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Stresemann reist nach Paris. Der Zustand des Abwartens und der gehemmten Aktionsfähigkeit kann nunmehr für die deutsche auswär tige Politik als überwunden angesehen werden, nachdem Deutschland wieder über eine arbeitsfähige Regierung verfügt, und nachdem wieder eine Front derjenigen Par teien gebildet ist, die es der früheren Regierung Luther ermöglicht hatte, die Verträge von Locarno zum Av- schluf; zu bringen. Schon jetzt werden von den verschie densten Seiten der interessierten Mächte Fühler ausge streckt, um mit dem neuen deutschen Reichskabiaett zur diplomatischen Verhandlungen über die noch zu klären den Fragen zu gelangen. In diesem Zusammenhang ist es außerordentlich interessant, daß von französ'scher Seite die Meldung verbeitet wird, der französische Mini sterpräsident Briand erwarte für die nächste Zeit den Besuch Dr. Stresemanns, der noch immer an der Absicht festhalte, nach Paris zu fahren, um dort über die Rückwirkungen der Locarnoverträge zu verhandeln. Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, trifft diese französische Meldung insofern zu, als der Plan, Dr. Srres.'manns, eicke Begegnung mit Briand herbeizuführen, tatsächlich noch immer besteht und daß er voraussichtlich auch in absehbarer Zeit zur Ausführung gelangen wird. Aller dings liegen zur Zeit noch keinerlei Vereinbarung zwi schen Dr. Stresemann und Briand über den Zeitpunkt der Begegnung vor, aber man darf annehmen, daß die beiden Staatsmänner, sobald sie nach Erledigung ihrer dringlichen Aufgaben eine kleine Ruhepause gewonnen haben, eine entsprechende Verabredung treffen werden. Zwischen Deutschland und Frankreich schweben noch immer eine Reihe wichtiger Fragen, die im Interesse der Entspannung der beiderseitigen Beziehungen möglichst rasch geklärt werden müssen. Es handelt stch dabet um wirtschaftliche und um politische Angelegenhetten, von deren Lösung es abhängen wird, ob der Vertrag von Locarno für beide Länder den Wert erlangen wird, den man im Interesse einer Beruhigung der außenpolitischen Verhältnisse gern erwartet hätte. Die französische Regierung scheint sich jedoch neuer dings darauf einzustellen eine völlig abwegige Politik gegenüber Deutschland zu befolgen. Dies tritt sehr augenscheinlich bei der Behandlung der Frage der Herab minderung der Trupvenstärke hervor, bei der die fran- zösiche Politik das Bestreben verfolgt, noch weiterqe- hende Garantien von Deutschland zu verlangen. Das alliierte Militärkomitee, das in diesem Falle einen sehr starken Einfluß auf die Entschließungen der Pariser Re gierung ausllbt, fordert nämlich die Errichtung eines neuen Kontrollsqstems, höchsten Grade eine Verleugnung des Grundsatzes, daß Deutschland nach seinem Eintritt in den Völkerbund endlich ein Anrecht auf die Gleichberechti gung innerhalb der europäischen Großmächte für sich in Anspruch nehmen darf. Ueber die Völkerbundfrage wird in den nächsten Tagen noch sehr viel gesprochen werden müssen, da nunmehr der entscheidende Moment herannaht, wo die Frage der Stellung eines deutschen Zulassungsge suches endgültig geregelt werden soll. Die alliierten Re gierungen hätten daher allen Anlaß, die Position der deutschen Regierung nicht zu erschweren, zumal die hinter der Negierung stehenden Reichstagsparteien nicht ohne weiteres bereit sein werden, den Eintritt in den Völker bund zu vollziehen, ohne daß diejenigen Fragen geklärt sind, die zu den Rückwirkungen des Vertrages von Locarno gehören Die Deutschnationalen und der Vö kerbund. Die Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei