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MsdmfferNgeblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Da» »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags S Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen r AM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,SÜ RM., bei Postbestellung IRM. zuzüglich Abtrag- e.. , . >. gebühr. Einzelnummern »Mpfg All-Postanstalten W0kyenvlatt für Wilsdruff u. Umgegend PostdotenundunsercAus. trügerundGeschäftsstellen — nehmen zu jeder Zeil Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonst. Betriebsstörungen besteht kein Anspruch ans Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter Anzeigenpreis: die «gespaltene Raumzelle M Rpfg., di- 4gesp»lt«u- Zeil- d-r amtlichen Bekanntmachungen 10 »eich». ps-n»ige, di- ^gespaltene Reklam«,«il- im textlichen Teil- I RMK. Nachweisungsgebühr 20 Reich-Pfennige. Bor. Mn^l^ Fernsprecher- Amt Wilsdruff Nr. 6 ALNAW annahme bis vorm. 10Uhr. -— p «2 durch Fernruf übermittelten Anzeigen übern, vir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wenn der Betrag dm-ch Klage eiugezogen werden mutz --der d-r Auftraggeber iuKonkurr gerät. Anz. nehmen alleDermrttlungsstellen -ntg-gr» Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen Ler Amtshauptrnannschast Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 279 — 89. Jahrgang Wilsdruff-Dresden „Amtsblatt" Postscheck: Dresden 2640 Montag, den 1. Dezember 1930 Unter Geschästsausficht. Staatskommissare als Finanzvormünder deutsche: Kommunen sind heute — nm einen Börsenausdruck zr gebrauchen - „stark gefragt und Geld". Eine ganze Reihl namentlich mitteldeutscher Städte steht schon unter Staats aufsicht, in den letzten Tagen kamen außerdem noch andere große Städte hinzu und schließlich auch die Hauptstadt de- Deutschen Reiches, Berlin. Man kann lange suchen, ehe man eine deutsche Kommune findet, die nicht unter einem mehr oder Wenigei beträchtlichen Defizit leidet. Im allgemeinen lehnt man dort trotzdem in den hierfür zuständigen Stadtverord netenversammlungen die Einführung der Bürger-, Ge tränke- und erhöhten Biersteuer ab und stößt damit auch recht oft auf die geheime oder offene Zustimmung der Stadtverwaltungen selbst. Durch eine weitere Steigerung der Nealsteuern das Defizit decken zu wollen, ist meist nicht mehr zulässig ohne die gleichzeitige Einführung jener anderen Stenern, hat angesichts der Wirtschaftskrise auch nicht den erhofften finanziellen Erfolg, sondern steigert auch nur die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit. Wenn trotzdem die Magistrate und Bürgermeister vielfach eine solche Steuererhöhung versucht haben, so strichen ihre Stadtverordnetenversammlungen bzw. Stadträte ihnen jene drei Steuern oder zum mindesten die eine oder andere davon, das Defizit war infolgedessen nicht aus der Welt zu schaffen, hier und da wollte man es einfach in das nächste Haushaltsjahr Hinüberschleppen und inzwischen das Loch mit einem kurzfristigen Kredit zustopfen, wie jo auch das Reich es tut. Da heißt es eben frei nach Hamlet: „Der Rest ist der Staatskommissar." Und nicht bloß in Preußen, sondern auch in den anderen deutschen Ländern ist er „stark gefragt und Geld". Die Situation ist derart, daß es wirklich keinen Zweck mehr hat, sich jetzt um die „Schuldfrage" herumzuzanken. Das kostet Zeit und führt zu nichts. Die Realsteuerzu schläge sind viel zu hoch, so daß im nächsten Jahre bei der Neueinschätzung dieser Steuern sich der katastrophale Rückgang der Wirtschaft in einem gewaltigen Sinken der Einnahmen namentlich aus den Gewerbesteuern zum Ausdruck bringen wird. Daß die Realsteuerbelastung überhöht