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M KWW«W UWOl! Ws KU Das Ermächtigungsgesetz im Reichstag mit 441 für- gegen 94 Stimmen angenommen. Zur zweiten Sitzung des Reichstages, die pünktlich um 14 Uhr begann, waren bei vollbesetztem Hause die Tri bünen wiederum überfüllt. Als der Präsident hierauf dem Reichskanzler das Wort zur Begründung des Ermächtigungsgesetzes erteilt, nehmen auch die Minister, die bis dahin auf ihren Ab geordnetenplätzen saßen, auf der Regierungsbank Platz. Der Reichskanzler wird beim Betreten der Rednertribüne von den nationalsozialistischen Abgeordneten mit stür mischen Heilrufen begrüßt, an denen sich auch zahlreiche Tribünenbesucher beteiligen. Reichskanzler Hitler führt aus: Männer und Frauen des Deutschen Reichstages! Im Einvernehmen mir der Reichsregierung haben die Natio nalsozialistische und die Deutschnationale Volkspartei Ihnen durch einen Initiativantrag ein Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich zur Be schlußfassung unterbreitet. Die Gründe für diesen außer ordentlichen Vorgang sind folgende: Im November 1918 rissen marxistsche Organisationen durch eine Revolution die völlige Gewalt an sich. Die Monarchen wurden entthront, die Reichs- und Landesbehörden abgesetzt und damit die Verfassung gebrochen. Das Gelingen der Revolution im materiellen Sinne sicherte die Attentäter vor dem Zugriff der Justiz. Die moralische Rechtfertigung suchten sie in der Be hauptung, Deutschland, bezw. seine Regierung, trage die Schuld am Ausbruch des Krieges. Diese Behauptung war wissentlich und sachlich falsch. In der Folge führte aber diese im Interesse unserer damaligen Feinde liegende unwahre Anschuldigung zu schwerster Unterdrückung des gesamten deutschen Volkes. Die Errungenschaften der Revolution sind, insgesamt genommen, nur für kleinste Teile unseres Volkes angenehm gewesen, für die lebendige Mehrzahl zumindesten, soweit sie sich durch tätige Arbeit ihr tägliches Brot verdienen mußte, unendlich traurig. Daß der Selbsterhaltungstrieb der Schuldigen tausend Beschönigungen und Ausreden fin det, ist selbstverständlich. Der nüchterne Vergleich der durch schnittlichen Ergebnisse der letzten vierzehn Jahre mit den einst proklamierten Versprechungen fällt für die verant wortlichen Männer jenes in der deutschen Geschichte bei spiellosen Verbrechens vernichtend aus. Unser Volk hat in den vergangenen vierzehn Jahren auf allen Gebieten sei nes Lebens einen Zerfall erlitten, der in seiner Größe kaum vorstellbar ist. Die nationalsozialistische Bewgung vermochte infolge dessen immer größere Teile zum Abwehrkampf zu erfassen. Sie hat mit anderen nationalen Verbänden in wenigen Wochen die seit 1918 herrschenden Mächte beseitigt und in einer Revolution die Gewalt in die Hände der nationalen Regierung gelegt. Am 5. März hat das deutsche Volk die sem Akt seine Zustimmung erteilt. Das Programm des Wiederaufbaues von Volk und Reich, ergibt sich aus der Größe der Not unseres politischen, mora lischen und wirtschaftlichen Lebens. Erfüllt von der Ueber- zeugung, daß dieser Zusammenbruch seine Ursachen im inne ren Zentrum des Volkskörpers hat, ist es das Ziel der Re gierung der nationalen Revolution, diejenigen Gebrechen aus unserem völkischen Leben zu beseitigen, die auch in Zu kunft jeden tatsächlichen Wiederaufstieg verhindern. Der systematisch herbeigeführte Verfall der Nation in weltan schauliche, unvereinbare Gegensätze bedeutet die