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Ratlosigkeit im Rate -er Völker. Schiebungen und dunkle Machenschaften. 15. März 1926. Wie die Montagpost aus Gens meldet, habe man am Sonntag von einer Lösung gesprochen, die allgemein als verhängnisvoll angesehen werde. Es heißt, man wolle die Beratung des deutschen Aufnahmeantrages in der Vollversammlung am Dienstag auf den September verschieben lassen. Chamberlain habe sich am Sonntag abend zu englischen Journalisten sehr pessimistisch ausgesprochen. Er soll die Verhand lungen seit Sonntag abend für vollkommen aus sichtslos halten und sich dahin geäußert haben, daß er es Briand überlasse, sie weiter zu Rühren, wenn der französische Ministerpräsident noch genug Optimismus besitze, die Gegensätze ausgleichen zu können. Polen soll in den Rat geschmuggelt werden Der Sonderberichterstatter des Berliner Lckalan- zeigers meldet Sonntag aus Genf: Unter der Führung Belgiens hätte nunmehr der größte Teil der nicht ständigen Mitglieder des Rates beschlossen, auf einen Ratssitz zu verzichten und noch in dieser Session Neu wahlen vornehmen zu lassen. Dieses würde bedeuten, daß Polen unter allen Umständen in dieser Session in den Rat gewählt werden würde. Es steht noch nicht fest, welche Macht auf diese Weise aus dem Ra: herausge wählt werden würde, um dann zum Herbst wieder in den Rat hinein gewählt zu werden. Vandervclde habe Stresemann gestern von dieser neuesten Schiebung unterrichtet. Es sei nunmehr die Frage, wie lange Deutschland noch diese Schiebungen und unerhörten Zu mutungen, die angeblich eine Friedensära einleiten sollen, mitmachen werde. Wie man sich in Frankreich den Kuhhandel denkt. Die heutige französische Presse stellt eine hoffnungs volle Stimmung zur Schau. Das Hauptgewicht wird auf die Unterredung gelegt, die am Sonnabend zwischen Briand und Stresemann stattfand, sowie auf die angebliche Erneuerung des schwedischen Angebots, auf den Ratssitz zu verzichten. (Diese Darstellung ist inzwi schen dementiert worden. Die französischen Mitteilun gen, Unden habe seine Regierung um neue Instruktio nen gebeten, sind sicher nur als Druckmittel gegen den lästigen schwedischen Delegierten aufzufassen. D. R.) Petit Parisien meint, man streite sich gegenwärtig nur noch um das Prestige des Völkerbunds, Grundsätzlich sei der ständige Sitz im Rat für Polen beschlossene Sache. Wenn die Alliierten eine Vertagung annähmen, so be deute das eine Kapitulation und Deutschland werde sich vermutlich den Sitz für Polen teuer bezahlen lassen. Der Matin glaubt, der neuere Lösungsvorschlag, nachdem alle Staaten, die nichtständige Sitze im Rate haben, zugleich ihre Demission etnreichen werden, immer mehr Eindruck mache. — In diesem Sinne klingt es durch die ganze französislbe Presse, alle Register werden gezogen, bald Schmeicheleien, bald Drohungen kommen zum Vorschein. So schreibt der Matin u. a. Briand und Stresemann hätten ihre ge meinsamen Interessen entdeckt (!), das Werk von Locarno aufrecht zu erhalten. Deutschland wolle, so schreibt das Blatt weiter, die Besatz ungsfri- sten abkürzen, Frankreich möglichst die Reparations zahlungen beschleunigen. Beide Länder bedürften einer wirtschaftlichen Verbindung und beide Länder seien darauf bedacht, dem angelsächsischen finanziellen Vor marsch entgegen zu treten u. s. w. Die