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Wirrwarr in Gens. 12. März 1926. Die heutigen Berichte aus Genf sprechen ausnahms los von einer sehr ernsten, sa hoffnungslosen Lage. Die Nachricht, das; Chamberlain bei der gestrigen Nach mittagssitzung eine drohende Spraye gegen Schweden geführt habe, wird zwar von zuständiger englischer Stells in Abrede gestellt, indessen wird bestä- rigt, Chamberlain habe betont, daß er die Lage mit größter Sorge betrachte. Er halte es für seine Pflicht, eine Lösung zu finden ,die in Ehren von allen Beteiligten angenommen werden kann. Trotz Chamber lains Ableugnung ist kein Zweifel, daß Schweden mit allen diplomatischen Druckmitteln bearbeitet wird, um es zur Aufgabe seiner Stellung zu veranlassen. So meldet der Matin, daß Nandervelde und Albert Thomas nach einer Unterredung mit dem schwedischen Delegierten Unden ein Telegramm an Len schwedischen Ministerpräsidenten gerichtet mit der Bitte, die Instruk tionen für Unden zu ändern. Wie auf Schweden gedrückt wird Der diplomatische Korrespondent des Daily Tele graph schreibt, die gestrige Geheimsitzung des Völker bundsrats werde in völkerbundsfrenndlichen Kreisen in London für einen Fehler gehalten. Polen habe die An nullierung eines Kontraktes mit Schweden angedroht und die Spanier wollen Bestellungen in Schwedischem Holz annullieren, ja sogar einen allgemeinen Handelsboykott verhängen. Man könne nicht umhin, die Festigkeit Schwedens und seines Außenministers zu bewun- der n. Dieser sei sich völlig klar darüber, daß Schweden nicht wieder gewählt werden würde, da die romanischen Staaten eine Wiederwahl unmöglich machen werden. Er sei aber bereit, dieser Gefahr die Stirn zu bieten zum Besten der Sache des Völkerbunds. Die öffentliche Meinung in England steht nach wie vor in schroffem Gegensatz zu Chamber lains unklarer Haltung in Genf, der Times-Vertreter meint, daß an dem ganzen Wirrwarr Chamberlain schuld sei. Hätte er sich vor drei Wochen die Meinung in Eng land zur Richtschnur gemacht, so wäre das ganze Durch einander nicht entstanden. Der sozialistische Daily Herald ist ebenso wenig zufrieden Chamberlin habe gestern seinen Standpunkt wieder gewechselt. Briand habe ihn überredet, sich wieder zu seiner alten persön lichen Ueberzeugung, die im strikten Gegensatz zur öffent lichen Meinung stehe, zu bekennen. Er verlange nun mehr einen ständigen Ratssitz für Brasilien, Spanien und Polen. Lloyd George kritisiert die Haltung Cham berlains folgendermaßen: England sei in einer höchst unwürdige, ja beschämende Lage hineingeraten, indem es versuche, neue Bedingungen mit alten Zusagen zu verknüpfen, Die Times schreibt, es herrsche völlige Verwirrung in Genf. Die w i l d e st e n Gerüchte gingen um. Der Völkerbund und der Nat erwiesen sich als völlig unfähi g, die für die Aufnahme Deutschlands notwendige Einigkeit herbeizuführen. Allmählich mache sich eine allgemeine Empörung der Versammlungsdelegierten bemerkbar, die sich jetzt eine Woche in Genf befänden, unv noch keine praktische Arbeit hätten leisten können. Besonders be schwert man sich darüber, daß eine die Vollversammlung angehende Angelegenheit über ihre Köpfe hinweg er ledigt werden soll. Es sei bedauerlich, daß solche Zeichen der Inkonsequenz sich in einem Augenblick zeigen, wo der Völkerbund einen der bedeutsamsten Schritte zu tun sich anschickt. Ratlosigkeit