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Der Mehrseittgkettspakt. 30. März 1928 Briands Antwort an Kellogg ging gestern abend nach Washington ab. Sie wird voraussichtlich am Sonnabend vormittag in Paris und Washington gleich zeitig veröffentlicht werden. Der Inhalt -er Briand-Aote. Wie der offiziöse „Petit Paristen" zu der fran zösischen Antwort auf die Kellogg-Note vom 27. Fe bruar mitteilt, ist diese versöhnlich gehalten und be deutet einen weiteren Schritt vorwärts auf dem Wege des von Kellogg ins Auge gefaßten Mehrseitig- keitspaktes. Briand verlange, daß die sechs Groß mächte, die von Kellogg genannt wurden, über ihre Meinung zu dem in Frage stehenden Pakt befragt wer den sollten. Der französische Außenminister sei der Auf fassung, daß alle europäischen Nationen, die in einen Konflikt verwickelt werden könnten, be fragt werden und die Möglichkeit haben sollten, gleichzeitig ihre Unterschrift unter den Vertrag zu setzen: Kellogg hatte dagegen vorge- schlagen, daß nur Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Deutschland als erste Signatarmächte in Frage kommen, späierhin der Pakt aber allen anderen Ländern offenstehe. Das Blatt erklärt weiter, die französische Antwort greife auch alle Bedenken des amerikanischen Senators Borah auf und schlage vor, daß der Bruch des Paktes durch einen der Signatar- staaten automatisch die anderen Mächte von ihren Ver pflichtungen frei machen sollte, wodurch den Völker bundsmitgliedern die Erfüllung ihrer Verpflichtungen gestattet würde. Die Unterhaltung zwischen Paris und i Washington wird in herzlichstem Tone fortgesetzt und man scheine sich langsam einer für alle annehmbaren Formel zu nähern. Das „Echo de Paris" bestätigt ebenfalls, daß Briand nicht mehr auf der Beschränkung des Kriegs- oerzichtspaktes auf den Angriffskrieg allein bestehe. - Das Blatt fügt hinzu, die französische These der Be schränkung auf den Angriffskrieg sei in Genf von Austen Chamberlain angenommen worden. Briand füge in der Note hinzu, daß bei einem Angriff die Rechte der Verteidigung unberührt bleiben müßten. Unter diesem , Vorbehalt nehme er den amerikanischen Vorschlag eines Mehrseitigkeitspaktes an. Die französisch-amerikanische Periode der Verhandlungen, erklärt das Blatt, sei da mit beendet und eine Verhandlung zwischen sechs Mäch ten werde beginnen. ! * Das Pariser Stresemann-Echo. Paris, 30. März. Die vorgestrige Rede Strese manns findet in Paris im allgemeinen ein günstiges Echo. Der „Jntranstgeant" stellt fest, daß Stresemann Poincare entgegenkommend geantwortet habe. Nach dem „Temps" unterscheidet sich die Stresemann-Rede wohltuend von der Bernstorff-Rede in Genf. Trotzdem diese einen Sturm der Unzufriedenheit in Deutschland heraufbeschworen habe, hätte Stresemann seine Kalt blütigkeit nicht verloren. Leider vermisse man in Deutschland immer noch die moralische Abrüstung. Das „Journal des Debats" erklärt, wenn die Deutschen er neut die Russen in Genf unterstützen sollten, würde für die Folgen dieser Politik nicht der Völkerbund, sondern Deutschland allein verantwortlich sein. Das Urteil im Barmat-Prozetz. 