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Die Gemeindewahlen in Sachsen. 15. November 1926 Ergebnisse aus Sachsen. Dresden: Soz. 26, Dn. 9, DVP. 10, Komm. 10, Handwerk, H. und E. 6, Dem. 5, Völkisch-soZ. Arbeits- ! gemeinchaft —, ASP. 3, Zentrum 1, freier Bürger!. ! Ausschuß —, Allg. Hausbes. 3, Einheitsliste der rev. Linken —, Reichspartei für Volksrecht und Aufw. 2, (36 Bürger!., Linke 36, ASP. 3.) Pirna: Soz. 9, Komm. 7, Volksp. 4. Dn. 4, Wirtsch. 4, Dem. 2, Kriegsbesch. 2, ASP. 1, Beamte und Angestellte 2. Chemnitz: Soz. 17, Komm. 14, Volksp. 8, Dn. 8, Wirtschaftsgr. 8. Dem. 2. Nationalsoz. 1. Aufwertp. 3. Zwickau: Soz. 15, Dn. 6, Komm. 9, Volksp. 6, Dem. 4, Mittelstand 3. Aufw. 2. Wirtsch. Kartell 4. Plauen i. V.: Wirtsch. 18. Natsoz. 5. Soz. 12, Komm. 12, Dem. 2, Mieter 2, Christl.-soz. 1, Hirt und Herde 1. ASP. 1. Aufw 5, Reichsp. des d. Mittelst. 1, Volksgemeinsch. schwarz-weist-rot 2. Leipzig: Wirtschaftspol. Gemeinschaft 90 808, SPD, 124 800, Komm. 68 838, Dem. 19 431. Völk.-Soz. 2454, USPD. 3750, Volksgemeinschaft 3668, Aufwert. 26 073, Nationalsoz. 3150, Mittelstand 17 531, ASP. 10 035. (Bürger!. 32, Links 40, ASP. 1.) Bischofswerda: Ver. Bürg. 2 Sitze, Beamte 4, Mittelstandsparteien 7, Soz. 6, Komm. 2. Bautzen: Dn. 2876 (6 Sitze), Ver. Mittelp. 4676 (10) Wirtschp. 1255 (2). Natsoz. 168 (0). Hausbes. 536 (1), Altsoz. 675 (1), Soz. 5681 (11), Komm. 1812 (4). Löbau: Bürg. 8 Sitze, Beamte 4, Soz. 7, Komm. 2. Zittau: DVP. 2246 (4 Sitze), Mittelst. 3558 (7), Dem. 1970 (4), Feststes. 2141 (4), Soz. 4589 (7). Komm. 1033 (2). Meisten: Wirtschaft!. Vereinig. 11, Soz. 17, Komm. 3, Nationalsoz. 2, Dem. 2. Wirrschaftspartei 2. Eroströhrsdorf: Bürg. 2002 (13 Sitze), Soz. 1704 (11), ASPS. 403 (2), Komm. 194 (1) Pulsnitz: Bürg. 7 Sitze, Beamte 3, Soz. 5. Kamenz: Bürg. 12, Linksp. 9. Das amtliche Ergebnis -er Landtagswahl wurde Donnerstay 1 Ukr im Saale der Kreiebauptmannschast durch den Landeswadlleiter Ged. Regierungsrat Dr. v. Heygendorfs im Bei ein der übrigen Mitglieder das Wahlausschusses verkündet. Es sind im ganzen 2 358 263 gültige Stimmen abgegeben worden, die sich auf die einzelnen Parteien wie folgt verteilen - Allsostaldemokratie 97885 4 Sitze Deutschnationale Volkspartei 341 153 14 „ Deutsche Volkspartei 292085 12 „ Sozialdemokratische Partei 758005 .31 Kommunisten ' 3l2882 ir „ Demokraten N1467 5 Mittelstandspartei 237626 10 „ Völkisch-Soziale Arbeitsgemeinschaft . . 10 356 -- „ Zentrum 24 089 — Nationalsozialisten 37 725 2 „ Reichspartei für Volksrecht und Auswelt. 98479 4 „ Hausbesitzerverband 7 011 — zusammen 2358 263 96 Sitze. Die 96 Kandidaten, deren Namen von uns t eceits veröffentlicht worden sind, wurden als gewählt erklärt. Der Vorsitzende teilte mi', der Wahlkreisleiter in Leipzig habe davon Kenntnis gegeben, das; die Unterschriften, die von der Völ kisch-Sozialen Arbeitsgemeinschaft gemischt worben sein sollten, von der Kriminalpolizei geprüft würden. Von dem Ergebnis werde es aohängen, was zu geschehen habe. Jedenfalls liege alles weitere in den Händen des Wahlprüsungsausschusses. Die Berufe im neuen Landtaa. 