in Frankreich Die Ereignisse des gestrigen Tages haben in Paris den Eindruck verstärkt, daß die Verhandlungen in Genf eine äußerst schwere Krisis durchmachen. Sauerwein schreibt im Matin, Unden habe in seiner Antwort an Vriand und Chamberlain unerschütterlich auf seinem Standpunkt beharrt. Es sei nicht einzusehen, wes halb die Vertreter Spaniens und Brasiliens der schwe dischen Theorie nachgeben sollten. Auf alle Fälle müsse man ihnen für die Zukunft einen dauernden Sitz ver sprechen, aber weder Luther noch Unden schiene sich darauf etnzulassen. Pertinax sagt im Echo de Paris, Frankreich habe das spanische und brasilianische Veto nickt veranlaßt, aber trotzdem würde Frankreich und seine Verbündeten eine Niederlage erleiden, wenn Spa nien und Brasilien den Völkerbundsratssitz nicht erhiel ten. Es wäre ein Fehler, die beiden Staaten einzuschüch tern, die so fest gegen Schweden ausgetreten seien. Unden müsse zuerst den Rücktritt antreten, dann würden die anderen schon folgen, (?) Das spanische Veto Aus Madrid wird gemeldet: Heraldo und La Voz berichten, der spanische Außenminister habe vom Präsi dent De Rivero die strikte Anweisung erhalten, auf der Forderung eines ständigen Ratssitzes für Spanien zu bestehen und gegen einen Aufschub der Entscheidung zu opponieren. Heraldo erfährt außerdem, daß Spanien ebenso wie Brasilien gegen die Aufnahme Deutschlands stimmen werde, wenn es keinen ständigen Natssitz er halte. — Amerika über die Unfähigkeit des Völkerbunds Die amerikanische Presse hebt allgemein hervor, daß die Völkerbundskrisis erneut den Beweis bringe, wie „gul-Amerika daran tue, dem Völkerbund fern zu bleiben. Wie wolle der Völkerbund internationale Streitfälle schlichten, wenn er schon unfähig sei, in einer eigenen Organisationsangelegenheit eine Einigung zu erzielen. Man würde es für durchaus natürlich holten, wenn die deutsche Delegation abreisen würde, denn man ist der Auffassung, daß die Genfer Intriguen dem Locarnopakt zuwider laufen. Die Morgenpresse bringt Aeußerungen Briands. Dieser habe u .a. gesagt, es handle sich nicht mehr um die Entscheidung über die Ratssitze, sondern um Krieg oder Frieden. Käme eine Einigung in Genf nicht zustande, so wären die Verein barungen von Locarno hinfällig. Die Revanchelust würde in Europa wieder erwachen und in fünf Jahren habe man einen neuen Weltkrieg. Sächsischer Landtag. Sitzung vom 11. März 1926. Don ersten Punkt der Tagesordnung bildet die Be ratung des Gesetzentwurfes über die Aufhebung des Zugtierstcuergesetzes. Abg. Schiffmann (T. Vp.) erklärt sich grundsätz lich mit dem Entwürfe einverstanden. Bedenken be stünden nur gegen die vorgesehene Verteilung der Kraft fahrzeugsteuer, da hierdurch die größeren Städte be nachrichtigt würden. — Abg. Fellisch (Soz.): Auch seine Freunde seien für Aufhebung der Zugtiersteuer. Vor der Beseitigung dieser Steuer am 1. April müsse die Gewißheit für einen wirklichen Ersatz durch die Kraftfahrzeugsteucr vorhanden sein. Die Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer werde zu Ungerechtigkeiten führen. Es müsse ein anderer Verteilungsschlüssel gefunden wer den. Bei der Unterhaltung der Kommunikations-Wege werde noch recht unwirtschaftlich gearbeitet, soweit kleine Gemeinden Träger der Wegebaulasten seien. Dieser Straßenbau müsse von den Bezirksverbänden kontrolliert werden. Die Regierung möge