dunklen Machenschaften. Aus London wird uns durch eigenen Funkspruch gemeldet: Eines der auffallendsten Merkmale der Ver worrenheit der Lage, ist die große Zahl verschiedener Berichte, die absichtlich von dieser oder jener alliierten Partei in Umlauf gesetzt werden, um die Widersacher irrezuführen und zu betrügen. Daily Mail schreibt hier zu: Die Geheimtuerei der führenden Delegationen trage dazu bei, diese dunklen Machenschaften, deren Opfer sein soll, zu erleichtern, um nicht zu sagen zu ermutigm. So sei am Donnerstag in Genf erklärt worden, daß die so zialistischen führenden Männer der in Genf versammel ten Mächte den schwedischen Premierminister gebeten hätten, seinem Außenminister Unden neue Instruk tionen zu geben und ihn von der Ausführung des Vetos abzuhalten. Schlimmer aber sei, was sich am Sonnabend zugetragen habe. Eine gewisse Delegation habe ihre eigene und andere ausländische Nachrichtenagenturen veranlaßt, die Nachricht in die Welt zu setzen, daß Unden und Vandervelde beide ihre nichtständigen Sitze Polen angeboten hätten. Das sei alles pure Lüge und Erfindung und stelle einen Versuch dar, Undens Rücktritt zu erzwingen und sein Veto zu verhindern. Daily Tele graph beschäftigt sich mit den neuesten Kompromißvor schlägen und erklärt, Briand kehre zu keiner ursprüng lichen Absicht, Polen in den Bölkerbundsrat zugleich mit Deutschland aufzunehmen, zurück um ein Gegenge wicht für die deutschen Stimmen zu haben und um sicher zu sein, daß im Völkerbundsrat immer noch eine Stimme vorhanden ist, die eine einmütige Entscheidung gegen Frankreich in irgend einer Streitfrage zu verhindern. Polen würde natürlich in gleicher Weise von Frankreich vertreten werden. Rußland lacht dazu. Wie die Londoner Times aus Riga erfahren, Hai die Nachricht von der Lage in Genf in Moskauer Re- gierungskreisen unverhohlene Genugtuung hervorgsru- fen. Ein amtlicher Ueberblick über die Lage sagt, daß die Krisis in Genf die Nachkriegsordnung der internatio nalen Beziehungen auseinander zu reißen drohe. Das amtliche Regierungsorgan erklärt, daß das ganze Sy stem des Versailler Vertrages auf dem Spiele stehe. Die Vorgänge in Genf würden zu einer europäischen Neu gruppierung führen. Die zwei Lager. Genf, den 15. März 1926. Nach der Zusam menkunft Briands mit Stresemann am gestri gen abend empfing Briand nach seiner Rückkehr in sein Hotel zunächst den polnischen Ministerpräsidenten Skrzynski. Nach diesem sprach Briand noch mit dem spanischen Delegierten Quinones de Leon und endlich mit Vandervelde, während die deutsche Delegation mit dem schwedischen Delegierten Unden das Abendbrot ein- nahm. Die Geheimklauseln von Locarno. Neuyork, den 15. März 1926. Die „World" schreibt zu der Krisis in Eens, daß die öffentlichen Vereinbarungen von Locarno durch geheime Abmachungen von Locarno durchkreuzt worden seien, von denen Deutschland nichts ge wußt habe. Dies sei die Ursache des Konfliktes von Genf. Die von Polen in Locarno gebrachten Opfer feien durch das Versprechen auf einen Ratssitz ersetzt morden. Man solle doch einmal ausmalen, daß Polen, das noch vor nicht allzulanger Zeit nicht bestanden habe, heute mit allen Großmächten auf eine Stufe gestellt werden soll. Chamberlain habe einen Betrug an sem Völker bund begangen, wenn er geheime Abmachungen ge troffen habe, während sich