Lubbe bestätigt alle diese Aeußerungen. Auf den Vorhalt des Vorsitzenden bestätigt der Ange klagte van der Lubbe, daß er am Donnerstag, dem 23. Fe bruar, von der Post Geld abgeholt und dann die Absicht gehabt habe, eine im Sportpalist stattfindende kommuni stische Versammlung zu besuchen. Diese Versammlung sei aber aufgelöst worden. Am Freitag, dem 23. Februar, also am Tage vor der Brandstiftung, hat Lubbe sich mit einigen jungen Leuten darüber unterhalten, daß etwas unternommen werden müsse, um die Arbeiterbewegung vor wärtszutreiben. Die Frage des Vorsitzenden, ob er sich an diesem Tage mit dem Gedanken beschäftigt habe, gegen oie Nationalsozialisten etwas zu unternehmen, verneint der Angeklagte. Die Vernehmung van der Lübbes. Es werden heute zunächst die vier einzelnen Brand st iftungsfälle verhandelt. Senatspräsident Dr. Bünger: Wann haben Sie die Streichhölzer und Kohlenanzünder gekauft? Erinnern Sie sich dessen? — Angekl.: Ja. — Vors.: In welcher Straße? — Angekl.: Weiß das nicht mehr. — Senatspräsident Dr. Bünger erklärt an Hand der Karten, daß das in der Nähe der Alexandrinenstraße gewesen ist; van der Lubbe hatte zwei Pakete Kohlenanzünder da gekauft. Diesen Feststel lungen stimmt von der Lubbe zu, ebenso den weiteren Fest stellungen, daß es sich um einen schnell brennbaren und stark heizenden Stoff gehandelt habe. Dagegen erklärt van der Lubbe, er weiß nicht mehr, ob er ausdrücklich Kohlen anzünder oder Feueranzünder mit dem Aufdruck „Große Flamme" verlangt habe. Aber das wisse er noch, daß der eine Kaufmann, bei dem er Kohlenanzünder gekauft habe, ihn gefragt habe, ob er ein Holländer sei, und dar auf habe er erwidert: Nein, er s ei ein Rheinländer. — Senatspräsident Dr. Bünger: Damals hatten Sie den Ent schluß, anzuzllnden, also doch schon gefaßt. — Angekl.: Nicht gänzlich. Es kommt dann die Brandstiftung am Rathaus zur Sprache. Van der Lubbe ist die Königstraße entlang gelaufen und etwa um 19.13 Uhr am Rathaus eingetrof fen. Vors.: Sie hatten das Rathaus schon am Tage vorher angesehen? Sie hatten da auch bemerkt, daß in den Wohn räumen im Keller ein Fenster offenstand? — Angekl.: Ja. — Vors: Sie sind dann in die Rathausstraße eingebogen und haben durch dieses offene Fenster ein Paket bren nender Feueranzünder hineingeworfen. Auch hier haben Sie sich schnell wieder entfernt, ohne die Auswirkung abzuwarten. — Vander Lubbe bestätigtdas. — llebrigens hat sich dieser Brand etwas intensiver entwickelt als der im Wohlfahrtsamt. Der Kellerraum, das Schlaf zimmer des Sohnes des Maschinenmeisters, bekam ein Loch im Fußboden und ein Kleiderständer und Scheuerleisten brannten an. Auch die Decke hatte Brandspuren bekommen. Der Brand am Schloß. Senatspräsident Dr. Bünger: Wo sind Sie denn vom Rathaus aus hingegangen? — Van der Lubbe schweigt. — Senatspräsident Dr. Bünger: Sind Sie nachdemSchloß gegangen? Sie haben das doch früher gesagt. Sie sag ten auch, am Berliner Stadtschloß seien Sie gegen 8 Uhr eingetroffen. — Angekl.: Das kann stimmen. — Vors.: Wissen Sie noch, daß Sie auf dem Dach entlanggegangen und dann zu einer Reihe von Fenstern gekommen sind, vor denen außen ein Gang entlangführte, und was haben Sie auf diesem Gang gemacht? Van der Lubbe, sagen Sie nun einmal von sich heraus etwas. — Angekl.: Ich habe einen Kohlenanzünder in das offene Fenster geworfen. Es war das vierte Fenster. — Vors.: Es war eine Lüftungsklappe, die offenstand. — Angekl.: Es war