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Neuer Schulerlatz Hartnackes. Dresden, 14. März. Die Nachrichtenstelle der Staats kanzlei meldet: Der Beauftragte des Reichskommissars für das Volksbildungsministerium hat folgendes verordnet: 1. Ich mache es jedem Lehrer und Erzieher im Lande Sachsen zur amtlichen Pflicht, sich in jedem Augenblick be wußt zu sein, daß er für die Erziehung deutscher Jugend zum nationalen und völkischen Gedanken, zum Christentum und zu echter Volksgemeinschaft verantwortlich ist. Aeuße- rungen und Handlungen der Klassenverhetzung und un deutscher Gesinnung, Verletzungen des religiösen, christlichen und völkischen Empfindens ziehen die schärfsten Maßnah men des Dienststrafverfahrens nach sich. Insbesondere gilt das für Aeußerungen gegen Personen und Parteien, welche die Träger der nationalen Erneuerung sind und gegen die von dem Herrn Reichspräsidenten unter Gegenzeichnung des Herrn Reichskanzlers verkündeten Farben und Hoheits zeichen. 2. Die gekennzeichneten Pflichten gelten auch für alle Lehrenden an volkserzieherischen Veranstaltungen und Ein richtungen, soweit diese irgendwie durch die öffentliche Hand gefördert werden, wie Volkshochschulen, Volksbildungskurse und Einrichtungen und Lehrgänge zur körperlichen Ertüch tigung. Beihilfen aus öffentlicher Hand dürfen nur Ver bänden und Einrichtungen gewährt werden, deren Leiter und sämtliche Lehrende sich schriftlich zur gewissenhaften Er füllung der unter 1. gekennzeichneten Grundsätze verpflich ten. 3. Räume und Einrichtungen öffentlicher Schulen, Turn hallen und Turnplätze sind nur solchen Verbänden, Ver einen und Gruppen zur Verfügung zu stellen, deren Leiter und Lehrende sich schriftlich zu strengster Innehaltung der Bestimmungen unter 1. der Verordnung verpflichten. Die Inhaber und Verwalter der in Frage kommenden Einrich tungen sind dafür verantwortlich, daß vor weiterer Be nutzung von Räumen und Plätzen durch Dritte ihnen eine entsprechende schriftliche Verpflichtungserklärung übergeben wird. Es darf keine Gleichbehandlung für vaterländische und vaterlandslose Organisationen und Bildungseinrich tungen geben. Sachsen verlangt Waffenablieferung Dresden, 14. März. Der Reichskommissar für Sach sen erläßt im Sächsischen Gesetzblatt Nr. 4 vom 15. März 1833 eine Verordnung über Ablieferung von Waffen durch die Angehörigen der sozialistischen Parteien (Kommunisten und Sozialdemokraten) an die Polizeipräsidien, Polizei direktionen, Amtshauptmannschaften und Stadträte, wel chen die Befugnisse der Verwaltungsbehörden voll über tragen sind. * Reichskommissar Killinger an die Presse. Dresden, 14. März. Am Dienstagmittag fand im Haupt ministerialgebäude eine Pressebesprechung statt, die aus dem ganzen Lande stark besucht war. Der Inhaber der vollziehenden Gewalt in Sachsen, Reichskommissar v. Kil linger, wies in einer kurzen Ansprache darauf hin, daß für die heutigen Verhältnisse in Sachsen der am 5. März zum Ausdruck gekommene Volkswille maßgebend sei. Der herbeigeführte Zustand sei durch die Reichsregie rung legalisiert worden. Die gesamte Presse habe die Pflicht, sich in den Dienst der nationalen Revolution zu stellen, wenn sie dem Volke dienen wolle. Diejenige Zeitung, die das nicht tun werde, die also gegen das Volk arbeite, werde scharfe Maßnahmen zu gewärtigen haben. Besondere Zeiten bedingen besondere Maßnahmen. Reichswehr, Polizei, SA - SS., der Stahlhelm und die üb rigen Verbände ständen heute in einer einzigen gewaltigen Front. Sie würden jeden Widerstand mit allen Mitteln brechen. Bei der Auswahl der Persönlichkeiten für die führenden Stellen sei für ihn nicht das Dienstalter, sondern