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Die Ernennung -es neuen Kabinetts. Das Dekret des Reichspräsidenten. Berlin, 28. Juni. Amtlich wird uritgeteilt: Der .Herr Reichspräsident hat den Reichskanzler a. D., Reichs- Minister a. D. und Abg. Hermann Müller-Franken zum Reichskanzler ernannt. Auf Vorschlag des neuernannten Reichskanzlers hat der Reichspräsident die bisherigen Reichsminister Dr. Stresemann (Auswärtiges), Dr. Cur tius (Wirtschaft), Gröner (Reichswehr) und Dr. Schätzel (Post) in ihren Aemtern bestätigt und ferner den preutzi- schen Staatsminister a. D., Abgeordneten Severing zum Reichsminister des Innern, den Reichsminister a. D., Abg. Dr. Hilferding zum Reichsfinanzminister, den Reichsminister a. D., Abgeordneten Wissell zum Reichs- acbeitsminister, den badischen Minister a. D. Dietrich- Badq» zum Reichsminister für Ernährung und Land wirtschaft, den Reichsminister a. D. Koch-Weser zum Reichsjustizminister, und de» Geheimen und Oberregie rungsrat, Abgeordneten von Guörard zum Reichsverkehrs minister ernannt. Reichsminister von Guerard ist gleich zeitig mit oer Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs ministers für die besetzten Gebiete beauftragt worden. Die neuen Männer. Erich Koch-Weser. Erich Koch-Weser, der neue Justizminister, der Führer der Deutsch-demokratischen Partei, ist ein Kind der Wasserkante. Am 26. Februar 1875 zu Bremer haven geboren, steht er jetzt als 53jähriger in voller Schaffenskraft. Seine glänzende Rednergabe, die ihm auch ost den Beifall von politisch anders Gesinnten ein- lrägt, konnte er in langjähriger politischer und insbeson dere kommunaler Tätigkeit erwerben. Zweimal war er Bürgermeister, und zwar in Delmenhorst und Kassel. Die Stadt Delmenhorst hat Erich Koch-Weser in Anerken nung seiner Verdienste um die Stadt in diesem Jahre zum Ehrenbürger ernannt. Auch in Kassel hat man ihn in guter Erinnerung. In Bremen hat er sich ebenfalls lebhaft für die Bürgerschaft eingesetzt, und die Stadt Bremen schickte ihn auch ins Preußische Herrenhaus. Die freie Lust der Wasserkante, der weltbürgerliche Sinn, den das Weltmeer vermittelt, haben ihn von Jugend an mit freiheitlich-bürgerlichen Ideen vertraut gemacht. Als Führer der Demokratischen Partei ist er der Nachfolger von Petersen (Hamburg). 1919, in der Zeit, da das Deutsche Reich durch Inflation, Ruhrwirren und Kapp- Putsch aufs äußerste gefährdet war, war er Innen minister, und man kann ihm nachrühmen, daß er dieses in jener bewegten Zeit doppelt schwere Amt nicht ohne Entschiedenheit verwaltet hat. Innenpolitisch ist er der Vorkämpfer für den Einheitsstaatsgedanken, und von ihm stammt das Wort vom dezentralisierten Einheits staat, das als eine glückliche Prägung auch von 'Ein- heitsstaatsgegnern anerkannt wird. Als temperament voller Redner ist er im Reichstage bekannt. An dem Stimmenschwund der Deutsch-demokratischen Partei ist Erich Koch-Weser gewiß als Letzter schuld. Sein neues Ressort als Reichsjustizminister wird schwere Probleme zur Lösung aufgeben: Strafgesetzreform und Todesstrafe. Ob diese Arbeiten allerdings in seine Amtszeit fallen werden, da bei der Umgruppierung des Kabinetts im Herbst das Zentrum wahrscheinlich das Justizministerium verlangen wird, muß dahingestellt bleiben. Rudolf Wissell. Kenntnisse und Fähigkeiten wird man ihm nicht absprechen können; denn er ist ein Mann, der seit frühester Jugend als Gewerkschaftsbeamter, als Führer von Metallarbeiterverbänden die Praxis der Lohnkämpfe kennengelernt hat. Er ist ja auch in seiner Eigenschaft als oberster Schlichter von Groß-Berlin in die Regie rung berufen worden. Es wird jetzt nicht ohne Reiz sein, mit anzusehen, wie sich der frühere sozialdemokra tische Schlichter als Arbeitsminister den Schiedssprüchen und Lohnforderungen gegenüber verhalten wird. Sicher eine heikle Aufgabe. Rudolf Wissell ist am 8. März 1869 in Göttingen geboren. Sein Beruf war Metall arbeiter, und schon in jungen Jahren, nämlich in den Jahren 1889 und 1890 und 1894/96 war er Vor sitzender des Metallarbeiterverbandes von Kiel. Von dieser Stellung aus rückte er langsam in die Zentrale der Gewerkschaften vor. Auch kommunalpolitisch hat er sich zwischendurch betätigt. 