endlich einmal ein an deres Wegebaugesetz schaffen. — Abg. Pagen st echer (Duat.) drückt seine Genugtuung über die Ausführungen des sozialdemokratischen Redners aus. Durchgangs- strahen in Gemeinden müßten vom Staate übernommen werden. — Abg. Wehrmann (Dem.): Auch seine Partei begrüße den hier von der Negierung eingeschla genen Weg. Mit den Zuweisungen des Reiches aus der Kraftfahrzeugsteuer werde das industrielle Sachsen benachteiligt. — Abg. Renner (Komm.): Auch seine Freunde würden der Vorlage zustimmen. — Die Vor lage geht an den Rechtsausschutz. Weiler steht zur Beratung eine Vorlage zur Aende- rung des Gesetzes über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken vom 1. Juli 1924. — Finanzminister Dr. Dehn e weist auf die große Dringlichkeit der Vorlage hin. Bis zum 31 März müsse eine neue gesetzliche Grundlage zur weiteren Erhebung der Aufwertungssteuer geschaffen wer den. Tie Steuer selbst und ihre Erhöhung sind reichs gesetzlich geregelt. Tie Vorlage geht von der Voraus setzung aus, dyß am 1. April die volle Frie densmiete erhoben wird. Inzwischen ist aber vom Reichstag beschlossen worden, daß sie vom 1. Juli ab erhoben werden muß. Wir werden aber gezwungen sein, schon vor dem 1. Juli über den jetzigen Miet- zinssatz hinauszugehen. Für die landesgesetzliche Rege lung bleiben übrig, ob landwirtschaftliche Gebäude von der Steuer freizulassen sind, ob man abweichen soll von der reichsgesetzlichen Staffelung, ferner sind zu bestim men der Verteilungsmatzstab und der Zeitpunkt, zu welchem' die volle Friedensmiete erhoben werden soll. Aus die dahin abzielenden Vorschriften legt die Vor lage das Hauptgewicht. — Abg. Beut'ier (Dnat.) spricht Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Ge setzes aus, vor allem gegen die Besteuerung auch der landwirtschaftlichen Betriebsgebäude. Es sei absurd, der Landwirtschaft den letzten Groschen als Steuer für un bebauten Grundbesitz abzunehmen und sie mit diesen Geldern dann anderweit zu unterstützen. Eine differentielle Behandlung der sächsischen Landwirtschaft gegenüber der preußischen sei unmöglich. Tie Gebäude der Landwirt schaft seien anders anzusehen, als die der Industrie, denn die landwirtschaftlichen Produkte wüchsen nicht in den Scheunen. Redner fordert Aufhebung der Woh nungszwangswirtschaft unrer Sicherung der Mieter vor Ausbeutung. Tie Aufwertungssteuer werde sich zu einer reinen Wetzinssteuer auswachsen, die abzuiehnen sei, wenn sie für allgemeine Finanzbedürfnisse verwendet werde. Notwendig sei, dem Steuerschuldner Gelegenheit zu geben eine neue Veranlagung zu beantragen. — Abg. Günther (Dem.): Die Mietzinssteuer sei eine der ungerechtesten Steuern, denn sie sei nichts als eine Enteignungssteuer. Vor allem sei auch die zu hohe Belastung der Gartenbaubetriebe zu bemängeln. Seine Partei fordere die Aufnahme einer Bestimmung in das Gesetz, nach der Steuererlaß eintreten soll, wenn die Steuern über den Normalsatz, der auf 25 Prozent auf- gewcrteten Hypotheken hinausgeht. — Abg. Blüher /T. Vp.): Seine politischen Freunde seien der Meinung, daß es richtig sei, die Erhöhung der Wohnungsbauab- gabe von 27 gus 40 Prozent bereits am 1. April d. I. eintreten zu lassen, weil wir die Notwendigkeit betonen, der Heuthen Wohnungsnot abzuhelfen und weil wir wissen, daß für Minderbemittelte Mittel für die Miete zur Verfügung gestellt werden