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Der Weg zum Völkerbund frei. 11. Juni 1926 Am Schluß der gestrigen Nachmittagssitzung des Völkerbundsrates verlas der Vertreter Brasi liens, Mello Franco, im Namen seiner Regie rung eine zehn Seiten lange Erklärung. Die brasilia nische Regierung teilt mit, daß sie in Anbetracht der ent standenen Differenzen in der Ratsfrage mit dem Ab schluß dieser Session des Völkerbundsrates ihren Aus tritt aus dem Nat erkläre. Sie betrachtet sich nach Schluß dieser Session nicht mehr als Mitglied des Völkerbunds rates. Mello Franco bat den Rat. der Völkerbunds versammlung den Dank Brasiliens für die mehrfache Wiederwahl in den Rat auszusprechen. — Hiermit ist jedoch keineswegs der Austritt Brasiliens aus dem Völ kerbund erfolgt, sondern Brasilien verbleibt vielmehr nach wie vor im Völkerbund, ist jedoch nicht mehr Mit glied des Rates. In der Erklärung heißt es u. a., Brasilien habe niemals einen privilegierten Sitz im Völkerbundsrat be ansprucht, aber man müsse prinzipiell Süd amerika die Vertretung im Völkerbundsrat durch einen ständigen Ratssitz zuerkennen. Europa sei durch drei ständige Ratssitze vertreten. Hierzu komme noch in der nächsten Zeit als vierter der deutsche ständige Rats- sitz. Asien habe einen ständigen Ratssitz. Afrika sei gleichfalls im Rate vertreten. Die 17 südamerikanischen Staaten hätten jedoch nur einen einzigen Ratssitz. Die brasilianische Negierung glaube, daß sie durch ihren Aus tritt aus dem Rate keine wesentlichen Schwierigkeiten in dem Fortgang der Arbeiten verursachen werde. Nachdem Mello Franco seine Erklärung abgegeben hatte, ergriffen sämtliche Ratsmitglieder das Wort, um Sympathiekundgebungen für Braiilicn abzugeben und ihr Bedauern über diesen Schritt der brasilianischen Negierung zum Ausdruck zu bringen. Der Vorsitzende Guani wies auf die glückliche Zusammen arbeit mit Mello Franco hin und drückte die Hofsnung aus, daß der Schritt der brasilianischen Regieruna noch kein endgültiger sei. Nach ihm drückte Chamberlain gleichfalls sein Bedauern über den Schritt der brasilia nischen Regieruna aus. Die beiden Juristen des Rates. Scialoja und Paul Bo n c our wiesen daraus hin. daß nach den Satzungen des Völkerbundes nur die PollneZammlu.no den Austritt eines Staates aus dem Rat annehmen könne, nicht dagegen der Rat allein. Rechtlich bleibe Brasilien, bis die Wah! eines anderen Smates an seine Stelle durch die Voll versammlung vollzogen sei. Mitglied des Rates. Zum Schluß ergriff Mello Franco nochmals das Wort. Er dankte für die vielen Syvathiekundgebungen, die ihm dargebracht worden seien. Das Schlußwort sprach der Vorsitzende Euani. Darauf wurde die Sitzung des Rates geschlossen. Er berief sofort eine Keheimütuma ein. in d"r D^"'i mr- und einige Personalfragen behan delt wurden Me lloFrancoverließsofortde- m o n st r a k i v d e n S a a l und nahm auch an m-r ß -6 anschließenden geheimen Ratssitzung nicht teil. Hiermit ist die Junitaguna des Völkerbundsrates abgeschlossen Das Ziel, die Hindernisse für den Eintritt Deutsch lands in den Völkerbund n, beseitiaen, ist von den am Völkerbundsrat interessierten Großmächten nun mehr erreicht worden. Das Sekretariat des Völkerbunds veröffentlicht eine Mitteilung, aus der hervoraeht daß Spanien an den Wahlen zum Völkerbundsrat im September nicht teilnimmt. Lärm im preußischen Landtag. N. Juni 1926. Der Hindenburgbrief. Im preußischen Landtag kam es zu Beginn der Sitzung zu einem schweren Zusammenstoß wegen des Hindenburgbriefes zum Volksentscheid. Der Abgeordnete Pieck (Komm.) beantragte die sofortige Beratung eines kommunistischen