hat beim Reichstag folgenden Antrag ein gebracht: „Der Reichstag wolle beschließen: Der Antrag auf Eintritt in den Völkerbund ist nicht zu stellen bevor insbesondere 1. Die Auslegung der deutschen Regierung (kein Verzicht auf deutsches Land und Volk, freies Kündigungsrecht, volle Neutralität und Handlungsfreiheit Deutschlands gegenüber Artikel 16 und 17 des Völkerbundsstatuts) vom Völkerbund und den anderen Vertagsstaaten authentisch anerkannt sind. 2. Die Beschränkung der deutschenLuftfahrt und der Inve stigationsbeschlüsse aufgehoben worden sind und jede ein seitige Militärkontrolle gegenüber Deutschlands ausge schlossen ist, bis die vorbereitende Abrüstungskonferenz stattgefunden und ein Ergebnis gezeitigt hat, durch wel ches die völlige Gleichberechtigung der Völker in Ab- rllstungsfragen tatsächlich gewährleistet ist. 3. Der a m t- l i ch e W i d e r r u f des Deutschland im Versailler Ver trag abgepreßte Schuldbekenntnisses allen Sig natarmächten mit der Forderung auf unparteiliche in ternationale Untersuchung der Schuldfrage notifiziert, das Recht Deutschlands auf seine Kolonien anerkannt und der Schutz der deutschen Minderheiten in allen Staaten sicher gestellt ist. 4. Hinsichtlich der besetzten Ge biete die in Aussicht gestellten und unerläßlichen Vor aussetzungen und Rückwirkungen erfüllt sind, also a) die Kölner Zone vollständig geräumt ist, b) die wesent liche Abkürzung der Besakungsfristen für die zweite und dritte Zone und der Abstimmungsfrist für das Saarge biet rechtlich bindend gesickert ist, c) für die Zwischen zeit die Verringerung der Besatzungsstärke auf deutschen Friedenszustand und eine wirksame Revision des Ve- satzungsregimes (Delegierten. Ordonnanzen, bürgerliche Unantastbarkeit der persönlichen Frei das an Stelle der interalliierten Militärkontcolloraane treten soll, deren Tätigkeit mit der vollständigen Ent- wyffnung Deutschlands ein Ende erreicht hat. Diese Förderungen widersprechen nicht nur dem Geiste der Ab- j Rechtsprechung machungen von Locarno, sondern sie bedeuten auch im heil) durchgeführt ist. Der lmW Pulest Mi die Störte ter PeuPWbWe». . Der Pariser „Times"-Vertreter meldet, die deut schen Vorstellungen bezüglich der Stärke der Be sa tz u n g s t r u p p e n würden gegenwärtig zwischen London, Paris und Brüssel besprochen und eine ernste Beachtung scheine ihnen gesichert. Chamberlain und Briand würden sie beim Zusammentreffen in Paris vor Chamberlains Rückreise besprechen. Gleichzeitig wird die Frage der Einsetzung einer künftigen Aufsicht über die deutsche Bewaffnung bis zur Uebergabe der Kontrolle an den Völkerbund erörtert werden. Zustimmung in London. Die „Westminster Gazette" schreibt heute: Es wäre d'i e h öch st e Z e i t gewesen, daß sich Deutschland über die e n g l i s ch e u n d französische Nichterfül- l u n.g der in Locarno wegen Verminderung der Rhein- landbesatzung gegebenen Zusicherungen beschwerte. Briand be f i nde sich in einer schwierigen Lage, aber England könne nichtsdestoweniger seiner seits feine Truppen vermindern, ohne befürchten zu müssen, daß es deshalb das Prestige verlöre. Die eng lische Regierung befürchte dies, denn 8006 Mann eng lische Truppen seien im Vergleich zu 60 000 Franzosen zu wenig, aber es könne als kein Prestigeverlust an gesehen werden, wenn man die logischen Folgerungen aus den Locarno-Verträgen ziehe und die deutschen Gründe zur Beschwerde beseitige. Die erste ^abinettssttzung. Berlin, 22. Januar 1926. Das neue Neichskabinctt trat gestern nachmittag nach fünf Uhr zu seiner ersten Konstituierenden Sitzung zusammen. Nach Erledigung