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Panzerkreuzer-ebalte im Reichslag. Sitzung vom 15. November. Bei überfüllten Tribünen und vollbesetztem Saal eröffnet Präsident Löbe die Sitzung, auf deren Ta gesordnung als Einziger Punkt die Beratung der kom munistischen Interpellationen, des sozialdemokratischen und kommunistischen Antrags gegen den Bau des Panzerkreuzers steht. Damit verbunden wird der Antrag der Wirtschafts partei auf Vorlegung eines umfassenden Marinebau programms und vorläufige Aussetzung des Baues des Panzerkreuzers Dazu kommt noch ein Antrag der Deutschnationalen, die Reichsregierung möge alle ihr durch das Versailler Diktat belassenen Rüstungsmög lichkeiten ausnutzen. Schließlich ein Antrag der Natio nalsozialisten. die 2s/2 Milliarden Jahres-Dawes- tribute zur Stärkung der deutschen Wehrmacht, insbe sondere für den strittigen Panzerkreuzer zu ver wenden. Das Wort ergreift zunächst der Sozialdemokrat Abg. Wels und begründet den sozialdemokratischen Antrag: „Der Bau des Panzerkreuzers wird eingestellt". Dieser Antrag sei die einfache Konsequenz aus dem Ausfall der letzten Reichstagswahlen, bei denen die große Mehr heit der Wähler sich gegen den bisherigen Kurs und damit auch gegen den Panzerkreuzerbeschluß des letzten Reichstags entschieden habe. Diese Entscheidung werde auch nicht beeinträchtigt durch den kläglichen Ausfall des kommunistischen Volksbegehrens. Das Parlament ist frei und nicht an Beschlüsse des verflossenen Reichs tags gebunden, wie es vielleicht die Regierung will. Wenn der Reichswehrminister der Entscheidung des Parlaments vorgegriffen und Aufträge von mehr als 30 Millionen Mark über die bewilligte Rate hinaus erteilt hat, so steht dieserFall ohne Präzedenzfall da. Der Wehrminister mußte wissen, daß es sich hier nicht um eine etatsrechtliche, sondern um eine höchst politische Frage handelte. Er wußte, welche Rolle die Panzer kreuzerfrage auch im letzten Wahlkampf gespielt hat. Wenn der Reichswehrminister durch sein Vorgehen uns in eine Zwangslage bringen wollte, so sagen wir ihm, daß die sozialdemokratische Fraktion sich diesem Zwang nicht fügen wird. Unser Antrag auf Einstellung des Panzerkreuzerbaues richtet sich nicht gegen die Reichs wehr. Wir wollen die Reichswehr erhalten, um sie zu einem zuverlässigen Instrument der deutschen Republik zu machen. Unser Antrag entspricht dem Willen zur Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit. Vizeadmiral von Galster und die meisten übrigen Marinekenner haben bezeugt, daß ein Panzerkreuzer vom Typ des ein ganz unbrauchbares Verteidigungsmittel für uns wäre. Im Kampf mit einer anderen Seemacht wäre dieses Schiff nur eine Zielscheibe, die ohne jede Abwehrmöglichkeit von einem Linienschiff mit einem einzigen Schuß ver senkt werden kann. Selbst unser politischer Gegner, der Kapitän Ehrhardt, bezeichnet den Bau eines solchen Schiffes als eine nutzlose militärische Spielerei, um die bürgerliche Gefühlspolitik zu befriedigen. Was hat es denn für einen Sinn, einen unvollkommenen Schiffstyp mit schweren Eeldopfern herauszubringen, nur weil das Versailler Diktat ihn uns aufgezwungen hat. Wels kommt dann auch auf das Defizit im Etat zu sprechen. Er berührt dabei auch die in der Presse erschienenen Schilderungen über die entsetzlichen Zustände im Waldenburger Hungerge biet. Mit den Summen, die für den Panzer