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Politische Neueinteilung Europas? i 21 'i damit verbundene Abkehr von einer Politik des trauens, wie sie bisher verfolgt wurde, zeigten lich, daß Italien beschlossen habe, systematisch Kampf mit dem Anschlußgedanken aufzunehmen, unterliege keinem Zweifel, daß die Verabredung Miß- deut- den Es einer Ai kanzi Rede l der Vi Hang d H. Reick W hafte scheu 3 Genf« vorzubc N- träger Gens einem tragen. Nische Vorsib Di lers 2 der let Ei aus Nr auf d Rahmei besuchte das mi war. . Wort, zeichnet! Lehrer ihn als lande . der sei« Tein letzter i (Hombi demokri präsidei persönli des Di 1. März 1926. Aus Paris wird uns geschrieben: Das Problem der Erweiterung des Völkerbundsrates steht mehr denn je im Vordergrund des öffentlichen Interesses. Die Ver schärfung der vorhandenen Gegensätze kommt in der un zweideutigen Feststellung der Blätter zum Ausdruck, daß zwei Mächtegruppen einander gegenüberstehen. Für die Zuteilung eines ständigen Ratssitzes an Polen sind nach Behauptungen der Pariser Sonntagsblätter, Polen Frankreich, Italien, Spanien und Brasilien, dagegen Schweden, Litauen und Dänemark. Ungeklärt sei noch die Haltung von Japan und England. Zu der Haltung Schwedens wird anzüglich bemerkt, daß er seine Wahl in den Völkerbundsrat nur dem Prestige Briands zu verdanken hatte. Gleichzeitig wird behauptet, Schweden habe verabsäumt, Norwegen und Dänemark in der An gelegenheit der Erweiterung der Ratssitze zu befragen. Das rücksichtslose Eintreten Italiens für Polen bildet noch immer den Gegenstand begeisterter Kommentare, wie überhaupt die Einstellung Italiens gegenüber Polen mehr und mehr als das wichtigste politische Nach kriegsereignis angesehen wird. In diesem Zusammen hang wird auch die angebliche Annäherung zwischen der Kleinen Entente und Italien viel beachtet. Die Pariser Reise Nintschitsch, der morgen aus Nom kommend zu Verhandlungen mit Briand hier eimrifft, läßt die Vermutung zu, daß gewisse zwischen Rom und Belgrad getroffene Abmachungen auf Frankreich aus gedehnt werden sollen. Es handelt sich nach französischen Blätterangaben um Artikel 80 des Versailler Vertrages bezüglich des A n s ch I u ß v e r b o t e s. Der Demps spricht sogar von einer politischen Neueinteilung Euro pas. Die Annäherung Italiens an Jugoslawien und die gemeinsamen politischen Linie zwischen Italien und Ju goslawien auf die Errichtung einer Schranke gegen den deutschen Einfluß in Mitteleuropa abziele. Der Temps schreibt, der Entschluß Italiens und der Kleinen Entente, unter allen Umständen gegen die deutsche Vorherrschaft in Mitteleuropa zu oppo nieren, sei eine der wichtigsten Garantien für die Auf rechterhaltung der Verträge. Der rührige Weltpolitiker Nintschitsch. Die Besprechungen zwischen Nintschitsch und Briand die am Dienstag in Paris beginnen, werden von der Presse mit dem Eintritt Deutschlands in den Völker bund und den sich daraus ergebenden Fragen in Zu sammenhang gebracht. Das Journal sagt, es sei frag lich, wie weit das slawische Volk dem Appell Italiens zu einem Bündnis mit den lateini- gestern gangen, dem siä sammel! Stimm Mit dr Seiten kerzen, Regieru vollzäh! ferner Hinde heimrat Äeichsw v. Sei sekretär; Vallsln löge. durch ö Händel: den nm Tollst» gedachte M. d. R., eröffnet und geleitet. Oberbürgermeister Blüher, M. d. L., sprach über die politische Lage in Sachsen. Wer sachlich und objektiv die Arbeit der letz ten zwei Jahre