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Eine internationale In der französischen Presse wird jetzt davon gespro chen, daß der neue französische Ministerpräsident Painleve und Außenminister Briand sich dem nächst nach London begeben wollen, um mit der eng lischen Regierung Uber die deutschen Sicherheitsvor schläge zu verhandeln. Briand soll zu direkten Ver handlungen mit Deutschland bereit sein. Obwohl die Richtigkeit dieser französischen Meldungen noch keines wegs feststeht, nimmt man in den Berliner diplomati schen Kreisen an, daß diese Bestrebungen vorhanden sind und die Abhaltung einer Konferenz zum Ziele haben. Die Reichsregierung ist zwar nicht darüber unterrichtet, welche Absichten die alliierten Regierungen im einzelnen hegen, denn bis nach der Präsidentenwahl werden keine offiziellen Erörterungen mehr stattfinden. Immerhin glaubt man in Berlin an die Wahrscheinlichkeit einer alsbald einzuberufenden internationalen Konferenz, an der voraussichtlich alle Mächte teilnehmen werden, die an der Sicherheitsfrage direkt interessiert sind. Man kann sich jedenfalls nicht vorstellen, daß ein so wichtiges Problem wie die Sicherheitsfrage auf anderem Wege gelöst werden könnte als auf einer allgemeinen Konfe renz, zu der Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied hinzugezogen werden müßte. Wann eine solche Konferenz zustande kommen wird, läßt sich überhaupt noch nicht voraussehen. Der bisherige Verlauf der Unterhandlungen hat gezeigt, daß es außerordentlich schwierig sein wird, eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage zu finden. Selbst wenn man berücksichtigt, daß auf der Gegenseite eine gewisse Nei gung besteht, auf die deutschen Vorschläge einzugehen, so tauchen doch immer wieder neue Momente auf, die ein Zustandekommen der notwendig werdenden Ver ständigung außerordentlich stark in Frage stellen. Erst jetzt wieder hat sich gezeigt, daß Polen und die Tschecho slowakei den Versuch unternehmen wollen, die alliierten Negierungen für Pläne zu gewinnen, zu denen die deutsche Regierung niemals ihre Zustimmung geben kann. Einen wirklichen Erfolg wird eine Konferenz nur dann erzielen können, wenn der deutsche Standpunkt Berücksichtigung findet, wonach über einen Sicherheits pakt im Westen getrennt verhandelt werden muß und erst nach dessen Zustandekommen überhaupt erst die Frage erwogen werden kann, mit den Ostmächten in ganz gesonderte Verhandlungen einzntreten. Ein wichtiges Moment scheint neuerdings darin ge geben zu sein, daß die französische Diplomatie die Forde rung fallen lassen will, wonach Deutschland zunächst in den Völkerbund eintreten müßte, ehe man mit ihm Ver handlungen über den Sicherheitspakt führen könnte. Ursprünglich hatte die Regierung Herriot diese Forderung aufgestellt und in gewisser Hinsicht auch die Unterstützung des englischen Außenministers Cham berlain gefunden. Dabei hat sich aber gezeigt, daß die deutsche Regierung schwerlich darauf warten kann, bis die Völkerbundsfrage gelöst ist, denn schließlich ist die Sicherheitsfrage weit dringlicher als das Völker bundsproblem, das ebenfalls noch ernste Schwierigkei ten bereiten wird. Wenn der Sicherheitspakt vor der Der Kontrollbericht. Der britische Eeneralstab ist noch damit beschäftigt, den zweiten Bericht des Marschalls Foch über die deutsche Abrüstung zu prüfen. Wahrscheinlich wer