kreuzer notwendig sind, können 30 000 bis 40 000 Bauern angesiedelt werden und diese Menschen wären ein besserer Schutz der deutschen Ostgrenze als ein im Ernstfälle militärisch unbrauchbares Paradeschiff. Wels schließt seine Ausführungen mit dem Bemerken, daß die furchtbare Not des deutschen Volkes nicht die Hellinge sein dürfte, auf denen das Panzerschiff gebaut wird. Präsident Löbe teilt dann mit, daß von den Demokraten ein neuer An trag eingegangen sei, in dem die Negierung ersucht wird, von der Beschlußfassung über die zweite Nate ein in sich geschlossenes marinetschnisch begründetes Ersatz bauprogramm für die ausfallenden Schiffe der Reichs- marins vorzulegen. Löbe weist noch darauf hin, daß von den Kommunisten die sofortige Abstimmung über ihren Antrag auf Vorlegung der Eroenerschen Denk schrift verlangt worden ist. Hier erhebt sich Reichskanzler Müller und bemerkt zu diesem Antrag, daß es erstens unrichtig sei, daß in dieser Denkschrift irgendwelche Auseinandevi setzungen enthalten sind über die Vergebung von Liefe rungen im Betrage von 32 Millionen Mark. Zweitens enthalte die Denkschrift Ausführungen über die Landes verteidigung, die dem Reichskabinett gemacht worden sind und die ihrer ganzen Natur nach sich nicht zu einer Weitergabe in die Oeffentlichkeit eignen. Der kommunistische Antrag wird daraufhin abgelehnt. Jetzt erhält der Abgeordnete Heckert das Wort zur Begründung der kommunistischen Interpellation. Die Ausführungen des Redners werden des öfteren durch Lärm unterbrochen, und der Redner selbst mußt sich einige Ordnungsrufe gefallen lassen. Die Rede des Kommunisten bringt nichts Neues und sie wird, wie üblich, vor so gut wie leeren Bänken gehalten. Nach den Ausführungen des Kommunisten ergreift Reichskanzler Müller zur Beantwortung der kommunistischen Interpellation das Wort und gibt folgende Erklärung ab: „Die Zustimmung zum Bau des Panzerschiffes ist durch Reichstag und Neichsrat bereits mit der Verab schiedung des Haushalts für 1928 erfolgt. Beide Kör perschaften haben sich durch die Annahme für den Bau ausgesprochen. Der Reichsrat hat auf sein Einspruchs recht verzichtet, er hat lediglich eine Entschließung ge faßt, in der die Reichsregierung ersucht wurde, die finanziellen Möglichkeiten für dis Ausführung des Be schlusses zu prüfen. Dieser Entschließung ist die Neichs- regierung nachgekommen. Sie hat die finanziellen Mög lichkeiten geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß für den Etat die Verausgabung der Mittel für die erste Baurate keine Schwierigkeiten machen würde. Demnach war die Genehmigung zur Vergebung der Lie ferungen zu erteilen. Im Hinweis auf die kommenden Jahre hat das Reichskabinett festgslegt, daß die künf tigen Ersatzbauten nur innerhalb des Rahmens des Marineetats, wie er für das Jahr 1928 gezogen ist, ausgeführt werden. Auch der Neichswehrminister hat sich mit dieser Festlegung einverstanden erklärt. Der Reichskanzler ging dann noch darauf ein, daß es naturgemäß notwendig sei, über die erste Rate hin aus Aufträge zu vergeben, da ja das Schiff nur als Ganzes gebaut werden könnte. Tatsächlich sind bereits Aufträge im Betrage von 32 Millionen Mark vergeben worden. Die Ausgaben sind aber nicht über die be willigte erste Rate hinaus gemacht worden. Der Kanz ler schließt, indem er sich gegen den Vorwurf der Kom munisten wendet, daß der Bau