30. März 1928 Im Barmat-Prozeß wurde heute vormittag 9 Uhr folgendes Urteil verkündet: Der Angeklagte Julius Varmat wird wegen aktiver Bestechung in zwei Fällen zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten Gefängnis verurteilt, wovon 155 Tage durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Im übrigen wird er freigesprochen. — Der Angeklagte Henri Barmat wird wegen aktiver Bestechung in einem Fall zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, wovon 157 Tage durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Im übrigen wird er freigesprochen. — Der An geklagte Hellwig wird wegen fortgesetzter einfacher passiver Bestechung zu sechs Wochen Gefängnis ver urteilt, die durch die Untersuchungshaft verbüßt sind. Im übrigen wird auch er freigesprochen. — Der Ange klagte Walther von der Allgemeinen Garantiebank wird wegen Vergehens gegen 8 108 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen von 1901 zu einer Geldstrafe von 200 Mark verurteilt, an deren Stelle im Falle der Nichtbeitreibung fünf Tage Haft treten. Im übrigen wird er freigesprochen. — Der An geklagte Stachel wird wegen eines Falles der fort gesetzten schweren passiven Bestechung und wegen eines Falles der einfachen passiven Bestechung zu einer Ge samtstrafe von drei Monaten und drei Tagen Gefängnis verurteilt. Im übrigen wird er freigesprochen. Dem Angeklagten Stachel wird die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von drei Jahren ab erkannt. Die Angeklagten Kleuske, Lange-Hegermann, Alfred Staub, Nabbinowitz, Hugo Staub und Hahlo werden freigesprochen. Folgende Geldbeträge und Gegenstände sind dem Staate verfallen: Gegenüber dem Angeklagten Julius Varmat 41347 RM., gegenüber dem Angeklagten Hell wig mehrere Aktien, gegenüber dem Angeklagten Stachel ebenfalls einige Aktien, eine Uhr, ein Schrank koffer und anderes. Die Kosten des Verfahrens fallen soweit Verurtei lung erfolgt ist den Angeklagten, soweit Freispruch er folgt ist der Staatskasse zur Last. Die Lohnbewegung im Buch-ruekgewerbe. 30. März 1928 Mit der Verbindlichkeitserklärung des Reichs arbeitsministers vom letzten Sonnabend hatte die Lohn bewegung der Buchdrucker ein Ende insofern erreicht, als damit beiden Tarifparteien, den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern, die Einhaltung des gewerblichen Friedens zur Pflicht gemacht wurde. Da die Gehilfen schaft, ohne die Stellungnahme des Arbeitsministers abzuwarten, am vorigen Freitag im ganzen Reiche die Kündigung ausgesprochen hatte, hat sie sich in den letz ten Tagen erneut zu Versammlungen zusammengefun den, um erneut Stellung zu nehmen. Erfreulicherweise ist man, mit geringen Ausnahmen, der Anweisung der Zentralstelle gefolgt, die Massenkündigung zurllckzu- nehmen, also den Streik abzulehnen und den Frieden im Buchdruckgewerbe zu erhalten. In einer außerordentlichen Generalversammlung der Berliner Buchdrucker am Mittwoch abend wies der zweite Verbandsvorsitzende Krautz darauf hin, daß der Kampf gegen das Schlichtungswesen jetzt auch aus dem Grunde von der Arbeiterschaft noch nicht ge führt werden könnte, weil die Unternehmer mit der Be seitigung des Schlichtungswesens auch den kollektiven Arbeitsvertrag beseitigen wollen. Eine kommunistische Resolution, die den allgemeinen Streik forderte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Angenommen wurde gegen eine kleine Minderheit eine Entschließung, worin erklärt wird, daß die Versammlung „nur dem Zwange gehorchend, um die Organisation vor größerem Schaden zu bewahren, den Anordnungen des Verbandsvorstan des folgt und von Kampfmaßnahmen