Vernichtung der Basis eines möglichen Gemeinschaftslebens. Wir werden nicht die Erkenntnis aus dem Auge ver lieren, daß es sich dabei nicht um das negative Problem dieser Organisationen handelt, sondern um die Durchfüh rung der positven Aufgabe der Gewinnung des deutschen Arbeiters für den nationalen Staat. (Beifall.) Die Wohlfahrt unserer Kommunen und Länder bedarf genau so wie die Existenz des einzelnen deutschen Menschen des staatlichen Schutzes. Die Reichsregierung beabsichtigt daher nicht, durch Er mächtigungsgesetz die Länder aufzuheben, wohl aber wird sie diejenigen Maßnahmen treffen, die von nun ab und für immer eine Gleichmäßigkeit der politischen Intentionen in Reich und Ländern gewährleisten. Eine weitergehende Reform des Reiches wird sich nur aus der lebendigen Entwicklung ergeben können. Ihr Ziel muß die Konstruktion einer Verfassung sein, die den Willen des Volkes mit der Autorität einer wirklichen Führung verbindet. Die gesetzliche Legalisierung einer solchen Verfässungsresorm wird dem Volke selbst zu gebilligt werden. Die Regierung der nationalen Revolution sieht es grundsätzlich als ihre Pflicht an, entsprechend dem Willen des ihr gegebenen Vertrauensvotums des Volkes, diejeni gen Elemente von der Einflußnahme auf die Gestaltung des Lebens der Nation sernzuhalten, die bewußt und mit Absicht dieses Leben negieren. Die Vorteile personalpolitischer Art, die sich aus Kom promissen mit atheistischen Organisationen ergeben mögen, wiegen nicht annähernd die Folgen auf, die in der Zer störung allgemeiner sittlicher Grundwerte sichtbar werden. Die nationale Negierung sieht in den beiden christlichen Konfessionen mit die wichtigsten Faktoren zur Erhal tung unseres Volkstums. Unser Rechtswesen muß in erster Linie der Erhaltung dieser Volksgemeinschaft dienen. Der Unabsetzbarkeit der Richter auf der einen Seite muß eine Elastizität der Ur teilsfindung zum Zwecke der Gesellschaft entsprechen. Nicht das Individuum kann Mittelpunkt der gesetzlichen Sorge sein, sondern das Volk. Landes- und Bolksverrat sollen künftig mit barbari scher Rücksichtslosigkeit ausgetilgt werden. (Lebh. Beifall bei den Nationalsozialisten, den Deutschnationalen und auf den Tribünen.) Der Boden der Existenz der Justiz kann kein anderer sein als der Boden der Existenz der Nation. Möge diese daher auch stets die Schwere der Entscheidun gen derer berücksichtigen, die unter dem harten Zwang der Wirklichkeit das Leben der Nation verantwortlich zu ge stalten haben. Auch das Problem unserer öffentlichen Finan zen ist nicht zuletzt das Problem einer sparsamen Verwaltung. Die in Aussicht genommene Reform un seres Steuerwesens muß zu einer Vereinfachung der Ver anlagung und damit zu einer Verminderung der Kosten und der Lasten führen. Grundsätzlich soll die Steuermühle an den Strom und nicht an die Quellen gebaut werden. (Sehr gut.) Im Zuge dieser Maßnahmen muß eine Ver minderung der Lasten durch Vereinfachung der Verwaltung eintreten. Der Kanzler kommt dann auf Die Lügennachrichten ausländischer sozialdemokratischer Zeitungen über die gegenwärtigen Zustände in Deutschland zu sprechen und erwähnt dabei insbesondere auch die sozialdemokra tische Presse. Ueber die wirtschaftlichen Aufbaumatznahmen führte der Reichskanzler u. a. folgendes aus: Die im Reiche durchzuführende Reform des Steuerwesens ist nicht eine Frage des Augenblicks, sondern einer nach den Erfordernissen zu bemessenden Zeit. Die