1919 war er als Wirtschafts- Minister (damals war das Wirtschaftsministerium noch mit dem Arbeitsministerium verbunden) in den beiden Kabinetten Scheidemann und Bauer. Auch schriftstelle risch hat er sich betätigt. Von ihm existieren fachwissen schaftlich anerkannte Bücher über Unfallverhütung und über Versicherungsprobleme. Als Schlichter von Groß- Berlin hat er sich durch seine maßvolle, klug vermittelnde Haltung viel Sympathien erworben. v. Gueraro, Theodor. Ihm ist die verantwortungsvolle Aufgabe zugedacht, als Platzhalter der Zentrumspartei zu fungieren. Er ist ja auch kein x-beliebiger Zentrumsabgeordneter, sondern der langjährige Vorsitzende der Fraktion, v. Guerard ist am 29. Dezember 1863 zu Koblenz geboren. Er ist Geheimer und Oberregierungsrat und Major a. D. Er stammt also aus der Hochburg des Zentrums und hat von Jugend an praktischen Anschauungsunterricht genießen können. Er ist ein hervorragender Verhandlungstaktiker, ein Mann, der versteht, ohne seine Position aufzugeben, sich alle Möglichkeiten freizuhalten. In letzter Zeit hat er eine Linksschwenkung in seiner Partei für richtig ge halten und in enger Gemeinschaft mit Stegerwald Brücken zu Joos und Wirth geschlagen. In diesem Jahre war er schwer krank und hat seine» Erholungsurlaub in Nom verbracht. Ursprünglich war er für das Reichsjustiz ministerium ausersehen, wer weiß, ob er es nach der Umgruppierung im Herbst nicht erhalten wird. In dem jetzigen Kabinett verwaltet er als Platzhalter der Zen trumsfraktion das Verkehrsministerium und das Mini sterium für die besetzten Gebiete. Trotz des unpolitischen Charakters wird es Guerard verstehen, den vollen poli tischen Einfluß seiner Fraktion geltend zu machen, auch ohne den Posten eines Vizekanzlers, ohne den Wirth nicht zu existieren zu können glaubte. Was beileibe keine Kritik bedeuten soll. Dietrich-Baden. Der zweite Demokrat im Ministerium, wenigstens vorläufig, aus dem Badener Ländle, aus der Heimat stadt Wirths, Freiburg im Breisgau, hat sich schon früher, den alten politischen Traditionen gemäß, die in dem alten Lande des Parlamentarismus Geltung haben, politisch betätigt. Von Haus aus ist er Jurist, war Verwaltungsbeamter und so nebenbei Besitzer zweier Güter, die er eigenhändig verwalten soll. Diese Eigen schaft als Gutsbesitzer stempelt ihn wohl zum 'landwirt schaftlichen Sachverständigen der Demokratischen Partei. Immerhin kann es vielleicht nicht schaden, wenn auch einmal ein Vertreter des Südens für landwirtschaftliche -Fragen zu Worte kommt. Sein Amt ist sehr verant wortungsreich. Die Notlage der Landwirtschaft ist groß, und es gilt wieder eine Brücke zu schlagen zwischen Stadt und Land, um das verlorengegangene Vertrauen wieder herzustellen. Aber sein Ministerium heißt auch Ernäh- rungsmmisterium. Er muß also auch Rücksicht nehmen auf die Konsumenteninteressen der breiten Massen. Seines Amtes ist es also, zwischen der Scylla hoher Zölle und der Carybdis verteuerter Lebensmittelpreise den goldenen Mittelweg zu finden. Schonzeit für das neue Kabinett. 29. Juni 1928 Die Regierung ist gebildet. Sie wird sich am Dienstag dem Reichstag vorstellen und das Regierungs programm vorlegen. In politischen Kreisen ist man der Ueberzeugung, daß es ohne Schwierigkeiten gelingen werde, dieses Programm so zu formulieren, daß es von allen Parteien, die ohne Bindung in der Regierung vertreten sind, also von einer großen Mehrheit, ange nommen werden kann. Die Debatte über die Regie rungserklärung wird höchstens zwei Tage in Anspruch nehmen. Darauf wird der Reichstag sich der eigent lichen Arbeit zuwenden, die indessen höchstens eine Woche dauern dürfte. Man rechnet damit, daß der Reichstag etwa um den 10. Juli herum bereits in die Sommerferien gehen wird und bis zum Herbst, das heißt bis zum September vertagt bleibt. Diese lange Ver tagung wird deshalb auch schon für ratsam gehalten, um der Regierung die Möglichkeit zur Einarbeitung zu