der Diensteifer, die Verantwortungsfreu digkeit, die Anständigkeit und Ehrlichkeit, eine saubere Weste sowie Energie und Mut maßgebend ge wesen. Er habe keine Bonzen, sondern Fachleute eingesetzt. Die jetzige Regelung sei nur kommissarisch. Was in Zukunft werden würde, sei von den Ent schließungen des Reichstages abhängig. Dann werde sich auch entscheiden wer bleiben werde von den jetzigen Männern und wer durch einen anderen ersetzt werden würde. Heute gelte es unter allen Umständen, Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten und jeden Versuch, die Wirtschaft zu stören, mit allen Mitteln zu verhindern. Der Reichskommissar schloß, er werde so handeln, wie er es vor dem sächsischen Volke und seinem Führer Adolf Hitler verantworten könne. Mit einem kurzen Schluß wort des kommissarischen Pressechefs der Staatskanzlei, Dr. Winter, wurde die Besprechung beendet. Reichsfahne der Ehre! Der Kyffhänserbund für die Wiedereinführung der alten Neichsfarben Schwarz-Weiß-Rot. Mit Freude und Genugtuung begrüßt es der Kyff häuserbund im Namen seiner drei Millionen ehemaligen Soldaten, daß die Reichsregierung die Wiedereinführung der Reichsflagge Schwarz-Weiß-Rot plant. Der Kyffhäuserbund, dem diese Farben stets ein Sym bol der Reichseinheit, deutscher Tüchtigkeit und deutscher Taten, deutschen Heldentums und deutschen Opfer mutes waren, hat auch in bittersten Zeiten unentwegt an diesen Farben festgehalten und sie als Ehrenzeichen seines großen Soldatenbundes treu geführt in dem festen Glau ben, daß mit ihnen der Wiederaufstieg unseres Vaterlandes erfolgen wird. Im Namen der zwei Millionen Kameraden, deren heldischen Opfertodes das ganze deutsche Volk am letzten Sonntag gedachte, und im Namen der ungezählten Millio nen, die unter der Fahne Schwarz-Weiß-Rot in Frieden und Krieg den Ehrenrock des deutschen Volkes trugen, er wartet der Kyffhäuserbund, daß die Reichsregierung die alten heiligen Farben Schwarz-Weiß-Rot so schnell wie möglich herauslöst aus dem Parteikampf und sie wieder einsetzt als Fahne des nationalen, wehrwilligen gesamten deutschen Volkes. Mit Schwarz-Weiß-Rot zum neuen Aufstieg und zur Freiheit! * Kundgebung des Deutschen BeamLenbundes. Berlin, 14. März. Der Deutsche Beamte nbund verbreitet folgende Kundgebung: „Die am 30. Januar 1933 vom Herrn Reichspräsi denten berufene Regierung des nationalen Ausbaues ist durch die Wahl vom 5. März bestätigt worden. Die Reichsregierung kann nunmehr, nachdem auch in den Wah len vom 12. März für die Verwaltungen der Gemeinden und Gemeindeverbände der politische Wille des Volkes eindeutig zum Ausdruck gekommen ist, an ihre Aufbau arbeit Herangehen. Ein neuer Abschnitt deutscher Geschichte hat begonnen. Nach den Worten des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg und des Herrn Reichskanzlers Hitler soll sich die ruhmreiche Vergangenheit des Deutschen Reiches mit der kraftvollen Wiedergeburt der deutschen Nation verbinden. Wie das Berufsbeamtentum in der Vergangenheit an Deutschlands Größe uneigennützig mitgearbeitet hat, so will es auch an dem Wiederaufstieg der Nation tätigen Anteil haben. Der Deutsche Beamtenbund als die überparteiliche Berufsorganisation der deutschen Beamten wird bei dem staatlichen und wirtschaftlichen Neu bau des Reiches tatkräftig Mitarbeiten, ge treu seinem Programmsatz, daß das Allgemeinwohl den Einzelinteressen voranzugehen hat. Der Deutsche Beam tenbund dankt der Reichsregierung dafür, daß sie unmiß verständlich alle eigennützigen und ungesetzlichen Eingriffe in den Gang der öffentlichen Verwaltung unterdrückt hat, um damit Recht und Ordnung zu sichern. Für den deut schen