die Welt an dem guten Resul tat gefreut habe. Es wäre nicht zu begreifen, wenn Deutschland die Eeheimabmachungen von Locarno aner kennen wollte. Schweden gibt nach? Von zuständiger Seite geht uns folgende Mel dung zu, die nun doch die französ. Nachr. von einem Nachgeben Schwedens zu bestätigen scheinen: Die poli tische Lage hat sich im Laufe des Sonntagnachmittags völlig verändert. Im Vordergründe steht die Absicht Schwedens, eventuell auf seinen ständigenSitz zu verzichten, um der Vollversammlung die Mög lichkeit zu geben, an seiner Stelle Polen zu wählen. (Dieser Lösungsversuch würde Deutschland in eine noch schwierigere Lage bringen, als es bisher war.) — Einer seits wird gemeldet, daß dies bereits zur Tatsache gewor den ist, andererseits wird jedoch wieder bestätigt, daß die Verhandlungen über die Lösung der Schwierigkeiten zur Stunde noch nicht abgeschlossen sind. Es bleibt also ab- zuwarten, zu welcher Einigung man schließlich gelangt. Die Mietzinssteuer. Von: Landesverband Sächsischer Mietervcreine wer den uns folgende Ausführungen übermittelt: „Seit dem Landtage der lange angekündigte Gesetz entwurf über die Aenderung der Mietzinssteuer zuge gangen ist, beschäftigen sich weite Kreise der Oeffent- lichkeit erneut mit dieser Frage. Dabei ist es, wie kürz lich im Stadtverordnetensaale, zu Aeußerungen gekom men, die bei weniger Unterrichteten die Annahme auf kommen lassen, als ob der Vermieter die Hauszins- steuer zu bezahlen habe; ja die letzte Hausbesitzerzei- tung spricht sogar davon daß es sich um „Raub" han dele, wenn erhöhte Mietzinssteuerbeträge nicht den Haus besitzern. persönlich Zustiegen. Es muß eigentlich jeder Raumnutzer (also Mieter und Vermieter) an seinem Geldbeutel spüren, datz beide Teile die unsozialste aller Steuern zu bezahlen haben. Ter Vermieter als Miet- einnehmer hat sie nur nach der Steuerstelle weilerzu leiten, er erhält dafür in der Miete eine Vergütung (Nerwaltungskosten). In der Verurteilung dieser Steuer sind sich Hausbesitzer und Mieter einig, nur sind die Motive grundverschieden. Während sich die Mieter da gegen stemmen, daß die Mietzinssteuer zur Bestreitung staatshaushaltmäßiger Ausgaben verwendet wird und sie restlos für Verwendung der Steuereinnahmen zum Woh nungsneubau eintreten, wenden sich die Vermieter da gegen, daß sie als Hausbesitzer überhaupt mit zu dieser Raumsteuer herangezogen werden. Daß das jedoch nach der Struktur des Steuergesetzes ganz selbstverständlich ist, sei nur nebenher erwähnt. Wie sich die organisierte Mieterschaft die Neuregelung und die Verwendung der Mietzinssteuer in Sachsen überhaupt denkt, ist jetzt vom Landesverband Sachsen im Bund Deutscher Mietervereine, e. V., Sitz Dresden, dem Landtag in einer umfangreichen Eingabe oorge- legt worden, aus der folgende Vorschläge wiederge geben seien: r. Tie Beihilfcdarlehen zum Wohnungsbau sind grundsätzlich zinslos, ledignch gegen geringe Tilgungs- sätze, nicht über 2 v. H., zu gewähren. 2. Tie Mieten in Neubauwohnungen, die durch öffentliche Baubeihilfen unterstützt werden, dürfen nicht höher sein als die Friedensmieten für gleichwertige AU- wohnungen. 3. Vor jeder Tarlchnsbewilligung ist der Finan- zierungsplan des Bauvorhabens zu prüfen. 4. Bei Ausleihung der Beihilsedarlehen sind im Torlehnsvertrag Sicherungen gegen gewinnbringende Veräußerung, bzw. spekulative Ausnutzung des beliehenen Grundstückes vorzusehen. 