Regierung wird grundsätzlich Währungsexperimente vermeiden (Beifall). Vor allem aber stehen zwei Wirtschaftsaufgaben erster Ord nung vor uns: Die Rettung des deutschen Bauern muß unter allen Umständen durchgeführt werden. Arbeitsbeschaffung und Arbeitsdienstpflicht sind hierbei nur Einzelmaßnahmen im Rahmen des Eesamtangriffs. Aehnlich wie zu den deutschen Bauern ist die Einstellung der nationalen Negierung zum Mittelstand. Seine Rettung kann nur im Zuge der allgemeinen Wirtschaftspolitik erfolgen. Die nationale Regierung ist entschlossen, diese Frage durch greifend zu lösen. Sie erkennt es als ihre geschichtliche Auf gabe, die Millionen deutscher Arbeiter im Kampfe um ihre Daseinsrechte zu stützen und zu fördern Um die Förderung des Verkehrs bis zu einem vernünf tigen Ausgleich aller Verkehrsinteressen zu führen, wird schon zu Beginn des kommenden Monats durch eine Reform der Kraftsahrzeugsteuer der erste Schritt getan. Die Erhaltung der Reichsbahn und ihre möglichst schnelle Zurückführung in die Macht des Reiches ist eine Aufgabe (Beifall), die uns nicht nur wirtschaftlich, son dern auch moralisch verpflichtet. Die Entwicklung des Luftverkehrs als eines Mittels der friedlichen Verbindung der Völker untereinander wird die nationale Regierung mit Eiser pflegen. Der Schutz der Grenzen des Reiches liegt bei unserer Reichswehr, die als einziges wirklich abgerüstetes Heer anzusehen ist. Trotz ihrer da durch bedingten Kleinheit darf das deutsche Volk mit Stolz auf seine Reichswehr blicken. (Leb hafter Beifall und Händeklatschen.) In seinem Geiste ist es der Träger unserer alten soldatischen Tradition. Deutschland wartet seit Jahren auf die Erfüllung der Abrüstungsvcrsprechungen der übrigen Staaten. Es ist der aufrichtige Wunsch der nationalen Regie rung, von einer Vergrößerung des deutschen Heeres und einer Vermehrung unserer Waffen absehen zu können, sofern etwa die andere Welt geneigt ist, nun endlich auch ihre Versprechungen einer radikalen Ab rüstung zu verwirklichen. (Stürmischer Beifall und ' Händeklatschen.). Denn Deutschland will nichts als gleiche Lebe ns rechte und gleiche Freiheiten. Die nationale Regierung ist bereit, jedem Volk die Hand zu einer aufrichtigen Verständigung zu reichen, das gewillt ist, die traurige Vergangenheit endlich einmal abzüschließen. Um die Regierung in die Lage zu versetzen, die Auf gaben zu erfüllen, die innerhalb dieses allgemein gekenn zeichneten Rahmens liegen, hat sie im Reichstag durch die nationalsozialistische und die deutschnationale Partei das Ermächtigungsgesetz einbringen lassen. Ein Teil der beabsichtigten Maßnahmen erfordert die verfassungsändernde Mehrheit. Die Durch führung der Aufgaben ist notwendig. Die Regierung besteht auf der Verabschiedung des Gesetzes. Sie zieht in jedem Falle eine klare Entscheidung vor. Sie bietet den Parteien des Reichstags die Mög lichkeit einer ruhigen Fortentwicklung und einer sich daraus in der Zukunft anbahnenden Verständigung. Sie ist aber ebenso entschlossen und bereit, die Bekundung der Ablehnung und damit die Ansage des Widerstandes entgegenzunehmen. Mögen Sie, meine Herren, nunmehr selbst die Entscheidung treffen über Frieden oder Krieg! Die Regierungsparteien bringen dem Reichskanzler stürmische Kundgebungen dar. Die Mehrheit der Abgeord neten und der größte Teil der Tribünenbesucher erhebt sich und schließt sich diesen Kundgebungen an. Auf Vorschlag des Präsidenten "Göring