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Entschuwungsgesetz und Siedlung. Berlin, 2. Juni. Reichsminister Hugenberg hat am Donnerstag bei der Erläuterung des Entschuldungs gesetzes auf die große Bedeutung der Förderung und Beschleunigung der landwirtschaftlichen Siedlung hingewiesen. In Zukunft wird nämlich Land wieder in genügendem Umfang für Siedlungs zwecke zur Verfügung stehen. Unter dem Voll streckungsschutz war der Landanteil stark gehemmt. Nun wird, wo sich eine Umschuldung als nicht mehr möglich er weist, der Vollstreckungsschutz unwirksam. Die im Entschul- dungsaesetz für die Siedlung wichtigen Bestimmungen sind im vierten Abschnitt des Gesetzes enthalten, während die grundsätzliche Bestimmung im ersten Abschnitt des Gesetzes lautet: „Die Entschuldungsstelle kann und soll jedoch eine Landabgabe verlangen, wenn dadurch die Aufstellung eines für die beteiligten Gläubiger vorteilhafteren Entschul dungsplanes möglich wird." Das Entschuldungsverfahren ist nach einer weiteren Bestimmung einzustellen, wenn der Schuldner dem Ver langen derEntschuldungsstelle nach Land abgabe nicht nachkommt. 2m einzelnen heißt es in den Bestimmungen des Ent schuldungsgesetzes über die Siedlung u. a.: Insoweit wie der Antragssteller im Entschuldungsverfahren zur Besiedlung geeignete Landflächen mit oder ohne Gebäude aus seinem eigenen Besitz oder im Wege der Vereinbarung mit anderen Eigentümern zur Verfügung stellt, kann er beantragen, daß die Entschuldungsstelle diese Fläche zwecks Ablösung von landwirtschaftlichen Schulden übernimmt. Die Entschul dungsstelle kann auch ganze Betriebe übernehmen. Den Entschuldungsstellen soll nach Möglichkeit die Unterstützung der Siedlungsgesellschaften und des Do mänenfiskus der Länder zur Verfügung gestellt wer-, den. Für das übernommene Land soll nach Möglichkeit keine Barzahlung stattfinden und der Kauf preis durch Uebernahme von Schulden beglichen werden. Soweit die Fideikommiggesetzgebung oder ähnliche Vor ¬ schriften der Durchführung der Landabgabe entgegenstehen, können Ausnahmen davon zugelassen werden. Bei der Landabgabe erfolgt die Bewertung der abzu gebenden Flächen im Wege der llebereinkunft. Die Bewer tung ist in erster Linie unter dem Gesichtspunkt vorzu nehmen, daß die künftigen Ansiedler in der Lage sein sollen, den Kaufpreis zu verrenten und abzutragen. Doch ist der Bewertung nicht de rgegenwärtige rentenlose Zu st and der Landwirtschaft zu grunde zu legen, sondern eine mittlere Wirtschaftslage. So weit nicht mangelhafte Wirtschaft oder sonstige in der Per son des Wirtschafters liegende Gründe dies ausschließen, soll er insoweit wie das Gut oder Gr undstück einstweilen nicht besiedelt werden kann, vorläufig zum Pächter umgewandelr werden, dem der Rückkauf eines Restgutes offengehalten wird. Forsten und zur Aufforstung geeignete Flächen kön nen an die Staatsforstverwaltung oder auch anderweitig verkauft werden. Die an den Domänenfiskus der Länder übergehenden Flächen sind so zu verwalten, daß sie zur Besiedelung geeignet bleiben und den großen Landvorrat für die Zukunft darstellen. Die näheren Vorschriften erläßt der Reichsernährungsminister. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die zur Siedelung geeignet und so stark verschuldet sind, daß eine Entschuldung aussichtslos ist, wird bedingt: Der Liefe rungsverband kann mit Zustimmung der dazu vom Reichs ernährungsminister ermächtigten gemeinnützigen Siedlungs unternehmen an öffentliche Kreditinstitute das Verlangen richten, die Zwangsversteigerung zu beantragen und durch zuführen. Das Eläubigerinstitut muß diesem Verlangen entsprechen, wenn ihm die Schadloshaltung für etwaige Ausfälle gewährleistet wird. Der Vollstreckungs schutz findet auf diese Betriebe keine An wendung. Die Versteigerung soll in diesem Falle im Laufe von sechs Wochen erfolgen. Wenn der Betriebsinhaber sich mit einer gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft über den Verkauf eines Teiles seiner Gutsfläche zu Siedlungszwecken verständigt und dadurch die Entschuldungsfähigkeit herge stellt wird, kann von dem Zwangsversteigerungsverfahren abgesehen werden. WWW der Killst Mm Wz Nil 'Mik. Reichsjustizkommissar Dr. Frank in Hamburg. Hamburg, 1. Juni. Auf der heutigen Erllndungskund- gebung der Nationalsozialistischen Front des deutschen Rechts in Hamburg führte Reichsjustizkommissar Dr. Frank u. a. aus: Die jetzt Uber Deutschland angebrochene Zeit ist von dem Hauch der Ewigkeit des deutschen Menschentums belebt. Es ist daher nur die Erfüllung einer Pflicht, wenn der große Gedanke der Neuschöpfung des deutschen Rechts lebens hier heute seine äußere Form findet. Es ist nicht wahr, daß das, was anderen Völkern einmal „recht" war, für uns gut genug wäre. Wir sind ein stolzes, großes Herrenvolk und wollen nach unseren eigenen Gesetzen leben. Wir sind stolz, Diener des deutschen Rechts zu sein. Wir fordern die Volksgenossen aller Schichten und Stände auf, die Kluft zwischen Justiz und Volk auch von sich aus zu schließen. Wir bitten das deutsche Volk, dem deutschen Juristen Glau ben und Vertrauen zu schenken und weisen darauf hin, daß die Grundsätze unserer Bewegung auch unsere Leitsterne sind, vor allem der oberste Grundsatz: Gemeinnutz geht vor Eigennutz! Mit diesem Grundsatz werden wir auch dafür zu sorgen haben, daß jeder deutsche Mensch auf deutschem Boden nach deutschem Wesen leben kann. Unsere erste Nechtspflicht ist die Erfüllung des Rechts des deutschen Menschen auf Arbeit. Aus diesem Recht auf Arbeit ergibt sich dann die große Schicksalsgemeinschaft des deutschen Rechts zur Rettung des deutschen Bauerntums. Wir haben dafür zu sorgen, daß die Freiheit des deutschen Wollens auch wieder die Freiheit der deutschen Volkssubstanz wird. Der Reichsjustizkommissar ging dann auf die Zukunftspläne des Nationalsozialistischen Deutschen Juristenbundes ein und führte dazu aus: Ich behalte mir vor, sehr scharf zu sieben, denn vor der Verfälschung und Verwässerung unserer Ideen wollen wir uns hüten. Wir glauben an die kulturelle, sprachliche und gesellschaft liche Notwendigkeit der Unabhängigkeit des deutschen Richtertums. Diese Unabhängigkeit allerdings wird nur ihre nationale Aufgabe erfüllen, wenn sie sich einreiht in ihre Zweckerfüllung, in die Belange der nationalen Gesamt heit. Alles kann erkannt werden als Recht, was dem deut schen Volke dient. Eins ist sicher: Der Verbrecher in Deutschland soll wieder zittern, auf daß der brave, ehrlich schaffende Deutsche Freude und Sicherheit in der Arbeit und im Leben finden kann. (Stürmischer Beifall.) Es soll auch die Welt an die Ehr lichkeit und Geradheit unseres Wollens glauben. Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen in Freiheit dem deutschen Volke den Weg in die Zukunft erkämpfen, und das werden wir! öchmnWW des MMWMs. London, 2. Juni. Die Gründe, die noch in letzter Stunde zur Verzögerung in der Paraphierung des Vier mächtepaktes geführt haben, sind, wie der diplomatische Mitarbeiter des „Daily Telegraph" meldet, ziemlich schwer wiegend gewesen. Da die französischen Abänderungsvor schläge jede Revision der Friedensvorträge außerhalb und innerhalb des Rahmens des Völkerbundes versperrt hätten, habe Mussolini auf einen nochmaligen Entwurf bestanden, um wenigstens die Revisions möglichkeiten im Nahmen des Völkerbundes durchzusetzen. Es ergebe sich damit aber die Frage, ob die Kleine Entente neue Einwände erheben werde. Ferner sei Berlin über die Art die in dem französischen Text des Sanktionsartikels 16 erwähnt war, mißtrauisch gewesen. Dieser Punkt hätte bereinigt werden müssen. Endlich seien soviele sich einander widersprechende Lesarten hinsichtlich der Bedingungen, unter denen Deutschland die Rüstungs- 22) (Nachdruck verboten.) „Wie kam das? Sie waren doch nicht immer arm." „Nein, aber mein verstorbener Vater legte alles in südafrikanischen Papieren an, und als die Vanswielen- Companie eines Tages fallierte, waren die Aktien wertlos." Er zog die schrägen Augenbrauen hinaus und sah sie an. „Ach so, dann ist das eigentlich ein Rachefeldzug gegen Boosch?" „Was meinen Sie? Ich verstehe Sie nicht." Texel zögerte. „Ja, wissen Sie nicht, daß dieses Haus früher Vanswieten gehörte?" „Vanswieten?" wiederholte Margaret perplex. „Nein, das weiß ich nicht, wer sagte es Ihnen? Oldehove gehört doch Cornel Boosch." „Erst seit ein paar Jahren, Herr Eyt erzählte es mir. — Ich glaube, Boosch hat die Vanswieten-Leute so zusagen zur Übergabe gezwungen und alles, auch dieses Schloß, blieb in seinen Händen. Wenn Sie übrigens mehr wissen wollen, fragen Sie doch Ihre Freunde." Das tat Margaret denn auch. Ohne ein weiteres Wort lief sie zur Tür hinaus und durch eine ganze Reihe prachtvoll getäfelter Zimmer mit alten Möbeln und hohen chinesischen Vasen, an denen sie sonst nicht so achtlos vor- beigegangen wäre, aber nun suchte sie de Buytens und Eyk, und wie ein nervöser Schauer saß ihr das Gefühl im Nacken, daß sie den Wurzeln ihrer eigenen Tragödie jetzt irgendwie nähergekommen war Die beiden Herren befanden sich in der Bibliothek bereits eifrig auf der Suche nach dem Bauplan. Herr Neth war ebenfalls zugezogen worden, er kroch ziemlich hilflos auf einer hohen Leiter herum und bemühte sich, alle Geheimfächer der ungeheuren Bücherregale zu öffnen. „Herr de Buvtens", rief Margaret eintretend und den kirchenhohen Saal mit der düsterfunkelnden Goldorna mentik keines Blickes würdigend, „wissen Sie, daß Olde hove einmal der Vanswieten-Companie gehört hat?" „Dem alten Magnus Vanswieten gehörte es — ja." „Aber er war der Präsident der Gesellschaft." „Gewiß. Ich erzählte Ihnen doch, daß Herr Boosch gegen ihn Krieg führte und Sieger blieb", versetzte Hendrijk mit einem warnenden Blick aut den Verwalter und fuhr ärgerlich fort: „Es ist jetzt vier oder fünf Fahre her, das Thema ist nicht mehr aktuell." Margaret strich ihre Haare zurück. „Mein Vater hat nämlich viel Geld in Vanswieten-Aktien angelegt" sagte sie unsicher. „Oh, waren es diese Papiere? Das wußte ich nicht, aber es.ist ja auch gleichgültig, ob es diese oder andere waren. Keinesfalls dürfen wir Dirk etwas nachtragen." „Nein — gewiß nicht." Ihre ebenso plötzliche wie nutzlose Erregung machte einer kühlen und deprimierten Überlegung Platz „Ich meine nur, die Welt ist sehr klein." „Wenn Sie eine stürmische Herbstfahrt von hier nach Newyork unternehmen, würden Sie das nicht behaupten", versetzte Hendrijk seufzend. „Es steht aus, als ob wir den verwünschten Bauplan ein paar Wochen suchen müßten. Schauen Sie sich nur diese endlosen Regale an. Wir werden im schönsten Novembersturm reisen." „Die Dame interessiert sich für den traurigen Unter gang unseres Herrn?" kam die Stimme Herrn Neths hallend von der hohen Leiter. „Oh, davon könnte ich viel erzählen, und meine