prüfe, könne seine Anerkennung dem Geleisteten nicht versagen. Das sei schon viel, daß wie der Ordnung, Ruhe und Sicherheit herrschten. Nicht zuletzt sei das der Behandlung der Personenfragen zu verdanken, hier sei allein wieder sachliches und fachliches Können inatzgebend. Dann beschäftigte sich der Redner mit der in den einzelnen Ministerien geleisteten Auf bauarbeit, er schilderte die Wiederkehr von Ruhe und Sachlichkeit in den schulischen Angelegenheiten und in der Rechtspflege und die Entwicklung in der Finanzver waltung. Beispielsweise seien jetzt die seit langem ge forderten Vorlagen über die Neuordnung der Erund- und Gewerbesteuer erschienen. Eine Tat sei das Wohl fahrtspflegegesetz, besonders wichtig, aber auch schwierig sei die so unbedingt notwendige Revision der Gemeinde ordnung gewesen. Noch harrten aber auch Aufgaben von großer Bedeutung der Erledigung. So sei noch zu regeln die Frage der Schulaufsicht und die Reform der höheren Schule. Dann gebe es noch die Frage der Er werbslosigkeit und der Wohnungsnot. Zum Schluß be faßte sich der Vortragende mit den noch in diesem Jahre fälligen Neuwahlen. Man dürfe die Gefahren nicht übersehen, die die Zersplitterung unter den nichtsozia listischen Parteien mit sich bringe. Es müsse alle Kraft daran gesetzt werden, daß nicht eine Neuauflage der Zeigner-Herrschaft möglich werde. Die Wahlen würden entscheiden, ob das so erfolgreich begonnene sächsische Aufbauwerk fortgesetzt werden könne. — Ueber Mittel standsfragen sprach darauf Berufsschuldirektor Röl lig, M. d. L. Er betonte nachdrücklich die Bedeutung und Notwendigkeit des Mittelstandes für das gesamte Wirtschaftsleben. Die bis Ende 1923 in Sachsen ge triebene sozialistische Politik habe den Mittelstand über aus schwer, geschädigt. Auch jetzt hätten Gewerbe und Einzelhandel noch viele Widersacher. Man müsse sich hüten, den Preisabbau allein beim letzten Verteilungs- gliede herbeiführen zu wollen. Den Fleiß und die sitt liche Auffassung des Mittelstandes könnten wir beim deutschen Wiederaufbau nicht vermissen, und es solle nachdenklich stimmen, daß die besten und tüchtigsten Kräfte der Wirtschaft aus diesen handwerklichen Kreisen hervorgegangen seien. Zur Bekämpfung der Arbeits losigkeit müsse Arbeit geschaffen werden durch tatkräf tige Lösung des Wohnungsproblems mit Heranziehung der Privatwirtschaft und durch Bereitstellung von Not- standsarheiten, soweit sie produktiv seien. Weiter sprach der preußische Landtagsabgeordnete Dr. Spickernagel über die Reichspolitik. Der Redner führte unter an derem aus, die Verantwortung falle allein den Deutsch- nationalen zu, daß sie nach Locarno die gemeinsame bür gerliche Front verlassen hätten. Die Einsicht, daß ihr Verhalten voreilig gewesen sei, scheine sich jetzt auch in Er vielleick dem mc Ramen ,D und be Dianne in unsc schon h ,V heute s< Aber n auf der Da wollen worden Lhres ' -I ,S ,G auf. richten Deutsch bleiben alles ge Segenül seinem aen, wl einem lUnge 4 Di« wöllmtz Kesang sliiglern and sar Aus dem Parteileben. l. März 1926. Deutsche Volkspartei. Der Wahlkreisver band Ostsachsen der Deutschen Volkspartei hielt am Sonntag in Löbau seinen Vertretertag ab. Die Haupt versammlung wurde von Minister a. D. Dr. Heinze, deutschnationalen Kreisen durchzusetzen. Dem neuen Reichsfinanzminister solle man keine Vorschußlorbeeren geben, man müsse erst die Taten abwarten. Seinem Programm stehe die Deutsche Volkspartei im