ist, man diese Steuerschraube überdreht hat, wird von den Kommunen ebenso zugegeben wie von den Landesregierungen, aber und trotzdem...! Die Lasten der Wohlfahrts- und Krisenfürsorge, dazu die Zinsen für die gewaltigen Massen der schwebenden Schulden drücken den Kommunen derartig auf den Nacken, daß sie kaum noch atmen können. Die Einnahmen aus ihren Wirtschaftsbetrieben gehen schnell zurück und selbst die Einführung der Bürger-, der Schankverzehr- und der erhöhten Biersteuer — abgesehen von den vielen, übri gens kaum bestrittenen Mängeln, die ihnen anhaften — dürften meist nicht im entferntesten genügen, um die Fehl beträge bei den Gemeinden zu decken; unbedingt soll und muß ihnen aber der Ausweg versperrt werden, ein Defizit im ordentlichen Haushalt nicht durch laufende Ein nahmen oder durch Ausgabendrosselung zu beseitigen, sondern sich mit einem Hinüberschieben in das nächste Haushaltsjahr auszuhelfen. Das hieße die schon jetzt in beträchtlich großem Umfang betriebene Schulden wirtschaft zu gefährlicher Höhe steigern — und es gibt schon mehr als eine deutsche Stadt, die formell „sich an ihre Gläubiger gewandt" hat! Auf der Einnahmeseite sind bei den Kommunen aber auch des wegen erhebliche Ausfälle eingetreten, weil bei den großen Reichsüberweisungssteuern — Einkommen-, Körper schafts-, Umsatz-, Bier-, Kraftverkehrs- usw. Steuer — starke Rückgänge erfolgten, so daß auch die auf die Kom munen entfallenden Anteile erheblich eingeschrumpft sind. Gegen das in immer stärkeren Massen heranmarschierende, in absehbarer Zeit auf etwa eine Million angeschwollene Heer der Arbeitslosen, die allein der Wohlfayrtsfürsorge unterstehen, helfen die verzweifeltsten Maßnahmen kaum Noch etwas. Aber durchaus nicht immer und durchaus nicht allein bei den Kommunen liegt die Schuld dafür, daß es nicht Mehr weitergeht, daß sie „sich unter Geschäftsaufsicht be geben". Der Unikreis der Pflichten, die ihnen durch die Gesetze, durch Reich und Staat auferlegt sind oder ihnen zwangsmätzig zuwuchsen, ist nun viel zu groß geworden, cils daß er durch die finanziellen Mittel ausgefüllt werden könnte, die den Kommunen zustehen und die sich einfach Nicht mehr vermehren lassen, ohne daß es zu katastrophalen Folgen kommt. Und hierfür die Verantwortung über nehmen konnten und wollten viele Stadtverwaltungen Nicht mehr; man darf ihnen wirklich deswegen durchaus Nicht etwa überall eine» Mangel an Verantwortlichkeits- gefühl vorwerfen. Das gilt auch für die Stadtparlamente. Eine Besserung, hoffentlich eine Heilung dieser schleichen den Krankheit kann eben nur erfolgen durch eine gründ liche Reform in der Verteilung der Ver waltungsausgaben, vor allem aber durch eine schleunige Durchführung des neuen, bereits in einem Gesetzentwurf vorliegenden Finanzausgle i ch s, der die Not der Kommunen stärker als bisher berücksichtigt. » Fördert die Ortspreffe « Ein Vrilh WWer BMWlW Ser ReichM-rmWer über dar MWinlMMem. In einer Unterredung mit einem Pressevertreter äußerte sich Reichswehrmini st er Gröner über das Abrüstungsproblem u. a. wie folgt: Heute wird in der Welt mehr Geld für Rüstungszwecke ausgegeben als vor dem Kriege. Allein in Europa hat sich die Zahl der unter Waffen stehenden Männer nm 500 000 Mann erhöht. Deutschland und seine ehemaligen Verbündeten haben allein abgerüstet. Unter den Augen der Inter alliierten Kontrollkommission ist die uns auferlegte Ent waffnung restlos durchgeführt worden. Sechs Millionen Gewehre und Karabiner, 130 000 Maschinen gewehre, 60 000 Geschütze, 15 700 Flugzeuge, 547 Flug zeughallen, 30 Luftschiffhallen und eine Unmenge Muni tion wurden zerstört oder ausgeliesert. Sämtliche mo