Frau auch." „Ist Frau Neth daheim? Dars ich ein bißchen zu ihr gehen?" fragte die junge Engländerin, denn sie fühlte keine Lust, in diesem kalten Prunksaal zu bleiben, und entschiedene Abneigung, Jan Texels ruhig beobachtenden Augen gegenüberzutreten. Herr Neth vollführte aus dem schwindelnden Gestänge eine höfliche Verneigung, die ihm beinahe das Leben kostete, und Margaret entfloh in Regionen, in denen sie Wärme und Kuchendust vertraut begrüßten. Eine kleine Katze saß vor einer weißgestrichenen Tür, beobachtete aufmerksam ihre Umgebung und horchte auf die Klänge eines Harmoniums, die aus dem Zimmer heraustönten und sich mit dem Tellergeklapper von nebenan behaglich mischten. „Eben fragte ich Herrn Neth, ob Sie wohl für mich Zeit übrig hätten", sagte Margaret, ihrer alten Lands- männin die Hand schüttelnd. „Wie hübsch und gemütlich es bei Ihnen ist. Ich wollte, ich hätte auch so schöne alte Möbel." „Ach nein, Fräulein Godwin." Die Verwalterin schob unter Aufgebot ihrer ganzen Kraft einen Lehnstuhl ans Fenster, in dessen Tiefe die Besucherin fast spurlos ver schwand. „Nein, junge Leute sollen sich nicht mit Urväter- Hausrat umgeben. Meistens haben solche alten Möbel schon so viel Schmerz und Unglück mit anaekehen, daß ihre Der Kanzler nimmt die Spende des Reichslandbundes entgegen. Berlin, 1. Juni. Der Reichskanzler empfing heute geschäftsführenden Präsidenten des ReichslandbuN" Meinberg, Direktor Kriegsheim und den Kreislandbll' sichrer Belbe (Templin) zur Entgegennahme der HA, spende des Reichslandbundes. Danach werden über 50 A Mitkämpfer von SS., SA., NSBO. und Stahlhelm aus den Städten zu mehrwöchiger Erholung bei Landbund" gliedern ausgenommen. Der Reichskanzler sprach Dank und seine besondere Befriedigung darüber aus, ° durch diese Tat des Reichslandbundes die VolksverbuE, heit zwischen Stadt und Land in so starker und herM Weise zum Ausdruck komme. Gegenwart irgendwie bedrückend aus feinfühlende M" schen wirkt Bitte, lachen Sie nicht, ich glaube fest an so^ Dinge." „Möglicherweise Haven Sie recht", gab vle junge länverin zu „Warum soll es schließlich nicht sympathi'^ und unsympathische Schränke geben? Schließlich "ü" man das Recht, angenehm oder unangenehm zu wirk'' ven gleichgültigsten Kreaturen ein, Vie viel weniger 4 . sönlichkeit haben als beispielsweise diese a>schnitzle Tr"^, „Ach, sie stammt aus der Familie meines ManneA tagte Frau Neth mit Deutlicher Mißbilligung in Stimme „Es war sehr freundlich von Ihnen, daß meine Einladung von letzthin wirklich annahmen fürchtete schon, Sie hätten es als Zudringlichkeit ev" funden." „Nein, ich freute mich darüber, es war die erste tavung, dre ich seit meiner Ankunft bekam Eigen"' wundert es mich, daß wir nicht früher zusammentrap' Ich laufe soviel herum und kenne bereits jeden zwe"" Menschen in Vlaarvijk, wenn ich auch mit niemand sprechen kann." „ „Ich komme tast nie aus Oldehove fort", entgeg"^ die Verwalterin, indes die Stirnlöckchen in HoHU zitterten, „es gibt hier wirklich keine Familie, mit oer st" zu verkehren verlohnte." „ Margaret zog die Augenbrauen hoch. „Oho". sie lachend „Und Frau de Buyiens?" „Frau de Buytens lebt doch nicht in Vlaarvijk-' „Nun, sie verbringt alljährlich ein paar Monate ' England, aber den größten Teil des Jahres wohn' ' hier." „ „Was meinen Sie?" fragte Frau Neth, ihre Besuchs mit solch unverhohlener Verständnislosigkeit ansehend, Margarets Lächeln plötzlich verschwand „Beabsichtig'" Dame, den Mietvertrag ihres Hauses zu verlängern?' Jetzt war die Reihe, erstaunt zu sein, an der A sucherin. „Ja — gehört das Haus nicht Frau de