5. Tie Mietzinssteuerhypotheken sind grundsätzlich für das Kleinhaus im Flachbau, unter vorzugsweiser Be rücksichtigung des Einfamilienhaustyps, nur ausnahms weise in großen Städten für das mehrstöckige Großhaus auszuleihen. 6. Tie Einziehung der Zins- und Tilgungsbeträge obliegt den Gemeinde- und Bezirksverbänden, die die Tarlehcn bewilligt haben. 7. Zur Erleichterung der Finanzierungs- und Bau vorhaben hat die Mietzinssteuerhypothek auf Antrag des Darlehnsnehmers gegen andere Hypotheken, den Vec- hälrnissen des Einzclfalles entsprechend, im Range zu- rüctzutreten. Dem Ergebnis der Landtagsverhandlungen dürste voni übergroßen Teile des Volkes mit besonderem In teresse entgegengesehen werden, handelt es sich doch hier bei um die künftige Gestaltung der sächsischen Wohnungs wirtschaft überhaupt. Tie Mieterschaft muh vom Land tag erwarten, daß er nicht nur rasche, sondern auch gute Arbeit in: Interesse uyserer künftigen Wohnungsamt« schaff reistet. Lediglich die Erwartung, daß hier wirk lich gute Zukunstsarbeit geleistet wird, läßt die Mieter schaft einigermaßen noch die Mietzinssteuer ertragen, ohne daß sie sick nach außen hin weit sichtbar besonders dagegen auflehnt." WWMMmler KkwerbOOdMch W GmeWOriM SMn Wetter AWM M Temlemrbwe. Der dritte Freiheitlich-Nationale Gewerkschafts kongreß des Eewerkschaftsringes deutscher Arbeiter- An gestellten- und Beamtenverbändr nahm unter dem Vor sitz des Landtagsabgeordneten Hartmann (Dein.) am Sonnlag vormittag im Plenarsaals des Preußischen Landtages mit einer großen öffentlichen Kundgebung seinen Anfang. Rund 270 Delegierle und erwa 150 Gäste aus allen Teilen des Reiches sowie zahlreiche Vertreter der Reichs- und Staatsbehörden waren erschienen. In seiner Eröffnungsansprache begründete Landtagsabge- ordneter Hartmann die Notwendigkeit, gerade in den Zeiten der großen Erwerbslosigkeit der Öffentlichkeit die Meinung der freiheitlich-nationalen Arbeitnehmer schaft kundzugeben. NuraufdemWsgederFrei- heil sei es möglich, die breiten Massen der Arbeit nehmerschaft zu der notwendigen aufbauenden Tätigkeit wirksam mit heranzuzishen. Die Arbeit nehmer müßten in erster Linie national denken, weil vom Wohlergehen des deutschen Volkes nick: zuletzt auch ihr persönliches Wohlergehen abhänge. — Der preußi sche Handelsminister Dr. Schreiber überbrachte die Grüße der Staatsregierung und der Relchsregierung, insbesondere des Reichswirtschaftsministers und des Reichsarbeitsministers. Er hob den großen Anteil del deutschen Arbeitnehmerschaft an der Entwicklung del Wirtschaft in guten Tagen und ihre Erhaltung in schwe rer Zeit hervor. Die deutsche Arbeiterschaft habe einett Anspruch darauf, im Wirtschaftsprozeß neben anderen notwendigen Faktoren als gleichberechtigtes Glied an erkannt zu werden. Der Arbeitnehmer müsse vom stum men Werkzeug zum lebendigen Mitarbeiter werden. — Als erster Redner der Kundgebung sprach Reichstagsabg. Schneider (Dem.) über „Soziale Steuergesetzgebung". Er betonte die Notwendigkeit weniger zahlreicher, aber kräftiger Steuern, deren Ein zeichnung billig und deren Gestaltung so einfach sein müssen, daß ein Steuerberater überflüssig werde. Die Steuergesetzgebung dürfte die Wirtschaft nicht erdrosseln, sodaß alle Arbeitswilligen