müssen. Gegenüber dieser Notwendigkeit wiegen die Gründe, die gegen die Er höhung der Mietzinssteuer vorgcbracht werden, nicht schwer genug. Die praktisch wichtigste Frage ist, wie die für den Wohnungsbau nicht benötigte Mietzinssteuer zu vermindern ist. Gegen die von der Regierung vor geschlagene Regelung dieser Fragen bestünden erhebliche Bedenken. Nicht einverstanden seien seine Freunde weiter damit, daß ein Drittel der aufgebrachten Mietzinssteuer an den Staat falle; 10 o. H. würden genügen. Wei tere Bedenken bestünden gegen die Entscheidung, daß der Ausgleichsstock dem Staat gehören und von der Regierung verwaltet werden solle. Wir fürchten, daß, wenn der Entwurf Gesetz wird, dann nicht nur das Landes-Wohnungsamt verewigt, sondern auch die Idee einer Landeswohnungsbank verwirklicht wird. Tie Mittel aus der Mietzinssteuer müßten dauernd nur für den Wohnungsbau verwendet werden. — Abg. Bethke (Soz.): Im Ausschüsse werde reiflich zu erwägen sein, ob sich angesichts der gegenwärtigen wirtschaftlichen Ver hältnisse eine solche Erhöhung der Mietzinssteuer emp fehle. — Abg. Renner (Komm.) meint, die hier oor- geschlagene unsoziale Maßnahme lasse sich nicht bemänteln mit dem angeblich sozialen Zwecke des Wohnungsbaues. Dafür hätte man andere Quellen erschließen müssen. Seine Partei werde die Vorlage in dieser Form nicht annehmen. — Ter Entwurf wird hierauf an den Rechts ausschuh verwiesen. Ten letzten Punkt der Beratung bildet der Entwurf über die : Steuer- und Gebührenfreiheit von Wohnnngsbauten. Abgg. Günther (Dem.), Schmidt (D. Vp.) und Renner (Komm.) erklären sich grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden und wünschen nur von der Re gierung Aufklärung über mehrere Bestimmungen. Ein Regierungsverlretcr antwortet, die sächsische Regierung Habe sich wegen Erlasses der Grunderwerbsteuer an die N-ichsregrerung gewandt und vom Reichsarbeitsministe- rium die Zusage erhallen, daß es die Forderung beim Reichsfinanzministerium unterstützen werde. — Auch diese Vorlage geht an den Nechtsausschuß. Nächste Sitzung: Dienstag, 16. März, nachmittags 1 Uhv Deutscher Reichstag. Sitzung vom 11. März 1026 Die zweite Lesung des Reichshaushaltplanes für das Innenministerium wird fortgesetzt. Abg. Dr Schreiber (Z).: Wir sprechen zu viel vom Staate und zu wenig von der Nation: dabei ist die Entwick lung der Nation noch nicht abgeschlossen. Ein mühseli ger Weg liegt noch vor uns. Es fehlt uns das starke National-Bewußtsein der Franzosen und die granitene Härte der Angelsachsen. Wir Huben noch ein llebermaß von innerpolitischen Streitgkelten. Alle außenpolitische Aktionskraft wird geschwächt, wenn nicht ein starke innenpolitische Einheitsbewegung vor handen ist. Das große Problem der Nationalisierung des Proletariats sei noch zu lösen. Abg. Dr. Götz (Dem.) gibt zu bedenken, daß wohl niemand den Födera lismus des alten Deutschen Reiches zurückwünschen werde. Damals seien die schlimmsten Zeiten deutscher Ohnmacht gewesen. Wir begrüßen es, wenn der deutsch nationale Redner sagte, die Achtung vor den Reichsfarben Schwär z-rot-gold sei selbstverständlich. Es wäre erfreulich, wenn diese Selbstverständlichkeit von allen deutschnationalen Kreisen endlich beachtet würde. Die Beamten müßen sich endlich bewußt in den neuen republikanischen Staat einfügen. Gesinnungslumperei müsse man den Beamten vorwerfen, die