Berufsbeamten kann es nichts anderes geben, als daß er sich willig und mit voller Hingabe zur Ver fügung stellt und die Regierung durch treue Pflichterfüllung unterstützt. Mm BGMWW Vn die WermgMmg in BNM. München, 14. März. Der nationalsozialistische Frak tionsführer Dr. Buttmann teilte der Fraktion der Bayri schen Volkspartei, die den ganzen Tag über im Landtags gebäude versammelt war, mit, daß vor Mittwochnachmittag nichts verhandelt werden könne. Anscheinend sind die Be ratungen innerhalb der NSDAP, noch nicht abgeschlossen. Staatskommissar Hermann Esser gab zur Regierungsbil dung bekannt: „Reichskanzler Adolf Hitler hielt heute noch verschiedene Besprechungen über die Regierungsbildung in Bayern ab. Es hat sich herausgestellt, daß im Hinblick auf die großen Entscheidungen, die in der nächsten Woche erfolgen werden, es durchaus zweckmäßig ist, auch in Bayern in diesen Tagen noch alle mit der Regierungsbildung zu sammenhängenden Fragen so gründlich zu klären, daß eine solide Lösung herbeigefllhrt werden kann. Mit einem Zu sammentritt des Landtags ist deshalb in den nächsten Tagen noch nicht zu rechnen." Der Reichskommiffar für Baden beschuldigt den Staatspräsidenten der Aktenverschleppung. Karlsruhe, 14. März. Die Pressestelle beim Staats ministerium veröffentlicht eine Mitteilung, wonach bald nach Uebernahme der Regierungsgewalt durch den Beauf tragten der Reichsregierung die Feststellung gemacht wor den sei, daß sehr wichtige politische Akten des Staats ministeriums fehlten. Die sofort eingeleitete Untersuchung habe ergeben, daß die Akten noch am 10. März — also einen Tag vor der Einsetzung des Reichskommissars — in einem mit dem Dienstsiegel des Staatsministeriums mehr fach versiegelten Paket als Privates Depot des Staats präsidenten Dr. Schmitt aus dem Generallandesarchiv unter besonders schriftlich niedergelegten Bedingungen hin terlegt worden seien. In dem fraglichen Vertrag sei zum Ausdruck gekommen, daß der Hinterlegende und seine Nachkommen bis zum 1. April 1963 jederzeit die Heraus gabe des Pakets verlangen könnten und die Papiere nach diesem Tage in das Eigentum des badischen Staates übergingen. Die Direktion des badischen Landesarchivs habe sich in dem Vertrag verpflichtet, die Oeffnung des Pakets unter keinen Umständen ohne Einwilligung des Hinterlegenden oder seiner Nachkommen vor dem 1. April 1963 vorzunehmen oder die Vornahme der Oeffnung irgend wem zu gestatten. Das Breslauer Gerichtsgebäude von -er Polizei besetzt. Breslau, 14. März. Nach einer Meldung der „Natio nalsozialistischen Tageszeitung" vom Dienstag sollte die Stabswache der SA. nach Rücksprache mit dem Breslauer Oberlandesgerichtspräsidenten Witte, mit dem Oberregie rungsrat Patschowskh, der Stellvertreter des Polizeipräsi denten ist, und mit dem SA.-Gruppensührer Heines das Breslauer Gerichtsgebäude bis zur Beendigung des bekann ten dreitägigen Justitiums (Rechtsstillstandes), das am Mittwoch sein Ende findet, besetzt und an dem Eingang insoweit eine Kontrolle vorgenommen haben, als kein Jude das Gebäude habe betreten dürfen. Wie wir hierzu von amtlicher Seite erfahren, hält nicht SA., sondern die Polizei das Gerichtsgebäude besetzt. Die SA. übt lediglich einen Schutz aus. Der Verkehr wickelte sich im Laufe des Dienstags normal ab. Am Oberlandes gericht sollen darüber hinaus sogar einige Beweistermine stattgefunden haben. Zu der weiteren Meldung Berliner Blätter, nach denen Oberlandesgerichtsvizepräsident Brüll die jüdischen Gerichtsbeamten, Richter und Anwälte angewiesen haben soll, sich in der Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten wäh rend des Justitiums als behindert zu