beschäftigt werden könnten! der wirklich Tragfähige müsse den größten Teil der Steuern tragen. Die heutige Steuergesetzgebung ent spreche diesem Ideal in keiner Weise. Der Redner wür digte dann ausführlich die Steuerreform des Vorjahre- und faßte schließlich seine Forderungen in einer ein mütig angenommenen Entschließung zusammen- In der angemessen eil Verleitung del Steuerlast Mischen direkten und indirekten Steuern, Ablehnung einer Senkung der Besitzsteuern ohne ent sprechende Senkung der Verbrauchssteuern, weitere R e- formder Lohnsteuer Lurch Herabsetzung des Steuersatzes für die kleineren Einkommen und die Ledi gen, ausschließliche Verwendung der Haus zinssteuer für den Wohnungsbau und ge rechte Verteilung der durch den verlorenen Krieg her beigeführten übermäßigen Belastung des deutschen Vol kes gefordert wird. Die Notwendigkeit einer „S o z i a l e n Gerichts barkeit" betonte der zweite Redner, das Mitglied des vorläufigen Reichswirtschaftsratss, Max Fürsten berg. Seine Ausführungen gipfelten in einer Ent schließung, in der der Entwurf zum Arbeitsgerichtsge setz als ein grundsätzlich bedeutsamer Fortschritt auf detN Wege zur sozialen Gerichtsbarkeit begrüß', jedoch rolle Berücksichtigung des vom sozialpolitischen Ausschuß de- vorläufigen Reichswirtschaftsrats erstatteten Mehrheit-s gutachtens gefordert wird. Besonderer Wert wird auj die Uebernahme der bisherigen Vorsitzenden von Ge werbe- und Kaufmannsgerichten als Vorsitzende der Landesarbeitsgerichte und als richterliche Beisitzer des Reichsarbeitsgerichtes sowie auf die Verleihung der Dienstbezeichnung „Arbeiterrichter" an die Arbeitgebel- und Arbeitnehmerbeisitzer gelegt. Für unbedingt erfor derlich erklärt w'rd der Schutz der Arbettnehmerbeisitzer vor willkürlichen Entlassungen. Das dritte und letzte Referat hielt Reichstagsabgeordneter ErkeleiG (Dem.) über das Thema „Neue Aufgaben der Gewerk- schaftspolitik". In der von ihm vorgelegrcn Ent schließung werden als neue Aufgaben der Gewerkschaften unter anderen: Stärkung und Vertie fung des Gewerkvereinsge danke ns, stör' kere Einstellung der sozialpolitischen Pflichten mit dem Ziel der Ueberleitung der Sozialpolitik Les Untectanen- staates zur Sozialpolitik der Selbstverwaltung und Selbstverantwortung, möglichste Entstaatlichung der So zialpolitik, Stärkung der Mitverantwortung der Ar beitnehmer auch durch Wiederbelebung der Vet. i.'bsröte und ihre Schulung. Verhütung der sozialen Unter drückung durch die Bildung internationaler Trusts, Mit wirkung der Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen be> der Modernisierung und R a t i o n a l i s i e r u n g d er deutschen Wirtschaft, gemeinschaftliche Mit wirkung der Unternehmer und Arbeitnehmer an der Wiederaufrichtung der nationalen Wirtschaft, Beschrän kung der Abwanderung vom Lande in Lie Städte NN Interesse der Einordnung der Erwerbslosen in den Ar beitsprozeß und umfass endsBauernscedlunß insbesondere auf dem Lande des Großgrundbesitzes ui^ zwar jährliche Errichtung von 10 000 neuen Bauern- stellen, bezeichnet. Ta- die de: den Hai von eim Bel Raditale absolute worden, Tie Dr. Bei Rom rei einer raten, päischen handeln. Tie Abgeord mit, da> entwurf sch m Ei Nischen k In aus An Sun-? Gelegen! zureizen. » z Brandui melden, Berlin. 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