geben. Während der Sommerferien werden dann zwischen Beauftragten der einzelnen Parteien die Ver handlungen weiter geführt, die gewissermaßen zur Bin dung der Parteien und zur Bildung der großen Koali tion führen sollen. Man rechnet jedoch nicht damit, daß die große Koalition vor dem Herbst zustande kommt, da als größte Schwierigkeit die von der Deutschen Volks partei geforderte Umbildung der preußischen Negierung zu bewältigen ist. Es ist beabsichtigt, diejenigen Streitfragen, die in den Verhandlungen zwischen den Parteien um die Re gierungsbildung so unerquicklich auftraten und die lange Krise hervorriefen, nicht sofort zum Gegenstand von Verhandlungen im Reichstage zu machen. So wird die Panzerkreuzer-Frage zunächst auf u n b e st i m m t e Z e i t v e r t a g t, ebenso beabsichtigt man, die Frage des N a t i o n a l f e i er t a g e s nicht schon jetzt zu entscheiden. Auch die von den Sozialdemo kraten geförderte Heraufsetzung der steuerfreien Grenze wird nicht jetzt entschieden, da dem neuen Finanzminister zunächst Gelegenheit gegeben werden soll, zur Einarbeitung und zur Feststellung, ob eine Herabsetzung der direkten Steuern möglich sei. In finanzpolitischen Kreisen glaubt man, daß selbst die Sozialdemokraten zu der Ueberzeugung kommen müßen, daß das jetzige Aufkommen aus der Einkommensteuer nicht verkürzt werden kann, sondern nur dann, wenn neue Steuerquellen erschlossen werden. Wie wir unter richtet sind, hat aber weder die alte Regierung an die Einführung neuer Steuern gedacht, noch haben die Sozialdemokraten irgendwelche neuen Steuerplüne in Vorbereitung. Der Regierungswechsel in Berlin. Berlin, 29. Juni. Amtlich wird mitgeteilt: Am 28. Juni nachmittags trat unter Vorsitz des Reichs kanzlers Dr. Marx das alte Reichskabinett zu einer letzten Sitzung zusammen. Reichskanzler Dr. Marx sprach den Mitgliedern des Reichskabinetts, insbeson- > dere auch dem infolge Krankheit abwesenden Reichs minister Dr. Stresemann für ihre Mitwirkung seinen wärmsten Dark aus, der von Reichsminister Dr. Hergt zugleich im Namen der übrigen Reichsminister herzlichst erwidert wurde. Am Vormittag, den 29. Juni über nahm Reichskanzler Müller-Franken die Dienstgeschüste im Reichskanzleramt'e, wo ihm die Beamten, Ange stellten und Hausarbeiter der Reichskanzlei vorgesiellt wurden. Um 11 Uhr vormittags fand sodann im Neichs- tanzlerhause die erste Sitzung des neuen Reichskabinetts statt. Nach der Vereidigung der neuhinzutretenden Mit glieder des Reichskabinetts durch den Reichskanzler trat das Kabinett in die erste Beratung der Regierungs erklärung ein. An Dr. Stresemann wurde ein Begrüßungs telegramm gerichtet. Der Dank des Reichspräsidenten. Berlin, 29. Juni. Der Reichspräsident v. Hinden burg hat dem Reichskanzler Dr. Marx und den gleich falls aus dem Amte scheidenden Reichsministern Exzellenz Hergt, Schiele, Dr. Brauns, Dr. Koch, Dr. Köhler und Dr. v. Keudell in herzlichen Schreiben feinen Dank für ihre Dienste ausgesprochen. In dem Schreiben an den Reichskanzler spricht der Reichspräsident dem scheiden den Kanzler auch im Namen des Reiches herzlichen Dank und aufrichtige Anerkennung für die geleistete Arbeit aus. Dr. Marr habe sich als Richter, als Abgeordneter, als Reichsminister und als Reichskanzler verschiedener Kabi nette bei seiner Amtsführung stets nur von dem einen Gesichtspunkt der Arbeit am Wohle des ganzen Volkes leiten lassen. Es würde ihm unvergessen bleiben, was er insbesondere als verantwortlicher Leiter der deutschen Politik in schweren Zeiten voll ernster wirtschaftlicher und politischer Krisen für Deutschlands Wohl und Wie deraufstieg in unermüdlicher pflichttreuer Arbeit geleistet habe. Vor dem Ur-ei! im Schachiyprozetz. Kowno, 28. Juni. Aus Moskau wird gemeldet, daß am Donnerstag und Freitag dir letzte»: Entschei dungen im Schachtyprozeß gefällt werden sollen. Am Donnerstag sollen die Verteidiger Meiers. Worms und Ecep zu Worte kommen. Sie werden nochmals betonen, daß die d e u t s ch e n A n g e k l a g t e n unschuldig seien und Freisprechung beantragen. Für die anderen