des Panzerkreuzers gegen Rußland gerichtet sei, und stellt fest, daß er solche Be hauptungen nicht ernst nehmen werde, solange sie nicht von dem russischen Botschafter vorgebracht werden. So dann erhält das Wort: ReichswehrminMer Groener. Er wird von den Kommunisten mit „Hundsfott" be grüßt, was den Vizepräsidenten veranlaßt, Ordnungs rufe zu erteilen. Der Reichswehrminister erklärt, daß der sozialdemokratische Antrag in der parlamentarischen Geschichte kaum seinesgleichen finde. Er verzichtet, die politische Seite dieser Angelegenheit zu erörtern, weil er der Meinung ist, daß die Reichswehr aus dem poli tischen Meinungsstreit der Parteien herausgelassen werden müsse und daß über diese Fragen ein Burg frieden im Reichstag hergestellt werden sollte. Die Frage, um die es geht, ist seiner Meinung die, ob wir überhaupt eine Flotte brauchen. Er sagt dazu: „Obwohl ich kein kritikloser Flottenschwärmer bin, bejahe ich diese Frage aus voller Ueberzeugung und der überwiegende Teil des deutschen Volkes wird es mit mir tun. Die Meinung, daß eine Flotte entbehrlich sei, weil die Ent scheidung doch auf dem Lande falle, hatte vor dem Kriege ihre Berechtigung, aber inzwischen hat sich die Situation durchaus geändert. Nach den Beschränkun gen, die der Versailler Vertrag auferlegt, können wir bei völligem Verzicht auf die Flotte nicht eine einzige Kanone mehr als sonst der Landarmee zur Verfügung stellen. Ein nur durch das Landheer ausgeübter Küsten schutz würde primitiver und wirkungsloser, aber auch kaum billiger sein als ein Schutz durch die Flotte. Durch die technischen Entwicklungen dürfte die Marine für die Landesverteidigung eine größere Nolle spielen als bis her. Selbstverständlich können wir mit einer Flotte, wie sie der Versailler Vertrag zuläßt, niemals den Kampf mit modernen Seemächten aufnehmen. Es gibt aber auch Konfliktsmöglichkeiten, an denen die großen Militärmächte nicht beteiligt zu sein brauchen. Dieser Fall kann bei einer Abwehr eines Ueberfalles auf deut sches Land vorliegen und weiterhin auch bei der Wah rung der deutschen Neutralität. Der Reichswehrmini ster bemerkt, daß rechtswidrige Ueberfälle nach Beendi gung des Krieges wiederholt vorgekommen sind und zu der Wegnahme des Landes durch dis Ueberfälle nden geführt haben. Ein Schutz der deutschen Grenzen ist so lange nicht nötig, bis der Völkerbund diesen Schutz übernimmt. Gerade im Osten könne dieser Grenzschutz seitens des Landesheeres durch die Flotte wesentlich er gänzt und verstärkt werden. Die zweite Aufgabe der deutschen Flotte ist der bewaffnete Schutz der Neutra lität bei Konflikten unserer Nachbarn unter sich. Er weist auf den früheren russisch-polnischen Konflikt hin und bemerkt, daß nur ein gütiges Geschick uns vor der Gefahr bewahrt hat, in diesen Konflikt hineingerissen zu werden. So bestehe die Notwendigkeit, daß Deutsch land eine Marine habe. Aus dieser Notwendigkeit her aus müsse aber auch das veraltete Material ersetzt wer den. Die Unterhaltung der veralteten Schiffe erfor dert, ohne daß dabei sehr viel erreicht wird, sehr erheb liche Mittel, und aus wirtschaftlichen Ueberlegungsn ist daher der schleunige Ersatz der veralteten Schiffe zu erstreben. Auch die Moral der Besatzung würde unter graben, wenn diese das Bewußtsein hat, sich auf einem veralteten Schiffe zu befinden. Der Reichswehrminister bittet noch einmal um eine