tritt eine dreistündige Unterbrechung der Sitzung ein. Nach dieser Pause soll die Aussprache und die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz erfolgen. Nach Schluß der Sitzung bringt die nationalsozia listische Fraktion zusammen mit dem größten Teil der Tribünenbesucher nochmals ein dreifaches Heil auf Hitler aus. — Das Deutschlandlied wird angestimmt, dessen ersten Vers das ganze Haus stehend singt. Um 18.15 Uhr wird die Sitzung von Präsident Goering wieder eröffnet. Die Mitglieder der Reichsregierung haben unter Führung des Reichskanzlers Hitler auf den Regie rungsbänken Platz genommen. Das Ermächtigungsgesetz wird in der zweiten Beratung angenommen nnt den Stim men aller Parteien gegen die der Sozialdemokraten. 441 für, 94 Stimmen gegen die Ermächtigung. Berlin, 23. März. Der Reichstag nahm am Donners tagabend das Ermächtigungsgesetz in namentlicher Schluß abstimmung mit 441 gegen 94 Stimmen der Sozialdemo kraten, also mit mehr als Zweidrittelmehrheit, an. — Man bereitete dem Kanzler stürmische Ovationen. Präst dent Göring erhielt die Ermächtigung, Zeitpunkt und Tagesordnung der nächsten Reichstagssitzung selbst zu be stimmen. Der Präsident entläßt dann den Reichstag. Dir Nationalsozialisten bereiten Adolf Hitler eine OvatiB und singen das Horst-Wessel-Lied. Schluß gegen 20 Uhr Vom Reichsrat einstimmig angenommen Berlin, 23. März. Der Reichsrat, der unmittelbar nach dem Schluß der Reichstagssitzung unter dem Vorsts des Rcichsinncnministers Dr. Frick im Gebäude des Reichs innenministerinms zusammentrat, beschloß ohne Aussprache einstimmig, das vom Reichstag angenommene Ermäch tigungsgesetz zur Kenntnis zu nehmen, ohne Einspruch Z« erheben. KW der NWWmede. Nun hat zum ersten Male wieder seit dem Reichskanz ler Dr. Brüning ein Reichskanzler vor dem Deutschs Reichstag gesprochen. Ein eigenartiges Geschick hat es gefügt, daß die Kanzler der beiden autoritären Regierungen, v. Papen und v. Schleicher, während ihrer Amtszeit nicht dazu gekommen sind, selbst vor den Reichstag zu treten und die Programme der von ihnen geführten Regierungen bekannt zu geben. Der Reichskanzler der „Regierung bck nationalen Revolution", als der sich Hitler selbst bezeich net, hat nun in einer großen Rede dem deutschen Volke und seiner gewählten Vertretung kundgetan, was er und seint Regierung wollen. Abermals sind durch das Mittel des Rundfunks Millionen von Deutschen zu Ohrenzeugen diesel Rede geworden. Sie haben auch das Echo gehört, das sie st einzelnen Teilen und im ganzen Schoße des Reichstags ge funden hat. Adolf Hitler ist kein Mann der Umwege. Ungeschminkt und unverbrämt behandelt er die Dinge, wie er sie ansieht Daß er dabei, auch wenn er scharfe Worte gebraucht, stet- die Form zu wahren weiß, verdient besonders hervor gehoben zu werden. Wichtig, nicht zuletzt auch in außen politischer Hinsicht, war die zweimalige Festste! lung, daß der Kamps der nationalen Regierung gegen de" Kommunismus eine innerdeutsche Angelegenheit sei, in die andere Mächte nicht hineinzureden hätten. In der Beurteilung der auswärtigen Lage wird et kaum eine Meinungsverschiedenheit geben. Vor allem dort wo der Kanzler Worte der Ehre und Würde für die Natio" und die Berechtigung unserer Ansprüche auf Gleichberechti gung und Beseitigung der unseligen Unterscheidung in Be siegte und Sieger fand, kann er der uneingeschränkten Zu stimmung des ganzen Volkes gewiß jein. Gerade durch dieses Hervorheben