Antrages, der dem Reichspräsi denten wegen dieses Briefes schärfstes Mißtrauen ausspricht und ihm zum Vorwurf macht, daß er die Ab sicht zu erkennen gegeben habe, den von ihm geleisteten Eid auf die Verfassung zu brechen. Das Vorgehen des Reichspräsidenten sei eine Unverschämtheit. Während der Ausführungen des Abgeordneten Pieck kam es zu stürmischen und anhaltenden Protestkundgebun- aen bei den Deutschnationalen. Sie riefen im Chor: „Heraus!" und „Schluß!" Die Kundgebungen wurden von Händeklatschen der Kommunisten übertönt. Der Abgeordnete von der Osten (Dntl.) verlangte, daß der Aeltestenrat sofort zusammentrete, um sich darüber auszusprechen, wie die soeben ausgsprochenen schweren Beleidigungen des Reichsoberhauptes gesühnt werden sollten. Ehe darüber keine Klarheit zu erzielen sei, könnten sich die Deutschnationalen an der weiteren Ver handlung nicht beteiligen Da das Haus nicht voll besetzt war. blieb die einfache Abstimmung zweifelhaft. Beim Hammelsprung wurde das Haus von der Linken beschluß unfähig gemacht und daraufhin auch vom Präsidenten sofort eine neue Sitzung einberufen. In der sofort angc- setzten neuen Sitzung wiederholt Abg. v. d. Osten sDmlZ seinen Antrag, die Sitzung zu unterbrechen und sofort den Aeltestenrat zusammentreten zu lassen. Wegen der gröblichen Beschimpfung des Reichspräsidenten durch den Abg. Pieck könne seine Partei eine Verhandlung des Hauses nicht zulassen. Als der Abg. Pieck zur Geschäfts ordnung sprechen will, kommt es zu stürmischen Unterbrechungen auf der Rechten. Der Abg. Kasper (KommZ geriet in Handgreiflichkeiten' mit Abgeordneten der Rechten. Präsident Barthels ver mag die Ruhe des Hauses nicht herzustellen und unter bricht die Sitzring auf 10 Minuten. We 8eMM der dcuWl MW mH MM 11. Juni 1926 Die amtliche Telegraphen-Agentur der Sowjet union verkettet folgende Meldung: „Die Blätter veröffentlichen den Wortlaut einer Weisung Rakoffs an das Handelskommissariat, sofort einen Teil der auf Grund des deutschen Garan tiekredits für Deutschland be st immten Bestellungen an andere Länder zu ver geben. Rnkoff begründet seine Maßnahme mit Schwie rigkeiten beim Erhalt der langfristigen Kredits, die den deutschen Firmen von der Regierung garantiert werden sowie mit den unvorteilhaften Bedingungen einiger deutscher Firmen. Das Volkskommissariat wird icdoch angewiesen, die Bestellung bei anderen Ländern nur zu solchen Kredit-, Preis-, Qualitäts- und Lieferungsbe dingungen vorzunehmen, die nicht unvorteilhafter als die Deutschlands wären." Dazu wird von deutscher offiziöser Seite bemerkt, daß die erwähnten regierungseitigen Earantiemaß- nahm-'n noch nicht in nennenwertem Umfange in Kraft gesetzt werden konnten, weil die Finanzierung der A u s f u h r g e s chä f t e bei den Verhandlungen mit deutschen und ausländischen Finanzgruppen noch auf Schwierigkeiten g e st o ß e n ist. Die Verstän digung ist. soweit es sich um die deutschen Banken handelt, im wesentlichen daran gescheitert, daß die Russen für die Dauer von 414 Jahren zu gewährende Kreditbedingungen forderten, die hinter den für kurz fristige deutsche Jndustriekredite üblichen Zurückbleiben. Die Banken berufen sich darauf, daß es eine Benach teiligung der nicht am russischen Geschäft beteiligten Firmen sein würde, wenn man das Russengeschäft gün stiger behandlen wollte, als andere Geschäfte. Hinsicht lich der Preisgestaltung wird seitens der deutschen Fir men darüber geklagt, daß russischerseits Preise geboten wurden, die sowohl unter die Selbstkosten wie unter das internationale Preisniveau herab gehen und daß dw übermächtige Stellung, die Rußland als alleiniger Be