den die wesentlichsten Teile dieses Dokumentes, nachdem sie die Zustimung der alliierten Regierungen gefunden haben, mit einer begleitenden Note in Berlin überreicht werden. Die Engländer scheinen der Meinung zu sein, daß einige Forderungen der französischen Militärs etwas zu kategorisch seien. Der Bericht im ganzen wird in keiner Weise alarmierend oder sonst ernsten Cha rakters sein. Es ist von Interesse, zu hören, daß zwei der fleißigsten Offiziere des Marschall Foch der Ansicht sind, daß Frankreich von Deutschland wenigstens wäh rend der nächsten zehn Jahre keine ernst zu nehmende militärische Gefahr drohe. Unter dieser Voraussetzung — das ist die englische Meinung — müsse die euro päische Diplomatie während der nächsten Zeit ihre große Aufgabe darin erblicken, die vielen Reibungspunkte zwi schen Deutschland und Polen durch ein Abkommen zu beseitigen. Steuer- und Äuswertungsfragen. Der Rcichsrat trat gestern unter dem Vorsitz des Rcichsfinanzministers von Schlieben in einer stark be suchten Vollsitzung zusammen, um die Entscheidung über die von der Regierung vorgelegten Steuer- und Aufwertungsgesetze zu treffen. Als erstes wurde das Steuerüberleitungsgesetz ohne wesentliche Aenderungen angenommen. Dann wurde das Ein - k o m m e n st e u e rg e s e tz in der Ausschußfassung an genommen, ebenso das Körperschaftssteuergesetz. Das Neichsbewertungsgesetz fand Annahme gegen die Stim men Bayerns. Ohne wesentliche Aenderungen wurde dann auch dem Vermögenssteuergesetz zuge stimmt. Im U m s a tz st e u e r g e s e tz erhöhte der Reichsrat die Grenze für die vorgesehene Befreiung von MM) auf 10 000 Mark. Beim Gesetzentwurf zur Aen- derung der Händlersteuer hatte der Reichsratsausschuß beschlossen, die Börsenumsatzsteuer bei Industrieobliga- tionen weiter herabzusetzen. Die Besteuerung des De visenverkehrs wurde auf einen Pfennig für 100 Mark festgesetzt. Ferner ist eine Erhöhung der Wechselsteuer beschlossen worden. Bei der Erunderwerbssteuer sollte der Steuersatz, wenn es sich um den Erwerb von neuen Grundstücken für ausländische Kapitalgesellschaften han delt. von 4 auf 3 v. H. herabgesetzt werden. Die Aus schußbeschlusse wurden trotz Widerspruches des Finanz- ministsrs gegen die Stimme Braunschweigs angenom men und dann auch die Gesetzentwürfe über die Er höhung der Vier- und Tabaksteuer. Gegen die Sicherheitskonferenz? Lösung der Bölkerbundsfrage zustande kommt, so würde dies insofern eine sehr erfolgreiche Wendung darstellen, als dann die deutsche Regierung in der Lage sein würde, auf Grund eines gesicherten Friedensabkommens den Eintritt in den Völkerbund zu bewerkstelligen. Wenn man anders verfahren würde, so bestände die ernste Ge fahr, daß Völkerbund und Sicherheitsfrags miteinander verquickt werden und die Schwierigkeiten überhand nehmen können. Wenn es zu einer Konferenz kommen soll, so wird dis Reichsregierung in höchstem Grade da ran interessiert sein, alles zu tun, um das Zustandekom men eines Sichsrheitspaktes zu fördern, der auch für Deutschland von lebenswichtiger Bedeutung ist. In London noch nichts bekannt. Aus London wird gemeldet: Von der Absicht Briands, nach London zu kommen, ist an maßgebenden Stellen noch nichts bekannt, obwohl die Nachricht viel Wahrscheinlichkeit für sich hat . . . Der Außenminister Chamberlain ist gestern nur auf einen Tag nach London gekommen, um an