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MMMÄWblM Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Vor .Wilsdruffer Tageblatt» erscheint an allen Werktagen nachmittag» S Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen r AM. im Monat, bei Zustellung durch di- Boten L,M AM., bei Poftbestellung r AM. zuzüglich Abtrag- . -- arrrr^^«...« .. gebühr. Einzelnnmmern leRpfg.AllePostaustalten W0arenvlatt für Wilsdruff u. Umgegend PastbotennudunsereAu». trSgerund tSeschüftsstellen ' nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Bemalt, Krieg oder sonst. Betriebsstörungen besteht dein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oderKürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nuk, wenn Porto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzelle 20 Rpfg., die 4gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reicha pfennige, die 3gespaltene Reklamezeile tm textlichen Teile 1 RMK. Nachweisungsgebühr 20 Reichspfennige. 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Sonst wußte der Steuerzahler, daß damit gewöhnlich auch gleich infolge Anwachsens der Ausgaben eine oder mehrere Steuererhöhungen angekündigt wurden. Jetzt aber sollen ja die Ansgaben um anderthalb Milliarden Mark gesenk werden, soll an diesem „Sparen! Sparen!" Deutsch lauds Rcichshaushalt genesen und dem Steuerzahler bzw. der Wirtschaft dadurch neue Hoffnung und neuer Mut eingeflößt werden. Etatsreden pflegen entweder amüsant zu sein, — dann sind sie in der Regel aber nicht sachlich Und wenn ihr Inhalt von Kopf bis Fuß auf Sachlichkeit eingestellt ist, dann ist solch eine Rede sicherlich zwar sehr „inter essant", im übrigen aber — äußerst langweilig. Und meist hat sie obendrein noch den Nachteil, sehr lang zu sein. Etatsreden von Finanzministern sind denn gewöhnlich auch ganz besonders mit Sachlichkeit und deren beiden eben erwähnten Folgeerscheinungen an- gefüllt, da der Stoff, den sie behandeln müssen, an sich schon trocken genug ist; außerdem ist ein deutscher Reichs finanzminister immer in der überaus unangenehmen Lage, einen Haushalt vertreten zu müssen, der Kurz weiliges oder Erfreuliches auch nicht in einem einzigen Punkt aufweist, bei dem sich vielmehr das Unerfreuliche so ziemlich bei jedem Posten hervordrängt. Das war eigentlich immer so in den letzten zwölf Jahren, bald mehr, bald weniger; und während der „Atempause", als der Neichsfinanzminister von Schlieben stolz auf seine vollen Kassen verweisen konnte, stöhnte die Wirtschaft unter dem Druck der Krise und — der Steuerschraube. Dann wurden die Reichskassen l e e»r und der Reichsfinanzminister ging mit dem Klingelbeutel bei den Bauten, ja sogar im Ausland herum, uni dieser Leere abzuhelfen; aber er lebte nur von der Hand in den Mund. Nun steht es aber, wie der jetzige Reichsfinanz minister in seiner die Reichstagsverhandlungen einleiten den Rede darlegte, gegenwärtig und für die nähere Zu- Zukunft wieder etwas besser: das Reich hat zwar im laufenden Haushaltsjahr erst noch einmal einen ordent lichen Punip ausgenommen, hat aber auch mächtig Schulden abgezahlt, so daß es am Ende des Jahres davon nicht mehr haben wird als zu Beginn und Kassen schwierigkeiten nicht zu befürchten sind. Rund 750 Mil lionen sind getilgt und „die Bewilligung des Etats aber im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Notver ordnung wird imstande sein, den Kredit und damit die Aktionsfähigkeit des Reiches auf die Dauer zu gewähr leisten". Also sprach Dr. Dietrich! Nach mannigfachen Enttäuschungen während der letzten zwölf Monate — fast genau vor einem Jahr, am 12. Dezember, wurde nämlich durch eine Reichstagsrede des damaligen Finanzministers Dr. Hilferding die erste Finanzreform eingeläutet — heißt es aber auch jetzt wieder vom Steuerzahler: „Noch am Grabe pflanzt er die Hoffnung auf." Denn so radikal wie diesmal waren die „Sanie rungsvorschläge" wohl noch nie und die politischen Gegner Dr. Dietrichs und des Kabinetts Brüning sprechen sogar von einer Eisenbartkur. Tief einschneidend wirkt die sechsprozenrige Gehaltskürzung für die Beamten in