gegen diesen Schiedsspruch absieht." Im Einklang hiermit stehen folgende Meldungen: Zwischen der Leitung der Prinzipalvertretung, dem beauftragten Vertreter der Gehilfenschaft und dem Vor sitzenden des Hilfsarbeiterverbandes hat m Leipzig eine Unterredung stattgefunden mit dem Ergebnis, daß den Belegschaften imGauLeipzig empfohlen wird, die ausgesprochenen Kündigungen zurückzuneh- m e n. In einer Versammlung der Hannoverschen Buchdrucker wurde folgende Entschließung gefaßt: Die Versammlung der Hannoverschen Buchdrucker hat sich auf den Boden des Schiedsspruches gestellt und ein örtliches Vorgehen abgelehnt. Die Kündigungen wer den zurückgenommen. Der Buchdruckerstreik in München abgesagt. In einer von den Betriebsräten und Vertrauens männern der Münchner Druckereien stark besuchten Ver sammlung wurde über die Stimmung in den Münchner Betrieben Bericht erstattet. Auf Grund der erfolgten Mitteilungen sah sich die am Mittwoch eingesetzte Streikleitung veranlaßt, den Beschluß zu fassen, von dem für Freitag Mitternacht angekündigten Streik ab zusehen. Es wurde der Kollegenschaft anheim gegeben, am Freitag eine Stunde vor Arbeitsschluß die Kündi gungen zurückzunehmen. Eine gleichzeitig tagende Ver sammlung der Vuchdruckerei-Hilfsarbeiter hatte be reits vorher beschlossen, den Streik der Buchdrucker gehilfen nicht zu unterstützen. Arbeitsniederlegung im ostpreußifchen Zeitungs gewerbe. Die Gehilfen, die im Verband der Deutschen Buch drucker, Gau Ostpreußen organisiert sind, haben gestern abend mit großer Mehrheit beschlossen, am Freitag, dem 30. März nach Arbeitsschluß in den Streik zu treten. Nach einer Mitteilung der Königsberger Allge meinen Zeitung" hat die Belegschaft der Setzerei dieses Blattes bereits die Arbeit niedergelegt, so daß die Zei tung nicht erscheinen konnte. Eine neue oberschlesische Streitfrage. Kattowitz, 30. März. Der Völkerbundsrat, bei dem bereits sieben oberschlesische Streitfragen zur Entscheidung unerledigt vorliegen, wird sich mit einer weiteren neuen oberschlesischen Streitfrage zu befassen haben. Der Präsi dent der Gemischten Kommission, Cakonder, hat vor meh reren Wochen die Entscheidung gefällt, daß die Tage bücher an den Minderheitsschulen in deutscher und pol nischer Sprache zu führen sind. Die Wojwodschast wei gert sich jetzt, diese Entscheidung durchzusühren. Lakon- der hat deshalb die Angelegenheit dem Völkerbundsrat unterbreitet. Türkisch-griechische Paktverhandlungen in Genf. Genf, 30. März. Noch vor seiner Abreise nach Bern zum Besuch des schweizer Bundesrats hatte der türkische Außenminister Tewfik Ruschdy Bey eine längere Ueterredung mit den in der Nähe von Genf zur Erholung weilenden griechischen Außenminister Michalakopulus. Das „Journal de Eeneve" weiß dazu zu berichten, daß bei diesen Besprechungen die Herab setzung der Flottenrüstungsn Griechenlands und der Türkei, die Frage des Abschlusses eines Neutralitäts- Vertrages und die Liquidierung des gegenseitigen Be völkerungsaustausches eine Rolle gespielt hätten. Ein neutraler Schiedsrichter soll die Liquidierung durch führen. Die verhafteten Ingenieure gestehen nichts. Kowno, 30. März. Wie aus Moskau gemeldet wird, wird der deutsche Legationssekretär Schliep zu sammen mit dem Untersuchungsrichter Rosenfeld wahr scheinlich am 1. April die erste Unterredung mit den Verhafteten haben. Während die festgenommenen Russen Geständnisse abgelegt haben sollen, sollen die Deutschen bis jetzt noch nichts „gestanden" haben. Heute abend findet eine neue Unterredung zwischen Tschitsche rin und dem Grafen Brockdorff-Rantzau statt, die die lleberführung der vehafteten Deutschen nach Moskau bezwecken soll. Deutscher Reichstag. Sitzung vom 30. März 1928. Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Tabaksteuergesetz. Der Ausschuß schlägt mit Wir kung vom 1. April eine Verkürzung der Fälligkeits termine vor. — Die Vorlage wird in zweiter Beratung angenommen. Die dritte Beratung wird zurückgestellt. Das Haus geht dann zur dritten Beratung des Haus haltplans für 1928 über. Abg. Wels (Soz.) geht auf die Arbeiten der letzten Jahre, besonders des letzten Reichskabinetis, ein und erklärt, die einzige Stütze des deutschen Volkes sei die Sozialdemokratie gewesen, aber auch die republi kanische Regierung in Preußen. — Abg. Graf West arp (Dnat.) meint, in der Wahlbewegung werde die Reformbedürftigkeit der Weimarer Verfassung eine her vorragende Rolle spielen. Der absoluten Herrschaft von den Wahlen und der Volksgunst abhängiger Parteien muß eine unabhängige Regierungsgewalt und eine orga nisch aus der Wirtschaft herauswachsende wahre Vertre tung des Volkes zur Seite gestellt werden. Dem Ge danken persönlicher Führung und Verantwortung muß wieder Geltung verschafft werden. Abg. Dr. St eg er - wald (Ztr.) erkennt an, daß von der Regierung in den letzten Jahren eine Fülle von Arbeit geleistet worden sei. — Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) sieht in der Re gierungshilfe nur den Anfang eines großen Hilfswerkes für die Landwirtschaft. Die Richtlinien der Strese- mannschen Außenpolitik seien jetzt Allgemeingut des deut- scheu Volkes geworden, auch der Deutschnationalen. Dem Grafen Bernstorff gebühre Dank für seine energische und kluge Haltung als Unterhändler in Genf. (Beifall.) Das Ziel des Einheitsstaates müsse allmählich erreicht werden. — Abg. Dr. Hummel (Dem.) erklärt: Die Demokratische Partei werde nicht nachlassen, für eine all- seitige Zusammenfassung der Reichskräfte zu kämpfen. Die Demokratische Partei wird den Etat ablehnen, weil sie die Verantwortung für ihn nicht übernehmen kann. Trotzdem lehnt sie es ab, eine Politik der Negation zu treiben. Sie wird stets bereit sein, mitzuarbeiten zum Wohle des Vaterlandes. — Abg. Stöcker (Komm.) wirft der Reichsregierung vor, sie habe eine Politik der Ausbeutung des arbeitenden Volkes getrieben. — Abg. Bredt (Wirtsch. Vgg.) fordert eine Regierung, die un- I abhängig ist von den wechselnden Parlamentsmehrheiten. Die Wirtschastspartei könne den Etat nicht annehmen. — Abg. Graf Reventlow (Natsoz.) wirst dem Außen minister Korruption vor und erhält einen Ordnungsruf. — Abg. Sollmann (Soz.) erklärt, Dr. Wirth habe durchaus nicht in einer falschen Front gestanden, sondern diejenigen, die sich mit den Deutschnationalen verbün deten. Fest stehe, daß Stegerwald Dr. Wirth beugen wollte und er habe ihn wohl auch gebeugt, da er jetzt auf die Reichsliste kommen solle. — Abg. Dr. Wirth (Ztr.) begrüßt diese Aussprache, die nicht bloß Wahlagi tation, sondern ernste Auseinandersetzungen über die poli tischen, wirtschaftlichen und kulturellen Faktoren in un- » serem Volk gebracht habe. Wir müssen endlich zu dem ' klaren Verhältnis kommen: Hier Regierung — Hier