aller der Punkte, bei denen wir Gläubig^ sind, gewinnt Las Bekenntnis, daß das deutsche Volk allen in Frieden leben will, die guten Willens sind, beson dere Bedeutung. Eine große staatsmännische Rede. Der Eindruck in Genf. Genf, 24. März. Die Regierungserklärung des Reichs kanzlers Hitler hat in allen internationalen Kreisen einst ganz ungewöhnlich starken Eindruck hervorgerufen wird übereinstimmend als eine große staatsmännische R^ gewertet. Die Ausführungen über die außenpolitischen Zi^ Deutschlands haben zur allgemeinen Beruhigung und M terdrückung der bisherigen, gegen Deutschland geführt wüsten Hetze beigetragen. Große Beachtung findet die M tonung der Verantwortung der vier europäischen Groß mächte für das europäische Schicksal und die Bereitschaft Zusammenarbeit mit diesen Mächten auf der Grundlage Mussoliniplanes. Man sieht darin die Bereitschaft »e Reichsregierung, in der Richtung der von Mussolini u» Macdonald eingeschlagenen Wege zur praktischen Miedst' Herstellung der deutschen Gleichberechtigung und Befrei»^ von Versailles zusammenzuarbeiten. Die Rede des Reichskanzlers wird allgemein als e i u völligeKlärungdesaußen-undinnenpol' tischen Programms der ReichsregieruN" a u f g e f a tz t. * Die Pariser Presse zur Kanzlerrede Sachliche Zurückhaltung. . Paris, 24. März. Die Rede des Reichskanzlers vor de< Reichstag hat auf die französische Öffentlichkeit durch ih^' Inhalt wirken können, da sie ausführlich wiedergegeb" wird und diesmal nichtvonder son st üblichen.^ lehnenden Stellungnahme der franzö!'. schen Redaktionen begleitet war. Man ka» vielmehr eine sachlicheZurückhaltung der PaE Blätter feststellen und daraus mit Recht schließen, daß °, Erklärung Hitlers und die überwältigende Mehrheit, der der Reichstag beschlossen hat, der nationalen Regier»^ eine umfassende Vollmacht zu erteilen, ihren Eindruck E verfehlt haben. Das rechtsstehende „Echo de Paris" unterstreicht, Hitler nun eine Macht besitze, wie sie keine Regierung st' der Reichsgründung je besessen habe. Das „Journal" !:» klärt, der Reichstag habe die nationale Regierung amG mit diktatorischen Vollmachten ausgerüstet. Das Blatt zeichnet unter Hinweis auf die vielen Uniformen den nE Reichstag als militärisch und ist beeindruckt durch die nm tä rische Pünktlicheit, mit der sich seine Eeschäftsführst"', abspiele. Zum ersten Male, so meint das Blatt, habe l e r eine Rede gehalten, die nicht ganz nach seinem Guß A wesen sei. Mehrere amtliche Stellen hätten an ihrer o sammenstellung gearbeitet und sich bemüht, ihre Fasst'^ besonders im wirtschaftlichen und außenpolitischen Tei Z, mäßigen. Abschließend bemerkt der Berliner Berichters^, ter des „Journal", daß der 2. Akt des deutschen Draw" abgeschlossen, die Verfassung der Republik v graben und das Dritte Reich geboren ser- Versöh Paris stehende r gierungsei geringste ! Siegern z deutsch-fra gung und krise. Fra prüfen, de Satzung vo den kontro es die Zus Reiches ^eichskanz Verhandln Hitler, gestern ges Der D Londo Hitlers vc Eigene Ko den die A politischen Frankreich viedergege Ab rüstu Viermächb Die „! an der S »Daily Te densabsicht Auch die 8 beten star seien gemc strschieden unter den Reich; Berl« anlassung Ministerin! Schaffung haftet. Nach Tache dem Reicht Aeichskan? "eschnffun! kabinett c Gründ Berl Haftnahme dom Präsi geführt ha tag sprach! sat z. D. L teilten ihi Hereke, Veichskan? 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