Angeklagten wird ein ftrenges Urteil erwartet, das vermutlich auch einige Todessprüche enthalten wird, ooch glaubt man, daß diese in einigen Fällen in längere Haft abgeändert werden. Sieben Todesurteile. Moskau, 29. Juni. Bis um Mitternacht dehnte sich die Donnerstagsitzung des Schachtyprozesses hinaus. Staatsanwalt Krylenko zielte bei seinem Plädoyer auf starke rednerische Wirkungen ab. Sein großange legtes politisches Vorwort sollte eine Demonstration für den Aufbau des Sowjetstaates und der Sowjetwirt schaft sein. Er stellte sodann fest, daß der Prozeß be wiesen habe, daß vom Donezgebiet gegenrevolutionäre Fäden nach Paris, Warschau und Berlin gegangen seien. Wie der Prozeß ergeben hätte, haben dabei auch einige Angehörige deutscher Firmen ihre Hand im Spiele ge habt. Von Firmen selbst sprach Krylenko nicht. Krylcnko mußte selbst zugeben, daß nur Geständnisse und Bezichtigungen, aber seine Dokumente gegen die Angeklagten vorhanden seien. Trotzdem beantragte er gegen 31 Angeklagte schwere Strafen. Gegen die sieben russischen Staatsangehörigen Beresowski, Kalga- now, Wassilijew, Kolodup, Bojarinow, Nekrassow und Budnij beantragte er die Todesstrafe, gegen Jussekwitsch, die Todesstrafe oder 10 Jahre Gefängnis und gegen 19 Angeklagte mehr oder weniger harte Ge fängnisstrafen oder Strafarbeit. Bei zwei Angeklagten wurde die Todesstrafe noch offen gelassen und für zwei andere die Bewährungsfrist beantragt. Eine sonderbare Spionagegeschichte 29. Juni 1928 Mit der Spionage-Affäre Lembourn beschäftigen sich bereits der Oberreichsanwalt, die Berliner Staats anwaltschaft und die politische Polizei seit längerer Zeit. Bis jetzt wurden außer dem Hauptmann die Steno typistin Stegemann, sowie ein Mann unter dem Ver dacht der Mittäterschaft verhaftet. Lembourn hielt sich vor mehreren Wochen in Berlin auf. Was er im allgemeinen während dieser Zeit hier getrieben hat, konnte noch nicht genau festgestellt werden. Offenbar galt aber sein Aufenthalt ausschließlich Spionage zwecken. Lembourn begegnete eines Tages auf der Straße der Stegemann. Er sprach das Mädchen an und versuchte, es für seine Zwecke zu gewinnen. El stellte sich der Stegemann unter dem Namen Brown vor und gab an, Engländer zu sein. Eines Tages richtete nun Brown an seine Freundin Fragen auf militärischem Gebiet. Von diesen Dingen hatte das Mädchen natürlich keine Ahnung, versprach aber, ihm Antwort zu verschaffen. Die Stegemann erzählte einem in ihrer Pension wohnenden Ausländer von dem Wunsche Browns. Dieser begab sich auf dem kürzesten Wege ins Reichswehrministerium und richtete an einen der deutschen Offiziere klar und deutlich die Frage, die ihm von der Stegemann im Auftrage des Haupt manns Lembourn alias Brown vorgelegt worden war!! Im Reichswehrministerium erkannte man sofort, daß es sich hier um einen Spionageversuch handelte und wies den Mann an die zuständige Stelle, nämlich die Spio nageabwehrstelle des Reichswehrministeriums. Botz dort aus wurden die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet. Lembourn mußte offenbar Wind be kommen haben und verschwand aus Berlin. Lembourn glaubte scheinbar, daß die Angelegenheit nichts weites auf sich habe, sonst Hütte er die deutsche Grenze bei Flensburg nicht wieder überschritten. Diese Ueber- schreitung wurde ihm jedoch zum Verhängnis, den" kaum war er in Deutschland, als dr von der Grenzpoli zei verhaftet wurde. Bei seiner Vernehmung hat Lew bourn ein Geständnis abgelegt, in dem er zugab, Spio nage getrieben zu haben. Dies habe er angeblich Zw gunsten Dänemarks getan. Nach dem Verhör bei der Polizei wurde er in das Moabiter. Untersuchungsge fängnis übergeführt. Dänemark gegen Lembourn — Die tausendköpfige jütländische „Wehr"". Kopenhagen, 29. Juni. Zu der Spionageaffaire des Hauptmann Lembourn stellt die dänische Presse fest, daß keine dänische Regierungsstelle mit ihr im Zu sammenhang stehe. Lembourn müsse die Verantwortung für sein Handeln als Privatmann allein tragen. — Nam der „Politiken" müssen Leute wie Lembourn aus dem dänischen Heer so bald wie möglich verschwinden.