in der Republik höhere Aemter beklei den, aber dennoch ihre monarchistische Gesinnung be tätigen. Gegen solche Gesinnungslumperei muß energisch vorgegangen werden. Abg. Leicht (Bayr. Vp.) erhofft eine Ueberbrllckung der Klassenunterschieds auf del Grundlage der christlichen Weltanschauung. Die Bayri sche Volkspartei halte an der föderalistischen Grundlage des Reiches fest. Die vom Minister geforderte Einord nung der einzelnen Staaten in das Reich dürfe nicht auf dem Wege der Reichsdiktatur erfolgen, sondern durch Verständigung zwischen Reich und Ländern. Eine klare Abgrenzung der Aufgaben von Reich und Ländern sei erforderlich. Abg. Kube (Völkisch) sieht dis Ursache unserer schweren Not vor allem in dem Reparations wahnsinn und den irrsinnigen Dawesgesetzsn. Der Weg von Versailles bis Genf sei eine verhängnisvolle Ent wicklung. Reichsinnenminister Dr. Külz stellt fest, daß die Debatte, abgesehen von der letzten Rede einen erfreulichen Fortschritt gezeigt habe. Es sei ein starkes geistiges und politisches Ringen um die deut sche Kulturpolitik gewesen. Der Minister wendet sich dann gegen den Abg. Kube und erklärt, dieser habe den Geschmack gehabt, eine Rede vorzulesen, die er früher gehalten habe. Die Tendenz dieses Vorgehens sei klar erkennbar. Er wollte, so fährt der Minister irrt, meine Staotsgesinnung und derzeitige republikanische Gesin nung anzweifeln. (Große Heiterkeit be> den Deutschna tionalen und Völkischen und Rufe: Derzeitige). Ich habe niemals, so betont der Minister weiter, meine frü here monarchistische Gesinnung abgeleugner (Gelächter bei den Deutschnationalen und Völkischen). Bei delN Uebergang von der einen Staatsform zur anderen war unser freier Wille ausgeschaltet, wir mußten von der monarchistischen Staatsform zur republikanischen über gehen ob wir wollten oder nicht (erneutes Gslächrer bei den Deutschnationalen und Völkischen) Wenn ein Kaiser, der von Millionen Deutschen verlangt hat, daß sie ihr Leben einsetzen sollten, dann nach Holland flieht, so war die Monarchie nicht mehr zu halten. (Bei diesen Worten erhebt sich bei den Deutschnationalen und Völ kischen ein ungeheurer Tumult, die Völkischen stoßen andauernd Zurufe aus. Vizepräsident Dr Bell ver sucht vergebens Ordnung zu schaffen Der Minister spricht weiter, aber seine Worte gehen in dem Tumult völlig verloren. Man hört nur noch, daß er auf Fried rich den Großen verweist, der mit keinen Grenadieren auf dem Schlachtfeld ausgehalten habe. Der Tumult wächst weiter an. Die Linke antwortet mit Gegenrufen. Schließlich verlassen die Deutschnationalen und Völki schen den Saal.) Der Minister kann seine Rede fort setzen und erklärt, daß er das Reichsschulgesetz und das Wahlgesetz erst vorlegen könne, wenn die politischen und parlamentarischen Notwendigkeiten dafür vorhanden seien. Abg. Graf Westarp (Dntl.) erklärt, daß die Aeußerungen des Innenministers über seine derzeitige republikanische Auffassung seine Fraktion dazu nötigten, einen Mißtranensantrag gegen den Minister c-inzu- bringen. Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Freitag 1 Uhr: Weiterberatung. In in Ge Kühle, e übereilt! lungen - wenn es Die gegen 11 berIa Vor Beschwei dalös < Westen, in Berl: Die mit Spa worden Teile l Paris vorwärt Wil durch worden. Wil von heimgest hat. —D Ma daher b wirft. 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