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Rußland-Vertrag und Locarno. 19. April 1926 Auf der Landesversammlung der Deutschen Volks partei Württembergs sprach Reichsauhenminister Dr. Stresemann über die politische Lage. Dr. Stresemann legte Gewicht darauf, sestzestellen, dah nach Auffassung der am Rheinpakt beteiligten Mächte die Situation so aufzufassen sei, als wenn Deutschland bereits dem Völ kerbunde angehöre, owraus sich die Rechtsgrundlage und die Beziehungen zur Entente ergeben. Was Deutschland in erster Linie zu erstreben habe, sei die Souveränität Deutschlands auf dem ganzen deutschen Boden. Hier mühten die tatsächlichen Auswirkungen des Werkes von Locarno liegen. die Verhandlungen mit Moskau anbetreffe, so erklärte Stresemann, wer die Verhand lungen mit Ruhland als eine Abkehr von der Locarno politik ansieht, verkennt den Grundgedanken dieser Po litik. Wenn Deutschland mit Ruhland Verhandlungen führt, die für beide Mächte darauf hinausgehen, sich einer aggressiven Handlung gegen einen der beiden Staaten nicht anzuschliehen und im übrigen im wirt schaftlichen, freundschaftlichen und beiderseitsvorteilhaften Verhältnis zu bleiben, so ist das ein Grundgedanke, den auch andere Staaten ihrem Verhältnis zu Ruhland zu grunde gelegt haben. Unsere ganze Politik muh darauf eingestellt sein, unter Anerkennung deutscher Gleichberechtigung eine wirkliche Befriedung Europas herbeizuführen und auf der Grundlage des Friedens Deutschlands Fortentwick lung zu sichern. Wenn die Verträge mit Ruhland zum Abschluh kommen, so werden sie die natürliche Ergänzung zu Locarno sein, und diesen obersten Grundgedanken der deutschen Politik erneut zum Ausdruck bringen. Jeder Fortschritt, den wir erzielen, sei nur eine Lockerung der Fesseln, die uns angelegt wurden. Zur Verwirklichung der gesteckten Ziele gehöre der einheit liche nationale Willen eines in allem vereinigten Volkes. Eine starke Auhenpolitik sei die, die von der Rechten und der Linken getragen werde, wenn der Auhenminister jederzeit zum Äuslande sagen könne: Hinter mir steht das deutsche Volk. Englands Vertrauen zur deutschen Politik Die Times schreiben, dah Chamberlain in Berlin durch den englischen Botschafter und durch den deutschen Botschafter in London hat wissen lassen, dah die Auf fassung des Auswärtigen Amts in London über die Ver tragsverhandlungen zwischen Deutschland und der Sow jetunion nicht unwichtig sei. Das Vorgehen der deut schen Regierung, die die Signatarmächte von Locarno über ihre Absichten einer Verständigung mit der Sow jetunion unterrichtet habe, werde sehrbegrüht und man sei der Ueberzeugung, dah nach Bekanntwerden des Textes des neuen Vertrags die von Berlin gegebenen Versicherungen bestätigt würden, nach denen der Vertrag in das Werk von Locarno und die Richtlinien des Völ kerbunds Hineinpasse. Diese Ansicht der englischen Regie rung sei auch den übrigen Unterzeichnern der Locarno verträge auf dem gewöhnlichen diplomatischen Wege mitgeteilt worden. Mihtrauen in Prag und Warschau. Die Times fügen hinzu, das Nichtinkrasttreten der Locarnoverträge habe die Lage allerdings kompliziert. In Prag und Warschau habe man einige Zweifel über die Bedeutung des neuen russisch- deutschen Vertrags und Benesch habe schon die Auf merksamkeit der englischen, französischen und italie nischen Regierung auf die Notwendigkeit einer Erör terung des neuen Vertrags in Zusammenhang mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund hingewiesen. Dr. Benesch habe einen Fragebogen ausgestellt und den Signatarmächten von Locarno einschließlich Deutsch land übermittelt. Die Haltung der französischen Regie rung entspreche, so sagen die Times, der englischen, ober Briand werde erst die