einiger Formalitäten wurde mit der Erörterung und der Formulierung der Regierungserklärung begonnen, die der Reichskanzler voraussichtlich am Dienstag vor dem Reichstage zur Verlesung bringen wird. Reichskanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Stresemann legten sehr ausführlich den gegenwärtigen Stand der außen politischen Fragen dar und entwickelten dis Gedanken gänge. die bei der Fortführung der bisheri gen Außenpolitik auf Grund der sich aus dem Locarnovertrag ergebenden Konse quenzen herausgcbildet haben. Wie verlautet, ist über die Beurteilung der außenpolitischen Fragen tm neuen Reichskabineit volle Einmütigkeit gegeben. Die Fraktionssitzungen. Im Reichstag war der gestrige Nachmittag r ach dem frühen Schluß der Plenarsitzung den Fraktions sitzungen Vorbehalten. Die Wirtschaftliche Bereinigung beriet über ihre Stellungnahme zu dem neuen Kabinett und beschloß an ihrer Entschließung festzuhalten, wonach sie der Regierung der Mitte gegenüber sich abwartendverhalten wird. Sie steht dieser Regierung in sachlicher, aber nicht in grundsätzlicher Opposition gegenüber und behält sich ihre Entschließun gen zu den Reaierungsmaßnahmen von Fall zu Fall vor. Die Deutsche Volkspartsi. die Demokratische Partei und die Sozialdemokratische Partei hielten nur kurze Sitzun gen zur Behandlung laufender Angelegenheiten ab. Gegenstand der Beratungen waren u. a. bei per Bolks- partei die Preissenkung, bei den Demokraten die Fürstenabfindung und bei den Sozialdemokra ten das Eemeindebe stimmungsrecht. Das Zentrum beschäftigte sich mit dem Neichshaushaltplan für 1926. Ueber die Besetzung des Postens des Ernäh rungsministers wurde nicht gesprochen. Siichsiscker Landtag. Sitzung vom 2t. Januar 1926. Auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung steht die erste Beratung über den ordentlichen und außerordentlichen Staatshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1928. Dazu erhält das Wort Finanzminister Dr. Reinhold der u. a. ausführt: Nachdem wir Ende 1923 die Stabilisierung unserer Wäh rung erreicht hatten, mußten wir zunächst durch die sogenannte Deflationskrise hindurch. Diese Krisis, die die schein bare Hochkonjunktur der Inflationszeit ablöste, war in erster Linie eine Produktionskrise, die gerade über Sach sen ganz besonders schwer hereinbrach, wo rund ein Viertel unserer gesamten Bevölkerung aus öffentlichen Mit teln unterstützt wurde. Nach Ueberwindung der Produktions- krise sind wir nach einer verhältnismäßig kurzen Spönne er träglicher Wirtschaftsverhältnisse in eine Geld- und Kre- ditkrise gekommen, die zu ernstesten Sorgen Anlaß gibt. Verschärft wurde diese Kritik dadurch, daß die Lage sehr wich tiger Zweige unserer Urproduktion sich recht ungünstig gestal tete. Es sei hier auf die Eisenindustrie und den Steinkohlen bergbau hingewiesen. Dazu kommt die schwierige Lage der Landwirtschaft, die trotz der guten Ernte des vergangenen Jahres, die nur in einigen Gegenden — leider auch wieder in unserem engen Hei matlande — Mißernten hatte, vor ernsten Sorgen steht. Der Hauptgrund dieser Schwierigkeit liegt in der Preisentwicklung der landwirtschaftlichen Produkte,-die, vor allem was den Rog- genpreis betrifft, der Landwirtschaft sehr schwer die Möglich keit gibt, die für alle ihre Bedarfsartikel wesentlich höheren Preise zu tragen. So ist die Landwirtschaft in eine Verschul dung gekommen, die bei der Höhe des augenblicklichen Zins fußes in Deutschland sehr bedenklich erscheint. In mindchens demselben Maße trifft die tkteditkrkje Vie Industrie, die in Deutschland in den letzten Wochen zu einer Art Ler