großen und ganzen zustimmend gegenüber. Die Steuersenkungen müssen zum Teil durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Der Finanzausgleich müsse dahin verbessert und veredelt werden, daß die Gemeinden wieder größere finanzielle Selbständigkeit und Verantwortung erhiel ten. Von einer Wahlreform allein sei keine Erneuerung des politischen Lebens zu erhoffen, der deutsche Parla mentarismus sei nur dann lebensfähig zu gestalten, wenn die Stellung des Reichspräsidenten und der Re gierungschefs gegenüber dem Parlament gestärkt werde. Zur Außenpolitik betonte der Vortragende, unser Ein tritt in den Völkerbund dürfe sich nur unter den Vor aussetzungen vollziehen, die in Locarno vereinbart wur den. Das Ziel der deutschen Politik sei die Freiheit, ein Deutschland hoch in Ehren. — Nach Schluß der Tagung fand eine interne Sitzung statt, in der Exzel lenz Dr. Heinze durch Zuruf zum Vorsitzenden und Kultusminister Dr. Kaiser und Landtagsabgeord neter Beck (Herrnhut) ebenfalls durch Zuruf zu stell vertretenden Vorsitzenden auf drei Jahre gewühlt wur den. Deutschnationale Volkspartei. Am Sonnabend fand in Dresden eine ordentliche Tagung der Parteivertretuna der Deutschnationalen Volkspar- tei, Landesverband Sachsen, statt. Nach Erledigung ge schäftlicher und organisatorischer Fragen sprach Reichs tagsabgeordneter Biener über den Mittelstand und die Parteien. Er führte u. a. aus: Es muß alles getan werden, die Verminderung der Zahl der selbstständigen Existenzen einzudämmen und zum Stillstand zu bringen. Wenn die Revolution im Jahre 1918 bei uns nicht so weit gegangen ist wie in Rußland, so verdanken wir das dem gewerblichen Mittelstand. An diesem festen Damme hat die rote Flut haltgemacht. Wir leiden in unserer Wirtschaft darunter, daß das Bindeglied zwischen Ar beitgeber und Arbeitnehmer verloren gegangen ist. Der Arbeiter hat keine innere Beziehung mehr zu seinem Produkte Die Arbeit ist entgeistigt. Im Kleinbetriebe ist das aber zumeist nicht der Fall. Dort ist der soziale Aufstieg noch möglich. Mehr als bisher müssen wir unsere Vinnenwirtschaft aktiv gestalten. Das kann ober nicht geschehen durch hohe Löhne und geringere Arbeits leistung bei gekürzter Arbeitszeit. Vielmehr muß auf allen Gebieten äußerste Sparsamkeit einsetzen. Wir werden uns in der kommenden Zeit wohl etwas mehr Bedürfnislosigkeit angewöhnen müssen. Die Behaup tung, daß der gewerbliche Mittelstand an der Preis steigerung vorzugsweise Schuld sei, ist ein Ausfluß ge dankenloser Einstellung. Das wies der Redner im Bäckerhandwerk nach, dessen Gewinn nicht größer ist als vor dem Kriege, Entsprechend der Bedeutung von Hand werk und Gewerbe für unser Volk müßten auch die jenigen Kreise, die mit diesen Ständen nichts zu tun haben, mit dafür sorgen, daß dieser Faktor für den so zialen Aufstieg und Ausgleich erhalten bleibt. Von dem Vorsitzenden, Rechtsanwalt Dr. Kurt Philipp, wurden die Worte des Redners noch unterstrichen. Es sei das einzig richtige, daß sich ein wahrhaft deutscher Mittel ständler nicht auf ein Extrapferd setze, sondern sich den großen nationalen Parteien anschließe, die sich für das Handwerk eingesetzt haben. Den zweiten Vortrag hielt Reichslagsabgeordneter Dr. Quaatz über die politische und wirtschaftliche Lage. Er sagte u. a.: Ein großer Auf wand ist schmählich vertan. Das soll kein persönlicher Angriff auf Dr. Luther sein, aber es ist Tatsache festzu stellen, daß er vor einem Jahre große