der Ministersitzung teilzu nehmen, hat sich aber inzwischen wieder aufs Land be geben. Er wird wahrscheinlich erst Anfang oder Mitte der nächsten Woche nach London zurückkehren. Das be deutet, daß man in London zunächst keine großen Ent scheidungen zu treffen beabsichtigt und daß auch auf dem Gebiete der Außenpolitik völlige Rube herrscht. Was die deutsche Präsidentenwahl an belangt, so läßt sich das schon früher Berichtete dahin ergänzen, daß man dem deutschen Wahlergebnis mit völliger Gelassenheit und Ruhs entgegen sieht. Auch in den Kreisen, die zeitweise eine gewisse Unruhe wegen der möglichen Wirkung einer Wahl Hin denburgs auf die französische öffentliche Meinung ver raten haben, ist eine Beruhigung einge tre ten. Dies geht zweifellos aus der großen Zurückhal tung, die sich die englische Berichterstattung in der letz ten Woche auferlegt hat, hervor. * Herriots Antrittsrede in der Kammer. Herriot hat gestern nachmittag die übliche An trittsrede als Kammerpräsident gehalten, in der er. u. a. sagte, er könne trotz aller Unparteilichkeit mehr außer Acht lassen, daß er aus der am 1. Mai erwählten Mehr heit hervorgegangen sei, deren Aufgabe es sei, das übernommene Programm energisch fortzu setzen. Ich bleibe, sagte Herriot, weiter dem Kartell, dessen Bildung meine Freunde und ich hervorgerufen haben, von Herzen treu und heute erkläre ich feierlich, bemüht zu sein, von diesem Platze aus meine Anschau ungen mit der Achtung von Ihrer politischen lleberzeu- gung in Einklang zu bringen. Unparteilichkeit ist die wesentlichste Pflicht eines Präsidenten. Die Kammes hat zweifellos jetzt den Wunsch, in Ruhe zu arbeiten. Ermöglichen Sie mir, ersprießliche Zusammenarbeit her beizuführen. Der Redner der Mehrheit beantragte, öffentlichen Anschlag der Rede. Darüber wird morgen abgestimmt werden. Viersteuer waren unter anderem Bayern, Sach» s e n und Vaden, gegen die Tabaksteuer Sach sen. Hessen und Baden. Des weiteren wurde der Ge setzentwurf über die gegenseitigen Besteuerungsrechte des Reiches, der Länder und Gemeinden angenommen. Dagegen stimmten Bayern und Sachsen. Als letztes der Steuergesetze wurde dann der Gesetzentwurf über den Finanzausgleich beraten. Der Reichsrat nahm einen sächsischen Antrag an, den Gesamtbetrag der den Ländern zu überweisenden Steuern zu einem Drittel nach dem Aufkommen der'Einkommensteuer und für das zweite Drittel nach der Bevölkerungszahl zu be rechnen. Der Reichsfinanzminister behandelt dann die Ver teilung des Steueraufkommens an die Länder. Er stellte fest, daß das Gesetz über den Fi nanzausgleich in erster und zweiter Lesung verabschie det worden sei. Die Reichsregierung behalte sich aber vor, in Konsequenz ihres Widerspruches gegen die Reichsratsbeschlüsse in der Verteilungsfrage, dem Reichstage eine besondere Vorlage zu unterbreiten. Der Reichsrar beschäftigte sich dann mit den Auf- w e r t u n g s v o r l a g e n. Bei der Abstimmung wurde der Ausschußanrrag, der durchweg eine Mprozentige Aufwertung Vorsicht, mit 56 gegen 10 Stimmen bestä tigt. Als Termin für die Rückwirkung der Aufwer- tungsansprllche wurde der 15. März 1922 festgesetzt. Die Vorlage wurde sodann im ganzen angenommen. Zu dem Gesetzentwurf über die Ablösung der öffent lichen Anleihen wurde gegen den Widerspruch des Reichsfinanzministers ein preußischer Antrag ange nommen, die für alle Besitzer von