Kenntnis des genauen Ver tragstextes abwarten, ehe er sich festlege. De Fleurian in Paris. Ueber die Reise De-Fleurian's nach Paris wird in Paris erklärt, dah sich Briand mit dem Botschafter hauptsächlich über die Regelung der französischen Schul den an England unterhalten habe. Weiter habe sich die Besprechung auf die deutsch-russischen Ver handlungen bezogen PM Mcm iWkt aus die öoMenMMe Paul Boncour hat nach seiner Rückkehr nach Paris den Vertretern der Presse Erklärungen über seine Reise nach Polen abgegeben. Dem Vertreter des Oeuvre er klärte er u. a., Polen sei der vorgeschobene Posten Eu ropas. Deshalb müsse man es unterstützen, damit cs sich zu einer einheitlichen Nation entwickeln könne. Deutsch land habe dort zivilisiert und organisiert, aber es sei zu hart gewesen. Das zaristische Ruhland habe in Polen Ruinen gehäuft. Er rechne für die endgültige Ein reihung Polens unter die Erohmächte Europas auhcr auf den Völkerbund auf die polnischen und deutschen Sozialisten. Deshalb habe er sich in Berlin aufge halten, um mit seinen Parteifreunden Rücksprache zu nehmen. Er wisse, dah diese den Willen zur Befriedung Europas hätten und Anstrengungen zu machen bereit seien um die Beziehungen zu ihren polnischen Genossen zu verstärken Die Türkei rüstet 19. April 1926 Englische Blätter machen Mitteilungen über mili tärische Vorbereitungen der Türkei. In einigen kommt die Auffassung zum Ausdruck, dah hie Rüstungen gegen Italien bestimmt sind, weil dieses sehr weitgehende Absichten im Mittelmeer habe. Besonders in Klein asien habe Italien sehr bestimmte Pläne. Es bereite einen Angriff in der Nähe von Adalia und Smyrna gleichzeitig mit einem griechischen Angriff in Ostthrazien mzd gemeinsamen Flottenoperationen vor. Tie italienischen Waffenlieferungen an Griechenland seien auch dazu angetan, die Türkei mißtrauisch zu stimmen. Um den Marokkofrieden 19. April 1926 Nach der Rückkehr der französischen und spanischen Delegation aus Udja wird in Paris folgende offizielle Mitteilung veröffentlicht: Die französischen und spani schen Delegierten haben mit den Vertretern des Rifs eine Zusammenkunft gehabt. Diese vorbereitende Bespre chung hatte zum Ziele, festzustellen, in welchem Mähe die bereits angekündigten Bedingungen als Basis für die Verhandlungen dienen können. Dieser Meinungs austausch hat die Risleute veranlasst, um die Möglichkeit zu bitten, sich mit dem Rif in Verbindung zu setzen. Dieser Wunsch wurde ihnen sofort gewährt. Die Rifver- trcter können sich im Flugzeug in das Rifgebiet begeben. Nach ihrer Rückkehr werden die vorbereitenden Bespre chungen ausgenommen. Dem Vertreter des „Matin" hat der Auhenminister Abd el Krims eine Erklärung ver lesen, in der es heiht, die Rifdelegierten seien mit dem Verlangen gekommen, den Frieden abzuschliehsn. Sie hätten volles Vertrauen in den Erfolg ihrer Mission und bäten die französische und spanische Regierung, es ihnen zu ermöglichen, in Freiheit und Sicherheit zu leben. Sie hätten die vorläufigen Friedensvsrhand- lungen zur Kenntnis genommen und seien überzeugt, dah der Frieden möglich sei. Die Vertreter Abd el Krims seien zu den gröhten Zugeständnis sen bereit. Abd el Krim spreche im Namen aller Stämme. Ueber die Annahme der Bedingungen erklärte er, er glaube, dah er einen Aufschub von etwa 6 Tagen verlangen müsse, um sich mit Abd el Krim zu besprechen. Gesundheit ist Lebensglück 19 April 1926 In Berlin fand gestern die feierliche Eröffnung der Reichsgesundheitswoche statt. Geheimrat Tr. Hamel, Ministerialdirektor im Reichsministerium des Innern, brachte ein Handschreiben des Reichspräsidenten zur Verlesung, in dem Reichsprästdent von Hindenburg ausführt: „Ich hoffe, das; die Rcichsgesundheitswoche den wichtigen