gründliche Ueberlegung ob durch die Abstimmung im Plenum des Reichstags die deutsche Marine erschüttert werden solle. Er bemerkt zum Schluß: „Ich halte mich für verpflichtet, dem Reichstag klar zum Ausdruck zu bringen, daß ich in meiner Stellung als Wehrminister die Einstellung des Panzerschifsbaues nicht verantwor ten kann. Inzwischen ist von den Nationalsozialisten der An trag eingcgangen, im Falle einer Annahme des sozia listischen Antrags die dadurch freiwerdenden Mittel für Gas- und Luftschutz zu verwenden. Danach ergreift der Abg. Treviranus von der Deutschnationalen Volkspartei das Wort. Er gibt zunächst einen Rückblick Uber die Entwicklung, die zu dem Anträge der Sozialdemokraten geführt hat. Der sozialdemokratische Antrag sei tatsäch lich nicht ernst zu nehmen. Die sozialdemokra tischen Minister hätten dem Druck der Straße nachge geben, sich das Rückgrat brechen lassen. Das Argument, daß das Geld für andere Zwecke der Landesverteidigung besser angewendet würde, treffe nicht zu. Die Reichs wehr sei in ihrer Größe und Ausrüstung durch den Ver sailler Vertrag bestimmt, nur die Marine sei ausbaufähig. Zur Entscheidung steht jetzt die Frage, ob der Wehrgedanke begraben werden soll. Gegenüber der Mitteilung, daß die sozialdemokratischen Minister mit der Fraktion stimmen würden, verweist der Redner auf ein Vibelwort: „Der Führer, der nicht den Mut hat, gegen den Willen der Massen seine eigene Ueberzeugung zu vertreten, weil er sie für der Sache dienlich hält, der ist in meinen Augen ein elender Kerl!" Wenn der sozialdemokratische Gedanke An nahme findet, so fährt der Redner fort, dann würde der morgige Tag würdig in die Reihe der schwarzen Tage der deutschen Geschichte einzureihen sein. Noch wichtiger als die rein militärische Frage ist die politische Not wendigkeit. Der Redner erinnert an Ostpreußen, mit dem wir nur auf dem Seewege Verbindung hätten, an die Ostseesicherung überhaupt. Ferner an die Hunger blockade des Weltkrieges. Ohne eine schlagfertige Flotte könnten wir auch in Kriegszeiten die Kinderspeisung nicht sicherstellen. Der Redner erklärt zum Schluß, daß seine Freunde sowohl gegen den sozialdemokratischen, wie auch gegen den kommunistischen Antrag stimmen würden. Reichskanzler Müller nahm zu diesen Ausführungen nochmals das Wort. Es gehe unmöglich an, daß, wenn bei Neuwahlen ein Ka binett aus anderen Parteien zusammengesetzt wird, ver langt werden könne, daß die Minister das verleugnen, was sie vorher gefordert haben. Ich gebe offen zu, daß Gründe dafür sprechen, daß ich mich als Reichskanzler von der Meinung meiner Partei trenne, aber es han delt sich hier um eine ganz besondere Lage. Das Ab stimmungsergebnis wird möglicherweise um eine oder zwei Stimmen nach dieser oder jener Richtung fallen. Da ist es selbstverständlich, daß die Fraktion keine Stimme entbehren will. (Lebhafte Zurufe des Grafen Westarp.) Ich glaube, daß eine Partei, die selbst ihre Abstimmungsart über die Dawesgesetze zu verteidigen hat, nicht berechtigt ist, mir Unehrlichkeit vorzuwerfen. Ich kann mir den Vorwurf der Unehrlichkeit verbitten. (Händeklatschen bei den Regierungsparteien.) Es kann jederzeit ein Mißtrauensvotum gegen die Regierung eingebracht werden. (Beifall bei den Sozialdemo kraten.) Vizepräsident v. Graefe teilt mit, daß die kom munistische Fraktion ein Mißtrauensvotum gegen den Reichskanzler und gegen den Reichswehrminister ein gebracht habe. — Äbg. Leicht (B. Vp.) erklärt: Wir werden den Antrag auf Einstellung des Baues ab lehnen. PoüZcarss Regierungsprogramm. 