trauenskrisis ausartete. Cs muß zugegeben werden, daß die zu starken Steuererhebungen in Reich, Ländern und Gemeinden zur Verschärfung der Krise wesentlich beigetragen haben. Daß in der Zeit, als die Er haltung einer stabilen Währung die vornehmste Aufgabe der Regierung war, hinter der alle anderen zurücktreten mußten, eine Steuerpolitik berechtigt und nötig war, die zur Erreichung des Zweckes der Währungserhaltung die schwersten Opfer von allen Kreisen forderte, wird niemand verkennen. Aber daß, nachdem die öffentlichen Kassen aufgcfüllt waren und die Wäh rung nicht mehr gefährdet war, die zu starke Steuererhebung zum Teil weitergeführt wurde, rächt sich schwer. Es muß des- halb unbedingt aus dem Wege, den Sachsen mit der Senkung der Realstellern und das Reich vor allem mit der Senkung der Umsatzsteuer begonnen hat, soweit die öffentlichen Finanzen es irgendwie znlassen, fortgefahren werden, da der alte Satz, daß nur eine gesunde Wirtschaftspolitik aus die Dauer eine gute Finanzpolitik sein kann, seine alte Wahrheit neu bewiesen hat. Der Zugang der Spareinlagen in Sachsen ist 192S nicht unerfreulich. Waren Ende 1923 erst 600006 Mark und Ende 1924 16,6 Millionen Mark in den sächsischen Sparkassen vorhanden, so stieg dieses Guthaben dis Ende Dezember auf 7214 Millionen. Aus eigenen Mitteln Hal das Land nicht un erhebliche Mittel für Landwirtschoit, Industrie, Handel und Wohnungsbau zur Verfügung gestellt, so 21"- Millionen für die Beschaffung von Saatgut und Düngemitteln, 3^2 Millionen zu gunsten des gewerblichen Mittelstandes, 1 Million für das not leidende Hausgewerbe im Erzgebirge, 1 Million für Lohnstick maschinenbesitzer zur Modernisierung ihrer Betriebe, 3 Millionen als Darlehen an Gemeinden für Wohnungsbau zwecke. Dazu kommt, daß auch zur Erleichterung landwirt schaftlichen Kredits landwirtschaftliche Pfandbriefe von der Lan deshauptkaffe angekauft wurden. Daß bei dieser sorgenvollen Lage unserer Wirtschaft auch die Lage unserer Staatsfinanzen außerordentlich ernst ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Zwar wird das Rechnungsjahr 1928, wenn nicht die letzten Wochen außerordentliche Verschlechterun gen bringen, nicht das nach dem vom Landtag verabschiedeten Etat zu erwartende Defizit von annähernd 40 Millionen brin gen, zumal nach der Verabschiedung noch eine Verbesserung des Finanzausgleichs erreicht werden konnte. Aber während bis in den Herbst hinein Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen Etats noch im Einklang standen, ist in den letzten Wo-ben bei steigenden Ausgaben — insbesondere durch die seit dem Januar notwendig werdenden Staatszuschüsse zu der Erwerbs losenfürsorge — ein bedenkliches Sinken der Einnahmen zu beobachten, so daß wir den nächsten Monaten mit ernster Sorge entgegensehen zumal die Bestände der Landcshauptkasse sehr stark zusammengeschmol zen sind und im Augenblick nur das zur Aufrechterhaltung der Staatsverwaltung notwendige Betriebskapital ausmachen. Ins gesamt hat die Landeshauptkasse bis zum 16. Januar zu Lasten des ordentlichen Staatshaushalts 167 948 696 Mark verausgabt, wobei allerdings die gesamten Januar-Gehälter inbegriffen sind, während die Einnahmen im gleichen Zeitraum nur 183 478 666 Mark betrugen. Bei dieser Sachlage mußte die Regierung und insbesondere das Finanzministerium bet Ausstellung des neuen Etats die äußerste Einschränkung der Ausgaben vornehmen. Der diesjährige Haushaltplan sieht erstmalig eine Vermin derung der Beamtenzahl und zwar um 88 vor. Dieses Ziel wurde nicht durch einen schematischen Abbau, der die Staats kasse nur mit hohen Pensionen