Reich, Ländern, Gemeinden, Neichspost und Reichsbahn, den öffentlich-rechtlichen Körperschaften usw. Mit Weilerwirkung auf die Angestellten und Hilfs- beamten der öffentlichen Hand. Allein bei den Beamten des Reiches, der Reichsbahn und der Neichspost sollen etwa 200 Millionen gespart werden, die Länder werden es nur bei ihren Beamten auf vielleicht 125 und die Kom munen auf etwa 120 Millionen Mark Ersparnisse bringen. Und wenn das Vesoldungssperrgesetz, wie cs vom Reichs rat beschlossen wurde, auch im Reichstag durchgebracht wird, dann dürfte manchen Beamtenklassen namentlich in den Kommunen eine weitere Gehaltssenkung drohen. Da von werden die nichtbeamteten Hilfskräfte bei den Ver waltungen usw auch sehr bald betroffen, — und eine Verkürzung der Beamtenbezüge um weitere 3,5 Prozent tritt ein, da die bisherige „Ncichshilf e" nur 2,5 Pro zent des Gehalts verlangte. Am 1. Oktober 1927 erfolgte die große Reform der Beamtengehälter, aber, wie Dr. Diet rich jetzt erklärte, sozusagen ,w n t e r Vorbehalt": daß es dem Reich und den Ländern finanziell aus Gründen einer Wirtschaftskrise nicht sehr schlecht ginge! Das sei Wider Erwarten aber jetzt der Fall. Und nur ein. aller dings etwas kümmerlicher Trost wird gespendet: gegen 1928 sei der Lebenshaltnngsindex schon bis heute um zehn Punkte gesunken, also um 5,8 Prozent, so daß die Gehaltsherabsetzung um 6 Prozent kaum eine Verminde rung der Kaufkraft bedeute. Daran knüpft der Steuer zahler die Hoffnung, daß bis zum 1. Februar, jenem Tage also, an dem der Beamte den sechsprozentigen Gehalts abzug zu spüren bekommt, dieser Index noch um recht viele Punkte weiter gesunken ist und eine Herabsetzung der Kaufkraft im Millionenheer der öffentlichen Beamten und Angestellten vermieden wird. Denn eine Einschränkung des Absatzes wäre gerade das Gegenteil dessen, was die ganze Steuer- und Finanzreform, was die Neuordnung des Reichshaushalts 1931 mit ihrer Beschränkung der Ausgaben wirtschaftspolitisch bezweckt. der Sparelat vor dem Reichstag. Kritik am Notprogramm. Berlin, 4. Dezember. Kommt es einem nur so vor, oder ist es Wirklichkeit, daß der nm den Reichstag gezogene Sicherungsring heule noch enger als am Vortage ist? Wird noch strenger jeder Nahende aus Herz und Nieren geprüft, ehe er sich den heiligen Hallen nahen darf? Jedenfalls geht einige Zett dahin, bis allen den freund iichen Herren, die Auskunft über Namen und Herkunft ver langen, Rede gestanden ist und die kalte Luft des Dezember tages mit der angenehmeren Wärme im Sitzungssaal ver lausch: werden kann. Die eifrigen Schutzleuie, die draußen lange Stunden fast ohne Bewegung aushatten müssen, sind nichi zu beneiden. Der Andrang zu den Verhandlungen Hai wesentlich nach gelassen. Abgeordnetensitze und Zuhörertribnnen zeigen Lücken und auch die Mintsterbank wird unentwegt nur vom Reichs kanzler und dem Finanz m Int st er beireul. Wildes Aufbäumen der Leidenschaften wird bet der Auseinandersetzung vermieden. Der Sozialist Keil eröffnet dte Debatte Er gibi ziemlich unverhohlen die Kunde, seine Partei gedenke, di. Negierung zu stützen. Der Nationalsozialist Feber ist em gegengesetzier Meinung Die Wirtschaltspartei hat sich entschlossen, den Bandwurm der eingebrachlen Mißtrauens anIräge gegen das Kabinett durch ihr Votum zu verlängern Reichssäckelmeistei Dr. Dietrich antwortet dem National sozialisten und betont nochmals: Nur auf dein Wege ver vor- gelegren Regierungsentwürfe ist die deutsche Krise zu beheben wer guten Willen dazu hat, mutz glatt ja und amen zur Not Verordnung sagen. Einiger Lärm entsteht bei den Worten des Kommunisten Stöcker, der weder Heil noch Segen bei der Kabinetts- gesolgschafi erblickt und starke Worte gebraucht. In ruhigen: Tone verteidigt der Zentrumsabgeordnete Erstng dte Not verordnung. In Grund und Boden verurteilt sie der Deutsch- nationale Bang, während der Volkspartetier Cremer, wenn auch mit Bedenken, dem Kanzler die Stimmen seiner Partei verspricht. * Sitzungsbericht. <8. Sitzung.) 