steller Hut, zu einem unerträglichen Preis druck ausgenutzt werde. Abgeordneter Dr Lammers, Vorsitzender der Wirtschafts-Enquete. Dr. Clemens Lammers, der bekannte Zentrumsabgeordnete, der Deutschland auf der Weltwirtschastskonferenz vertritt, wurde von der Reicheregierung zum Vorsitzenden des Ausschusses zur Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der Deut schen Wirtschaft ernannt. Sozialdemokratischer Protest gegen Staatssekretär Schmidt — „Eine Brüskierung". Berlin, 10. Juni. Wie der „Vorwärts" meldet, hat im Anschluss au die gestrige Sitzung des Aus schusses für den Reichshaushalt Reichskanzler Marr die Abg. Sollmann und Kirschmann als Vertreter der rhein ländischen Sozialdemokratie empfangen. Sie erklärten, dass mit dem neuernannten Staatssekretär im Ministe rium für die besetzten Gebiete ein erspriessliches Znsam-. menarbeiten unmöglich sei. Sächsischer Landtag. 11. Juni 1926. Die am vergangenen Dienstag unterbrochene Beratung der Kap. 62 und 63, Evangelisch-lutherisches Landeskonsistorium und evangelische Kirchen sowie katholisch-geistliche Behörden und sonstige katholische Kultuszwecke wird in Verbindung mit zwei linkssozialistischen Anträgen fortgesetzt. Abg. Siewert (Komm.): Seine Partei wünsche kein Verbot der Religionsgemeinschaften, nur fordere sie, diesen keinerlei staatliche Mittel zu gewähren. Den Lehren der Kirche steht der Kommunismus feindlich gegen über. Die Kirche segne die Ausbeutergesellschaft. Abg. Wehr mann (Dem.) wendet sich gegen die kulturkämpferischen Ausfüh rungen des Vorredners. Die Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat müsse bald erfolgen, Kon,Zessionen würden auf beiden Seiten gemacht werden müssen. Die linkssozialistischen Anträge würden seine Freunde ablehnen. Eine Statistik über die Kirchen austrittserklärungen könne der Kirche nur erwünscht sein: man würde daraus ersehen, daß die Bewegung sehr überschätzt werde. — Die Anträge Arzt und Genoßen werden an den Rechtsaus schutz verwiesen, die Einstellungen in den Etatkapiteln gegen die Stimmen der Linkssozialisten und Kommunisten genehmigt. Es folgt die Beratung über Kap. 61, Ministerium für Volks bildung, und Kap. 70, Höhere Lehranstalten. Bei letzterem Ka pitel beantragt der Ausschutz durch seine Berichterstatterin Frau Abg. Dr. Hertwig-Bünger unter anderem die Einstellungen für den Neubau der Landesschule um 750 000 Mark zu erhöhen, die wöchentliche Pflichtstundenzahl der Lehrer an höheren Schulen, die das 45 Lebensjahr erfüllt haben, sobald als möglich herab zusetzen: in sofortiger Erwägung wegen anderweiter Unterbrin gung der Dürerschule einzutreten: bei den höheren Schulen fest zustellen, wieviele dieser Schulen im Besitze von schwarz-rot-gck denen Flaggen sind: weiter den Schulen zu verbieten, bei irgend welchen Anlässen die schwarz-weiß-rote Flagge zu hissen ui! Zuwiderhandlungen streng zu bestrafen. — Abg. Siegert (Du! > begründet eine Anfrage über Einführung neuer Lerin i und Lesebücher in den Volksschulen. Er fragt, ob da» Volksbildungsministerium die Einführung immer neuer Lehr bücher billige und wie es sich zu den weiteren Anträgen an! Genehmigung neuer Lehrbücher stelle. Die Lehrer versuchten mit Hilfe der neuen Bücher das Programm der weltlichen Schuß durchzuführen. Mit bewußter Absicht werde auch aus den Lk derbüchern alles deutsche Kulturgut entfernt. Besonders du Dresdner Fibel bedeute einen Vorstoß der weltlichen Schuk Das wunderlichste an diesem Buche sei, daß in ihm kein deut- scher Buchstabe enthalten sei. Die Mehrheit der sächsischen Ei lern — das hätten die Elternratswahlen ergeben — wünH die christliche und