betrachten, konnte keine verläßliche Auskunft erhalten werden. Die Warenhaussteuer kommt. Berlin, 14. März. Wie die Telegraphenunion erfährt, wird Preußen demnächst Zuschläge zur Gewerbe steuer bei Warenhäusern, Einheitspreis geschäften und Großfilialen erheben. Es ist nicht daran zu zweifeln, daß die inzwischen sämtlich gleichgeschal- leten Länder in gleicher Weise vorgehen werden. Bekannt lich läuft das Rsalsteuergesetz am 31. März ab. Die Gewerbesteuer ist bekanntlich Ländersteuer. Diese neue Maßnahme ist nicht zu verwechseln mit den im Jahre 1930 beschlossenen Sonderzuschlägen für die Umsatzsteuer bei einem Umiatz von mehr als einer Million Mark. Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Umsatzsteuerzuschläge durch die neuen Zuschläge zur Gewerbesteuer für die obengenann ten Eeschäftskategorien abgelöst werden. Berlin, 14. März. Wie der „Angriff" meldet, liegt im preußischen Finanzministerium der Entwurf einer Besteue rung der Warenhäuser, Eroßfilialbetriebe und Einheits preisgeschäfte vor. AndieVesteuerungallerFilial- betriebe soll nicht gedacht sein, sondern man scheint im wesentlichen nur die Eroßfilialbetriebe in die Besteue rung einbeziehen zu wollen. Mit der Veröffentlichung del Verordnung ist in allernächster Zeit zu rechnen. Der Republikanische Richterbund aufgelöst. Berlin, 14. März. Der Republikanische Richterbund hat seine Auflösung beschlossen und durchgeführt. Kündigung bei der ReichSrundfnnkgesellschaft. Die Reichsrundfunkgesellschaft hat dem Chefingenieur Schäffer gekündigt, lieber seinen Nachfolger ist noch nichts bei -:t. Prozeß Hintze aufgeflogen. Der Verteidiger legt die Verteidigung nieder. Berlin, 14. März. Der Totschlagsprozeß gegen den Bankier Hintze nahm am Dienstag ein sensationelles Ende. Als der Verteidiger, Rechtsanwalt Bahn, während der Ver handlung mit zwei Journalisten sprach, wurden diese von dem Vorsitzenden, Landgerichtsdirektor Dr. Truppner, be fragt, was sie mit dem Anwalt besprochen hätten. Nach Protestrufen des Verteidigers erklärte der Vorsitzende, daß er den Argwohn einer unzulässigen Fühlungnahme zwi schen Verteidiger und Journalisten gehabt habe. Hieraus verlangte der Verteidiger eine formelle Entschuldigung des Vorsitzenden, da das Verhalten des Vorsitzenden eine Be leidigung des Anwaltsstandes darstelle. Der Vorsitzende entzog dem Verteidiger das Wort und erklärte, daß er keine Veranlassung zu einer Entschuldigung habe. Nicht er habe den Anwaltsstand beleidigt, sondern der Verteidiger habe sich durch sein Verhalten einer Beleidigung schuldig gemacht Rechtsanwalt Bahn legte darauf die Verteidigung nieder. Bankier Hintze soll nun zur Donnerstagsitzung ein Offizial verteidiger gestellt werden. Ernste Lage in Tirol. Heimatwehr einberufen. Innsbruck, 13. März. In der vergangenen Nacht hat sich in Innsbruck die politische Lage bedeutend ver schärft, Im Laufe der Nacht sind bei der Tiroler Landes regierung Nachrichten über einen Aufruf des sozialdemo kratischen Republikanischen Schutzbundes und über die Ver anstaltung eines Generalstreiks eingelaufen. Die Tiroler Landesregierung hat infolgedessen um 4 Uhr früh die Inns brucker Heimatwehr als Hilfspolizei aufgerufen. Die ge samte Heimatwehr wurde noch im Laufe der Nacht alar miert und zusammengezogen. Der sozialdemokratische Re publikanische Schutzbund hat seine ständige Bereitschaft iw Parteihcim bedeutend verstärkt. Es sollen auch die Schutz- dundformationen aus ganz Tirol in Innsbruck zusammen gezogen worden sein. Im Hofe des Heims wimmelt es von uniformierten und zum Teil bewaffneten Leuten. AM Gendarmerie und Bundesheer stehen seit den frühen Mor genstunden in