08. Berlin, 4. Dezember. Die Beratung des Reichshaushaltsplans für 1931 beginnt bei anfänglich schwacher Besetzung des Hauses. Reichskanzler Dr. Brüning, Reichsaußenminister Dr. Curtius, Reichssinanzminister Dr. Dietrich sind anwesend. Andere Kabinettsmitglieder erscheinen zeitweilig. Die Aussprache be ginnt der Abg. Keil (Soz.): Die politische Lage in Deutschland steht tm Zeichen hochgradiger staatspolitischer und parteipolitischer, Wirtschafts- und sozialpolitischer, innen- und außenpolitischer Spannungen. Die Stellungnahme der sozialdemokratischen Fraktion wird getragen sein von verantwortungsbewußter, gewissenhafter und nüchterner Überlegung. " Die Schuldfrage an den heutigen Zuständen ist mit politischem Parteigeraufe nicht zu lösen. Tatsächlich trägt der Krieg die Schuld. (Widerspruch rechts.) Am schwer sten leidet die Arbeiterschaft unter der gegenwärtigen Wirt schaftsdepression. Trotzdem wird ein verbissener Kamps gegen die Lebenshaltung der großen Massen geführt. Die Versorgung der Arbeitslosen ist nicht mehr eine Angelegenheit der Versicherungsanstalt, sondern eine höchst staatspolitische An gelegenheit. Wir würden es begrüßt haben, wenn die Not verordnung vom Juli ausgehoben und durch ordnungsmäßige Gesetze ersetzt worden wäre. Nach dem 14. September bleibt nichts anderes übrig, als alle Kraft aus die Milderung der sozialen Ungerechtigkeiten der Notverordnung zu konzentrieren, besonders bei den Bestimm»« gen über die Sozialversicherung und über die Bürgersteuer. Die Regierung hat in diesen Punkten Änderungen vorgenommen die sich zum Teil mit unsere« Wünschen decken (Zwischenrufe der Kommunisten. — Abg Dr. Neubauer (Komm.) erhält einen Ordnungsruf.) Abg. Feder (Nal.-Soz.): Der Reichstag hat durch seinen Verzicht auf die ordnungsmäßige Erledigung des Haushalts für 1930 sich selbst seine Existenzberechtigung abgesprochcn. Auch die Negierung hat keine Berechtigung, da ihr das Vertrauen bisher nicht ausgesprochen sei. Um das zu ermög lichen, hat meine Partei jetzt einen Vertrauensantrag vor gelegt. Angesichts des gewaltigen Anwachsens unserer Ve wegung wächst die Angst der Novemberverbrecher vor der Ab rechnung. Es gibt zwei Dinge, durch die Menschen zusammen gchalten werden, Idealismus und gemeinsam begangene Verbrechen. Uns hält der Idealismus zusamtnen, Sie (nach links) das zweite. (Lärm cm Hause.) Dazu kam das Verbrechen der Inflation. Außer den Tributen haben wir jährlich noch 2^ Milliarden Zinsen an das Ausland zu zahlen, womit die jährliche Belastung Deutschlands aus 5—6 Milliarden steigt Das ist das Ergebnis der Erfüll ungspolitik. Der Nationalsozialismus steht grundsätzlich aus dem Boden des Staatseigentums und stellt es unter staatlichen Schutz. Selbst verständlich erkennen wir auch das Erbrecht an. Wir sind gegen die Sozialisierung der produzierenden Wirtschaft, aber wir wollen die Verstäatlichung von udel, Verkehr und Geld wesen. Deutschland wird iu Zukunft naBonalistisch oder komm» aistisch sein; was dazwischen ist, wird zerrieben. Reichsfinanzminister Dietrich: Mit dem Vorredner bin ich darin einig, daß das selbstän dige Gewerbe vor der Gefahr geschützt werden muß, von den Großkonzernen ausgesressen zu werden. Der Zinssatz wird sich durch staatliche Verbote nicht herabsetzen lassen, dte Zins senkung wird am besten dann erreicht, wenn Deutschland poli tisch und wirtschaftlich stabil wird. Das erste Mittel dazu ist die Annahme dieses Sparetats Eine der wesent lichsten Aufgaben werde im kommenden Winter sein, dte Ge meinden in die Lage zu versetzen, mit der Last der Wohlfahrtserwerbslosen, die ihre Etats zu erdrücken drohe, fertig zu werden. Erfreu lich sei, daß auch von den Nationalsozialisten anerkannt werde, daß der verlorene Krieg die Schuld an den heutigen Zuständen trage Alle Negierungen hätten darum gekämpft, die durch den Krieg entstandenen Schäden zu beseitigen. Die Frage, ob die Inflation überhaupt abzuwcnden war, sei schwer zu beantworten. Sicher sei aber, daß sie nicht verbrecherisch gemacht wurde. Man dürfe nicht vergessen, daß wir damals einen zweiten Krieg führten, den Ruhrkamps. Auch die deutsche Reichsregicrung, so erklärt er zum Schluß, bejaht das Lebensrechl des deutschen Volles, und auch wir haben kein anderes Ziel, als für Ehre und Freiheit des deut schen Volkes zu lämpfen. Abg. Stöcker (Komm.) fordert die Arbeiterschaft auf, sich gegen den nationalsozialistischen Terror zusammenzuschließen. In den letzten Monaten allein seien 27 Arbeiter von den Na tionalsozialisten ermordet worden. (Großer Lärm b. d Nat.