Auftakt zu einer fruchttragenden gesund heitlichen Volksaufklärung bilden und eine erfolgreiche Wirkung insbesondere auf die deutsche Jugend ausüben wird. Tiefe muh vor allen Dingen den Wert eines ge sunden Körpers und Geistes erkennen und schätzen lernen, damit uns ein kraftvolles, lebensfrohes und arbeitsfreu diges Geschlecht erblühe, zum Segen für Volk und Vaterland". Tas Wort ergriff dann Reichsinnenminister Dr. Külz, der die Grüße des Kabinetts und insbesondere des Reichskanzlers Tr. Luther überbrachte. Er führte aus, der Zweck vieler Veranstaltung ist Gesund heitsdienst am deutschen Volke. Die Grund gedanken lassen sich in zwei Sätzen zusammenfassen: Ge sundheit ist Lebensglück. Tas Kapital aller Kapitale ist die Gesundheit des Volkes. Tas Ziel der Veranstaltung sei mit zwei weiteren Sätzen ge kennzeichnet, deren erster vom Grafen Posadowski stammt: Wer dafür kämpft, den Massen Leben und Ge sundheit zu erhalten, der kämpft für die Stärke und Zukunft unseres Vaterlandes. Der zweite Satz sagt: Die Aufwertung der durch die gesundheitliche Inflation der letzten Jahrzehnte uns entrissenen Güter muß 1Ü0 v. H. weit übersteigen. schastsvertrages. Der Botschafter Gras Brockdorff-Rantzau, der deustck e Unterhändler über den Vertrag zwilchenDeuischland und Ruhland auf der Basis des Ropaüoabkommens. Asmus-Prozeß 19. April 1926. In der Sonnabendverhandlung im Asmus-Pro,W setzte Oberstaatsanwalt Dr. Weber seine Anklagerede fort. Jeden Fall zergliederte er in der ausführlichsten Weise, um den Nachweis zu erbringen, dah Dr. Asm» unsachlich und parteiisch gehandelt Habs. Uebelbeknm dete Verbrecher hat Asmus aus der Haft entlassen, weil sie Kommunisten waren. In ganz ausführlicher Weh bespricht Dr. Weber die unter Anklage stehenden sieben Fälle. Wenn ein Staatsanwalt in unsicheren Zeiten versagt, bekommen wir Zustände, wie wir sie un- schlimmer kaum denken können. Wenn Asmus seine Pflicht erfüllt hätte, wäre es vielleicht in Freiberg zn vielen der bedauerlichen Fälle nicht gekommen. Asm» hat seine Pflicht nicht getan. Ich behaupte, dah die Ver zögerungen von Asmus bewusst und absichtlich oerur sacht worden sind. Gegen links hat er oft überhäuft nichts erörtert, zumindest die Sachen lange liegen lassen und verschleppt, während er gegen rechts gewöhnlich mi! sofortiger Verhaftung, zum mindesten aber mit großem Eifer und großer Schnelligkeit vorging. Dabei Hande» es sich in allen unter Anklage stehenden Fällen »in schwere Verbrechen, nämlich um LandfriedensbrM Plünderungen, Erpressungen, Nötigungen, schwere Mihhandlungen usw. Entweder fehlte ihm die Erkennt nis der Dinge, oder er hat nicht gewollt. Asmus ist da» Geschöpf Zeigners gewesen. Er wurde durch Zeigner» Gnade Oberstaatsanwalt. Ich stehe auf dem Stand punkte, dah Zeigner gewusst Hal, warum er Asmus aui diesen Posten gebracht hat. Er nahm an, dah seine Amts fllhrung im Sinne Zeigners sich bewege. Es gibt faß nichts schlimmeres, als die Handlung, die der Ange klagte sich zuschulden kommen lieh. Ich beantrage, dB Angeklagten mildernde Umstände zuzubilligen, den» sein Blick war verbohrt. Er ist Fanatiker, er glaubte M Ehre des Vaterlandes und seines Vorgesetzten Zeigner zu handeln. Ich sage, Zuchthaus ist nicht die richtig Strafe, sechs Monate Gefängnis für jeden Fall erscheint mir ausreichend. Ich beantrage für den Angeklagten eine Gesamtstrafe von 2 Jahren Gefängnis auszuwerfen. Ich beantrage aber auszusprechen, dah del Angeklagte unfähig ist, ein öffentliches Amt drei Jahre zu bekleiden. Dr. Levi-Berlin hielt die Verteidigungsrede. Er ft' streitet auf das entschiedenste, dah Asmus aus Polin scheu Gründen gehandelt hat. Fälle, wie sie dem Ange klagten zur Last gelegt werden seien jedem Staatsan