nur ein halbes Paket, das ich hier hereinwarf. — Vors.: Auch dieses Paket hat intensiv gebrannt. Es hat sich ergeben, daß das Paket zwischen die beiden Doppel fenster gefallen ist. Aber es hat den Fensterrahmen in Flammen gesetzt. Hier entstand also ein rich tiger starker Brandherd. Sie haben sich, van der Lubbe, dann zu einer Laube begeben und auch hier Feuer angelegt? — Auch dieses gibt der Angeklagte zu, als ihm das Lichtbild dieser Laube durch den Dolmetscher vorgezeigt wird. Seine Antworten sind sehr zögernd und sein Verhalten macht fast den Eindruck derwissent - lichen Störrigkeit. Es wird dann das Augenscheinprotokoll ver lesen, das sich im wesentlichen mit den Angaben Lübbes deckt. Vors.: Weshalb haben Sie nun eigentlich diese drei Baulich keiten angesteckt? van der Lubbe (nach längerem Schweigen): Aus eigenen Ideen. — Vors.: Das muß doch irgendeinen Grund gehabt haben? Was wollten Sie denn damit erreichen? — (An geklagter schweigt.) — Vors.: Früher haben Sie aber be stimmte Angaben gemacht. Sie sagen, Sie hätten zeigen wollen, daß etwas gemacht werden müsse. Die Ordnung des Staates müsse auseinandergehen und die Ar beiter müßten ihre eigenen Gesetze aufstellen können. Sie haben das damals zugegeben. — (Der Angeklagte schweigt.) Haben Sie denn nicht gesagt, die Arbeiter müßten „auf- gerüttelt" werden, um die Freiheit zu erringen? — Der Angeklagte van der Lubbe beantwortet einen Teil dieser Fragen mit ja, einen anderen Teil aber mit nein und meint schließlich auch, zum Teil sei das richtig. Senatspräsident Dr. Bünger hält ihm darauf eine innere Einstellung vor, wie sie aus früheren Bekundungen vor dem Untersuchungsrichter hervorging. Damals hat er gesagt: Ich wollte gegen das System protestieren. Man kann auch besser sagen gegen das kapitalistische System. Darunter verstehe ich den ganzen heutigen gesellschaftlichen Aufbau, der schlecht ist und den ich von einer ganz anderen Seite haben will. Der Angeklagte widerspricht nicht. Der Vorsitzende stellt diese früheren Bekundungen noch einmal fest. Dann tritt eine größere Pause ein. MUH mW W — mn der LM? bleibt stimm Nach der Wiedereröffnung der Sitzung fragt der Vor sitzende den Angeklagten: Sie haben uns die Brände heute klarer geschildert als an den vorhergehenden Verhandlungs tagen. Sind Sie bei den Brandstiftungen im Wohlfahrts amt, im Rathaus und im Schloß allein gewesen? — Angekl.: Ja. — Vors.: Sie sagten schon anfangs, Sie hätten diese Brandstiftungen aus sich heraus unternommen. Nun habe ich einige Umstände vorgetragen, die auf Ihre politische Ein stellung Bezug haben. Ich habe besonders hervorgehoben, daß Sie vor dem Untersuchungsrichter sich sehr eingehend darüber ausgelassen haben, wie Sie zur Frage der Gewalt anwendung stehen Sie sind also der Ansicht, daß eine Aen- derung der jetzigen Zustände in Ihrem Sinne nur mit Ge walt erfolgen könne. Sie haben weiter gesagt, daß eine Revolution nicht zu vermeiden wäre. Wollen Sie sich aus lassen zu dem, was ich eben als Ihre Ansicht vorgetragen habe? — Der Angeklagte van der Lubbe hält den Kopf tief gebeugt und schweigt. Nach einigen Minuten fragt der Vor sitzende: Ist das Ihre Ansicht, daß das Volk, daß die Prole tarier aufgemuntert werden müssen, damit sie in Bewegung kommen, damit sie sich selbst zur Befreiung bringen müßten und daß das mit Gewalt geschehen müsse? — Der Ange klagte verharrt in gebeugter Haltung weiter im Schweigen. — Medizinalrat Schütz