deutsche Schule. — Einen Antrag Arzt uck Genossen, betreffend die Ueberlassung von Schulräumen an Bä dungs- und Jugendorganisationen der politischen Parteien, br antragt der Ausschuß anzunehmen. Volksbildungsminister Dr. Kaiser: Sämtliche staatliche" höheren Lehranstalten sind im Besitze von schwarz-rot-goldene" Flaggen, nur in einigen städtischen Schulen fehlen sie noch. Da" Hissen der schwarz-weiß-roten Flaggen zu verbieten, halte ich nicht für notwendig. Die Genehmigung zur Einführung neue! Lehrbücher für Ostern muß bis spätestens 1. September eings holt werden. Ein zu häufiger Wechsel in den Lehrbüchern ß schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht empfehlenswert. Vick fach ist die erforderliche Genehmigung des Ministeriums nich' eingeholt worden. Der Minister gibt eine Uebersicht über di Einführung neuer Lehrbücher. Es wird erwogen, das Lesebuch l überhaupt abzuschaffen. Gegen die neue Dresdner Fibel si"" Beschwerden eingegangen. Ich kann augenblicklich noch »W sagen, wie die Entscheidung ausfallen wird, da der SchulE schuß sich für das Buch entschieden und das Bezirksschulamt f" genehmigt hat Bedauerlicherweise ist die Fibel inzwischen >" mehreren Schulen eingeführt worden, ohne eine Genehmigna" einzuholen.Auch gegen das Dresdner Singebuch ist Einspruch er hoben und darauf eine Erweiterung seines Inhalts angeord^ worden. Ich bin gegen jede erweiterte Ueberlassung von Sch»! räumen zu anderen Zwecken als im Interesse der Schule. Au» viele Lehrervereinigungen teilen diesen Standpunkt. Bisher f in der Ueberlassung von Schulräumen durchaus paritätisch fahren worden. Nach der Zahl der Stunden benutzt die KE die Schule am wenigsten. — Abg. Ziller (Dn.) wendet sich d"' gegen, daß die Stadt es ablehne, die zugesagten 750 000 M" für den Neubau der Landesschule zu .zahlen, und erklärt nameu" seiner Freunde, er lehne den Flaggenantrag des Ausschußes a" — Abg. Dr. Schmincke (Komm.) lobt die Dresdner Fibel. F' Volksbildungsminister handle nur im Interesse seiner Klast" Die Kommunisten würden beide Kapitel ablehnen. — Minist"' Dr. Kaiser weist auf die Tatsache hin, daß unsere wendisch"" Mitbürger in jeder Weise in ihren Kulturbestrebungen gesördc" würden: so sei jetzt ein wendisches Lesebuch eingeführt worb"" Er könne nur wünschen und hoffen, daß den deutschen Minder Heiken in anderen Ländern ebenso viel Freiheit in kulturell»'' Beziehung gewährt würde, wie den Wenden in Sachsen. — MS Hickmann (D. Vp): Seine Partei lehne die erweiterte Heb"" laßung von Schulräumen an politische Organisationen ab. Abg. Blüher (D. Vp.) weist die Behauptung zurück, daß d<" Stadt Dresden sich hinsichtlich der Landesschule ihren übernoE menen Pflichten entzogen habe. — Abg. Dr. Seyfert (Deust meint, in der neuen Dresdner Fibel sei das beste pädagogisch' Können der Gegenwart niedergelegt. — Das Gehalt des Vos!" bildungsministers wird gegen die Stimmen der Linkssozialist"1 und Kommunisten bewilligt dnd Kap. 61 genehmigt. Auch d"' Kapitel Höhere Lehranstalten findet in der Fassung des Au"' schußes Annahme, der Flaggenantrag mit 47 gegen 43 Stimm"" der Deutschnationalen, Deutschen Volkspartei und Kommunist^ In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Arzt auf ern^ terte Ueberlassung von Schulräumen an politische Organist!'"' nen mit 46 gegen 44 Stimmen angenommen. Bei der Festsetzung der neuen Tagesordnung der nächst"" Sitzung erheben die Kommunisten Abgg. Lieberasch und Rev"" und der Linkssozialist Edel Protest dagegen, daß der Antrag Z Aufhebung der Immunität des Abg. Böttcher beraten werd" solle. Als dann der Abg. Dr. Schmincke dem Justizminister Bu" ger