Chancen hatte. Ein nationaler Reichspräsident ließ ihm freie Hand, die größten Rechtsparteien stellten sich ihm zur Verfügung mit einer Selbstverleugnung, die in den eigenen Reihen Kritik erfahren hat. Das Kabinett ging nach Locarno mit festen Richtlinien, aber man hat die uns gegebenen Versprechungen gebrochen. Da war für uns die Konse quenz gegeben. Wir haben nicht das Schiff verlassen, sondern wir sind ausgebootet worden. Hier lag der große Fehler von Dr. Luther, an dem er politisch zu grunde gehen wird. Dr. Luther ist in Locarno nicht nur uns, sondern sich selbst untreu geworden. Auch die Hilfs truppen, die man herangezogen hat aus der Blüte der sächsischen Intelligenz, werden nichts ändern. Die takti sche Lage ist für uns nicht gerade bequem. Wenn Dryander aufruft zur Treue gegen Hindenburg, so heißt das: Treue gegen Luther, denn er führt die Politik. Das Debüt von Dr. Reinhold ist nicht ganz glücklich ge wesen. Man sagte, der Mann spricht gut, aber schon in den nächsten Tagen hörte man: Wenn man sich die Sache überlegt, so geht es doch nicht. Das »roße Ver dienst Schliebens ist, daß er die Finanzen gesund er halten hat. Jetzt stehen wir vor der Gefahr einer schweren Erschütterung. Ueberhaupt ist der Herr Reichs finanzminister ein sehr liebenswürdiger Mann, der eigentlich jedes Versprechen gibt, das man von ihm verlangt aber die Menge wird die Lasten tragen müssen. Es ist nicht die Fürstenabfindung, die uns ka- vutt gemacht hat, sondern die unselige Verschwendung des parlamentarischen Systems. Unseres Erachtens wäre es zunächst einmal nötig, daß man die vorhan denen Mittel des Staates zusammenfaßt nach einem einheitlichen Plan und sie dort einsetzt, wo sie am frucht barsten wirken können: wo sie die Rentabilität der Wirtschaft heben. Das erste ist, die Landwirtschaft von dem Drucke der Wechselverbindlichkeiten zu befreien. Von großer Bedeutung ist die Beseitigung der Woh nungszwangswirtschaft mit der Maßgabe, daß die Mieten nicht beliebig gesteigert werden können. Dann wird sich der Vaumarkt beleben. Die direkte Steuerlast muß unter allen Umständen gesenkt werden. Der Redner schloß wie folgt: Wir wollen lieber ertragen, daß wir neunzig oder weniger Abgeordnete haben und daß wir keine Minister stellen, aber wir wollen auf eins nicht verzichten: Träger zu sein des Glaubens an die deutsche Zukunft. MM? schen Nationen folgen werde. Während die Infor mationen aus Rom sehr optimistisch seien, verhalte man sich in Belgrad sehr reserviert. Wenn es den Tatsachen entspreche, daß Jugoslawien seine Beziehungen zu Italien verstärke, dann sei die Ankunft Ninisch-tschs in Paris ein Beweis dafür, daß diese Entwicklung im vollen Einvernehmen mit Frankreich vor sich gehen solle. Was wird Deutschland tun? Die Frage, was Deutschland in der Angelegenheit der Ratssitze tun wird, beschäftigt die englische Presse in ausgiebiger Weise, während man in Paris mit ge spannter Sorge auf die britische Entscheidung wartet. Der Daily Telegraph rechnet mit der Möglichkeit, daß Deutschland vor der Abreise seiner Vertreter nach Kens Garantien dafür fordern wird, daß keine weitere Kan didatur für einen Ratssitz in Genf behandel! wird. Aber die deutsche Delegation werde auch ohne eine solche Garantie nach Genf fahren und wieder abreisen, wenn der Versuch gemacht werden sollte, Aenderungen des Rates durchzusetzen, ohne daß Deutschland dabei ge hört wird. Unter diesen Umständen würde Deutschland