dernen Waffen mutzten abgeliefert werden. Alle Festun gen im Westen sind geschleift. Die Organisation der neuen Wehrmacht ist aus das Genaueste bestimmt worden. Deutschland ist das einzige Land, dem eine Entmilitari sierung der Grenze ausgezwungen worden ist. Was ist nun aus der im Versailler Vertrag und in der Völker bundsatzung verbrieften Abrüstung geworden? Die Regierungen einzelner Länder erfinden immer neue Vorwände, um weiter aufzurüsten und die Abrüstung zu sabotieren. Deutschland verfüge, so heißt es, über ein „potsntwl cis Ausrrs", durch das das deutsche Heer der französischen Armee gleichwertig werde. Wie kann sich unsere Industrie aus den Bau von Kriegs material umstellen, wenn diese Umstellung ohne jeden Schutz vor den hochgerüsteten Armeen Frankreichs und seiner Verbündeten erfolgen müßte? In Deutschland sind so viel Fabrikbetriebe zerstört oder umgestellt worden, daß die Herstellung von Kriegsmaterial unmöglich ist. Man hat weiter behauptet, daß die Sicherheit Frank reichs bedroht sei, da die langdienenden Berufssoldaten den kurzdienenden Wehrpflichtigen überlegen seien. Die Deutschland aufgezwungene Form der neuen deutschen Wehrmacht soll nun ein Beweis der Gefährlichkeit deutscher Rüstungen sein. Das Reichsheer verfügt über keine Kampfwagen, über keine schweren Geschütze; auch kann es sich nicht aus Reserven ergänzen. Seitdem die Botschafterkonferenz bestätigt hat, daß Deutschland entwaffnet sei, bringt man Behauptungen über angebliche deutsche Geheim rüstungen, ohne zu sagen, worin diese eigentlich be stehen. Man führt als Beweis den hohen Wehretat an, obwohl uns im Versailler Vertrag das teuerste Wehr system aufgezwungen worden ist. Während Deutschland seine Ausgaben für die Landesverteidigung herabgesetzt hat, weisen die Rüstungsausgaben der Nachbarländer eine starke Erhöhung auf. Frankreich hat im letzten Jahr dreimal soviel für seine Landesverteidigung aufgewendet als Deutschland. Wenn Frankreich unter diesen Um ständen erklärt, es könne noch nicht mit einer fühlbaren Abrüstung beginnen, so bedeutet das den Bruch feierlicher Verpflichtungen. Dem unerträglichen Mißverhältnis der Rüstungen inner halb Europas muß ein Ende gemacht werden. SonntagKsitzung des ReichMbmeitS. Das Neichskabinctt ist am Sonntag zusammcngctre- ten, um die Beratungen über das Finanzprogramm fort zusetzen. Man erwartet in unterrichteten Kreisen, daß die Kabinettsbesprcchungcn bis Montag abend zu Ende ge führt werden. Ein amtliche Verlautbarung über die Sonntags- Sitzung wurde nicht ausgegeben. Kinanzreform durch Notverordnung! Baldiger Erlaß bevorstehend. Reichskanzler Brüning teilte in seinen Besprechungen mit den Parteiführern, dem preußischen Ministerprä stdenten Braun und dem Führer der preußischen Land: tagsfraktion des Zentrums, Dr. Heß, diesen mit, daß er nunmehr die Absicht habe, die Finanzreform durch Notz Verordnung in Kraft zu setzen. Mit dem baldigen Erlas der Notverordnung kann also jetzt gerechnet werden. Sie Bremer Sürgerschastswahlen. Von den Bremer Bürgerschaftswahlen liegen fol gende amtliche Gesamtergebnisse vor (die Ziffern der letz ten Reichstagswahlen in Klammern): Bremen-Stadt: SPD. 55807 (62456), DNVP. 9009 (12045), Zentrum 4238 (4816), Kommunisten 19798 (23493), DVP. 22756 (33517), Staatspartei 6682 (11502), Wirtsch.-P. 3362 (7482 Halls- ll. Grundbes. 8730 (6659), Natfoz. 45703 (22032). Kons. 1894 (7277), Christl.-Soz. Volksd. 