15. November 1926 Nicht uninteressant ist es, den neuen Landtag auster nach den Parteien nach den Berufen zu gliedern. Am zahlreichsten sind darnach die Arbeiter mit 17 Abgeord neten vertreten, aber dabei sind allerdings Leute wie der Kommunist Böttcher, der sich als Schriftsetzer bezeich net, aber wohl kaum noch als solcher tätig ist. An zweiter Stelle kommen mit je 13 Abgeordneten die Partei sekretäre und Eewerkschaftsbeamten und die Lehrer (vom Volksschullehrer bis zum Hochschuldozenten). Während sich jene ausschliesslich auf die sogenannten Arbeiter parteien verteilen, sind Lehrer in allen Parteien mit Ausnahme der Altsozialisten und der National sozialisten vertreten. Wieder folgen zwei gleichstarke Gruppen, der Syndizi und der Schriftleiter mit je 7 Ab geordneten, wobei die Schriftleiter ausschliestlich auf die Linksparteien entfallen, während Altsozialisten und alle anderen Parteien keinen Journalisten eines Man dats für würdig erachten! Dafür sind sie aber mit Syn- dizis gesegnet! Mit je 6 Abgeordneten folgen Richter und Rechtsanwälte, also die Juristen, und Fabrik-, Berg- und Bankdirektoren, fast ausschliestlich auf der rechten Seite, mit Ausnahme des früheren Justiz ministers Neu, Zeigners Nachfolgers. Mit je 5 Abge ordneten sind Einzelhändler und Gutsbesitzer vertreten. Von den Gutsbesitzern entfallen vier auf die Deutsch nationalen, einer auf die S. P. D.! Austerdem ver schönen fünf weibliche Abgeordnete das Haus, davon drei Linkssozialistinnen, eine Demokratin und eine Deutschnationale. Die anderen Parteien kommen auch ohne Frauen aus! Ferner sind Beamte und Aerzte ein- schliestlich eines Dentisten mit je drei Abgeordneten, Handwerker und Eemeindebeamte (ein Oberbürger meister und ein Stadtrat) mit je zwei Abgeordneten ver treten. Einsam in ihrem Beruf sind je ein Ofsizier und ein Baumeister. Unter den Abgeordneten sind auch vier aktive Minister, die aber in obigen Zahlen unter ihren eigentlichen Berufen bereits verzeichnet sind. Man sieht, dast manche Berufe (Lehrer, bürgerliche und sozialistische Syndizi usw.) viel zu stark im neuen Landtaa vertreten sind . . . Welch ein Unfug ist es, dast etwa 25 000 Leh rer 13 Abgeordnete hasten, während ebensoviele Staats beamte, wozu noch die zahlreichen Gemeindebeamten hinzukämen, nur durch drei Beamte vertreten sind Von den Redakteuren der Linkspresse ist mindestens jeder achte Abgeordneter! Eine bessere Auswahl der Kandi daten könnte allen Parteien nichts schaden . . . Die Wahlen in Polnifch-Oberschlesien. 15 November 1926 Starke deutsche Mehrheiten. Die bisher vorliegenden Meldungen über die am gestrigen Sonntag in Polnisch-Oberschlesien abgehalte nen Eemeindewahlen bringen geradezu Ueberraschun- gen. So wird gemeldet, dast in den Landkreisen Tarno- witz und Lublinitz die deutsche Mehrheit überwiegt, und zwar selbst in den Ortschaften, in denen während der Abstimmungszeit keine einzige deutsche Stimme abge ¬ geben wurden. Ebenso lauten die Meldungen aus den Kreisen Rybnik und Plest. In der Stadt Plest selbst haben die Deutschen 14 Mandate, die Polen 7, die Kustospartei 2 und die Wirtschaftspartei 1 Mandat er halten. Aus Kattowitz liegen bisher die Ergebnisse aus 25 Bezirken vor. Die deutsche Wahlgemeinschaft und die deutsche Sozialdemokratische Partei können mit Be stimmtheit auf eine Mehrheit von 60 v. H. im neuen Stadtverordnetenkollegium rechnen. Ebenso lauten die Ergebnisse aus Königshlltte. In den Jndustrieort- schaften, wie Schoppinitz, Eichenau und anderen Orten, haben die Deutschen ebenfalls erhebliche Mehrheiten erzielt. Da die Wahlen infolge der von der Regierung angeordneten Wahlpflicht eine austerordentlich starke Beteiligung des Publikums hervorgerufen haben, sind in den einzelnen Orten die Wahlen bis gegen 9 Uhr abends noch nicht zu Ende gewesen. Die Bürgerschaftswahlen in Lübeck. Die Bürgerschaftswahlen zeigen nach dem jetzt vor liegenden vorläufigen amtlichen Endergebnis folgendes Bild: Sozialdemokraten 31839 Stimmen. 