und Wartegeldern belastet, er reicht, sondern durch einen organischen Abbau über die Vakan zen, wobei besonders betont sein mag, daß dadurch die Beför- derungsverhältniffe der Beamtenschaft nicht berührt werden. Hier bei sei erwähnt, daß die gesamten Kosten der oberen Beamten, der Minister, der Ministerialdirektoren und der Ministerialräte in der Zentralverwaltung insgesamt 1036 000 Reichsmark aus- machen eine Summe, die für den nächsten Etat allein aus den Erträgnissen der neugeschaffenen wafferwirtschaftlichen Betriebe erhofft wird. Außerordentlich stark ist die Belastung der Staats kasse mit Pensionen und Wartegeldern, die stch insgesamt auf 41 Millionen belaufen. Der nach gewissen Er fahrungsgrundsätzen auf die Vermehrung der Beamtenstellen zu rechnende Mehrbetrag an Ruhegeldern kann gegenüber 1914 mit rund 7 600 000 Reichsmark angenommen werden, so daß sich gegenwärtig, abgesehen von den Abbaulasten, ein Ruhegelder aufwand von rund 25 000 000 Reichsmark ergeben müßte. Wenn gleichwohl ein Betrag von rund 35 000 000 Reichsmark ange fordert werden muß, so ist dies die Folge von den seit 1920 wiederholt e i n g e t r e t e n e n wesentlichen Verbesserungen auf dem Gebiete des Versor gungsrechts für die Beamten. Ich darf bemerken, daß von den 1670 abgebauten Beamten nur zwei unter 5 OH, ihres Diensteinkommens als Wartegeld be ziehen. Der Steigerung des normalen Ruhegeldaufwandes steht erfreulicherweise eine Minderung des infolge des Personalab baues eingetretenen Ruhegelderaufwandes, und zwar von rund 8 000 000 Reichsmark im Etat für 1925 auf rund 6 500 000 Reichs mark im gegenwärtigen Etat gegenüber. Was die Pensionen von Ministern anbetrifft, so haben im Augenblick zwölf Minister und die Hinterbliebenen von sieben Ministern Anspruch ruf Ruhegelder, die insgesamt einen Jahresbetrag von rund 263 000 Reichsmark ausmachen. Davon stammen vierzehn Ruhegeldberechtigte es handelt stch insoweit um acht in Wartegeld oder Ruhegehalt stehende Mi nister und um die Hinterbliebenen von sechs Ministern — aus der Zeit vor der Staatsumwälzung uno fünf Ruhegeldberech tigte —, und zwar vier Minister und die Witwe eines weiteren Ministers — aus der Zeit nach der Staatsumwälzung. Unter diesen fünf befinden sich der frühere Ministerpräsident Zeigner, dem nur noch auf kurze Zeit ein Teil seiner Pension zusteht, und zwei andere Minister, die ein anderes Staatsamt über nommen haben, so daß nach dem Gesetz ein Teil ihres Ruhe gehalt zu ruhen hat. Noch immer ist also der sächsische Staat so gut wie unverschuldet. Ob im neuen Rechnungsjahr für die Mittel des außerordent lichen Etats, vor allem für den großzügigen Plan der Wieder herstellung der Staatsstraßen, eine Staatsanleihe ausgenommen werden wird, hängt von der Entwicklung der Einnahmen und der Lage des in- und ausländischen Kapitalmarktes ab. Jeden falls möchte ich mit allem Nachdruck feststellen, daß der säch sische Staat, besten große Vermögenswerte so gut wie unbelastet sind, schon durch sein Vermögen, ganz abgesehen von der Steuer- krast seiner werktätigen Bevölkerung, die denkbar günstigste Sicherheit für eine Anleihe bietet. Wie groß die steuerliche Belastung schon jetzt ist, bitte ich aus folgendem Vergleich zu erkennen, wobei ich bemerke, daß es sich nur um die dem Lande Sachsen zufließen den Steuern handelt, zu denen die außerordentlichen Belastun gen durch die Reichs-, Bezirks- und Gemeindesteuern noch hin- zukommen. Während im letzten, dem Landtage vorgeleLten Friedensetat — im Haushalt für 1914 — der durch Steuern und Abgaben zu deckende Staatsbedarf sich auf 92,2 Millionen