oorwirft, er sei der ausgesprochene Vertreter der KlE justiz, erhebt sich ein andauernder Lärm auf der rechten Sem des Hauses. Abg. Siewert wird zur Ordnung gerufen, weis" einem Abgeordneten der Rechten zuruft, er sei „das größte R'^ vieh der Welt". Der Antrag auf Genehmigung der Straft""' folgung des Abg. Böttcher wird trotzdem in der nächsten Sitz"^ behandelt. — Abends um 7,15 Uhr tritt das Haus, nachdem"' kommunistischer Antrag auf Vertagung der Sitzung abgeled" worden ist. in die Beratung der für die heutige Sitzung gestellten, Tagesordnung ein In den Ausschuß zur Verteil»"' der Mittel des staatlichen Ausgleichs st ockes für d" Wohnungsbau werden die Abgg. Strubo (Altsoz.), Sch""" ber (Dn.) und Blüher (D. Vp.) gewählt. Die Linkssozialist", und Kommunisten geben ihre Stimmen für Glombitze (Kon"", und Dennhardt (Linkssoz.) ab. Einstimmig erfolgt dann Wahl eines elfgliedrigen Untersuchungsausschußes gemäß tikel 21 der Verfassung zur Nachprüfung der von der sächW^ Regierung im Jahre 1925 erteilen Aufträge zur Lieferung Kleinpflaster. — Ein erneuter kommunistischer Antrag " Vertagung der Sitzung wird wiederum gegen die Siims"" der Kommunisten und Linkssozialisten abgelehnt. — Ein V" such sämtlicher Fraktionen, die übrigen auf der TagesordM"s stehenden Etatskapitel, über die einmütige Beschlüsse des A"- schußes vorliegen, rasch zu erledigen, scheitert an dem Wim spruch der Kommunisten, die offenbar die Absicht verfolgen, HA, die Sitzung abzubrechen und den Rest der Tagesordnung zu ginn der nächsten Sitzung zu behandeln, um dadurch den Am" auf Aufhebung der Immunität des Abg. Böttcher unmöglim.' machen. Sie schicken deshalb bei Kap. 24, Wirtschaftsmim" rium, den Abg. Siewert vor, der vor fast leerem Hause über a» s Mögliche eine Stunde lang spricht. — Wirtschaftsminister M"' drückt seine Verwunderung darüber aus, daß der Vorredner ft' Wünsche und Anfragen nicht in den Ausschuhberatungen vE bracht habe. — Betriebsstillegungen könnten nicht vom Arb"'! Ministerium genehmigt werden, sondern vom Reichsarbcitsm^ sterium. Das Wirtschaftsministerium sei stets bemüht, die - triebsstillegungen zu verhindern. —Das Gehalt des WirtW'Z Ministers wird hierauf gegen die Stimmen der Linkssoziam . und Kommunisten angenommen und darauf das ganze Kal'' entsprechend der Einstellungen. — Vizepräsident Hübsch'"",, teilt mit, daß ein Antrag auf Verbindung der übrigen TE ordnungspunkte eingegangen sei. — Abg. Böttcher (Komm ) l" testiert dagegen und sagt, es sei Tatsache, daß in diesem H'A, der Unsinn zum Prinzip erhoben worden sei. (Heiterkeit.) " Redner erhält einen Ordnungsruf. — Der Antrag findet - nähme. Dann halten die Abgg. Graupe (Linkssoz.) und Sch""", (Komm.) je einstündige Reden vor leerem Hause. Hierauf trotz des Protestes der Kommunisten ein Antrag auf Schluß Aussprache angenommen. Zur Abstimmung erklärte Abg. , wert (Komm.), seine Freunde würden, da sie sich nicht h"'', aussprechen können (Große Heiterkeit) gegen alle Punkte men. — Die Ausschußanträge zu den Kap. 34, 39, 40, ck 43, 46, 47, 49, 50 und 51 finden Annahme. — Schluß 11 "A — Nächste Sitzung Donnerstag den 2. Juni nachmittags 1 In kabin abfin saßt. Al die voro gestaltet Dei einem 2 EeneI vom St verrat z sängnis Waffe Au Zentral wurde bände zi Ifabrika Da> schästiat des B iandsem nicht no Na scheu ein Laa Anntän' mrückae n Au» vom Lai nachmitl schen Fr Ionen ve der Verl vorgefiil erfolgte! von der vorgeno: krieg", t die bk war bek Posten ! wurden. Erunde hauptun dem am bindung geteilt v Schli in der ? iu einer und gar der Erre worden Caale a listen. 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