walt nachzuweisen. Die Landfriedensbruchprozesse hft Asmus so behandelt, wie es in der damaligen Zeit Wied war Dr. Levi wendet sich gegen die Bezeichnung As mus als Kreatur und Geschöpf Zeigners. Dieser Vor wurf falle auf seinen Schützen zurück, da die General staatsanwaltschaft dem Minister Zeigner ebenfalls unterstellt gewesen sei und ein Personalwechsel bei der Eeneralstaatanwaltschaft in Dresden in den letzten Ml Jahren nicht stattgefunden habe. Dr. Levi bespricht dann die einzelnen Anklagefälle und fährt fort, Asmus wal nicht der Staatsanwalt des Mobs, aber er hat Tür und Ohr jedem Beschuldigten und jedem Häftling geöffnet- Die Anklage ist unerhört, der Weg der damit beschritten wird, ist gefährlich. Die freie Ueberzeugung des Beain ten muh geschützt werden. Ich erwarte die Freisprechung des Angeklagten und auch eine Urteilsbegründung, die dem Angeklagten seine Ehre wiedergibt. Vor dem ein zuleitenden Disziplinarverfahren fürchten wir uns nW Kuttsker-Prozeß 19. April 1926. Ter Beginn der Sonnabend-Verhandlung verzögert sich, da Kutisker am Freitag zusammengebrochen war und auf Anordnung der Aerzte das Bett aufsuchen muhte- Ter Vorsitzende beauftragte Geheimrat Krauß, s^ sofort im Auto zu Kutisker zu begeben, um zu unter suchen, ob Kutisker simuliere oder ob er wirklich oB handlungsunfähig sei. Geheimrat Krauß erklärte darauf daß bei dem zweifellos sehr ernsten Zustande Kutisker» seine Vernehmung nur möglich sei, wenn bei Kutisker der Wille zum Durchhalten vorhanden wäre. Die VB teidigung habe am Freitag den Aerzten vorgeworfen, ft ließen Kutisker im Gerichtssaal sterben. Ein tödlicher Unfall könne zweifellos jeden Augenblick eintreten uN" eine Kongestion seinem Leben ein Ende machen. Ter Vorsitzende erklärte nach kurzer Beratung de» Gerichtes, daß das Gericht Kutisker nicht den gute" Willen zur Verhandlung absprcche und daß er nicht aft Simulation ferngeblieben sei. Tie Verhandlung werde daher in der bisherigen Weise fortgesetzt. Hieraft wurde die Verhandlung auf Montag i/slO vornm tags, vertagt. Aus dem Gerichtssaal. 19. April 1926 K. Grober Vertrauensbruch einer Postagentin. Tu Dresdner Schöffengericht verurteilte die 1898 zu W' chenberg, Bezirk Dresden, geborne MaurersehefB" Frieda Hulda Kuntzsch geborne Trobisch wegen UntB schlagung im Amte zu drei Atonalen Gefängnis > iu zwei Jahren Ehrenrechtsverlust. Die Verurteilte oepu" in Reichenberg das Nebenamt einer Postagentin und ft trog in einer Anzahl Fällen die Rentenempfänger ft kleine Beträge von einer bis drei Mark, was auf erft recht niedrige Gesinnung schließen lässt, diese Vetr^ gereien waren dadurch möglich, daß Angeklagte üblichen Quittungen unausgesüllt von den RentB empfängern unterzeichnen lieh und die wirklich ft zahlenden Beträge später einsetzte. Soweit noch andere Verfehlungen mit unter Anklage standen — die uE treue Postagentin soll eingezahlte Gelder viel später B weitergeleitet und mit diesen Beträgen für sich ge beitet haben — erfolgte Freisprechung. Re- vomntt, Ge kehr c Ge in Engi Bei Alper 1 Bleck ei Bc versuch nehmen. "Dl In notwend klar zu Volk au sitz beste I deren E bestens Kapital Kapital! Jahren liche Ta darf. Ur Wir mü des Kap hinaus diesen T die gesui die Hunt Der iich beei der Eesr völkerun weitester Veranstc gesundhc alle Mit allgemei Cesundh will von Verantn sind der und die Behörde oder Her die Bede klärung „Ge das Reii damit i Menschlic heitswoö rungswü Craf vo dafür kä halten, l Valerlai national rung ve als solch« nicht gei heitswocl iiir ihr begeqnei- Berlauf fuhrt we Willen z tung ist selbst, ge Und Uns bei kunst bei 22) - T" Wartete wußte e Bei Jh trotzdem trachten scheinen Stundet den — - - . 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