Kriegsanleihen vor gesehenen besonderen Rechte auf alle Altbesitzer von öf fentlichen Anleihen auszudehnen. Der Antrag auf Be rücksichtigung der Altbesitzer sämtlicher öffentlicher Markanleihen wurde mit 45 gegen 19 Stimmen ange nommen. Der Abschnitt des Gesetzes, wonach das Reich auf die Länder und Gemeinden einen Zwang zur Auf wertung ausübt, wurde mit der notwendigen qualifi zierten Mehrheit angenommen, und zwar mit 53 gegen 11 Stimmen. Reichsfinanzminister Dr. v. Schlieben schloß darauf die Sitzung mit der Feststellung, daß die Aufwertungsgesebe in erster und zweiter Lesung ange nommen worden seien. dolitische TrmesschM, Der deutsch-rumänische Konflikt. Wie wir hören, ist der deutsch-rumänische Konflikt immer noch nicht beigelegt. Da die Reichsregierung abwartet, daß die strittigen Fragen auf schiedsgerichtlichem Wege erledigt werden, wird sie es ablehnen, auf etwaige Ver handlungswünsche Rumäniens einzugehen, das neuer dings das Bestreben zeigt, direkte Abmachungen mit Deutschland zu treffen und ein Schlichtungsverfahren zu vermeiden. Wie es scheint, haben die Alliierten der rumänischen Regierung nahegelegt, sich mit Deutschland direkt zu verständigen, so daß immer neue Verhand- lungswünsche aus Bukarest gemeldet werden. Polen. Kein Eintritt Polens in die Kleine Enten re. Die Verhandlungen Beneschs über den Ein tritt Polens in die Kleine Entente haben zu keinem Er gebnis geführt, da ein Beitritt Polens sowohl der Kleinen Entente als auch Polen selbst große Schwie rigkeiten verursacht hätte. Benesch erklärt hierzu in einer Rede daß die Kleine Entente mit Polen jeweils freundschaftlich zusammen arbeiten werde, daß jedoch von einem Eintritt Polens in die Kleine Entente keine Rede sein könne. Italien. Mussolinis Heeresreform. Ministerpräsi dent Mussolini hat mit den beiden Präsidenten der Parlamente Vereinbarungen getroffen, daß die Wieder eröffnung des Senates am 5. Mai und die der Kam mer am 16. Mai erfolgt. Der Senat und die Kam mer werden sich mit der von einer Mrliiärkommisswn unter dem Vorsitz Mussolinis ausgearbeiteten neuen Heeresreform befassen. Mussolini verhandelt außerdem mit dem Marineminister und dem Eeneralstabschsf des Heeres und der Marine über die Neuordnung der Luft flotte. Es ist zu diesem Zwecke die Bildung eines Fliegermimsteriums geplant. Nuß! anv. Dau ernkonferenz in Petersburg. In Petersburg sand eine Konferenz der neugewählten Bauerndelegierten des Petersburger Gouvernementsrats statt, auf der Sinowjew den Vorsitz führte. Nach der Eröffnungsrede des Vorsitzenden wiesen die Bauern in ihren Reden auf die schwierige Lage der russischen Dörfer hin, das durch Steuern und Lebsnsmittelabgabem be lastet sei. Zum Schluß forderten die Delegierten von der Regierung Fürsorge für die ländlichen Genossen schaften sowie Gleichstellung derselben mit den Arbeiter- Genossenschaften in den Städten. Portugal. Zu den Unruhen in Lissabon. Dis portu giesische Regierung hat von der Kammer die Ermäch tigung erhalten, die in der Verfassung garantierte per sönliche Freiheit der Bürger und andere Bestimmungen der Verfassung für 14 Tage in Lissabon aufzuheben. Ne llrleikmMims im MiMozch Die auf 10 Uhr vormittags angesetzte Urteilsver kündung im Tschekaprozeß erfuhr eine erhebliche Ver spätung. Presse und Publikum waren wieder außeror dentlich stark vertreten. Umfassende Sicherheitsmaß