wird als Zeuge und Sachverstän diger vereidigt und äußert sich über seine Beobachtungen des Angeklagaten. Er sei der Ueberzeugung, daß van der Lubbe sehr wohl der Verhandlung folgen und auch sehr wohl auf die Fragen antworten könnte, wenn er das wollte. Er halte das ganze Verhalten van der Lübbes für eine ganz typische und zielbewußte Verteidigungsstellung. Van der Lubbe wolle also nicht antworten, weil er dies für das beste halte, und weiche bewußt den Fragen aus. Auf wiederholte Fragen des Vorsitzenden schweigt van der Lubbe weiterhin hartnäckig und ändert seine Haltung nicht. Vors.: Dann können wir also nichts machen. Wir müs sen diese Auslassungen durch Vernehmung namentlich des Untersuchungsrichters und durch Verlesungen feststellen. Endgültig können diese Fragen ja erst geklärt werden, wenn der Reichstagsbrand selbst verhandelt wird. Auf Anweisung des Vorsitzenden gibt der bulgarische Dolmetscher dann den bulgarischen Angeklagten eine kurze Darstellung der Vernehmung van der Lübbes. Der Ange klagte van der Lubbe ist inzwischen auf seinem Sitz immer weiter in sich zusammengesunken. Sein Kopf ruht tief ge beugt auf seiner Brust. Der Angeklagte Dimitroff erklärt: Wenn van der Lubbe normal ist, wie die sachver ständigen Professoren das feststellen wollen, dann gibt es nach meiner Meinung nur eine einzige Hypothese ... Der Vorsitzende unterbricht den Angeklagten und weist ihn dar auf hin, daß er sich zu der Aeußerung vander Lübbes erklären solle. Dimitroff: Es gibt nur die einzige Hypo these, daß van der Lubbe ein großes Verbrechen gegen das Proletariat begangen hat und unter der Last dieses Bewußtseins schweigt. Der Angeklagte zeigt dabei mit dem Finger auf van der Lubbe, spricht von einem kläglichen Verhalten und stellt dann folgende Fragen an van der Lubbe: Hat dieser Mann einmal in seinem Leben meinen Namen gehört? — Vorst Sie sollen sich auf die Einzelbrände beschränken. Sie sind in der Anklage nicht beschuldigt, daran beteiligt zu sein Folglich gehört diese Frage nicht hierher, und ich lehne sie ab. - Nach kurzer Beratung verkündet der Vorsitzende: Der Senat hat beschlossen: Weitere Fragen des Ange- klagtenDimitroffwerdennichtzugelasse». weil Dimitroff mit dem Fragerecht Mißbrauch getrieben und die Fragen nur gestellt hat, um k o m m u n i stis Hst Agitation zu treiben. Er fügt hinzu: Dimitrow damit ist Schluß mit Ihnen, und wenn Sie Anträge )» stellen haben, so wenden Sie sich an Ihren Verteidiger! Dimitroff ruft: Ich protestiere! und setzt sich dann. Auf eine Frage des Verteidigers Dr. Sack erklärt der Vorsitzende, daß er beim Beginn der morgigen Verhand lung den Untersuchungsrichter als Zeugen ver nehmen werde. Wie m der Lübbe ansMIn wollte. Der bekannte schwedische Kriminalpsychologe Professe Dr. Harry Soederman von der Universität Stockholm, der zurzeit als Zuhörer dem Reichstagsbrandstifter-Prozeß '» Leipzig beiwohnt, und der holländische Journalist Johan» Lueger vom „Telegraaf" hatten um die Erlaubnis nachge- sucht, den Hauptangeklagten van der Lubbe im Unter suchungsgefängnis zu besuchen. So hatten die beiden Her ren, die sich in Begleitung des Verteidigers RechtsanroaM Seuffert befanden, gestern nachmittag Gelegenheit, van der Lubbe längere Zeit allein zu sprechen und zu beobachten- Prof. Soederman hat sich auf Grund seiner Untersuchung bereit erklärt, als Zeuge zu bekunden, daß er nicht die ge ringsten Spuren von Schlägen oder Mißhandlungen fest