keine weiteren Schritte zu seiner Aufnahme in den Völ kerbund tun. Diese Haltung, so meint der Daily Tele graph, könnte vielleicht Bedauern auslösen, verdiene aber sicherlich keinen Tadel. Chamberlain auf Frankreichs Standpunkt sestgelegt? Westminster Gazette schreibt, Chamberlain soll sich seinen Kollegen gegenüber dahin geäußert haben, daß er seinerseits den französischen Standpunkt unterstützen werde. Das Blatt schreibt, wenn es sich so verhalte, und Chamberlain festgelegt sei, dann wäre die Frage seines Rücktritts akut. Eine englische Kabinettskrisis Der sozialistische Daily Herald macht heute nähere Mitteilungen über die Londoner Kabinettskrisis. Sechs Minister hätten Baldwin gegenüber kate gorisch erklärt, daß sie zurllcktreten würden, wenn die von Chamberlain in Paris gemachten Zusagen aus geführt würden. Die Anhänger Chamberlains hielten ebenso an ihrem Standpunkt fest. Infolgedessen wären Ministerpräsident Baldwin wenn auch nicht endgül tig, so doch schriftliche Demissionsgesuche zugegangen. Das Blatt ist der Ansicht, daß die Möglichkeit eines Rücktritts in Paris abkühlend wirken würde und daß man Chamberlain sein Versprechen der Unterstützung Polens zurückgeben werde. Hierdurch aver würden Schwierigkeiten zwischen Frankreich undPolen entstehen, auch dürfe man nicht vergessen, daß man in Paris mit Chamberlain nicht übermäßig zufrieden sei, da dessen pro-italienische Sympathie doch einiges Mißbehagen erregt hätte. Auf alle Fälle ist die Situation zur Zeit recht ungeklärt. Sie AnWiiM »er SOeien-DmW» PW W SMW-MUSMW. 1. März 1926. Die Kundgebungen gegen die Sprachenverordnungen der tschechischen Regierung am gestrigen Sonntag sind, soweit bis zur Stunde Berichte vorliegen, überall bei sehr großer Beteiligung verlaufen. In den meisten Versammlungen wurde eine von Senator Dr. .Brunar entworfene Entschließung einstimmig angenom men, in der schärfster Protest gegen die :S p r a ch e n v e r o r d n u n g e n erhoben wird. Die Entschließung stellt fest, daß die Verordnungen einen Bruch des Rechtes und der Verfassung darstellen. Es heißt dann weiter: Wir weigern uns, die Verordnungen als gültig anzuerkennen. Einig in dem Willen, daß uns angetane Unrecht mit allen Mitteln zu beseitig:», for dern wir die Volksvertreter zu rücksichtslosen Kampf in schärfster Form auf und geloben ihnen dabei opferbe reite Gefolgschaft. In Reichenberg kannte die Halle des 'Rathauses die Menge nicht fassen, sodaß eine zweite Versammlung stattfinden mußte. Der Vorsitzende der deutschen Nationalpartei Dr. Brunar geiselte in scharfen Worten das tschechische Regierungssystem. Er wurde ^während seiner Rede fortgesetzt vom Regierungsver treter unterbrochen. Die Versammlung in Trautenau würde nach kurzer Rede des Bürgermeisters und deutsch- nationalen Abgeordneten Siegel vom Regierungsver- treter aufgelöst. Siegel hatte dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, in der Sprachenfrage sein Wort gebrochen zu haben. Um Südtirol. 1. März 1926 In der Volkshalle des Wiener Rathauses fand gestern eine von mehreren tausend Personen besuchte Versammlung für Südtirol statt, in der mehrere Inns brucker Redner über die südtiroler Frage sprachen. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der die öster reichische Regierung aufgefordert wird, die südtiroler Frage vor den Völkerbund zu bringen, da es sich um eine Angelegenheit handele, an der die ganze zivilisierte Welt interessiert ist.