Alarmbereitschaft. Eendarmeriepatrouille» auf Krafträdern fuhren von Innsbruck aus in die Um gegend. Am Dcichgesims des Gebäudes der Tiroler Landes regierung wurden zwei Mauerscharten ausgebrochen, an scheinend zum Einbau von Maschinengewehren. Die Ea»- leitung Tiro! der Nationalsozialistischen Partei fordert in einem Aufruf auf,strengste Ruhe zu bewahren, da die natio nalsozialistische Bewegung sich allen Gegnern zum Tros auch in Oesterreich durchsetzen werde. Kommunisten-Verhaftungen und Waffenfunde in Tirol. die Brau wegen rc * T im Preu' der NM im Preus Präsident Munistisck Kommun ziehen. S das besä Räume t verwalten * Vo denen Ze Lubbe de Tas triff richtens Punkte dl aus eige Einzelhei geteilt vn * St Am Mon nalsoziali halt besä verletzt n alte Frau wurde au sollen etn und SS. werden ! riegelten ebenfalls Wohnviel wickelte s ! öffneten > Feuer, da ! Abendstui Die Poli Tote zu : waffnet v * A> gegen 18. rascht, al -Herne bereits c Auer de entkamen * D 7» Verlet wurden 2 s 3g Kin ob dränge, d schauer tr * Ei Und gctö Ünglücksf auf den 0 Zuges ni Itand, wu * Di Die ame Tt. Lou Um nach beit sofo der größ habe bere , stoffen g« / * Du Hauses ai Haufes ha den Aus: Getränkei brozent 5 Dollar ^undessta »trockenen werden r IM Tw 15 Tage Gesetz es kr Aus aller Welk. * Ausschluß von drei SA.-Leute» aus der Part^ Aus Köln wird gemeldet: Mehrere Angehörige df NSDAP, drangen Dienstagvormittag in die WohnM eines jüdischen Kaufmanns ein und forderten unter B», Haltung von Pistolen die Oeffnung des Geldschranks, s") dem sie 800 Mark entwendeten. Drei an der Tat beteilig- Personen wurden festgenommen. Die SA.-Leitung san ' diese drei Leute sofort aus der Partei aus und zog ihm' Innsbruck, 15. März. In der letzten Nacht wurde i» der Stadt Schwaz (Tirol) eine Reihe von Wohnungen be kannter Kommunisten durchsucht. Einige Kommüniste»- führer hatten sich in einer Wohnung versammelt um leisteten Widerstand. Die Gendarmerie mußte die Tür aufsprengen, und erst als die Beamten mit gefällte» Bajonetten vorgingen, ergaben sich die Kommunist e» Insgesamt wurden 32 Personen zwangsgestellt' von denen 7 in Haft behalten wurden. Es würden zahl reiche Waffen beschlagnahmt, die zur Bewaffnung von eini gen hundert Mann genügt hätten. Außerdem wurde Pr»- pagandamaterial beschlagnahmt, aus dem unter andere»' hervorging, daß eine Zusammenarbeit zwischen den Kom munisten mit den soizaldemokratischen Organisationen be standen hat. Die englisch-russische Spannung. Scharfe Sprache der Londoner Presse. London, 15. März. In englischen politischen Kreise» wird das Verhalten der russischen Behörden im Zusammen hang mit der Verhaftung der englischen Angestellten Pickers-Gesellschaft sehr ernst beurteilt. Äm Diensts waren allerlei Gerüchte über die möglichen Maßnahmen Ze' englischen Regierung in Umlauf. So wurde von der Mög lichkeit eines Abbruchs der englisch-rus sischen Wirtschaftsverhandlungen gesprochen Das Außenministerium nimmt jedoch eine abwartend' Haltung ein und wartet auf den Bericht des Moskauer eng lischen Botschafters. Einige Zeitungen schlagen in ihren Leitartikeln eine» sehrscharfenTon an. „Daily Telegraph" erinnert a» den Fall der vor fünf Jahren wegen angeblicher SabotE im Donez-Gebiet verhafteten deutschen Ingenieure, der»» Freilassung durch den energischen Druck der deutschen Reg'^ rung erreicht wurde. Ar Eipi trachtete man mi die Tasc den and , „Ni. Zakrcze» »Gehört Gehört s Der Freundli »Be Ren als er ei blieb ate Sewordei Ren einem A nichts a> »So Tas fäi Tenten b Sie nllein. . Ihr« Handgel« bei Eipp Mätzchen Sie sich zu t trunken, , Erf jachen zu bin hier richten!" »We »gehe ick tann für Er l