stellen konnte. Auch die Behauptung, daß van der Lubbe durch Einspritzungen vergiftet oder gedopt würde, geE nach seinen persönlichen Feststellungen in das Reich der Fabel. Der Körper ist zwar abgemagert, zeigt im übrige» aber noch seine ursprüngliche muskulöse Anlage. Auf du Frage nach der Nahrungsaufnahme erklärte der Angeklagte, daß er nie viel gegessen habe. Dann beantragt Rechtsanwalt Dr. Sack und der Se nat beschließt demgemäß, auch den Vertreter des Amster damer „Telegraaf" Lueger zu hören. Senator D» Bünger fragt ihn nach seinen Eindrücken von seine'» Besuch bei van der Lubbe. Lueger hat alles gesehen, Soederman hier bereits beschrieben hat. Er sagt unter»»- derem, die Unterhaltung sei ziemlich einseitig gewesen. Va» der Lubbe habe immer nur mit ja oder nein geantworte» Jn Fortsetzung der Beweisaufnahme wird Krimin-n- kommissar Heißig über seine Vernehmungstätigkeit st den drei ersten Brandstiftungsfällen gehört. Der ZE legt dar, wie sich die ersten Vernehmungen gestalteten. Da nach kam es van der Lubbe darauf an, nicht einem Einzelne» zu schaden, sondern der Allgemeinheit. aE wegen hat er sich auch für Brandstiftungen öffentli uw Gebäude ausgesucht, in denen viele Menschen vev kehrten. Nach den Gründen befragt, hat er immer wiede hervorgehoben, daß es ihm darum zu tun war, der Allgemeinheit z» schaden und ein „Fanal" und ein „Signal" zu geben. Diese beiden Schlagwörter spielten überhaust eine große Rolle in seinen Aussagen. Rechtsanwalt Dr. Sack verweist auf die guten SsiZstst die van der Lubbe über das Wohlfahrtsamt, das RathE das Schloß und den Reichstag angefertigt hat. -st Zeuge bemerkt dazu, daß van der Lubbe furchtbar gen zeichne und auch fabelhaft in der Lage sei, Daten und ostst len genau anzugeben, so genau, daß man ihn als Zahl e > genie bezeichnen müsse. Seine Aufzeichnungen über " Räumlichkeiten im Reichstag waren vollkommen zutreffE Der Kriminalassistent Marowski gab Auskunft uv die verschiedenen Vernehmungen van der Lübbes über o Vorgänge am Wohlfahrtsamt. Es sei festgestellt, daß van der Lubbe zu allem, was er dort gehört habe, immer wieder erklärt habe: „Man muß was mache n" oder das Volk müsse aufgerüttelt werden. Van der Lubbe hat auch zugegeben, daß er an stier Zahlstelle Redewendungen gehört habe, wie: ,,M» müßte die SA.-Leute mit Benzin >>be gießen und müsse sie an st ecke n". Van der L»» ' selbst habe gesagt, daß diese Reden vor dem Wohlfahrt amt „zu zah m" seien. NW üic Wi Tampico . Ncuyor zum Ampicv bi , Auf W Anderer 2. Okto ^gierung i Mdnen: Die sta Ad Stiftur AAeinden Mflichen , 2n den in sch senken, c °r - in ! st Cchulfei Men Sch Setz i Der F stAf Heß Mgruppe stel ,S t e . d Recht, ! ' tragen. Tchwere Rom, 2 kn Abruzz Sanzer Umf kg Erdbebr Ad Pescav ipiirt morde Das an kr Hauptbi Ke Majella . Die rur Haften sch ei »eligna seck Oestlich Ad die Eisi Wochen. Di Ae Schädei rtiidtchen, Aen zu sei M auch ir Ueti hinzi e>s man im 15 2 , Rom, 2 stten ungü ie Folgen! -Al Uhr di Wnen. O Auppe, sov klommen »ochrichten M zu üb« --»ma Pelic Agen sind. Erblicken, Aschen Ro Aenbahnli Ade, nicht E'e aus d ^rfer bei M mitger »Des Aon wie Aeder zer Uten Grü Kl das G- ^Walter Daum "As der st Zimmc dpferwei L, Der st, Md, bli Keil mit große ». »Dös M'n g': vßbatte: ' Mdeln b »So." Ke -3^5' (L" KV Mstag Willst ° diel Ge Da ' Z lass Mtoan i S s° is A. v^r ' ! am H Äsiamn M'n im tz-D Kotzte S
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