Buyteuf's „Nein, misten Sie das nicht, Fräulein GodM' Es ist ein ehemalige, Meterhos des Schlosses, der s" § seit Jahren an gelegentliche Miete, abgegeben wird, die ganze Landwirtschaft von Oldehove ist ja verpaU» Als noch der alte Her, da war, gab es vier MeierVA mit rund siebenhundert Kühen. Ja, das waren aNv' Zeiten Abe, kaum, daß Herr Boosch den Besitz nahm, kam de, Befehl, das Vieh zu verkaufen und Meierhöfe zu sperren Er hat nur Sinn für Geld/ (Fortsetzung folgt.) gleichheit erhalten sollte, vorgebracht worden, daß zur M meidung dieser Schwierigkeiten der Vorschlag geE? wurde, den diesbezüglichen Artikel im Viermächtepakt fortzulassen, und die Regelung der Abrüstungskonferenz überlassen. Revisionserkenntnisse der „Times" London, 2. Juni. Entsprechend der Einstellung sicher englischer Kreise findet sich auch die Londoner mit der Vertagung der A b r ü st u n g s k o n f e r e" ziemlich ruhig ab. Die „Times" meint, daß die Genfer W scheidung zwar bedauerlich, aber zweifellos das Beste I'' was man im Augenblick habe tun können. Die Herabsetz"": der Rüstungen sei nicht so schnell herbeizuführen und Gründe, die das Vertrauen untergraben hätten, feien k tiefgehend. Hinsichtlich der Bombenflugzeuge in den Kel'', nien steht die „Times" auf dem Standpunkt, daß Engie"' in diesem Punkte nachgeben könne. Das liege auch Interesse einer klarere Darlegung der Verpflichtung'" die England bisher gegenüber der Welt übernommen h""f wie z. B. hinsichtlich des Sanktionsartikels 16 oder der SA lung Englands zr den Sicherheitsforderungen FrankreiA Diese dürften von der Revision der Verträge nicht getreA werden, denn die englische öffentliche Meinung würde ek eine Beschränkung als eine Erweiterung der Verpflicht"" gen wünschen, solange die Ansprüche der revisionistW Mächte noch nicht geregelt seien. Diese noch nicht erreicht'"? Ziele seien zusammen mit der üblen Wirtschaftslage Ursache der Unruhe in Europa. „ ,Es Widern 'Kem § >g. r ^ttNahiw aus ^rechnet . „Nei Hüterin zu! M wer! auf ^Sküßle Es i z/m Bev wichen «Nm «'Nein A Kation, das Bett Gra! .Wa !i» ^en A ?"bchen in' /lauft - sc »Nd wie »Ja, j^le Leun Rektor c /'bester °M B" M l« um " Bedc Buy« "vhre w Verl Hitler jekte" politische großen 3 politi großen Aufga Deutschla Heidend, her die S virtschafi anzler A ichlossene vuch hier fruchtbar Morsen, d M geb, Adolf Hü «an dahi daß ei, loser i selbstve .. 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Die AngeklaS' , Wendt, Diehl, Kuhlmann, Jakob, Lünstaedten und werden wegen Beihilfe zum vollendeten Mord in Tat''", heit mit schwerem Landfriedensbruch und schwerem A"' rühr verurteilt, und zwar Wendt und Diehl zu Zuchtho" strafen von je zehn Jahren, Kuhlmann zu einer Zuchtha"" strafe von 7 Jahren, Jakob zu einer Zuchthausstrafe 3 Jahren 8 Monaten, Lünstaedten und Uhle zu Zuchtha" strafe« von je 5 Jahren. Dem Angeklagten Lünstaed^ werden die bürgerlichen Ehrenrechte für dauernd aberka'" Die bürgerlichen Ehrenrechte werden ferner aberkanm Den Angeklagten Wendt und Diehl auf die Dauer A 10 Jahren, Kuhlmann auf die Dauer von 5 Jahren, Jo"" und Uhle auf die Dauer von drei ahren. Die Revision im Ealmette-Prozeß verworfen. Leipzig, 1. Juni. Reichsgerichtsrat Dr. Schmitz.^. Vorsitzender des Dritten Strafsenats des ReichsgetiA Verkündete kurz nach 21 Uhr in der Revisionsklage L Lübecker Calmette-Verfahrens folgende Entscheidung: Revisionen gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck p,. 6. Februar 1932 werden verworfen." DtM ko»'' noch eine nur formal bedeutsame, sonst aber völlig " langlose Berichtigung der Urteilsformel.