i Opposition! Die Welle der Reaktion werde bei den kom menden Wahlen vollständig überwunden werden. (Bei fall links und in einem Teile des Zentrums, Lachen rechts.) — Abg. Schröder (Völk.) betont, daß es eine Unmöglichkeit sei, unter der Last der Dawesgesetze in Deutschland zu regieren. Daran sei auch die jetzige Re- ! gierung gescheitert. — Abg. Dr. Roß (bei keiner Partei) fordert weitergehende Maßnahmen für die Kleinrentner. Damit schließt die allgemeine Aussprache. — Es folgt die Besprechung der einzelnen Etats. Beim Haushalt s des Reichsjustizministeriums wird auch die Amnestiefrage behandelt. Abg. Dr. Kahl (D. Vp.) bedauert, daß die Vor- ! läge über die Erleichterung der Ehescheidung nicht mehr erledigt werden könne. — Abg. Dr. Frick (Natsoz.) verlangt eine Eeneralamnestie von Schulz bis Hölz. ! — Abg. v. Ramin (Völk.) erklärt in bezug auf die Fememorde, daß in einer Kameradschaft Verräter nicht geduldet werden können. Abg. Höllein (Komm.) wirft den Sozialdemokraten vor, sie hätten die Amnestie zerschlagen. 325 Proletarier säßen noch in den Zucht- s Häusern. — Abg. Dr. Everling (Dnat.) wirst der s Sozialdemokratie vor, daß sie in der Frage der Am- i nestie versagt habe und ebenso wie das Recht so auch s die Gnade zu einer Parteisache machen wolle. — Abg- » Dr. Landsberg (Soz.) bedauert das Scheitern der Ehescheidungsreform und weist die Angriffe der Abge- s ordneten Höllein und Everling zurück. Während der Rede des Abg. Landsberg kam es, i als dieser die kommunistischen Angriffe zurückwies, zwi- i scheu sozialdemokratischen und kommunistischen Abgeord- . neten zu erregten beschimpfenden Zurufen, die schließlich dazu führten, daß ein kommunistischer Abgeordneter a»t die an der Rednertribüne stehenden sozialdemokratische" i Abgeordneten zustürzte und sie tätlich angriff. Es ent wickelte sich darauf eine wüste Schlägerei zwischen So zialdemokraten und Kommunisten. Erst nach einige" Minuten gelang es dazwischentretenden Abgeordneten, dü I Streitenden zu trennen.. Inzwischen hatte Vizepräsident Esser die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme k der Sitzung schloß der Vizepräsident den kommunistischen ! Abgeordneten Jadasch von der Sitzung aus. Die Sitzung wurde erneut unterbrochen, um dem s Aeltestenrat Gelegenheit zu geben, zu dem Vorfall Siel- I lung zu nehmen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung stellt Vizepräst s dent Esser fest, daß der Abg. Jadasch seiner Aufforderung zum Verlassen des Saales nicht entsprochen habe. I"' » folgedessen sei man außerstande, weiter zu verhandel"' Da der Abg. Jadasch auch jetzt nicht den Saal verläßt, I wird er für acht Tage von den Sitzungen ausgeschlossen' t Der Vizepräsident schlägt dann Vertagung auf Fre" I tag 10 Uhr mit der Tagesordnung vor, Fortsetzung der dritten Beratung des Haushalts, außerdem Rentenbank' Z kreditanstalt. — Die Abstimmung ergibt die Vertagung der Sitzung gemäß diesem Vorschläge. r i n ize tar des dinc Han' Lchi Has M g !is mitt früh d e r Ta R r rat auch Lag> der ßere kiloi im gega Pro, die Pro: Pro,- Eese 1927 auf denk und Erhi nach amb 200 orde tern 500 192k kunq Hesse liche erhö halt dam ganz Veri also rat sprei Hau ei ln ge D Der Von gunc sowe Ergc fahr, missi im c ten, Herl 39. gegr beso leich mir, so e Bar teste Tem antr frag' gano das T pünk blau Eelt Sche Haiti entw gewe erst i° Ick