35 Mandate (28). Kommunisten 4751. 5 (10). Demokraten 1719 Stimmen. 2 Mandate (7). Liste Geiser 608 Stimmen, 0 Mandate (3), Zentrum 681, 1 Mandat (0), Hanse atischer Volksbund 32 940, 36 Mandate (32), Auf wertungspartei 977 Stimmen, 1 Mandat (0), Kriegs beschädigte 638, 0 Mandate (0). Wahlbeteiligung 75 Prozent. Der Hanseatische Volksbund wird damit die stärkste Fraktion der kommenden Bürgerschaft bilden. Als Vergleichsziffern für die erreichten Mandate kann man die Sitze der im Jahre 1924 gebildeten Wirtschafts gemeinschaft, eines Teiles der Haus- und Grundbesitzer und der Völkischen Gruppen annehmen, die zusammen 32 Mandate hatten. Die Gemeindewahlen in Baden. Nach den bisher vorliegenden Meldungen setzen sich die hauptsächlichsten Stadtparlamente wie folgt zu sammen: Karlsruhe: Soz. 23, Komm. 6, Dem. 5, Zentr. 19. Dn. 9, DVP. 13. Aufwert. 5. Wirtschaft!. Parteien 4. — Mannheim: Soz. 27, Unabh. 1. Komm. 14. Dem 6. Zentr. 14. Dn. 3. DVP. 11, Auf wert. 2, Wirtschaft!. Parteien 5, Sonstige 1. — Frei burg: Soz. 19. Komm. 3. Dem. 4, Zentr. 29. Dn. Und DVP. 10. Aufwert. 5. Wirtschaft!. Parteien 14. — Heidelberg: Soz. 21, Komm. 10, Dem. 9, Zentr. 14. Dn. 15, DVP. 9, Aufwert. 4. — Pforz heim : Soz. 22, Komm. 6, Dem. 5. Zentr. 5. Ver. Vür- gerliste 13, DVP. 11. Aufwert. 6, Wirtschaft!. Par teien 11. Sonstige 5. — Konstanz: Soz. 13, Komm. 11, Dem. 10. Zentr. 31, Ver. Bürqsrlistc 4, DVP. 4. Wirtschaft!. Parteien 7. Völk und National soz. 9. — Offenburg: Soz. 11, Komm. 4. Dem. 7, Zentr. 28, Ver. Vürgerliste 5. DVP. 4. Wirtchaftl. Par teien 11. — Vaden: Soz. 15. Komm. 4, Dem. 18. Zentr 28, Rechtsblock 5. DVP. 13. England und Ruhland. 15. November 1926 Wie der Observer aus Moskau berichtet, führt die Jstwestija an leitender Stelle zu der Erklärung Cham berlains im Unterhaus über die Bedingungen der durch die Wiederaufnahme russisch-englischer Verhandlungen aus, dast sie ein Beweis dafür seien, dast England kein Abkommen wünsche. Die Jstwestija erklärt, dast die in England befindliche sowjetrussische Handelsorganisation sich von jeder Propaganda ferngehalten habe und fragt, ob man ernsthaft daran denken könne, dast die sowjet russische Regierung der kommunistischen Internationale das Existenzrecht in Moskau abstreite und die russische Hilfe für die englischen Bergarbeiter verbieten werde. Das Blatt schliefst mit den Worten: Durch die Stellung dieser absurden unerfüllbaren Bedingungen zeigt uns Austen Chamberlain, dast er kein Abkommen mit Sow jetrustland wünsche. Einem weiteren Bericht des Korre spondenten des Observer aus Moskau zufolge streitet man in Kreisen des sowjetrussischen Austenkommissariats ab, dast der Odessa-Konferenz irgendwelche politische Be deutung zuzuschreiben sei. Der Besuch des türkischen Austenministers wird als ein Zeichen der sowjetrussisch- türkischen