- Soz., die nach heftigen Zwischenrufen den Saal ver lassen.) Abg. Erstng (Ztr.): Die Nationalsozialisten sind nicht in der Lage, ein klares Regierungsprogramm statt der von ihnen bekämpften Sanierungsvorlage auszustellen. Der Redner spricht dann von dem Stahlhelmbesuch in Rom und in diesem Zusammenhang auch von den Nationalsozilistcn. Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) ruft: Bisher war kein Mitglied unserer Partei bei Mussolini. Unseren Parteimitgliedern ist die Mitgliedschaft beim Stahlhelm verboten.) Der Redner fährt fort: Auch in Italien mußten die Beamtengehälter gesenkt werden. Diese Tatsache, daß auch Italien zu solchen Bestimmungen übergeht, obwohl es keine Reparationen zu zahlen Hai, beweist den internationalen Charakter der schweren Krisis. Der Regierung gebührt Anerkennung, wenn sie den Mut ge funden hat, die Sparsamkeit praktisch durchzuführen. Nur bei dem Sozialetat darf nicht zuviel gespart werden. Das Opfer der Beamten ist angesichts der großen Opfer der Arbeiterschaft angemessen. Der Redner verlangt Abbau der öffentlichen Verwaltungs ausgaben, ihre Senkung um mindestens eine halbe Milliarde. Abg. Dr. Bang (Dtn.): Schärfster Einspruch ist zu er heben dagegen, daß die Rechte des Parlaments der Verfassung zuwider vergewaltigt werden. Die Regierung hat nicht das Vertrauen des Reichstages. Die Voraussetzungen für die Anwendung des Artikels 48 bei der Notverordnung sind auf keinen Fall gegeben. Das sogenannte Sanierungsprogramm ist nichts weiter als ein neues Erfüllungsprogramm. Es geht nicht an, die Schuld an der katastrophalen Entwicklung auf unvermeidbare Zwangslagen zurückzuführen. Schuld ist vielmehr die bis herige Art der Haushaltsgestaltung und die fessellose Ausgabcnwirtfchaft des marxistischen Staates. Endlich muß man sich rückhaltlos zum Grundsatz armer Völker bekennen, daß sich der öffentliche Bedarf nach den Einnahmen zu richten hat. Die Hoffnungen auf die neuen Steuern trügen. Die Einheitssteuer wird der Not der Landwirtschaft keines falls abhelfen. Die deutschnationale Fraktion will sich an der Selbst täuschung der Regierung nicht beteiligen und lehnt deshalb das sogenannte Sanierungsprogramm und den Haushalt ab. Redner schließt mit dem Rufe: „Lieber eine national- völkische Diktatur als eine rotel" Abg. Cremer (D. Dp.) spricht sich im wesentlichen für noch stärkere Einsparungen beim Etat aus. Was die Sozialversiche rung anhetrifft, so ist wohl viel geschehen, aber es darf nicht weiter sozialistischen Wünschen nachgegeben werden. Wir verlangen weiter auch Steuervereinheirlichung und Ver- einsachung. Ein bestimmter Teil der Hauszmssteuern muß zur Senkung der Realsteuern dienen. Wir hoffen, daß die Erwartungen der Negierung sich er füllen, daß nämlich vor allen Dingen der Wohnungsbau durch private Mittel fortgeführt werden kann Abg. Dr. Gercke (A. Landv.-P): Zum Bedauern des Ab geordneten kann die Partei die neue Notverordnung nicht billigen. Sie Hal schwere Bedenken von Ansang an gehabt gegen Reichsfinanzminister Dietrich, dessen finanzpolitische Auffassungen in der neuen Notverordnung ihren Niederschlag gefunden haben. Der Redner kritisiert eingehend die Verord nungen und die Ausführungen des Ministers Dietrich. Der Reichskanzler sollte zur ursprünglichen Linie seiner Politik zurückkehren und eine Umbildung des Retchskabinctts vor nehmen. Abg. Adolph (Volksnat.): Das Volk will heule vom Reichstag keine parteipolitischen Auseinandersetzungen, son dern schleunige Hilfe. Die Not ist so groß, daß man sie durch parteiische Verblendungen nicht noch größer machen soll. Seinc Partei wird für die Aufrechterhaltung der Not verordnung eintreten. Darauf werden die Beratungen abgebrochen und das Haus vertagt sich auf Freitag.