1389 (1559), Kom OPP. 799 (—). Bremerhaven: SPD. 3974 (5847) 3 Mandate (4), Nat. Einheitslistc 1820 (2095) 1 (0), Dem. u. Zentrum 1121 (404) 1 (1), Kom munisten 1349 (1617) 1 (0), DVP. 1215 (969) 1 (0), Natsoz I. 622 (2632) — (—), Natsoz. II 2214 (—) 2 (—). Gesamtergebnis im Staate Remen. Das Gesamtergebnis der Bürgerschaftswahlen ini Staate Bremen: SPD. 62515 (73670) 40 Mandate (50) DNVP. 11461 (15425) 6 (9), Zentrum 5379 (5335) 3 (2f Kommunistcu 21679 (25861 12 (10), DVP. 25271 (36153 15 116), Wirtsch.-P. 3362 (8553) 2 (9), Staatspartei 721l (12786) 4 (12), Haus- u. Grundbes. 8730 (nicht ausgestellt? 5 (9), Natsoz. 51324 (26137) 32 (2), Kous. 1894 (nicht auf gestellt) 1 (-). Preissenkungen bei der Reichsbahn Zeitkarten, Lebensmittel- und Kohlenlarife In den Preissenkungsverhandlungen zwischen Reichsre- gterung und Reichsbahn ist über eine Ermäßigung wichtige: Eisenbahntarife Übereinstimmung erzielt worden. So werden die Preise der Arbeiterwochenkarten, Kurzarbeiter- Wochenkarten, Monais- und Teilmonatskarten sowie Schüler monatskarten gesenkt. Der Vorortverkehr fällt, soweit für ihr schon ermäßigte Sätze bestehen nicht hierunter. Im Güterverkehr wird die Versorgung der Bevölkerung mit wichtigen Lebens mitteln frachtlich erleichtert, u. a. werden sür Kartoffeln "tz" Auw die Sätze für Wagenladungen ermäßigt, desgleichen Mehl und Q u a l i t ä t s e i e r Ent- seiner Bedeutung für die Fleischversorgung der Be völkerung wird auch derTiertarif gesenkt. Für alle bereits im Nottarif enthaltenen Lebensmittel wird eine Ermäßiauno für MNs- uns Zeyn-Tonnen-Ladungen gewährt. Zur Sen kung der landwirtschaftlichen Produktionskosten Wird auch eine Reihe von Düngemitteln in die Fracht senkung einbezogen. Im Kohlenversand werden für be stimmte Empfangsgebiete Ermäßigungen durchgeführt. Dies? gelten ab 1. Dezember, die übrigen Ermäßigungen werden in kürzester Frist in Kraft gesetzt, sobald die mit ihrer Einführung verbundenen Arbeiten abgeschlossen sind. Beschwerde über Polen in Genf. Auf der Januartagung des Rates Verhandlung. Die dem Generalsekretär des Völkerbundes über mittelte deutsche Note besteht aus vier Teilen: 1. einer kurzen Mantelnote, in welcher der Reichsaußenminister Dr. Curtius beantragt, den Inhalt der deutschen Note auf die Tagesordnung der kommenden Ratstagung am 19. Januar zu setzen; 2. einer eingehenden Darstellung der Vorgänge in Oberschlesien auf Grund des Tatsachen materials; 3. der Stellungnahme der deutschen Regierung zu diesen Vorgängen; 4. einem umfangreichen Material. Zwischen dem Generalkonsul und dem Generalsekretär des Völkerbundes ist vereinbart worden, daß die deutsche Note in Genf am Mittwoch veröffentlicht werden wird. Der Generalsekretär des Völkerbundes wird nunmehr unverzüglich die Vorgänge in Oberschlesien auf die Tages ordnung der Januartagnng des Rates setzen. Die deutsche Negierung hat den Natsmächtcn insgesamt die Note ebenfalls übermittelt. In der Note werden an Hand umfangreichen Tat sachenmaterials die Gewaltmaßnahmen gegen die deut schen Minderheiten in Oberschlesien dargestellt sowie auf die Beeinträchtigung der Wahlfreiheii und Ungültigkeits erklärungen der deutschen Wahllisten dnrch die polnischen Behörden hingewiesen. Aus Lem Wortiaui. In der deutschen Note wird u. a. ausgeführt, daß große Teile der deutschen Minderheit durch willkürliche Maßnahmen von der Ausübung des Wahlrechts ausgeschlossen worden seien. In etwa 30 000 Fällen sei Angehörigen der deutschen Minderheit wegen angeblicher Unklarheit in der Frage der Staatsangehörigkeit die Ausübung des Wahlrechtes überhaupt untersagt worden. Zur Klärung der Frage der Staatsange- hörigkeit sei eine ^-rist von drei Tagen gesetzt worden, inner halb deren alle möglichen Unterlagen, die in den meisten Fällen als unzureichend erklärt wurden, beigebracht werden mußten Durch die von polnischer Seite betriebene Propaaanda für eim