Freundschaft begrllstt. Es verlautet in Mos kau, dast der Abschlust eines russisch-türkischen Handels vertrages und die Frage der türkischen Haltung gegen über dem Völkerbund sich unter den zur Erörterung stehenden Fragen befunden habe. Das Blatt ist der An sicht. dast die Initiative für diese Zusammenkunft von türkischer eSite ausgegangen sei. Die Gerüchte über die bevorstehende Bildung eines Bundes der asiatischen Nationen unter russischer Führung wird als jeder Grundlage entbehrend bezeichnet. Die Abrüstungsforderungen an Deutschland 15. November 1926 Die englische Presse beschäftigt sich sehr lebhaft mb dem Abrüstungsproblem. Die „Times" betonen an leitender Stelle, dast den Problemen, die noch zu er örtern seien, an und für sich nur untergeordnete Be deutung zukomme. Zweifellos bestehe dis Hauptnoi- wendigkeir nunmehr darin, dast die Verfehlungen Deutschlands in bezug auf die militärischen Klauseln des Versailler Vertrags genau und endgültig spezifiziert würden. Die an Deutschland zu stellenden Forderungen müssten in einer solchen Form abgefastt werden, das; sic die Möglichkeit ihrer Ersülluno oder Nichterfüllung klar erkennen lassen. Der diplomatische Korrespondent des Daily Telegraph spricht von neuen Schwierigkeiten, die zwischen der deutschen Regierung und der Botschafter konfercnz in der Frage des Vorhandenseins von Maschinenfabriken entstanden seien, die sowohl für kriegerische wie für industrielle Zwecke benutzt werden könnten und der Frage des Exports von gewissen Pro dukten der chemischen Industrie die, wie man behauptet, zu militärischen Zwecken verwendet werden könnten. Auch in bezug auf die Konstitution und die Funktionen der Völkerbundskontrollkommission wird die deutsche Delegation starke Einwände erheben, besonders gegen die Ernennung eines französischen Generals als Präsi denten. * Um die Ratifizierung des Washingtoner Schulden abkommens. Paris, 15. Nov. In der gestrigen Hauptversamm lung der republikanischen Vereinigung des Departe ments Indre hielt der frühere Präsident der Reru rationskommission Dubois eine Rede, in der er sich gegen die Ratifizierung der Schuldenabkommen aus sprach und eine Sicherheits- und Transferklyüsel for- derte. Deutscher Melchstag. Sitzung vom 13. November 1926. Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung des Handelsvertrages mit der Schweiz. Abg. Freiherr von Stauffenberg (Dnat.) berichtet über die Verhandlungen des handelspolitischen Aus schusses. Der Ausschust hat den Vertrag mit 14 gegen 11 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Völ kischen, die Deutschnationalen, die Wirtschaftliche Ver einigung, die Bayrische Volkspartei und die Kommu nisten. Der Vertrag wurde in zweiter und dritter Lesung mit knapper Mehrheit angenommen. Ohne Aussprache angenommen wurde die Verein barung mit Frankreich über den Warenaustausch zwi schen Deutschland und dem Saargebiet. Es folgt die zweite Beratung des vorläufigen Han delsabkommens mit Frankreich. Der Auswärtige Aus schust ersucht die Reichsregierung, durch Verhandlungen mit der französischen Regierung die gleiche Behandlung der deutschen Reichsangehörigen wie den Angehörigen der anderen Völkerbundsmitglieder in bezug auf Ein reise, Niederlassung, Landerwerb und sonstige wirtschaft liche Betätigung in den französischen