16 November 1928 In der gestrigen Kammersitzung verlas P 0 in - care, der von dem überfüllten Hause mit stürmischen! Beifall begrüßt wurde, die Regierungserklärung. Diese fordert schleunige Verabschiedung des Budgets, Verständigung der Regierung mit dem Finanzausschuß in verschiedenen steuerlichen Fragen und der Angelegenheit der Zulassung religiöser Orden und Missionsgesellschaften. Nach einem Hinweis auf die Notwendigkeit, den inneren Frieden zu wahren, führt die Regierungserklärung fort: Wir sind entschlossen, mit allen Mitteln an der ver nunftgemäßen Organisierung des äußeren Friedens zu arbeiten. Das Werk ist begonnen und scheint auf gutem Wege zu sein. Es bleibt zu vollenden. Verhandlungen, von deren Ausgang das Schicksal Frankreichs und Euro pas abhängt, sind jüngst mit Deutschland und seinen Gläubigern eingeleitet worden, um dahin zu gelangen, in Uebereinstimmung mit den Verträgen, dem Dawes plan und den Abkommen von Genf das ernste Problem der Reparationen zu lösen. Das letzte Kabinett hat mehrfach öffentlich die Bedingungen bekanntgegeben, unter denen es eine Regelung annehmen könnte. Es hat diese Bedingungen den Regierungen der anderen Gläubiger mitgeteilt, und diese selbst haben uns von ihrem Programm Kenntnis gegeben. Es besteht keine Unverträglichkeit zwischen den Auffassungen betr. der Ernennung von Sachverständigen. Der Vornahme einer Gesamtprllsung scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Die neue Negierung hat die Verhandlungen bereits wieder ausgenommen und gedenkt sie zu gutem Ende zu führen. Aber je größer das Vertrauen ist, das Mit glieder von Kammer und Senat ihr bezeugen werden, mit um so größerem Recht wird sie in dem Verlauf dieser Verhandlungen als autorisierter Vertreter des französischen Gedankens auftreten können. Die Zukunft der Republik und des Vaterlandes wird in weitem Maße davon abhängen, was in den nächsten Monaten geschieht. Unsere Pflicht ist es, auf den Posten, die uns anvertraut sind, nach besten Kräften zu handeln. Diese Pflicht werden wir erfüllen. Die Aufgabe der Mitglie der von Kammer und Senat ist es, dies uns zu erleich tern. In der Nachmittaqssitzunq der Kammer hielt Po- i-rrare eine zweite Rede, in der es u. a. heißt: Ich halte mich verpflichtet, Ihnen noch einige Worte über die Verhandlungen zu sagen, die in der Repa rationsfrage geführt werden. Frankreich hat das Prinzip der unabhängigen Sachver ständigen angenommen, doch kann sich die Regierung mit keiner Regelung einverstanden erklären, die nicht dis französischen Schulden an die Vereinigten Staaten und an England berücksichtigt. Gleichwohl haben wir uns für die Zukunft nicht gebunden. Auch sei zu hoffen, daß die Vereinigten Staaten nicht an der Sachverstän digenfrage desinteressiert seien, die im übrigen keine einzige Regierung fcstlege. Niemand kann von Frank reich verlangen, daß es leichtfertig die Garantien auf- gibt, Vie ihm die Verträge geben. Dies kann es nur tun an dem Tag, an dem es möglich sein wird, die deut sche Schuld zu mobilisieren und die internationalen Schulden zu bezahlen. Der Vertrauensantrag des Deputierten Sibille für die Regierung Poincare wurde mit 330 gegen 129 Stim men angenommen.