nahmen waren von der Polizei angeordnet. Das Be treten des Saales war nur nach dreifacher Kartenkon- trolle möglich. Erst gegen 11 Uhr wurden die An geklagten in den Saal geführt. Kurz darauf betrat auch der Gerichtshof den Saal. Senatspräsident Niedner ergriff sofort das Wort zu einer längeren Erklärung. Kurz nach 12 Uhr wurde eine kleine Pause eingelegt. Nach dieser Eröffnung der Sitzung protestierte der An geklagte Heinrich Hute gegen die Ausführungen des Senatspräsidenten und forderte die sofortige Urteilsver- lesung. Um Uhr verkündete Senatspräsident Nied ner folgendes Urteil:. Es wurden verurteilt: Neumann zu mTode, acht Jahre Zuchthaus, 500 Mark Geldstrafe; Skoblewsty zum Tode, zwölf Jahre Zucht haus, 500 Mark Geldstrafe und Ausweisung aus dem Reichsgebiet; Poege zum Tode, sieben Jahre Zuchthaus, 500 Mark Geldstrafe; Margies fünfzehn Jahre Zuchthaus, 500 Mark Geldstrafe, Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von zehn Jahren, Stellung unter Polizeiaufsicht; Szon acht Jahre Zuchthaus, 500 Mark Geldstrafe; Meus drei Jahre Zuchthaus, 300 Mark Geldstrafe; Mörfner ein Jahr neun Monate Zuchthaus, 200 Mark Geldstrafe; König drei Jahre sechs Monate Zuchthaus, 300 Mark Geldstrafe; Diener fünf Jahre einen Monat Zuchthaus, 100 Mark Geldstrafe; 'Maner sechs Jahre Zuchthaus, 500 Mark Geldstrafe; Kuhls zwei Jahre drei Monate Gefängnis, 200 Mark Geld strafe; Huke zwei Jahre neun Monate Gefängnis, 600 Mark Geldstrafe; Jntorf ein Jahr sechs Monate Ge fängnis, 200 Mark Geldstrafe; Lesniß ein Jahr Ge fängnis, 100 Mark Geldstrafe; Frau Lesniß vier Mo- nvte Gefängnis, 100 Mark Geldstrafe und Hallup zwei Jahre Gefängnis, 200 Mark Geldstrafe, Die Angeklagten nahmen das Urteil mit Hochrufen auf Vie Internationale auf. Von einigen anwesen den Zuschauern wurden den Angeklagten rote Nelken zugeworfen. Als die Angeklagten den Saal verließen, rief jeder einzelne: „Hoch Moskau, auf Wiedersehen Ihr Genossen!" Diese Rufe wurden von einigen Zu schauern stark erwidert, so daß sich die Gerichtsbehörde veranlaßt sah, die eventuelle Inhaftnahme dieser Per sonen bei wiedervorkommenden Fällen in Aussicht zu stellen. Trotzdem wurden wiederholt Zurufe gemacht, so daß schließlich auch ein anwesender Zuschauer in Hast genommen werden mußte. Der Widerhall des Todesurteils. London, 23. April. (Eig Funkmeldung j Die To desurteile im Tschekaprozeß haben in England großes Aufsehen erregt. Die Presse weist darauf hin, daß das Urteil eine sofortige Rückwirkung auf die russisch-deutschen Beziehungen haben werde. Die Sow jetregierung werde nicht müßig zusehen, wie das Haupt ihrer Lendlinge unter dem Fallbeil falle. Die Verwen dung der russischen Botschaft in Berlin al» Hauptquartier für bolschewistische Aus stands müsse den anderen Staaten als warnende» Beispiel dienen. Der Heu tc nicht, wir 9.30 Ubi Die sind bei fördert, t des Neiö Wie hat die ' st i scheu ler verk fälscherzei Wie Opfer d Erde' 0 Du Chase N Kredit schlossen. Die Konze Abschluß von ser An! in Wem! land e Wege ' Na< langt sir fische r Die mänie Krieg! Dm inseln gc unter d< lassen. Vo tages gl bcitsmiu in der Gedanke Höhe v zerrt der auf die scrgevcr 1000 ' Staatss entwirrst gekomm sichten i fischen Aenderi gcwicser die Erl die aus Prozent wenden Hemmu lische A rufen. . Staats' mit gm demgcg in Bar Als nu stung d April l und de angewe nungeb kommer Städte