Mandatsgebieten, die in den vom Völkerbund genehmigten Mandaten fest gelegt ist, sicherzustellen und ebenso den Wegfall aller noch gegen deutsche Reichsangehörige in sonstigen Ge bieten bestehenden Ausnahmebestimmungen herbeizu führen sowie auf baldige Beseitigung der Erhebung der 26prozentigen Reparationsexportabgabe mit Frankreich Zu dringen und keinen offiziellen Handelsvertrag abzu- schliesten, ohne dast dieses Ziel vorher erreicht ist. Deutschnationale und kommunistische Abände rungsanträge werden dann abgelehnt. Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung gegen Deutschnatio nale, Völkische und Kommunisten angenommen. Ohne Aussprache stimmt dann das Haus dem Antrag des Ge schäftsordnungsausschusses zu, nach dem das vor dein Reichsgericht schwebende Verfahren gegen die kommu nistischen Abgeordneten Stöcker, Koenen, Remmele, Heckert, Hörnle und Pfeiffer wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens im Spätherbst 1923 bis zu den im Sommer 1927 eintretenden Ferien des Reichstags einzustellen ist. Die innerpolitische Aussprache wird darauf fort gesetzt. Abg. Feder (Völk.) wendet sich gegen den Ausspruch eines volksparteilichen Abgeordneten, man solle dem Staate dienen wie er ist- Die Finanzpolitik Dr. Rein holds müsse bekämpft werden. Sie komme nur der Grossindustrie und den Grostbanken zugute. Abg. Dr. Spahn (Dnat.) kommt auf die gestrigen Ausführungen des Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) zurück und erklärt: In dem Augenblick, wo das Zentrum sei nen Willen kundgibt, das Schulgesetz mit den an deren christlichen Parteien gemeinsam zu machen, wer den wir in der ernsthaftesten und vorurteilslosesten Weise Zusammenarbeiten (Beifall bei den Deutschnatio nalen, Händeklatschen auf den Tribünen). Abg- Borrmann (Wirtsch. Vgg.) tritt für die Auf hebung des Verkaufsrechts der Vahnhofsverkaufsstünde ein. Die Kontrollen bei den kleinen Gewerbetreiben den seitens der Finanzämter arte vielfach in Schikanen aus. Damit schliefst die Aussprache. Die sozialdemokratischen und kommunistischen An träge über den Aufenthalt der Mitglieder vormals landesherrlicher Familien im Reichs/ gebiet wurde dem Rechtsausschust überwiesen, ebenso der völkische Antrag auf Aufhebung des Redeverbotes für Adolf Hitler. Das Haus vertagt sich. Nächste' Sitzung Montag den 22. November nachmittags 3 Uhr: AustenpolitWc Aussprache. > Die Kammer Malm eines Fi No am Som Unterriä die Poli? letzt wr.r Wie Polizei scheu p Die schossen. : leicht un Wie zustand schiech ganzen l Die in der S vember k verurteilt der Mm den Nit Feuerton wird, ge wolle, wi einem T nunmehr preußisch' Tat zu rens geg der Syn Hallo, z dem Mi Tötung Justizmii Minister anlasse, Mar Hi gestellt i befreit v im Zucht preußisch' ist, hat r legt, aus Erschießu ist, wie- zur Last bestanden Gerichte schriftlich' schnelle i dikus der in Zusan Apfel, d betreibt, einreichcn Jahres wegen H richtsbar stände-in slellig? w MUniltisch urteilten baldigen schusses b abgeordn (hören, u .Woche zr Fall Hö 661 »Wi für Tag Schnee ständig, unserm I die erste ich mich dem Sck Für suchsstell die Einb unten zr Am sie am ' trafen; i zu mäcl Stelle n schon etr gesteckten »Nu zu gehen daß er Lawinen , »Wi forschte emporsti Z »Ick 'st das 6 Zu gerin Mögliche glauben Feri Mehr gei davonge"
